Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte hat die Vergütung der Kläger zutreffend entsprechend einer bereits im Jahre 2003 erfolgten Inbetriebnahme der Biogasanlage abgerechnet.

Nach Auffassung des Gerichtes ist nicht auf den "Vollbetrieb" der Biogasanlage abzustellen, sondern unter "Inbetriebnahme" ist der Beginn des Betriebes anzusehen. Die Kläger machen ihren zusätzlichen Vergütungsanspruch unter Berufung auf die Übergangsbestimmungin § 21 Abs. 1 Nr. 3 der EEG-Novelle geltend. Diese Bestimmung erhöht die bisherige Mindestvergütung für Anlagen, die in der ersten Jahreshälfte 2004 in Betrieb gegangen sind, auf die (gegenüber der bisherigen Vergütungsbestimmungen) günstigeren Sätze des § 8 EEG, während für die vor dem 1.1.2004 in Betrieb gegangenen Anlagen nur eine Anhebung der bisherigen Mindestvergütung nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 EEG erfolgt (§ 21 I Nr. 4 EEG).

Der Begriff der "Anlage" und der "Inbetriebnahme" ist in § 3 EEG nunmehr definiert: eine Anlage ist nach § 3 Abs. 2 EEG jede selbständige technische Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas. Unter "Inbetriebnahme" versteht das EEG gemäß § 3 Abs. 4 die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft. Auch nach dieser Legaldefinition stellt sich jedoch die Frage, ob unter Anlage nur die eigentlich stromerzeugende Einheit (hier also die "Eigenerzeugungsanlage" gemäß der Beschreibung im Datenblatt vom 12.8.2003, Bl. 61 d.A.) und unter Inbetriebnahme dementsprechend der Beginn der Stromeinspeisung durch diese Einheit zu verstehen ist oder ob zum Begriff der Anlage weitergehend auch alle baulichen Anlagen wie etwa der Biofermenter gehören. Oschmann (in Danner-Theobald Kommentar z. Energierecht Rnr 28 zu § 3 EEG) vertritt die Auffassung, dass der Fermenter einer Biogasanlage eben nicht unmittelbar (selbständig) der Energieerzeugung aus erneuerbarer Energie diene und deshalb nicht unter den Anlagenbegriff des § 3 Abs. 2 EEG falle. Demgegenüber meint Reshöft (Reshöft/Steiner/Dreher EEG, 2. Auflage 2005, § 3 Rnr. 15), dass auch der Gärbehälter einer Biogasanlage Teil der Anlage in Gesetzessinne sei, weil ohne diesen eine Stromerzeugung aus Biogas nicht möglich wäre. Da der Zeitpunkt der Inbetriebnahme vor allem für die Höhe der Vergütung des eingespeisten Strom - und zwar für die Dauer von vielen Jahren - von Bedeutung ist, erscheint die Argumentation der Beklagten, es müsse auf einen möglichst für alle Beteiligten einfach und sicher feststellbarer Zeitpunkt abgestellt werden, zutreffend. Diesem Erfordernis wird die engere Auffassung, die nur auf die Inbetriebnahme der eigentlich stromerzeugenden Einheit (also Beginn der Einspeisung der insoweit betriebsbereiten Anlage) abstellt, am besten gerecht. Er ist für beide Vertragspartner einfach und zweifelsfrei feststellbar, weil er den Anschluss der Anlage an das Stromnetz und den Beginn der Einspeisung voraussetzt; außerdem sind damit ganz wesentliche Investitionen getätigt, so dass die Möglichkeit von gravierenden Manipulationen durch den Betreiber - etwa in der Weise, dass zunächst nur die stromerzeugende Einheit angeschafft und angeschlossen werde, um sich die entsprechenden günstigen Vergütungssätze langfristig zu sichern, während z.B. die Fertigstellung des Fermenters und die Nutzung der Anlage entsprechend ihrem Bestimmungszweck zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien langfristig hinausgezögert würde - eher unwahrscheinlich sein dürfte, weil sich dann die getätigten Investitionen für einen längeren Zeitraum nicht rentieren dürften. Grundsätzlich ist die hier vertretene Definition für den Betreiber einer Biogasanlage auch günstig, weil der Gesetzgeber für spätere Investitionen grundsätzlich eine degressive Vergütung festgelegt hat, um alsbaldige Investitionen zu fördern. Lediglich durch die Übergangsvorschrift des § 21 EEG ist die einmalige Situation entstanden, dass (im Nachhinein) eine Inbetriebnahme im ersten Halbjahr 2004 für die Vergütungsbemessung günstiger war als eine Inbetriebnahme vor dem 1.1.2004. Diese Besonderheit rechtfertigt es nicht, von der hier vertretenen, für den Betreiber einer Biogasanlage im allgemeinen sogar günstigeren Auslegung abzugehen, die den Vorteil einer verlässlichen Feststellung ermöglicht und geeignet ist, Rechtsstreitgkeiten über die Höhe der Vergütung von vornherein zu vermeiden.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.