I.

Die Klage ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente bzw. Feststellung, dass die Kündigung der Beklagten vom 24.11.2004 unwirksam ist und das Versicherungsverhältnis zwischen den Parteien beitragsfrei fortbesteht.

Im einzelnen ergibt sich folgendes:

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag keinen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Er hat nicht zur Überzeugung der Kammer nachgewiesen, dass er berufsunfähig im Sinne der geltenden Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist.

a)

Gemäß § 1 Abs. 1 BUZn hat die Versicherungsgesellschaft Versicherungsleistungen zu erbringen, wenn der Versicherungsnehmer während der Dauer der Zusatzversicherung zu mindestens 50 % berufsunfähig ist. Beweispflichtig hierfür ist jeweils der Versicherungsnehmer (Benkel/Hirschberg BUZ-Komm. § 2, 40). Bei einem geringeren Grad der Berufungsunfähigkeit als 50 % besteht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen (§ 1 Abs. 1b der BUZN).

Vollständige Berufsunfähigkeit liegt gem. § 2 Abs. 1 der BUZN u.a. vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit ..., die ärztlich nachzuweisen ist, voraussichtlich länger als 6 Monate außer Stande ist, ihren Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Teilweise Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn diese Voraussetzungen nur in einem bestimmten Grad erfüllt sind (§ 2 Abs. , 2 BUZn).

Im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung ist dabei nicht eine bestimmte Tätigkeit während der ganzen Dauer des Versicherungsverhältnisses versichert (Benkel/Hirschberg, BUZ-Komm § 2, 9). Unter" "Beruf" im Sinne der Berufsunfähigkeitsversicherung ist allein die Erwebstätigkeit des Versicherten in eben der konkreten Ausgestaltung zu verstehen, durch die der Versicherte sein Einkommen bei Eintritt des Versicherungsfalls erzielt hat, die demgemäß Grundlage seiner Lebensgestaltung bis dahin gewesen ist (Benkel a.a.O. Rd 10 mwN). Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt dabei unberücksichtigt (Benkel a.a.O. Rd 17).

Im übrigen garantiert die Berufsunfähigkeitsversicherung allerdings weder ein unveränderliches Einkommen- und Lohnniveau noch eine in allen Beziehungen dem bisherigen Beruf entsprechende Erwerbstätigkeit ( BGH VersR 1986, 1115; Benkel a.a.O. Rd. 20). Gewisse Umstellungen müssen hingenommen werden. Ein Vergleichsberuf ist gefunden, wenn die aufgezeigte Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt (BGH a.a.O.). Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer eine Tätigkeit in der gleichen Branche wie vorher bei gleicher Bezahlung ausüben kann oder ob der Versicherte wesentlich weniger verdient als in seinem früheren Beruf. Da die Zahlung einer BUZ-Rente ist nicht unmittelbar an Einkommenseinbußen geknüpft, so dass einem Minderverdienst keine entscheidende Bedeutung zukommt (Benkel a.a.O. Rd 21).

b)

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme steht nicht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger zu mindestens 50 % berufsunfähig in diesem Sinne ist.

Gemäß dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen ... vom 09.07.2003 (Bl. 366 ff. Bd. II d.A.) besteht bei dem Kläger keine Berufsunfähigkeit, soweit er auf die Tätigkeit des Berufskraftfahrers im Nahverkehr mit kürzeren Strecken und häufigem Aussteigen aus dem Fahrzeug, z.B. als Auslieferungsfahrer von Kleinteilen, z.B. Ersatzteilen, Postpaketen, Blutkonserven, Arzneimitteln, Tabakwaren, Zeitschriften und anderes mehr verwiesen werden könne. Denkbar wäre auch eine Tätigkeit als Lagerverwalter in unterschiedlichen Branchen, eine Tätigkeit als Fuhrparkleiter bzw. Disponent in einer Spedition, als sogenannter Tourenplaner, eine Tätigkeit als Lagerist, sogenannte Handelsfachpacker/Materialverwalter, als Gabelstaplerfahrer, als Tankstellenmitarbeiter/Tankstellenleiter, als Leiter einer Autowaschanlage, als Taxifahrer oder Mitarbeiter in einer Taxizentrale als Telefonist. Alle diese Tätigkeiten könne der Kläger vollschichtig ausführen.

Lediglich eine Tätigkeit als Lkw-Fahrer im Fernverkehr sei auf Dauer nicht möglich, wenn der Kläger keine Möglichkeit habe, nach etwa 2 Stunden Fahrtätigkeit umherzugehen oder die Beine hoch zu lagern bzw. häufigeres schweres Heben und Tragen unvermeidbar sei.

