Die Berufung der Klägerin, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet.

Denn das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin die Kosten für die Unterbringung des Hilfeempfängers {A.} in der Pflegestelle von Frau {B.} seit dem 29. Oktober 1998 zu erstatten und Sozialhilfe für den Hilfeempfänger zukünftig in eigener Zuständigkeit zu erbringen.

Der Kläger kann die Erstattung der o. a. Kosten nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X beanspruchen. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X muss die bisher zuständige Behörde, wenn die örtliche Zuständigkeit gewechselt hat, die Leistungen noch solange erbringen, bis diese von der nunmehr zuständigen Behörde festgesetzt werden. Darüber hinaus bestimmt § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X, dass die nunmehr zuständige Behörde der bisher zuständigen Behörde die nach dem Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu erstatten hat.

Danach ist das Erstattungsverlangen der Klägerin dem Grunde nach berechtigt, weil die Klägerin auch nach dem 28. Oktober 1998 für die Unterbringung des Hilfeempfängers D. K. in der Pflegestelle von Frau {B.} Sozialhilfe geleistet hat, obwohl der Beklagte mit der Volljährigkeit des Hilfeempfängers am 20. Dezember 1994 für die Hilfeleistung örtlich zuständig geworden war. Folglich hat die Klägerin auch zu Recht die Übernahme der Sozialhilfe durch den Beklagten in eigener Zuständigkeit gefordert.

Nach § 104 BSHG in der Fassung des 2. Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2374) gelten die §§ 97 Abs. 2 BSHG und § 103 BSHG entsprechend, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als seinen Eltern oder einem Elternteil untergebracht ist. Diese Bestimmung enthält, soweit sie auf § 97 Abs. 2 BSHG verweist, eine Zuständigkeitsregelung (BVerwG, Urt. v. 17.12.2003 - 5 C 14.02 -, BVerwGE 119, 356; Nds. OVG, Urt. v. 19.5.2003 - 12 LC 291/02 -; LPK-BSHG, 6. Aufl., § 104 Rn. 2).

Nach § 104 BSHG i.V.m. § 97 Abs. 2 BSHG ist, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als seinen Eltern oder einem Elternteil untergebracht ist, der Träger der Sozialhilfe für die Hilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Unterbringung hat oder in den letzten zwei Monaten vor der Unterbringung gehabt hat.

Da der Hilfeempfänger {A.} in den letzten beiden Monaten vor seiner Unterbringung in der Pflegestelle von Frau {B.} am 1. Oktober 1984 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Hamburg gehabt hat, ist die Klägerin für die Übernahme der Kosten für die dortige Unterbringung zunächst zuständig gewesen. Mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs des Hilfeempfängers am 20. Dezember 1994 ist die Zuständigkeit für die Hilfegewährung jedoch auf den Beklagten übergegangen. Denn § 104 BSHG ist nur auf Kinder und Jugendliche, also Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII), anwendbar (LPK-BSHG, § 104 Rn. 14). Folglich richtet sich die Zuständigkeit für die Hilfegewährung über die Vollendung des 18. Lebensjahrs hinaus nicht mehr nach § 97 Abs. 2 BSHG, sondern nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Danach ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger tatsächlich aufhält, örtlich zuständig. Da sich die Familienpflegestelle von Frau {B.} im Zuständigkeitsbereich des Beklagten befindet und sich der Hilfeempfänger {A.} seit dem 1. Oktober 1984 dort auch tatsächlich aufhält, ist der Beklagte mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs des Hilfeempfängers für die Gewährung von Sozialhilfe örtlich zuständig geworden.

