Die zulässige Klage ist begründet. Die angegriffene Beurteilung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erstellung einer neuen Anlassbeurteilung nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 1, 5 VwGO).

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung, und mit sonstigen gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (BVerwG, Urt. v. 02. März 2000, - 2 C 7/99 -; zit. nach Juris). Die für den Kläger erstellte Regelbeurteilung beruht auf den zur Ausführung des § 30 PolNLVO erlassenen Beurteilungsrichtlinien für den Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen (BRLPol) vom 29. Dezember 1999 (NdsMBl. 2000, S. 127).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die angegriffene dienstliche Beurteilung rechtswidrig. Das vom Zweitbeurteiler vergebene Gesamturteil der Wertungsstufe 3 ist in der dienstlichen Beurteilung nicht plausibel dargelegt worden. Nach Ziffer 5.3.1 BRLPol sind dienstliche Leistungen und Befähigungen nach den im Beurteilungsvordruck aufgeführten Merkmalen zu bewerten. Das Gesamturteil ist sodann aus der Bewertung und Gewichtung der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale zu bilden (Ziffer 5.4.3 BRLPol). Der Zweitbeurteiler kann die vom Erstbeurteiler vorgenommene Beurteilung bestätigen, ergänzen oder ändern. Seine Entscheidung ist maßgeblich (Ziffer 13.2.6). Auf dieser Grundlage hat der Zweitbeurteiler zwar das vom Erstbeurteiler vergebene Gesamturteil durch Herabsetzung um eine Wertungsstufe geändert, das von ihm vergebene Gesamturteil der Wertungsstufe 3 aber nicht nach außen erkennbar aus der Bewertung und Gewichtung der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale entwickelt und damit zugleich nicht hinreichend plausibel gemacht. So hat der Zweitbeurteiler in der Beurteilung an der entsprechenden Stelle des Beurteilungsvordrucks erklärt, er stimme der Gewichtung und Bewertung der Leistungs- und Befähigungsmerkmale durch den Erstbeurteiler nicht zu. Trotz der im Beurteilungsvordruck an dieser Stelle vorgesehenen Möglichkeit, seine abweichende Meinung bzw. eine Begründung darzulegen, hat er aber weder im Beurteilungsvordruck selbst noch in einer der Beurteilung beigefügten Anlage zum Ausdruck gebracht, welche Bewertung der im Beurteilungsvordruck aufgeführten insgesamt 11 Leistungs- und Befähigungsmerkmale er stattdessen für zutreffend erachtet. Auch der Vermerk des Zweitbeurteilers vom 12. Januar 2004 enthält keine Bewertung der im Beurteilungsvordruck genannten Einzelmerkmale, sondern bezieht sich ausschließlich auf die Herabsetzung des Gesamturteils. Mangels in der Beurteilung erfolgter Vergabe von Bewertungen für die einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale ist das vom Zweitbeurteiler vergebene Gesamturteil, das nach Ziffer 5.4.3 BRLPol aus der Bewertung der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale zu entwickeln ist, dementsprechend aus dem Inhalt der Beurteilung nicht nachvollziehbar.

Zugleich entspricht die Beurteilung mit dem ihr durch den Zweitbeurteiler gegebenen Inhalt damit nicht den Vorgaben der maßgeblichen Beurteilungsrichtlinie, nach der in der Beurteilung nicht nur ein Gesamturteil zu vergeben ist, sondern auch die einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale zu bewerten sind (Ziffer 5.3.1 BRLPol). Indem der Zweitbeurteiler in der Beurteilung lediglich pauschal erklärt hat, der vom Erstbeurteiler vorgenommenen Bewertung der Leistungs- und Befähigungsmerkmale nicht zuzustimmen, ohne in der Beurteilung andere Bewertungen zum Ausdruck zu bringen, hat er die vom Erstbeurteiler vorgenommene Bewertung der Einzelmerkmale aufgehoben, ohne andere Bewertungen an deren Stelle zu setzen. Bewertungen der Einzelmerkmale sind der Beurteilung damit nicht mehr zu entnehmen. Der nach dem Vortrag der Beklagten am 05. Januar 2004, dem Tag der Beurteilung des Klägers durch den Zweitbeurteiler, erstellte und erstmals im Klageverfahren vorgelegte Arbeitsvermerk des Zweitbeurteilers mit einer Aufstellung der Bewertungen der 11 Einzelmerkmale ist - wie die Beklagte einräumt - nicht Bestandteil der Beurteilung geworden und dem Kläger im Verwaltungsverfahren auch nicht gesondert bekannt gegeben worden.