Auch in seinem Ergänzungsgutachten vom 04.10.2005 (Bl. 738 ff. Bd. IV d.A.) hat der Sachverständige Kraftfahrten am Stück von bis zu zweistündiger Dauer durchaus für zumutbar erachtet, auch das Ausliefern von Gegenständen bis etwa 20 kg.

Der entgegengesetzten Stellungnahme des ... vom 15.12.2004 könne er sich nicht anschließen.

Auch unter Berücksichtigung des sich am linken Unterschenkel des Klägers entwickelten Ekzems und des Ulcus cruris ergebe sich keine abweichende Stellungnahme. Sowohl variköse Ekzeme als auch Ulcera seien durchaus behandelbar und stellten keine Komplikationen in einem Ausmaß dar, die die Einschätzung des verbliebenen Leistungsvermögens des Klägers im Beruf wesentlich von der bisherigen Beurteilung abweichen lassen würde. Ein für den Kläger negativer Faktor, die Blutverdünnungsbehandlung mit Marcumar, die mit einem erhöhten Risiko bei Verletzungen verbunden sei, sei inzwischen fortgefallen. Der sonographische Nachweis einer kräftigen Cockett-Perforans-Vene stelle keine derartige Verschlechterung dar, dass die bisherige Beurteilung revidiert werden müsse.

Das beim Kläger bestehende postthrombotische Syndrom würde in der gesetzlichen Unfallversicherung mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % beurteilt, in der privaten Unfallversicherung mit <SUP>1</SUP>/<SUB>4</SUB> Beinwert. Im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz werde ein ausgeprägteres als das hier vorliegende postthrombotische Syndrom mit einem Grad der Behinderung von 20-30 eingestuft.

Auch die Sachverständige ... hat in ihrem berufskundlichen Gutachten vom 27.04.2004 (Bl. 456 ff. Bd. III d.A.) die Ansicht vertreten, unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers sowie seiner beruflich verwertbaren Kenntnisse komme der Beruf als Auslieferungsfahrer im Nahverkehr in Betracht. Zum Aufgabengebiet gehöre insoweit das Ausliefern von Gütern verschiedener Art für Groß- und Einzelhandel sowie Endverbraucher mittels Pkw, z.B. für Apotheken, Augenoptiker, fahrbarer Mittagstisch, Auslieferungsservice für verschiedene Restaurants. Arbeitsplätze dieser Art seien z.B. bei Einzel- und Großhandelsunternehmen, bei Speditionen oder Kurierdiensten vorhanden. Die auszuliefernden Gegenstände überstiegen in der Regel nicht das Gewicht von 10 kg, so dass die Arbeit maximal als mittelschwer zu bezeichnen sei. Sie werde beim Autofahren im Sitzen, bei der Ablieferung der Waren im Gehen und Stehen verrichtet. Es könne also eine wechselnde Körperhaltung eingenommen werden.

In psychischer Hinsicht würden gleichbleibende Aufmerksamkeit, gute Konzentrationsfähigkeit (wechselnde Verkehrssituationen), gutes Reaktions- und Entscheidungsvermögen bei Gefahrensituation im Verkehr und neurovegetative Belastbarkeit (Fahrten bei starkem Verkehrsaufkommen, Termindruck, sowie Verantwortungsbewusstsein für die anvertrauten Güter) verlangt. Das Einkommen als Arbeitnehmer betrage zwischen 1 330 € bis zu 1 840 € brutto monatlich. Aus berufskundlicher Sicht sei der Kläger für die Ausübung dieser Tätigkeit kenntnismäßig geeignet und werde gesundheitlich nicht überfordert.

Auch in ihrem ergänzenden Gutachten vom 13.05.2005 (Bl. 669 ff. Bd. IV d.A.) ist die Sachverständige ... - auch unter Berücksichtigung der Einwendungen des Klägers - bei dieser Ansicht, geblieben. Die reine Fahrtätigkeit eines Auslieferungsfahrers könne als körperlich leicht bezeichnet werden und ermögliche im Kurzstreckenbereich, mit häufigen Fahrtunterbrechungen einen Wechsel zwischen Sitzen, Gehen und Stehen und entspreche somit den Anforderungen des gerichtlichen ärztlichen Gutachters. Die Tätigkeit eines Auslieferungsfahrers im Nahverkehr sei nicht mit einer zwei bzw. über zwei Stunden dauernden Fahrtätigkeit verbunden. Arbeitsplätze als Auslieferungsfahrer seien aus berufskundlicher Sicht in genügender Anzahl vorhanden.