Der 12. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat allerdings in seinem Beschluss vom 18. Mai 1995 (12 M 7208/94) ausgeführt, dass die in § 104 BSHG bezeichnete Altersgrenze im Hinblick auf den systematischen Zusammenhang mit § 97 Abs. 2 BSHG dahin zu verstehen sei, dass es auf das Alter bei der Aufnahme in die Einrichtung (Pflegestelle) des ersten "Anstaltsorts" ankomme. § 97 Abs. 2 BSHG bezwecke den Schutz der Orte mit Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen vor ungerechtfertigten Belastungen durch Kosten der Sozialhilfe. An diese Überlegung sei anzuknüpfen, weil § 97 BSHG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 die örtliche Zuständigkeit mit der Kostentragungspflicht verknüpfe und erreichen wolle, dass im Regelfall der örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe die Kosten der Hilfe endgültig zu tragen habe, und in dem Bericht des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hervorgehoben werde, dass für Kinder und Jugendliche, die außerhalb ihres Elternhauses untergebracht seien, der Träger ihres vorherigen gewöhnlichen Aufenthaltsorts zuständig bleiben solle. Mithin sei § 104 BSHG so zu lesen, als handele es sich um einen weiteren Absatz des § 97 BSHG. Maßgeblich sei also, ob der Hilfesuchende bei der ersten Aufnahme in einer anderen Familie oder Pflegestelle das Alter von 18 Jahren noch nicht überschritten gehabt habe. Daher bleibe der Sozialhilfeträger, in dessen Bereich der Minderjährige im Zeitpunkt der Aufnahme in die Pflegestelle seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe, auch nach der Vollendung des 18. Lebensjahrs des Hilfeempfängers für die Gewährung der Sozialhilfe zuständig.

Der für das Sozialhilferecht inzwischen allein zuständige erkennende Senat teilt diese in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vertretene Rechtsauffassung des 12. Senats indessen nicht.

Dieser Auffassung steht bereits entgegen, dass die Minderjährigkeit desjenigen, der in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als seinen Eltern oder einem Elternteil untergebracht ist, Tatbestandsmerkmal des § 104 BSHG ist. Entfällt dieses Tatbestandsmerkmal, weil der Hilfeempfänger volljährig geworden ist, ist § 104 BSHG nicht mehr anwendbar.

Dass es auf die Minderjährigkeit des Hilfeempfängers während der anderweitigen Unterbringung im Sinne des § 104 BSHG und nicht auf die Minderjährigkeit im Zeitpunkt der ersten Aufnahme in eine andere Familie oder Pflegestelle ankommt, ergibt sich zudem aus der Formulierung "untergebracht ist". Denn damit stellt die Norm auf die Phase des "Untergebrachtseins" ab und nicht auf den Zeitpunkt der Aufnahme in die Pflegestelle. Wäre der Zeitpunkt der Aufnahme in die Pflegestelle maßgeblich, hätte die Formulierung "untergebracht wird" oder "untergebracht worden ist" nahegelegen.

Der Fortbestand der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung von Sozialhilfe nach § 104 BSHG i.V.m. § 97 Abs. 2 BSHG über die Vollendung des 18. Lebensjahrs hinaus lässt sich auch nicht mit dem Hinweis darauf begründen, die Änderung des § 104 BSHG habe dem Schutz der Pflegestellenorte gedient. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.12.2003 (a.a.O.) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es einer Änderung des § 104 BSHG durch das 2. Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 zum Schutz der Pflege-stellenorte nicht bedurft hätte, weil diese auch dann weitgehend geschützt seien, wenn sie zwar zuständig seien, aber Kostenerstattung erhielten. Maßgeblich für die durch die Anordnung der entsprechenden Geltung des § 97 Abs. 2 BSHG vorgenommene Änderung des § 104 BSHG durch das 2. Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 sei vielmehr das vom Gesetzgeber bereits mit dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms verfolgte, damals allerdings noch nicht auf § 104 BSHG erstreckte Ziel gewesen, ein Auseinanderfallen von Zuständigkeit und gewollter Kostentragung und damit eine sonst nötige Kostenerstattung zu vermeiden. Damit ist der Argumentation in dem Beschluss des 12. Senats vom 18. Mai 1995 die Grundlage entzogen.

