Die Beteiligten streiten um die Feststellung des sog. "wohlverstandenen Interesses" im Sinne von § 53 Abs. 2 Nr. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I).

Der Beigeladene wurde im Jahre 1948 geboren. Ab 8. April 2002 wurde ihm Arbeitslosengeld (Alg) für 780 Tage bewilligt. Mit Schreiben vom 19. Juni 2002 erklärte er gegenüber der Beklagten, dass er alkoholabhängig sei und seine Arbeit nach einem Rückfall nicht mehr ausüben könne. Aus diesem Grund befand sich der Beigeladene vom 11. Juni 2002 bis 30. September 2002 in stationärer Behandlung im Nds. Landeskrankenhaus in K ... Bereits seit 6. April 2002 wohnte der Beigeladene bei dem Kläger, einem eingetragenen Verein, der eine Obdachlosenunterkunft betreibt. Der Kläger sorgte für die Unterkunft und für die komplette Verpflegung des Beigeladenen. Mit Vereinbarung vom 8. April 2002 trat der Beigeladene seine Ansprüche auf Zahlung von Alg hinsichtlich des pfändbaren und des unpfändbaren Teils an den Kläger zur Sicherung der an den Beigeladenen laufend erbrachten Leistungen ab. Die Beklagte bestreitet die Kenntnis dieser Abtretung.

Mit Abtretungsvereinbarung vom 30. Januar 2003 trat der Beigeladene den pfändbaren und unpfändbaren Teil seines Anspruches auf Alg zur Sicherung der vom Kläger an den Beigeladenen laufend erbrachten Leistungen oder zur Erstattung der bereits laufend erbrachten Leistungen ab. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger Unterkunfts-/Pflegekosten in Höhe von ca. 10.000,- EUR bereits seit 6. April 2002 erbracht, ohne dass der Beigeladene diese an den Kläger gezahlt hätte.

Mit Schreiben vom 31. Januar 2003 - bei der Beklagten per FAX am 31. Januar 2003 eingegangen und schriftlich am 5. Februar 2003 nachgesandt - teilte der Kläger der Beklagten die an ihn erfolgte Abtretung mit und bat unter Vorlage des Originals der Abtretungserklärung vom 30. Januar 2003 - eingegangen bei der Beklagten am 5. Februar 2003 - um sofortige Zahlungseinstellung an den Beigeladenen.

Die Beklagte zahlte dem Beigeladenen ein wöchentliches Alg in Höhe von 238,21 EUR, täglich von 34,03 EUR. In den Zeiträumen vom 1. Januar bis 31. März 2003 bezog der Beigeladene daher Alg in Höhe von: 1054,93 EUR, vom 1. April 2003 bis 30. April 2003: 1020,90 EUR und vom 1. Mai 2003 bis 5. Mai 2003: 170,15 EUR. Zum 5. Mai 2003 verzog der Beigeladene in eine eigene Wohnung in K ...

Daneben bezog der Beigeladene auch Sozialhilfe. Seit dem Aufnahmetag in der Unterkunft und spätestens bis zum Verlassen der Unterkunft des Klägers, war ihm Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 72 Bundessozialhilfegesetz - BSHG) in Form von Betreuungskosten gewährt worden. Die Abrechnung der Betreuungskosten erfolgte direkt mit dem Kläger. Daneben wurde dem Beigeladenen ein Grundbarbetrag (§ 21 Abs. 3 BSHG) in Höhe von 87,90 EUR ab 1. Juli 2002 monatlich gewährt (Bescheid vom 25. Juli 2002). Mit Änderungsbescheid vom 18. September 2003 wurde der monatliche Zusatzbarbetrag (§ 21 BSHG ) im Mai 2002 auf 39,03 EUR und ab Juni 2002 auf 44,40 EUR festgesetzt. Der Kostenbeitrag des Beigeladenen wurde für diese Monate auf 703, 93 EUR bzw. 740,- EUR festgelegt; monatliche Einnahmen des Beigeladenen in Höhe von 780,62 EUR bzw. 1032,25 EUR wurden hierbei berücksichtigt. Im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 setzte das Land Niedersachsen die Vergütung pro Hilfeempfänger und Pflegetag in Höhe von 57,68 EUR für die Unterkunft des Klägers fest. Hierin enthalten waren alle Kosten für Wohnen und Unterkunft, inkl. der Kosten der persönlichen Hilfe (Vereinbarung vom 12. Dezember 2002).