Auch das neue Güterkraftverkehrsgesetz ändere nichts an der Ausübungsform dieser Tätigkeit. Aus berufskundlicher Sicht sei ein Auslieferungsfahrer im Nahverkehr damit befasst, Güter in einem Umkreis von 50 bis ca. 100 km auszuliefern. Für die Ausübung dieser Verweisungstätigkeit liege keine mindestens 50 %-ige Berufsunfähigkeit vor.

Auch unter Berücksichtigung des Privatgutachtens des ... ergebe sich aus ihrer Sicht keine Änderung in ihrer Einschätzung aus ihrem Erstgutachten.

Auf die weiteren Einwendungen des Klägers hin hat die Sachverständige in ihrer mündlichen Anhörung vor der Kammer am 10.02.2006 (Bl. 781 ff. Bd. IV d.A.) diese Einschätzung erneut bestätigt. In Deutschland seien etwa 60 000 selbstfahrende und 20 000 angestellte Fahrer im Kurier- bzw. Expresskurierdienst gemeldet. Nach ihren Unterlagen seien mit Stand Anfang Februar 2006 254 offene Stellen für Kraftfahrer allgemein beim Arbeitsamt als offen gemeldet gewesen, wobei der Einschaltungsgrad dabei 30 % betrage, so dass etwa dreimal so viele offene Stellen, also etwa 750 Stellen vorhanden seien.

Nach den von ihr durchgeführten Recherchen betrage das Gewicht, das ein Auslieferungsfahrer etwa beim Arzneimitteltransport auszuliefern habe, zwischen 5 und 10 kg. Von der Fahrleistung her müsse etwa ein Umkreis von 50-100 km bewältigt werden.

Diesen ausführlichen Stellungnahmen der Sachverständigen ... und ... schließt sich die Kammer nach eigener kritischer Überprüfung insgesamt an. Sie decken sich mit den Feststellungen der (privaten) Sachverständigen ... in seinem Gutachten vom 11.04.2002 (Bl. 114 ff Bd. I d.A.) und ... in seinem Gutachten vom 02.05.2002 (Bl. 124 ff Bd. I d.A.).

Die Kammer hat darüber hinaus im Termin vom 10.02.2006 das linke Bein des Klägers in Augenschein genommen. Es war ein etwa Durchmesser 2 cm großes Geschwür zu sehen, des Weiteren ein Ekzem im Durchmesser von etwa 10 cm und weiter unten im Knöchelbereich mehrere Stellen, die nach Angaben des Klägers nicht mehr durchblutet werden.

Im Zusammenhang mit dem persönlichen Eindruck des Gerichts vom Gesundheitszustand des Klägers, insbesondere seinem Gangbild zu Beginn und am Ende der mündlichen Verhandlung in den Terminen vom 23.08.2002, 22.11.2002 und 10.02.2006 erscheinen die Ausführungen der Sachverständigen durchaus nachvollziehbar. Auch die Kammer ist der Auffassung, dass der Kläger eine Tätigkeit als Auslieferungsfahrer im Nahverkehr trotz seiner gesundheitlichen Einschränkung durchaus bewältigen kann.

Im Ergebnis ergibt sich aus dem persönlichen Eindruck, den das Gericht vom Kläger gewinnen konnte, und sämtlichen seitens des Gerichts eingeholten Sachverständigengutachten, dass der Kläger zumindest den Beruf als Auslieferungsfahrer im Nahverkehr, der auch seiner Ausbildung und Erfahrung entspricht, ausüben kann.

c)

Die Ausübung eines solchen Verweisungsberufes ist dem Kläger auch aus sozialen Gesichtspunkten heraus durchaus zumutbar. Es ist anerkannt, dass der Wechsel eines Selbständigen zu einer unselbständigen Tätigkeit nicht als sozialer Abstieg angesehen werden kann, wenn der Versicherte - wie hier - nur einen kleinen Einmann-Betrieb geführt hat (Benkel a.a.O. Rd. 23, 24 mwN). Im übrigen sind gewisse wirtschaftliche Einbußen zumutbar, solange die Vergleichstätigkeit nicht deutlich geringere Kenntnisse und Fähigkeiten als die des ursprünglichen Berufes erfordert ( BGH VersR 1986, 278 [BGH 19.11.1985 - IVa ZR 23/84]; 1989, 580) . Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Der Beruf eines Auslieferungsfahrers im Nahverkehr weicht von dem Beruf eines Kraftfahrers, der überwiegend im Fernverkehr fährt, nicht so deutlich ab, dass insoweit von deutlich geringeren Anforderungen an Kenntnissen und Fähigkeiten auszugehen wäre. Auch kann hier nicht etwa von einem sozialen Abstieg, der für den Kläger unzumutbar wäre, ausgegangen werden.