Die im gerichtlichen Verfahren erfolgte Vorlage des Arbeitsvermerkes des Zweitbeurteilers vom 05. Januar 2004 mit den Bewertungen der 11 Leistungs- und Befähigungsmerkmale ist nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung nachträglich zu beheben. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Dienstherr in eine dienstliche Beurteilung aufgenommene allgemein gehaltene Werturteile grundsätzlich auch noch im gerichtlichen Verfahren erläutern kann, weil die Beurteilung selbst bzw. das einzelne vom Beamten angegriffene Werturteil durch die nachträgliche Darlegung der maßgeblichen Erwägungen des Dienstherrn nicht inhaltlich geändert und der Beamte in aller Regel in der Wahrung seiner Rechte nicht beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1980, aaO.; Beschl. v. 19.08.2004 - 2 B 44/04 - juris). Die Beklagte hat sich demgegenüber aber nicht darauf beschränkt, in die Beurteilung aufgenommene Werturteile nachträglich zu erläutern und zu konkretisieren, sondern vielmehr die vom Zweitbeurteiler in Gestalt der Bewertung der Einzelmerkmale abgegebenen Werturteile selbst, die unter Berücksichtigung von Ziffer 5.3.1 BRLPol bereits Bestandteil der Beurteilung hätten sein müssen, im Klageverfahren erstmals vorgelegt. Damit ist der Rahmen des zulässigen Nachschiebens von Gründen bzw. der nachträglichen Plausibilisierung in der dienstlichen Beurteilung enthaltener Werturteile überschritten.

Die angegriffene Beurteilung ist auch deshalb zu beanstanden, weil das Gesamturteil 3 "Entspricht voll den Anforderungen" selbst bei Berücksichtigung des Inhaltes des Arbeitsvermerks des Zweitbeurteilers vom 05. Januar 2005 nicht im Sinne der Bestimmungen der Beurteilungsrichtlinien (vgl. Nummer 5.4.3 Sätze 1 und 2 BRLPol) schlüssig begründet wäre.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat zur Gesamtnotenbildung in einem Urteil vom 28. November 2000 (2 L 3264/00) zu der insoweit übereinstimmenden BRLPol vom 04. Januar 1996 ausgeführt:

"Schon aus dem Wortlaut "berücksichtigen" folgt dabei, dass die Behörde bei der Bildung der Gesamt(leistungs-)note nicht allein oder vorrangig auf die Bewertung der besonders gewichteten Leistungsmerkmale abstellen muss. Eine solche Vorgabe wäre zudem nicht mit der Rechtsprechung zur Bildung des Gesamturteils dienstlicher Beurteilungen zu vereinbaren. Danach darf das Gesamturteil nämlich gerade nicht aus dem arithmetischen Mittel von einzelnen Noten gebildet werden... Sofern sich das Gesamturteil nicht in Widerspruch zu dem Ergebnis der Einstufung der Leistungsbewertung und der Darstellung der Gesamtpersönlichkeit setzt, dürfen vielmehr bei der Bildung der Gesamtnote neben den ausdrücklich bewerteten Einzelmerkmalen auch andere Gesichtspunkte berücksichtigt werden, wie die allgemeinen Laufbahnanforderungen, der Vergleich des Beurteilten mit anderen, ihm laufbahnmäßig und funktionell gleichgestellten Beamten, das allgemeine Leistungsniveau im Zuständigkeitsbereich der Beklagten und die persönliche Auffassung des jeweils Beurteilenden über den zu fordernden "Durchschnitt" an Leistung und persönlicher Eignung. ...."