Mit Ablehnungsbescheid vom 10. Februar 2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass eine Auszahlung des Alg gemäß § 53 SGB I an den Kläger nicht erfolgen könne. Ein wohlverstandenes Interesse im Sinne von § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I liege nicht vor, da durch die Übertragung des Anspruches kein solcher Vorteil für den Beigeladenen entstanden sei, der dem Anspruchsverlust gleichwertig gegenüber stehe. Mit Schreiben vom 21. Februar 2003 legte der Kläger Widerspruch ein. Der Kläger wies darauf hin, dass die Abtretungserklärung bereits am 8. April 2002 bei der Beklagten eingereicht worden sei, die die Beklagte zunächst anerkannt habe. Die erneute Abtretungserklärung sei erfolgt, weil der Beigeladene seit dem 17. Juni 2006 Sozialleistungen erschlichen hätte, so dass er sowohl Alg als auch Sozialhilfe bezogen habe. Aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I ergebe sich, dass die Beklagte zur Überleitung der Ansprüche an den Beigeladenen verpflichtet sei. Im Übrigen hätte die Beklagte in einem Parallelverfahren beim Sozialgericht (SG) Lüneburg (Az: N.) das wohlverstandene Interesse einer Abtretung an den Kläger anerkannt. Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 12. März 2003). Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass das wohlverstandene Interesse nur dann anzunehmen sei, wenn es sich bei dem Kläger um eine Kommune handelte; da der Kläger aber ein Verein mit finanziellem Interesse sei, könne eine Anerkennung nicht erfolgen. Es widerspreche dem wohlverstandenen Interesse, wenn sich der Kläger bereits bei Aufnahme in die Obdachlosenunterkunft Ansprüche abtreten ließe.

Hiergegen hat der Kläger am 10. April 2003 Klage erhoben. Der Kläger hat vorgetragen, dass der Beigeladene bisher keinerlei Zahlungen für Unterkunft und Verpflegung an den Kläger geleistet habe. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. April 2000, Az: B 11 AL 47/99 R, bestehe zwar ein wohlverstandenes Interesse schon dann nicht mehr, wenn die Leistung an den Berechtigten ausgezahlt worden sei. In diesem Fall käme aber die Feststellung in Betracht, dass der Sozialleistungsträger zu einer entsprechenden Feststellung verpflichtet gewesen sei. Ein solches Feststellungsinteresse sei hier zu bejahen, weil eine Wiederholungsgefahr anzunehmen sei, denn gegenüber der Beklagten habe der Kläger mehrmals Ablehnungen der Feststellung des wohlverstandenen Interesses hinnehmen müssen. Im Übrigen stehe dem Kläger ein Schadensersatzanspruch infolge der Nichtbeachtung der Abtretungserklärung zu. Durch die Nichtbeachtung der Abtretung sei dem Kläger ein Fehlbetrag in Höhe von 8.848,79 EUR entstanden, was der "Kontokarte" des Beigeladenen zu entnehmen sei, die im Mai 2003 diesen Fehlstand ausgewiesen habe. Das vom BSG angenommene Verbot der rückwirkenden Feststellung des wohlverstandenen Interesses unter Hinweis auf § 184 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit § 407 Abs. 1 BGB könne vorliegend nicht greifen, weil der Kläger ansonsten keine effektive Rechtsschutzmöglichkeit bei rechtswidriger Versagung der Feststellung des wohlverstandenen Interesses hätte. Lediglich hilfsweise komme daher ein Feststellungsantrag in Betracht.

