Die zulässige Klage, über die mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne eine weitere mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) und gemäß § 6 VwGO durch den Einzelrichter entschieden werden kann, ist nicht begründet.

Nach den §§ 68 Abs. 1, 14 Abs. 2 Satz 1 und 60 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Niedersächsischen Schulgesetzes - NSchG - i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 21.01.1999 (Nds.GVBl. 1999, 10) sind Schüler und Schülerinnen, die wegen körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigungen oder einer Beeinträchtigung ihres sozialen Verhaltens einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen und diese Förderung nicht an einer Schule einer anderen Schulform erfahren können, für die Dauer ihrer Beeinträchtigung zum Besuch der für sie geeigneten Sonderschuleinrichtung verpflichtet. Soweit es die organisatorischen, personellen und sächlichen Gegebenheiten erlauben, soll die Erziehung und Unterrichtung nach Möglichkeit gemeinsam mit den nicht beeinträchtigten Schülerinnen und Schülern der jeweiligen Schulform erfolgen (§ 4 NSchG). Hierzu können im ersten bis zum zehnten Schuljahrgang der allgemeinbildenden Schulen Integrationsklassen eingerichtet werden, in denen die Leistungsanforderungen auf die unterschiedlichen Lernfähigkeiten der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet sind (§ 23 Abs. 4 NSchG).

Das Verfahren über die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderungsbedarfs ist in der Verordnung zur Feststellung sonderpädagogischen Förderungsbedarfs vom 01. November 1997 (Nds.GVBl. 1997, 458) - FeststellungsVO - geregelt. Diese Verordnung sieht vor, dass die Schulbehörde (Bezirksregierung) über eine sonderpädagogische Förderung unter Berücksichtigung eines Lernstandsberichts der Schule, des Beratungsgutachtens der für eine Förderung in Betracht zu ziehenden Sonderschule und der Empfehlungen einer Förderungskommission, soweit sie auf Antrag der Erziehungsberechtigten zu bilden ist, entscheidet. Nach Maßgabe dieser Bestimmungen wurde der Sohn der Kläger zu Beginn seiner Schulpflicht einer Überprüfung unterzogen und mit Wirkung vom 01. August 1999 einer Sonderschule für Lernhilfe zugewiesen. Seitdem nimmt der Schüler am Unterricht einer Klasse für Lernhilfe an der P. in G. teil. Wegen der im Verlauf des ersten Schuljahres wiederholt aufgetretenen Verhaltensauffälligkeiten des Schülers wurde sodann ein Verfahren zur Feststellung, ob ein insoweit veränderter sonderpädagogischer Förderbedarf vorliege, durchgeführt mit dem Ergebnis, dass diese Verhaltensauffälligkeiten zusätzlich zu den Maßnahmen der Lernhilfe eine Betreuung durch eine geeignete Einrichtung der Erziehungshilfe erforderten. Von der Zuweisung des Schülers zu einer derartigen Einrichtung wurde jedoch ausdrücklich abgesehen und der Schüler vorerst weiterhin an der P. in G. belassen.

Die Entscheidung der Beklagten, die sich hier auf die Feststellung eines veränderten sonderpädagogischen Förderbedarfs beschränkt, ist zu Recht getroffen worden. Bei der vom Gericht uneingeschränkt nachprüfbaren Entscheidung ist zum einen darauf abzustellen, ob sie gerechtfertigt war, als sie getroffen wurde. Darüber hinaus ist der zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegebene Sachverhalt insoweit zu berücksichtigen, als die Feststellung zu der Bedürftigkeit des Schülers, in einer besonderen Weise pädagogisch gefördert zu werden, durch eine in der Zwischenzeit eingetretene Entwicklung widerlegt oder bestätigt worden ist (OVG Lüneburg, Beschl. vom 31.03.1981 - 13 OVG A 38/80 -; VG Braunschweig, Urt. vom 25.11.1998 - 6 A 6226/98 -). Die Tatbestandsmerkmale der besonderen pädagogischen Förderungsbedürftigkeit sind - soweit sie durch Feststellungen im sonderpädagogischen Beratungsgutachten belegt werden - unbestimmte Rechtsbegriffe, die der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in vollem Umfang unterliegen und keinen behördlichen Beurteilungsspielraum enthalten (OVG Lüneburg, Urt. vom 02.09.1980, 13 OVG 26/80; VG Braunschweig, Urt. vom 25.11.1998, a.a.O., m.w.N.).

Nach dem Ergebnis des sonderpädagogischen Überprüfungsverfahrens ist davon auszugehen, dass der Sohn der Kläger erhebliche Verhaltensauffälligkeiten aufweist und auch deshalb einer besonderen pädagogischen Förderung bedarf. Der Ausbildungsgang des Schülers ist von Beginn an von Verhaltensproblemen gekennzeichnet gewesen. Auch wenn bei den vor Beginn der Schulpflicht durchgeführten Untersuchungen zunächst die bei dem Schüler festgestellten Entwicklungsverzögerungen im Vordergrund gestanden haben, wurden im sozial-emotionalen Bereich bereits Auffälligkeiten sichtbar und traten im Verlauf des Schulunterrichts massiv auf. Das mit einer Arbeitsverweigerung einhergehende aggressive Verhalten des Schülers, das nicht selten über die verbalen Entgleisungen hinaus zu körperlichen Attacken gegenüber den Mitschülern und auch Lehrkräften geführt hat, hat sich seitdem nicht maßgeblich verändert. Die im Beratungsgutachten vom 05. Mai 2000 herausgestellten Verhaltensauffälligkeiten vorwiegend in Situationen, in denen der Schüler sich - zumeist unbegründet - bedrängt fühlt, er mit einer von ihm als ungewohnt empfundenen Gruppensituation konfrontiert wird oder der Schüler in eine Gemeinschaftsaktion einbezogen werden soll, haben sich auch im Verlauf der zweiten Jahrgangsstufe nicht maßgeblich abgeschwächt. Dies wird aus den im Rahmen des Klageverfahrens eingeholten Stellungnahmen der Lehrkräfte, die den Schüler derzeit unterrichten, deutlich. Auch die vor etwa einem Jahr begonnene medikamentöse Behandlung mit einem das Aggressionsverhalten dämpfenden Wirkstoff vermochte eine wesentliche Verhaltensänderung nicht herbeizuführen. Das unsubstantiierte Bestreiten der Kläger gibt dem Gericht keine Veranlassung zu weiteren Ermittlungen.

Da die Beklagte eine Entscheidung über die Zuweisung des Sohnes der Kläger an eine andere Sonderschulform ausdrücklich nicht getroffen, sondern verfügt hat, dass der Schüler vorerst weiterhin am Unterricht des Klassenverbandes teilzunehmen habe, in dem er sich derzeit befindet, bedarf es einer Entscheidung darüber, ob der Förderbedarf des Schülers einen Schulwechsel erfordert, nicht. Für die gerichtliche Klärung dieser Frage besteht ein schutzwürdiges Interesse der Kläger erst dann, wenn die Beklagte eine derartige Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderungsbedarf getroffen hat. Sollte eine solche Entscheidung nicht zeitnah zu dem Abschluss dieses gerichtlichen Verfahrens getroffen werden, wird im Hinblick auf die sich möglicherweise veränderte Sachlage zu prüfen sein, ob ein erneutes Verfahren zur Feststellung des Förderbedarfs durchzuführen ist.

Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Nebenentscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.