Hieran gemessen ist die Begründung für die Bildung der Notenstufe 3 zu beanstanden. Denn es ist nicht ersichtlich, auf welche Weise dieses Gesamturteil aus der Bewertung und Gewichtung der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale (i. S. von Nr. 5.4.3 BRLPol) gebildet wurde. Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten und des Arbeitsvermerks des Zweitbeurteilers vom 05. Januar 2004 waren für diese Bildung der Gesamtnote Einzelbewertungen zu Grunde gelegt worden, die deutlich zu der Notenstufe 4 tendierten. Denn der Zweitbeurteiler hatte sechsmal die Wertungsstufe vier, viermal die Wertungsstufe 3,5 und nur einmal die Wertungsstufe vergeben. Auch wenn das Gesamturteil nicht rechnerisch zu ermitteln ist, hätte besonderer Anlass bestanden plausibel zu machen, aus welchen Gründen dem Kläger die (schlechtere) Gesamtnote drei erteilt worden ist (vgl. auch Urt. der erk. Kammer v. 14. Dez. 2004 - 7 A 434/03 -, sowie VG Oldenburg, Urt. v. 28.08.2002 - 6 A 3345/00 -). Das ist hier nicht gelungen. Die Anwendung eines strengeren Beurteilungsmaßstabes nach einer erfolgten Beförderung rechtfertigt es allein noch nicht, Beamte, deren Einzelleistungen mit einer Ausnahme besser als 3 bewertet worden sind, mit der Gesamtnote 3 zu beurteilen. Nach der oben genannten Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts wäre es erforderlich gewesen, dass die Beklagte unter Berücksichtigung der dort beispielhaft aufgezählten Gesichtspunkte eine Begründung für die schlechtere Gesamtnote 3 herleitet. Angesichts des Umstandes, dass dem Kläger lediglich einmal die Einzelnote 3 erteilt worden ist, hätte die Beklagte detailliert darlegen müssen, aus welchen Gründen sie dem Kläger keine überdurchschnittliche Beurteilung erteilt hat. Der pauschale Hinweis auf den strengeren Beurteilungsmaßstab und die Beförderung während des Beurteilungszeitraumes reicht hierfür zur Überzeugung der Kammer nicht aus. Zwar trifft es zu, dass in Fällen, in denen - wie hier - das arithmetische Mittel der Benotung der Einzelmerkmale zwischen 3 und 4 liegt, sowohl ein Gesamturteil mit der Wertungsstufe 3 als auch ein Gesamturteil mit der Wertungsstufe 4 möglich ist (vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 22.06.2005 - 5 LB 306/04 -, S. 13 UA). Der pauschale Hinweis auf die Anlegung eines strengeren Beurteilungsmaßstabs vermag die Gesamtnote 3 aber deshalb nicht zu rechtfertigen, weil dieser strenge Maßstab auch bei der Bewertung der Einzelmerkmale hätte angewendet werden müssen und unerklärlich bliebe, weshalb hier die Wertungsstufe 3 nur einmal, die Wertungsstufe 4 aber sechsmal vergeben wurde.

Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die dienstliche Beurteilung des Klägers bei Einbeziehung der nachgereichten Bewertung der 11 Leistungs- und Befähigungsmerkmale durch den Zweitbeurteiler auch deshalb rechtswidrig ist, weil sie keine Gewichtung der Einzelmerkmale enthält. Mit der im Beurteilungsvordruck erfolgten Erklärung, neben der Bewertung auch der Gewichtung der Leistungs- und Befähigungsmerkmale nicht zuzustimmen, hat der Zweitbeurteiler die vom Erstbeurteiler vorgenommene Gewichtung von fünf Einzelmerkmalen aufgehoben. Dem Arbeitsvermerk des Zweitbeurteilers vom 05. Januar 2004 ist eine besondere Gewichtung einzelner Leistungs- und Befähigungsmerkmale nicht zu entnehmen. Ohne eine solche ist die Beurteilung aber rechtswidrig. Die maßgebliche Beurteilungsrichtlinie sieht vor, dass einzelne Merkmale, die eine besondere Gewichtung erfahren, im Beurteilungsvordruck durch Ankreuzen kenntlich zu machen sind (Ziffer 5.3.2 Satz 2 BRLPol). Zwar ist dem Wortlaut der Beurteilungsrichtlinie nicht zu entnehmen, dass stets eine Gewichtung von Einzelmerkmalen zu erfolgen hat. Wie die Kammer mit Urteil vom 05. April 2005 (7 A 444/03) entschieden hat, ist aber zu berücksichtigen, dass die Verwaltungspraxis der Beklagten dahin geht, Gewichtungen vorzunehmen. Ein sachlich rechtfertigender Grund, von der Gewichtung einzelner Leistungs- und Befähigungsmerkmale, der nach Ziffer 5.4.3 BRLPol auch für die Bildung des Gesamturteils Bedeutung zukommen kann, gerade für den Kläger ausnahmsweise abzusehen, ist von der Beklagten weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

Der Klage war mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht (§ 124a Abs. 1 VwGO) sind nicht ersichtlich.