5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung mit bis zu 80 % und bei finanzschwachen Kommunen mit bis zu 95 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

Finanzschwach sind Kommunen, die im Jahr 2024 im Bedarfszuweisungsverfahren (§ 13 NFAG) das Kriterium der besonderen Finanzschwäche erfüllen.

5.2 Zuwendungsfähig sind folgende Ausgaben zur Beseitigung von Schäden an oder zur Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur für

• vorbereitende Arbeiten, einschließlich Gutachten,

• Leistungen von Beauftragten für die Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen,

• den Abriss,

• Reparaturmaßnahmen oder den Ersatzbau, auch für den Ersatzneubau an anderer Stelle; Bemessungsgrundlage der Zuwendung gemäß Nummer 5.1 ist die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens, einschließlich der Ausgaben für die Schadensermittlung,

• wesentliche funktionsbezogene Einrichtungsgegenstände.

Darüber hinaus sind zuwendungsfähig:

• Maßnahmen, die der Abwehr von Gefahren und der Begrenzung hochwasserbedingter Schäden (z. B. Deichsicherung, Geröllberäumung) an Hochwasserschutzanlagen und den Hochwasserschutz unterstützenden Anlagen während der Zeit vom 24.12.2023 bis 31.01.2024 gedient haben und

• erhöhte Energiekosten für den Betrieb von Schöpfwerkspumpen und Trocknungsgeräten.

Nicht zuwendungsfähig sind Eigenleistungen (Personal- und Sachleistungen) des Antragstellers oder des Letztempfängers.