Die Klage ist dem Grunde nach auch auf der Grundlage des Vortragen der Beklagten, die Schrauben seien von Dritten mutwillig losgeschraubt worden, nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht begründet.

Jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, hat die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen. Da eine jeglichen Schadensfall ausschließende Verkehrssicherung nicht erreichbar ist und auch die berechtigten Verkehrserwartungen nicht auf einen Schutz vor allen nur denkbaren Gefahren ausgerichtet sind, beschränkt sich die Verkehrssicherungspflicht allerdings auf das Ergreifen solcher Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen zumutbar sind und die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schaden zu bewahren. Haftungsbegründend wird demgemäß die Nichtabwendung einer Gefahr erst dann, wenn sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer Personen verletzt werden können. Unter diesen Voraussetzungen umfasst die Pflicht eines Eigentümers und Vermieters, die von seinem Grundstück oder einem darauf befindlichen Gebäude ausgehenden Gefahren abzuwenden, prinzipiell auch solche Gefährdungen, die sich erst aus dem vorsätzlichen Eingreifen eines Dritten ergeben (BGH NJW 1990, 1236 f [BGH 19.12.1989 - VI ZR 182/89]). Bei der Beurteilung des Umfangs von Verkehrssicherungspflichten spielt der Umstand, dass die Treppen baurechtlich nach § 34 NdsBau0 nicht zu beanstanden sind, keine Rolle: Das zivilrechtliche Verbot der Gefährdung des Verkehrs ist nach seiner Zielsetzung häufig umfassender als die der staatlichen Bauaufsicht gestellte Aufgabe (BGH a.a.O.).

Vorliegend war bei dem Umfang der Verkehrssicherungspflicht zu beachten, dass es sich hier unm ein viel frequentiertes Parkhaus handelte. Bei diesem musste die Beklagte angesichts der gewählten Konstruktion der Außentreppen auch mit dem mutwilligen (vorsätzlichen) Lösen von Schrauben rechnen. Sie hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass das auch schon vorher passiert war. Nach der Konstruktion der Stahltreppen war das auch ohne großen Aufwand, nämlich bereits durch Einsatz eines Schraubenschlüssels möglich. Bei dieser Sachlage hätte die Klägerin zumindest die ohne weiteres von unten zu erreichenden Schrauben davor sichern müssen, dass sie nicht jeder Dritte mit einem Schraubenschlüssel lösen konnte. Vorliegend handelt es sich bei der Treppenstufe, die gelöst war, um eine solche, die sich in einer Höhe von ca. 2 m befand und damit ohne weiteres, von unten erreichbar war. Der Kontrollgang des Zeugen ... um 5.30 Uhr (und ein erneuter eines Mitarbeiters Abends) reichte insofern nicht aus, um diesen Gefahren vorzubeugen. Das gilt um so mehr, als nicht in jedem Fall eine gelöste Treppenstufe auch optisch wahrnehmbar war, nämlich z.B. dann nicht, wenn man zufällig genau auf der Mitte der Stufe auftritt und nicht auf die Kante, so dass sich die Stufe nicht lösen konnte. Die nicht hinreichende Sicherung der Schrauben war unstreitig auch ursächlich für den Sturz der Klägerin.

Ein Schmerzengeld von 1.200,-- EUR entspricht, unter Berücksichtigung der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes, wobei letztere hier allerdings keine Bedeutung hat, billigem Ermessen. Dieser Betrag erscheint erforderlich aber auch ausreichend zum Ausgleich der erlittenen Schmerzen und sonstigen immateriellen Beeinträchtigungen. Die Klägerin war glücklicherweise nur für ca. 1 Tag auf Schmerzmittel angewiesen und konnte im übrigen ambulant - auch ohne krankengymnastische Hilfe - behandelt werden. Der Frage, ob die Treppe möglicherweise der "Notausgang" war, misst das Gericht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes keine ausschlaggebende bzw. ins Gewicht fallende Rolle zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 96 und 92 Abs. 2 ZPO. Es war angemessen, der Beklagten die Kostender Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen ... aufzuerlegen, da die Beweisaufnahme sich lediglich auf die - im Ergebnis zu bejahende - Frage der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht der Beklagten erstreckte und nicht nur auf die Höhe des Schmerzensgeldes selbst; letztere Frage konnte ohne Beweisaufnahme entschieden werden.

Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.