Entscheidungsgründe

Der Senat konnte gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben.

Die Berufung der Klägerin ist statthaft, da sie das Sozialgericht im angefochtenen Urteil zugelassen hat (§ 144 Abs. 1 Satz 1 SGG). Hieran ist der Senat gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG).

Die auch ansonsten zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlich Umfang begründet, im Übrigen war sie zurückzuweisen.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von 6,85 EUR gegen den Beklagten aus dem Teilanerkenntnis vom 31. Mai 2016. In dieser Höhe hat der Beklagte den Klageanspruch anerkannt. An diese Prozesshandlung ist er gebunden (vgl. BSG, Urteil vom 8. September 2015 - B 1 KR 1/15 R Rn 12; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/B. Schmidt, SGG 12. Auflage 2017 vor § 60 Rn 12a). Da die Klägerin dieses Teilanerkenntnis nicht angenommen hat, ist diesbezüglich eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach § 101 Abs. 2 SGG nicht eingetretenen. Somit war der Beklagte durch Teilanerkenntnisurteil entsprechend zu verurteilen (vgl. BSG a.a.O m.w.N.). Ob auf die Zahlung dieses Betrages rechtlich ein Anspruch der Klägerin besteht, war dagegen nicht zu prüfen. Die Befugnis anzuerkennen folgt aus der Dispositionsmaxime. Es ist Sache der Beteiligten, den Prozess in Gang zu setzen oder ihn (teilweise) zu beenden (vgl. B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/B. Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017 § 101 Rn 20).

Darüber hinaus hat die Klägerin keinen Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten gegen den Beklagten. Das angegriffene Urteil des Sozialgerichts sowie die zugrundeliegenden Bescheide sind insoweit rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 SGG).

Das Sozialgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Berechnung der Fahrtkosten jeweils ein Betrag in Höhe von 0,20 EUR pro gefahrenem Kilometer zu berücksichtigen ist. Dies entspricht der Regelung des § 5 Abs. 1 BRKG, der auch bei einer begehrten Fahrtkostenerstattung im Zusammenhang mit sozialrechtlichen Leistungen Anwendung findet (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R und Beschluss des erkennenden Senats vom 31. Juli 2015 - L 11 AS 323/13 B). Unter Zugrundelegung der durch die Bescheinigung des Landkreises L. nachgewiesenen neun Termine ergibt dies jedoch bei einer Entfernung von 16 Kilometern zwischen dem Wohnort der Klägerin und den Unterrichtsräumen einen Gesamtbetrag in Höhe von 57,60 EUR (9 Hin- und 9 Rückfahrten à 16 Kilometer 0,2 EUR). Abzüglich des anerkannten Betrages in Höhe von 6,85 EUR stehen somit zwischen den Beteiligten noch 50,75 EUR im Streit (März 2015: 12,80 EUR; April 2015: 18,75 EUR und Mai 2015: 19,20 EUR).

Ein Anspruch auf Übernahme dieser Kosten folgt nicht aus § 28 Abs. 5 SGB II. Nach dieser Vorschrift wird bei Schülerinnen und Schülern eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Das Sozialgericht hat überzeugend dargelegt, dass bereits der Wortlaut der Norm und die Gesetzessystematik klar gegen einen Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten aus dieser Vorschrift sprechen. Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an und sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 153 Abs. 2 SGG).

Ebenso wenig hat die Klägerin einen Anspruch auf Kostenübernahme aus § 21 Abs. 6 SGB II. Dieser sieht vor, dass bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt wird soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Es handelt sich bei § 21 Abs. 6 SGB II um eine Ausnahmevorschrift für atypische Bedarfslagen. Der Gesetzgeber hat damit ein Element aus dem sog. Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a., BVerfGE 125, 175 ff.) umgesetzt. Das BVerfG hatte die Auffassung vertreten, dass es mit Art 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) unvereinbar sei, dass im SGB II eine Regelung fehle, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs begründe. Das BVerfG ging dabei von engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen aus, so dass ein derartiger zusätzlicher Anspruch nur in seltenen Fällen entstehen dürfte (vgl. BVerfGE 125, 175 (255).

Fahrtkosten können grundsätzlich einen derartigen Mehrbedarf auslösen (vgl. hierzu z.B.: Bundessozialgericht, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 4/14 R; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. August 2017 - L 3 AS 650/15; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Januar 2017 - L 6 AS 1920/16; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Juni 2016 - L 4 AS 196/15; Beschluss des erkennenden Senats vom 31. Juli 2015 - L 11 AS 323/13 B). Im hier zu entscheidenden Einzelfall liegen die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme nach § 21 Abs. 6 SGB II jedoch nicht vor. Der vorliegend in Rede stehende Bedarf der Klägerin weicht nicht erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf ab. Ein solcher erheblicher Bedarf setzt voraus, dass dieser von einem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweicht (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 27/14 R; Beschluss des erkennenden Senats vom 31. Juli 2015 - L 11 AS 323/13 B). Leistungsempfänger, denen ein pauschaler Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird, können über dessen Verwendung im Einzelnen selbst bestimmen und einen gegenüber dem statistisch ermittelten Durchschnittsbetrag höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen ausgleichen. Dies ist ihnen auch zumutbar (vgl. BVerfGE 125, 175 [253]). Dass sich der Gesamtbetrag aus statistisch erfassten Ausgaben in den einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zusammensetzt, bedeutet nicht, dass jedem Hilfebedürftigen die einzelnen Ausgabenpositionen und -beträge stets uneingeschränkt zur Verfügung stehen müssen. Es ist vielmehr Grundlage eines derartigen Statistikmodells, dass der individuelle Bedarf eines Hilfebedürftigen vom statistischen Durchschnittsfall abweichen kann. Die entsprechenden Positionen sind von vornherein als abstrakte Rechengrößen konzipiert, die nicht bei jedem Hilfebedürftigen exakt zutreffen müssen, sondern erst in ihrer Summe ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten sollen. Erforderlich für die Annahme eines besonderen Bedarfs im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II ist daher, dass die im Regelbedarf enthaltenen jeweiligen Ausgaben - hier: für Verkehr - im Einzelfall deutlich überschritten werden (vgl. hierzu auch Bockholdt in NZS 2016, 881 [888] m.w.N.).

Der Beklagte hat zutreffend darauf verwiesen, dass im streitbefangenen Zeitraum im Regelsatz der Klägerin monatlich 15,55 EUR für sog. Verkehrsleistungen vorgesehen waren. Die tatsächlich angefallenen Fahrtkosten überschreiten diesen Betrag nach dem Teilanerkenntnis des Beklagten im Monat März 2015 nicht und in den Monaten April 2015 noch um 3,20 EUR sowie im Mai 2015 um 3,65 EUR. Ein erhebliches Abweichen vom monatlichen durchschnittlichen Bedarf liegt daher im vorliegenden Einzelfall nicht vor. Nach Überzeugung des Senats war es der Klägerin zuzumuten, diese Kosten durch Umschichtungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Hierbei war das anteilige Obsiegen der Klägerin durch das Teilanerkenntnis des Beklagten zu berücksichtigen.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht gegeben. Die Rechtsache hat keine grundsätzliche Bedeutung, da das BSG die Voraussetzungen für eine Übernahme von Fahrtkosten im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II bereits geklärt hat (vgl. Urteile vom 18. November 2014 - B 4 AS 4/14 R und vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R).