Die von der Klägerin eingelegte Berufung ist nach der Höhe des in dem angefochtenen Urteil festgesetzten Streitwertes (Beschwer) statthaft (§ 64 Abs. 2 ArbGG). Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO) und damit insgesamt zulässig.

In der Sache selbst konnte die Berufung jedoch keinen Erfolg haben.

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat sowohl im Ergebnis als auch mit zutreffender Begründung zu Recht die Klage abgewiesen.

Die Feststellung des Arbeitsgerichts, es ist sachlich gerechtfertigt, daß die Beklagte die Dienstverträge mit den von ihr dem Land Niedersachsen zu stellenden katechetischen Lehrkräften jeweils auf einen Anforderungszeitraum, das heißt auf ein Jahr, befristet, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Zutreffend geht das Arbeitsgericht davon aus, daß die Befristung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zulässig ist (§ 620 BGB), jedoch im Hinblick auf die Möglichkeit einer objektiven Umgehung des Kündigungsschutzes der sachlichen Rechtfertigung bedarf. Ein schutzwertes Interesse für eine solche Vertragsgestaltung entfällt nur dann, wenn sachliche Gründe für die Befristung fehlen, etwa, weil sie objektiv funktionswidrig verwendet werden, z.B., um den durch die Kündigungsschutzbestimmungen gewährleisteten Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses zu vereiteln. Auch hinsichtlich der Dauer muß die Befristung sachlich gerechtfertigt sein (vgl. BAG, Großer Senat, AP Nr. 16 zu § 620 BGB - Befristeter Arbeitsvertrag; BAG AP Nr. 59 bis 62 zu § 620 BGB - Befristeter Arbeitsvertrag - und BAG vom 13.04.1983 - 7 AZR 51/81).

Im Streitfall ist die sachliche Begründung der Befristung des Dienstverhältnisses zwischen den Parteien durch den Umstand gegeben, daß die Beklagte ihren Bedarf an für den Religionsunterricht zu stellenden katechetischen Lehrkräften nicht länger als ein Jahr im voraus planen kann. Nach dem Gestellungsvertrag vom 04.07.1967 liegt es in der freien Entscheidung des Landes Niedersachsen (Schulaufsichtsbehörde), in welchem Umfang das Land bei der Beklagten die Gestellung entsprechender Lehrkräfte anfordert. Die Beklagte hat keine rechtliche Möglichkeit, über den angeforderten Bedarf hinaus weitere Lehrkräfte im Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen einzusetzen.

Bei dieser Konstellation kann die Rechtsprechung zur Frage der Drittfinanzierung und der beschränkten Haushaltsmittel nicht angewandt werden. Im Streitfall sind die Haushaltsmittel nur von sekundärer Bedeutung. Entscheidend ist die Feststellung des Bedarfs an katechetischen Lehrkräften durch das Land Niedersachsen und die entsprechende Anforderung bei der Beklagten. Die Beklagte selbst besitzt nämlich anders als in den Fällen der Drittfinanzierung keine eigene Betriebsstätte. Die Beklagte selbst kann ohne Schulaufsichtsbehörde keinen Unterrichtsauftrag erteilen. Insoweit ist sie völlig von den Schulaufsichtsbehörden abhängig.

Gemäß § 4 des Gestellungsvertrages unterstehen die katechetischen Lehrkräfte während des Unterrichtsauftrages der staatlichen Schulaufsicht und den Weisungen des Schulleiters; treten aber in kein Dienst- und Arbeitsverhältnis zum Land Niedersachsen. Gemäß § 6 des Gestellungsvertrages kann der Unterrichtsauftrag von der Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Kirchenbehörde verkürzt oder verlängert werden. Die Beklagte hat keine eigene Dispositionsfreiheit.

Aufgrund dieser besonderen Sachlage ist ein sachlicher Grund für die Befristung derartiger Arbeitsverträge rechtlich gegeben.

Der Meinung der Klägerin, die Bezirksregierung Braunschweig habe durch Verfügung vom 15.03.1982 den Lehrauftrag "bis auf weiteres" erteilt und somit von einer zeitlichen Befristung abgesehen, steht dem nicht entgegen. Arbeitgeber war nicht die Bezirksregierung Braunschweig, sondern, wie bereits ausgeführt, die Beklagte. Die spätere Befristung des unterrichtsauftrages durch die Bezirksregierung ... mit Verfügung vom 11.03.1983 ist durch § 6 Abs. 1 Ziff. 1 des Gestellungsvertrages gedeckt.

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, daß nunmehr die Möglichkeit von befristeten Arbeitsverträgen gesetzlich erweitert worden ist, und zwar durch das Beschäftigungsförderungsgesetz vom 26.04.1985.

Nach alledem war die Berufung der Klägerin zurückzuweisen mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Gegenstand des Rechtsstreits ist der gleiche geblieben wie der des erstinstanzlichen Urteils. Die dort vorgenommene Streitwertfestsetzung (2.871,00 DM) behält gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG somit auch für das Berufungsverfahren Gültigkeit.

Gesetzliche Gründe (§ 72 Abs. 2 ArbGG), die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Gegen dieses Urteil findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht statt.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.