Soweit der Kläger darauf hinweist, er würde als Auslieferungsfahrer derzeit keine Arbeitsstelle bekommen, greift auch dieser Einwand nicht durch. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt bleibt bei der Frage der Berufsunfähigkeit unberücksichtigt (Benkel/Hirschberg BUZ-Komm. 1990, § 2 BUZ, 17 m.w.N.). Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist keine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit.

Darüber hinaus ist die Kammer der Auffassung, dass der Kläger durchaus auch auf andere Tätigkeiten verwiesen werden kann, so z.B. auf die Tätigkeit als Lagerverwalter, als Fuhrparkleiter bzw. Disponent in einer Spedition, als Lagerist, Handelsfachpacker, Materialverwalter, Gabelstaplerfahrer, Tankstellenmitarbeiter, Tankstellenleiter, Leiter einer Autowaschanlage, als Taxifahrer oder Telefonist in einer Taxizentrale. Der Kläger war insbesondere bereits früher als Gabelstaplerfahrer tätig.

Auch der Sachverständige ... hat in seinem Gutachten vom 09.07.2003 (Bl. 372 Bd. II, 211 Bd. I d.A.) ausgeführt, der Kläger könne die o.g. Berufe vollschichtig ausführen.

Der Kläger könnte nach Auffassung der Kammer alle diese Berufe nach einer entsprechenden Einarbeitung ausüben. Wenn der Versicherte eine andere Tätigkeit annimmt und nach einer Einarbeitungszeit ausübt, ohne dass es bei ihm einer Umschulung oder weiterer Prüfungen bedarf, liegt Berufsunfähigkeit nicht vor (Benkel a.a.O. Rd 28). Die Kammer teilt insoweit nicht die Auffassung der Sachverständigen Hochheim, der Kläger könne dann nicht auf andere Berufe verwiesen werden, wenn diese mit einer längeren Einarbeitungszeit verbunden sind. Die oben genannten Verweisungsberufe stellen keine so hohen Anforderungen dar, dass eine Umschulung oder eine längere, d.h. unzumutbare Einarbeitungszeit erforderlich wäre. Im übrigen ist der Versicherte nach anderer Ansicht sogar verpflichtet, eine Umschulung vorzunehmen, um einen angemessenen Beruf auszuüben (Benkel a.a.O. Rd 30).

d)

Die Beklagte ist nach dem Abschluß des Versicherungsvertrages, der ausdrücklich auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Bezug nimmt, auch befugt, den Kläger auf andere Tätigkeiten zu verweisen, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden können und seiner bisherigen Lebensstellung entsprechen.

Die Versicherungsbedingungen (Bl. 15 ff. Bd. I d.A.) sind Gegenstand des Versicherungsvertrages zwischen den Parteien geworden. Zum einen hat der Kläger im Termin der Kammer vom 23.08.2002, persönlich gehört, erklärt, der Zeuge ... habe ihm damals die Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsbedingungen mündlich erläutert. Zum anderen würde der abgeschlossene Versicherungsvertrag den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten auch ohne dass die in § 2 Abs. Nr. 1 u. 2 AGB-Gesetz a.F. bezeichneten Erfordernisse eingehalten sind (§ 23 Abs. 3 AGB-Gesetz a.F.) unterliegen.

Im übrigen hat der Zeuge ... erklärt, es sei damals gang und gäbe gewesen, dass die geltenden Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung den Kunden erklärt worden seien. Dies sei auch heute noch so. Er würde grundsätzlich seine Kunden immer über die Versicherungsbedingungen im einzelnen aufklären und würde generell versuchen zu recherchieren, was der Kunde von seinen Angaben verstanden habe. Dies erscheint der Kammer glaubhaft.

e)

Die Kammer konnte nicht feststellen, dass der Zeuge ... im Namen der Beklagten auf eine Verweisung des Klägers auf anderen vergleichbare Berufe verzichtet hätte. Der Zeuge ... konnte sich nicht erinnern, eine solche Erklärung abgegeben zu haben. Angesichts der auch ihn bindenden Allg. Versicherungsbedingungen wäre ein solcher Verzicht auch höchst unwahrscheinlich gewesen.