Mit Urteil des SG Lüneburg vom 1. Juli 2005 ist die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Bescheides verurteilt worden, für den Zeitraum vom 1. März bis 5. Mai 2003 das "wohlverstandene Interesse" im Sinne von § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I festzustellen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, im Zeitraum vom 1. März bis 5. Mai 2003 habe ein wohlverstandenes Interesse des Beigeladenen vorgelegen, soweit es um die Abtretung der laufenden Zahlungsverpflichtungen für die aktuelle Unterkunft und Verpflegung gegangen sei. Dieses Interesse habe darin gelegen, dass der alkoholkranke Beigeladene zur Sicherung seiner Unterbringung und seiner Verpflegung und die für ihn daraus entstandenen Zahlungsverpflichtungen das Alg an den Kläger abgetreten habe. Es hätten weder Anhaltspunkte für eine unzureichende Unterkunft und Verpflegung vorgelegen, noch hätten Zahlungsverpflichtungen des Beigeladenen an den Kläger in einem Missverhältnis gestanden. Eine Übervorteilung des Klägers infolge der Abtretung habe nicht vorgelegen. Hierfür spräche auch die Gemeinnützigkeit des Klägers. Die Wirksamkeit der Abtretung für die erbrachten Leistungen in Höhe von 10.000,- Euro könne offen bleiben; auf jeden Fall sei aber das wohlverstandene Interesse zu verneinen. Für diesen Zeitraum sei die Abtretung pfändbarer und unpfändbarer Teile erfolgt. Dadurch sei aber die Lebensgrundlage des Beigeladenen gefährdet gewesen. Denn durch die vollständige Auszahlung des Alg an den Kläger sei es nicht mehr möglich gewesen, die notwendigsten Dinge des Lebens selbst zu beschaffen.

Hiergegen richtet sich die am 3. August 2005 eingelegte Berufung der Beklagten. Der Feststellung des wohlverstandenen Interesses für den ausgeurteilten Zeitraum stünde entgegen, dass der Kläger keinen öffentlich-rechtlichen Status habe. Im Übrigen sei die Praxis des Klägers, sich namentlich Ansprüche pauschal abtreten zu lassen, ohne zuvor Alternativen wie Daueraufträge oder Einzugsermächtigungen geprüft zu haben, bedenklich. Das Gericht hätte auch eine rückwirkende Feststellung des wohlverstandenen Interesses nicht mehr aussprechen dürfen. Dies folge aus der bereits zitierten Rechtsprechung des BSG. Die Leistungen seien an den Beigeladenen im Zeitraum vom 1. März bis 5. Mai 2003 bereits ausgezahlt worden.

Die Beklagte beantragt,

Der Kläger hat sinngemäß angekündigt zu beantragen,

Der Beigeladene hat sich nicht erklärt.

Der Kläger ist der Auffassung, dass es unerheblich sei, ob er einer öffentlichen oder privaten Status habe. Unerheblich sei es auch, ob der Beigeladene Einzugsermächtigungen oder Daueraufträge erteilt habe. Nach der erwähnten Rechtsprechung des BSG liege die Abtretung hier im wohlverstandenen Interesse des Beigeladenen. Die rückwirkende Feststellung des wohlverstandenen Interesses sei vorliegend nicht ausgeschlossen. Denn die Beklagte habe unter Missachtung der Abtretungserklärung - also in Kenntnis der Abtretung - weiterhin das Alg an den Beigeladenen ausgezahlt. §§ 184 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 407 Abs. 1 BGB griffen insofern nicht.

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 ist der Beigeladene zum Verfahren hinzugezogen worden.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die erst- und zweitinstanzliche Prozessakte und auf die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Des Weiteren haben die Prozessakten S 18 AL 69/03 ER und S 18 AL 67/01 ER vorgelegen. Die genannten Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen.