Die Klage ist mit dem Hauptantrag und mit dem Hilfsantrag unzulässig.

Denn die Ausstellung bzw. Verweigerung eines Tauglichkeitszeugnisses ist auch nach den zum 01.05.2003 in Kraft getretenen geänderten luftverkehrsrechtlichen Vorschriften kein Verwaltungsakt i. S. des § 35 Satz 1 VwVfG. Der Kläger kann sich gegen die fliegerärztliche Entscheidung der Beklagten vom 22.04.2004 nur im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Berufs- oder Verkehrsflugzeugführerlizenz wenden. Im Rahmen eines solchen Verfahrens ist seine Tauglichkeit als Flugzeugführer nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 LuftVG i. V. m. §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 26 Abs. 1 Satz 1 LuftVZO zu prüfen. Die von dem Kläger erhobene Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Tauglichkeitszeugnisses Klasse 1 nach JAR-FCL 3 (n. R.) bzw. nach ICAO-Standard (a. R.) ist daher unzulässig.

Das Tauglichkeitszeugnis vom 12.05.2004 (Bl. 26 BA A) ist ebenso wenig ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG wie das Schreiben der Beklagten vom 22.04.2005 (Bl. 35 BA A) und die Stellungnahme des Fachbereichs Flugmedizin zu der Überprüfung nach § 24c LuftVZO (Bl. 33 BA A). Für die Beurteilung, ob ein Verwaltungsakt vorliegt, kommt es auf den objektiven Erklärungswert der behördlichen Maßnahme, der nach dem Empfängerhorizont zu bestimmen ist, an. Es ist zu fragen, wie der Bürger unter Berücksichtigung der äußeren Form, Abfassung, Begründung, Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung und aller sonstigen ihm bekannten oder erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben bei objektiver Auslegung nach §§ 157, 133 BGB die Erklärung oder das Verhalten der Behörde verstehen durfte bzw. musste (Kopp, VwVfG, Komm., 9. Aufl., § 35 Rn. 18). Danach durfte der Kläger die genannten behördlichen Erklärungen nicht als eine ihm gegenüber erfolgte Regelung seiner Tauglichkeit durch Verwaltungsakt verstehen. Die Dokumente waren nicht als Bescheide bezeichnet, sie enthielten keine Rechtsbehelfsbelehrungen. Die Stellungnahme des Fachbereichs Flugmedizin im Rahmen der Überprüfung der Tauglichkeit nach § 24 c LuftVZO (Bl. 33 BA A) enthält zwar die Aussage, es werde die Entscheidung getroffen, der Kläger sei fliegeruntauglich Klasse 1 bei Fliegertauglichkeit Klasse 2. Damit wird aber nur die medizinische Entscheidung des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA), Fachbereich Flugmedizin, über die Tauglichkeit im Verwaltungsverfahren wiedergegeben. Die "Entscheidung" ist nicht an den Kläger gerichtet. Dieser Inhalt, d. h. die Außenwirkung einer solchen Regelung, kann der Stellungnahme des Fachbereich Flugmedizin nicht entnommen werden. Folgerichtig spricht das Schreiben der Beklagten vom 22.04.2004 (Bl. 35 BA A) auch nur von einer Stellungnahme des Fachbereichs Flugmedizin und der Feststellung der Fliegertauglichkeit Klasse 2 mit Auflagen. Auch dieses Schreiben durfte im Zusammenhang mit dem übersandten Tauglichkeitszeugnis und der Stellungnahme nicht als Regelung gegenüber dem Kläger als Piloten verstanden werden.