Die o. a. Zielsetzung gibt ebenfalls keine Veranlassung, § 104 BSHG dahin auszulegen, dass der nach § 97 Abs. 2 BSHG zuständige Sozialhilfeträger auch nach der Vollendung des 18. Lebensjahres des Jugendlichen, der in einer anderen Familie untergebracht ist, für die Gewährung der Sozialhilfe zuständig bleibt. Für Kinder und Jugendliche, die im Sinne des § 104 BSHG außerhalb ihres Elternhauses untergebracht sind, ist nach § 104 BSHG i.V.m. § 97 Abs. 2 BSHG der Träger ihres vorherigen gewöhnlichen Aufenthaltes zuständig und damit auch kostentragungspflichtig. In den Fällen der Familienpflege werden so ein Auseinanderfallen der örtlichen Zuständigkeit für Sozialhilfemaßnahmen in dieser Zeit vermieden und Sozialhilfeträger vor Kostenbelastungen durch Familienpflege in ihrem Bereich von Kindern und Jugendlichen aus anderen Zuständigkeitsbereichen geschützt (BVerwG, Urt. v. 17.12.2003, a.a.O.). Geht die örtliche Zuständigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahrs nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG auf den Träger der Sozialhilfe über, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger tatsächlich aufhält, weil § 104 BSHG, der auf § 97 Abs. 2 BSHG verweist, nicht mehr anwendbar ist, werden Kostenerstattungen gleichfalls vermieden. Denn die Zuständigkeit für die Sozialhilfegewährung und die Kostentragung fallen auch dann regelmäßig nicht auseinander, zumal § 103 Abs. 3 BSHG nicht mehr entsprechend gilt. Diese Regelung ist nämlich nur anzuwenden, solange die Voraussetzungen des § 104 BSHG erfüllt sind, was mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs des Hilfeempfängers nicht mehr der Fall ist (LPK-BSHG, § 104 Rn. 15).

Schließlich besteht auch kein Grund für die Annahme, der Gesetzgeber habe durch die Änderung des § 104 BSHG im 2. Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 erreichen wollen, dass der nach § 97 Abs. 2 BSHG örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe für die Gewährung der Sozialhilfe endgültig, d. h. auch nach Vollendung des 18. Lebensjahrs des Hilfeempfängers, zuständig bleibt. § 104 BSHG ist auf der Grundlage des Berichts des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. Oktober 1993 (BT-Drs. 12/5930) geändert worden. In diesem Bericht heißt es, dass auch für Kinder und Jugendliche, die außerhalb ihres Elternhauses untergebracht sind, der Träger ihres vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts zuständig bleiben solle. Daraus ergibt sich indessen nicht, dass die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe auch dann bestehen bleiben soll, wenn der bei Unterbringung außerhalb des Elternhauses noch jugendliche Hilfeempfänger volljährig wird. Die Begründung des Berichts bietet überdies keine Anhaltspunkte dafür, dass für die Anwendung des § 104 BSHG ausschließlich maßgeblich sein soll, ob der Hilfesuchende bei der ersten Aufnahme in die andere Familie oder Pflegestelle das Alter von 18 Jahren noch nicht überschritten hat.

Demzufolge ist davon auszugehen, dass die durch § 104 BSHG i.V.m. § 97 Abs. 2 BSHG begründete Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe des Herkunftsortes des Hilfeempfängers mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs des Hilfeempfängers endet (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 1.9.2005 - 4 Bf 441/01 -; LPK-BSHG, § 104 Rn. 15; vgl. auch Schellhorn, BSHG, Kommentar, 16. Aufl., § 104 Rn. 7; Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Kommentar, Stand: März 2003, § 104 Rn. 5; Schmitt/Hillermeier, BSHG, Kommentar, Stand: April 1999, § 104 Rn. 13).