Auch die Zeugin ... konnte sich nicht daran erinnern, dass der Zeuge ... erklärt habe, dass speziell der Beruf des selbstständigen Fuhrunternehmers bzw. Kraftfahrers versichert sein sollte.

Die vom Kläger sistierten Zeugen ... und ... konnte ebenfalls keine Aussagen machen, die insoweit den Vortrag des Klägers bestätigt hätten.

2.

Der Kläger hat schließlich auch keinen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente unter dem Gesichtpunkt des Schadensersatzes wegen Falschberatung (aus C.i.C. bzw. aus § 280 BGB).

Der Kläger hat nicht bewiesen, dass der Beklagten ein Beratungsverschulden anzulasten ist. Insbesondere konnte die Kammer nicht zu ihrer Überzeugung feststellen, dass der Zeuge ... den Kläger falsch beraten, insbesondere den Eindruck erweckt hat, der Kläger könne nicht auf andere Berufe verwiesen werden. Der Zeuge ... konnte zum Abschluss des Versicherungsvertrages angesichts des langen Zeitablaufes nichts mehr sagen. Es sei damals gang und gäbe gewesen, dass die geltenden Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung den Kunden erklärt worden seien. Dies sei auch heute noch so. Allerdings würde er grundsätzlich seine Kunden immer über die Versicherungsbedingungen im einzelnen aufklären und würde generell versuchen zu recherchieren, was der Kunde von seinen Angaben verstanden habe. Grundsätzlich sei der Beruf versichert, den der Kunde gelernt und in dem er seine Ausbildung absolviert habe. Er konnte sich nach so langer Zeit nicht konkret daran erinnern, dass er dem Kläger damals gesagt habe, dass er auf andere Berufsfelder, wie z.B. den Bereich des Maschinenführers, des Fuhrparkleiters oder des Leiters einer Tankstelle bzw. Autowaschanlage verwiesen werden könne. Dies habe er allerdings damals so praktiziert und auch heute noch.

Auch die Zeugin ... konnte sich nicht mehr daran erinnern, ob der Zeuge ... etwas dazu gesagt habe, das speziell der Beruf des selbständigen Fuhrunternehmers bzw. Kraftfahrers versichert sein sollte. Sie könne dazu nur sagen, es sei gerade der Grund dafür gewesen, dass sie, der Kläger und sie, den Versicherungsvertreter hätten kommen lassen. Sie hätten den Beruf ihres geschiedenen Ehemannes versichern lassen wollen.

Sie könne sich auch nicht mehr daran erinnern, dass seitens des Versicherungsvertreters etwas darüber gesagt worden sei, dass die Versicherung später ihren geschiedenen Mann darauf verweisen könne, dass er in anderen Berufen tätig werden könne.

Aufgrund dieser Beweisaufnahme steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Zeuge ... den Kläger nicht über die Verweisungsmöglichkeit gem. § 2 Abs. 1 BUZN aufgeklärt hat. Der Kläger hat in seiner Anhörung selbst erklärt, der Zeuge ... habe mit ihm die Versicherungsbedingungen mündlich besprochen.

Im Übrigen hätte die Beklagte einen Versicherungsvertrag mit dem Kläger ohne die Verweisungsmöglichkeit auf andere Berufe nicht abschließen können. Dies hätte den geltenden Bedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung widersprochen. Auch bei anderen Versicherungsgesellschaften hätte der Kläger eine derartige Versicherung nicht abschließen können. In einem solchen Fall scheidet eine Haftung des Versicherers aus ( BGHZ 40, 27 ).

Im Übrigen würde den Kläger ein erhebliches eigenes Verschulden treffen, wenn er trotz Erörterung der Versicherungsbedingungen den Versicherungsvertrag mit der Beklagten abgeschlossen hat. Die Versicherungsbedingungen sind klar und eindeutig gefasst und schließen den Versicherungsschutz aus, wenn der Kläger auf andere Berufe verwiesen werden kann. Unterwirft sich der Versicherungsnehmer den Versicherungsbedingungen, so muss er sie auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er von der Möglichkeit, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht hat ( BGHZ 40, 25 ).

3.

Nach alledem brauchte die Kammer nicht mehr zu prüfen, ob ein Anspruch des Klägers bereits aufgrund der bestehenden Doppelversicherung gemäß § 59 Abs. 3 VVG ausgeschlossen ist. Auch konnte dahin gestellt bleiben, ob der Kläger durch die Abtretung der Ansprüche des Klägers an die Stadt ... noch aktiv legitimiert ist.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.