Zu einer anderen Auffassung konnte der Kläger auch nicht nach der zum Mai 2003 geänderten Rechtslage gelangen. Das Tauglichkeitszeugnis war nach übereinstimmender Auffassung nach dem bis zum Mai 2003 geltenden Recht kein Verwaltungsakt (Hofmann/Grabherr, LuftVG, Komm., § 4 Rn. 21, Kommentierung mit Stand Dez. 2002; Giemulla/Schmid, LuftVG, Komm., § 24 a Rn. 8, Kommentierung mit Stand Sep. 1995). Daran hat sich nach dem neuen Recht nichts geändert. Die der Lizenzerteilung und der Ausstellung des Tauglichkeitszeugnisses zugrunde liegenden Vorschriften haben sich nicht so geändert, dass nunmehr von einem Verwaltungsakt und nicht mehr von einer behördeninternen Entscheidung, die einem Bewerber um eine Lizenz lediglich mitgeteilt wird, ausgegangen werden müsste (vgl. auch Handbuch des Luftverkehrsrechts, Schwenk/Giemulla, 3. Aufl., 2005, S. 442). Tauglichkeitszeugnisse der Klasse 1 werden durch das Luftfahrt-Bundesamt, Flugmedizinische Zentren oder Flugmedizinische Sachverständige ausgestellt (vgl. im Einzelnen § 24 d Abs. 1 LuftVZO). § 24 d LuftVZO und in den weiteren Vorschriften ist insoweit nicht zu entnehmen, dass eine Entscheidung mit unmittelbarer Rechtswirkung im Hinblick auf die Tauglichkeit gegenüber dem Bewerber um eine Lizenz (oder Inhaber) oder dem Lizenzinhaber gegenüber erfolgt. Dass ein Tauglichkeitszeugnis nach § 24 d Abs. 5 LuftVZO bei dem Betrieb des Luftfahrzeuges mitzuführen ist, besagt insoweit nichts (vgl. ebenso § 26 Abs. 2 Satz 3 LuftVZO). Entscheidend ist nach wie vor die Erteilung der Lizenz durch die zuständige Stelle - hier das Luftfahrt-Bundesamt - nach § 26 Abs. 1 und § 26 a Abs. 1 LuftVZO. Bei dieser Entscheidung müssen die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 LuftVZO erfüllt sein bzw. das Tauglichkeitszeugnis vorgelegt werden. Dazu gehört gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO die Tauglichkeit des Bewerbers bzw. Lizenzinhabers, die durch ein nach § 24 d LuftVZO erteiltes Tauglichkeitszeugnis nachgewiesen wird (vgl. auch § 4 Abs. 1 Nr. 2 LuftVG). Diese Vorschriften haben sich durch die rechtsverbindliche Einführung der JAR-FCL 3 deutsch (vgl. §§ 26 Abs. 1 Satz 1, 26 a Abs. 1 LuftVZO i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 2 LuftVZO, vgl. auch § 24 a Abs. 1 Satz 2 LuftVZO) nicht geändert. Schon nach altem Recht war die Tauglichkeit des Bewerbers bzw. Lizenzinhabers nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO (i.d.F. d. B. v. 27.03.1999, BGBl. I S. 610) Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung bzw. Erneuerung einer Erlaubnis (vgl. §§ 26 Abs. 1 Satz 1, 26 a Abs. 1 Satz 1 LuftVZO a.F.). Auch § 24 c LuftVZO (n. F.) regelt keine Verwaltungsentscheidung gegenüber dem Bewerber oder Lizenzinhaber. Dort werden nur Verwaltungsabläufe bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit und Tauglichkeit in besonderen Fällen geregelt. Sofern von einem Widerspruch des Lizenzinhabers die Rede ist - § 24 c Abs. 1 Satz 2 LuftVZO - wird deutlich, dass nicht ein Widerspruch i. S. des § 69 VwGO gemeint ist. Der Lizenzinhaber beantragt damit die Entscheidung des Luftfahrt-Bundesamtes u. a. über die Erteilung einer Lizenz unter Hinzuziehung von flugmedizinischen Sachverständigen (entspr.: Antrag des Erstbewerbers nach § 24 c Abs. 1 Satz 3 u. 4 LuftVZO).

Deutlich wird der Wille des Verordnungsgebers auch aus dem Muster für die Mitteilung über die Verweigerung der Ausstellung eines Tauglichkeitszeugnisses nach Anlage 12 zu § 4 Abs. 6 d) 1. DV LuftVZO. Der Mitteilung ist danach folgende Bemerkung hinzuzufügen:

"Sie können Widerspruch gegen die aus dieser Entscheidung resultierende Verwaltungsentscheidung bei der für die Erteilung ihrer Lizenz zuständigen Stelle einlegen. Sie sollten sich schriftlich an die für die Erteilung ihrer Lizenz zuständige Stelle wenden, an die der Antrag gerichtet war. In Ihrem Falle ist dies:..."

Ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt "Verweigerung der Ausstellung eines Tauglichkeitszeugnisses" gibt es demnach nicht, nur gegen eine daraus "resultierende" Verwaltungsentscheidung, z. B. die Lizenzverweigerung. Der Dokumentenvordruck nach Anl. 12 ist im übrigen bei der Verweigerung des Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 1 durch den flugmedizinischen Sachverständigen E. am 28.6.2003 verwandt worden, so dass der Kläger unmittelbar vor der eigenen Antragstellung am 28.8.2003 über die - unveränderte - Rechtslage in Kenntnis gesetzt wurde. Schließlich hat der Kläger durch den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 27.01.2005 von der Rechtslage erfahren (vgl. zur Einbeziehung des Widerspruchsbescheides in die Auslegung des objektiven Erklärungswertes einer behördlichen Maßnahme Kopp, VwVfG, aaO, § 35 Rn. 18).

Den weiteren Regelungen der 1. DV LuftVZO zum Tauglichkeitszeugnis und den JAR-FCL 3 deutsch, die für den Umfang der flugmedizinischen Untersuchung und die Beurteilungsmaßstäbe maßgeblich sind (§ 24 a Abs. 1 Satz 2 LuftVZO), kann ein anderes Ergebnis ebenfalls nicht entnommen werden. Nach § 4 Abs. 6 d) Satz 3 1. DV LuftVZO hat der flugmedizinische Sachverständige die Verweigerung der Ausstellung eines flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisses der für die Erteilung der Lizenz zuständigen Stelle und dem flugmedizinischen Bereich des LBA gem. Anh. 12 (s.o.) innerhalb von 5 Arbeitstagen schriftlich mitzuteilen. In dieser Vorschrift und den weiteren Bestimmungen dieses Absatzes ist von einer Regelung der Tauglichkeit durch den flugmedizinischen Sachverständigen als Beliehenen oder das Luftfahrtbundesamt gegenüber dem Bewerber nicht die Rede. Zu dem hier einschlägigen § 24c LuftVZO enthält Buchstabe c) des genannten Absatzes eine Bestimmung, wonach in den Fällen einer sog. Sonderprüfung die für die Lizenz zuständige Stelle das Tauglichkeitszeugnis ausstellt, was aber keine abweichende Regelung für die Binnen- oder Außenwirkung der Entscheidung über das Tauglichkeitszeugnis bedeutet.

Der Hilfsantrag war ebenfalls als unzulässig abzulehnen. Auf die fehlende Rechtsqualität eines Verwaltungsaktes auch des Tauglichkeitszeugnisses nach altem Recht ist schon verwiesen worden. Ein Tauglichkeitszeugnis nach ICAO-Standard kann zudem mangels einer Übergangsvorschrift für die Anwendung des alten Rechts nicht erteilt werden. Eine Übergangsvorschrift für die Fortgeltung bzw. Erneuerung von Lufttauglichkeitszeugnissen alten Rechts enthält weder das Luftverkehrsgesetz (vgl. §§ 71, 72 LuftVG) noch die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, die in § 110 Abs. 3 LuftVZO lediglich die Gültigkeit der bis zum 31.12.2004 ausgestellten Tauglichkeitszeugnisse für bestimmte Privatluftfahrzeugführer besonders regelt. Im Übrigen hat der Kläger den Antrag auf Erteilung einer Sondergenehmigung zur Ausstellung eines Tauglichkeitszeugnisses erst nach Inkrafttreten der Neuregelungen am 28.08.2003 gestellt und diesen Antrag ausdrücklich auf die Vorschriften der JAR-FCL 3.220 (b), (h), Abs. 1 u. Abs. 6, Anhang 13 zu den Abschnitten B und C gestützt.

Über die Tauglichkeit des Klägers nach Klasse 1 ist nach dem Vorgenannten nicht zu entscheiden. Hinsichtlich der Anforderungen des Anhangs 13 zu den Abschnitten B und C Abs. 6 (a) zur JAR-FCL 3 deutsch ist an dieser Stelle nur auszuführen, dass die erkennende Kammer nach dem wechselseitigen Vorbringen der Beteiligten zur Notwendigkeit einer Addition der Dioptrienwerte für Myopie und Astigmatismus voraussichtlich ein Sachverständigengutachten eingeholt hätte, um zu klären, ob die Addition im Hinblick auf die Formulierungen in dem JAR-FCL 3.220 (b) Sätze 1 und 2 zur Feststellung der Flugtauglichkeit medizinisch tatsächlich geboten ist. Die Klärung dieser Frage muss einem evtl. Gerichtsverfahren über die Wiedererlangung der Lizenzen des Klägers vorbehalten bleiben.