1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den VV zu § 44 LHO Zuwendungen zur Unterstützung der Automobilzulieferindustrie in Niedersachsen bei anstehenden Transformationsprozessen. Diese verfolgen das grundlegende Ziel, fossile durch CO₂-neutrale Energieträger zu ersetzen und die Automobilbranche nach Möglichkeit klimaneutral aufzustellen (sog. Antriebswende). Insoweit setzen sie technologisch an. Transformationsprozesse im hier verstandenen weiteren Sinne umfassen aber auch die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle (z. B. autonomes Fahren, mobile Fahrdienstleistung) sowie die entsprechende Qualifizierung von Beschäftigten.

Die Zuwendungen werden für fachliche Beratungen durch akkreditierte Beratungsunternehmen gewährt.

1.2 Ziel der Förderung ist es, die Transformation der Automobilzulieferindustrie in Niedersachsen zu beschleunigen und Unternehmen insbesondere mit kleinen und mittelständisch geprägten Betriebsstätten (mit bis zu 500 Beschäftigten) durch gezielte Beratungsleistungen zu unterstützen, um so einen wirkungsvollen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Standortes sowie der einzelnen Betriebe zu leisten. Die Förderung größerer Betriebsstätten ist nicht ausgeschlossen. Wegen der überragenden Bedeutung der Automobilbranche für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen und der mit Blick auf den Klimawandel unerlässlichen Transformation dieses Industriesektors bei den Antriebstechnologien, dem automatisierten/autonomen Fahren sowie der Produktion und neuen Mobilitätskonzepten besteht ein erhebliches Interesse des Landes, den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der russischen Aggression in der Ukraine auf die einzelnen Unternehmen der Automobilbranche mit einer Unterstützung bei der Einleitung von notwendigen Transformationsprozessen zu begegnen. Diese Krisen verstärken massive Belastungen, wie beispielsweise Arbeitskräftemangel, Rohstoffverknappung, ambitionierte Klimaziele und steigende Energiepreise und verzögern damit die Identifizierung und Einleitung der notwendigen Transformationsprozesse.

Erfahrungen und Erkenntnisse aus Studien zeigen, dass die Beratungsbedarfe der Unternehmen, die durch die Transformation sowie durch die Pandemie entstehen, hochgradig individuell sind. Diesen individuellen Beratungsbedarfen soll im Rahmen von einzelbetrieblichen Beratungsprozessen nachgegangen werden. Einzelbetriebliche Beratungen greifen systematisch die individuellen Rahmenbedingungen auf und stoßen Entwicklungen an, die effektiv einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Unternehmen leisten können. Im Ergebnis können letztlich neuartige Prozesse für Produktion, Service oder Vertrieb und insgesamt kürzere Innovationszyklen des gesamten Wertschöpfungssystems entstehen. Die Beratungsleistung ist daher darauf ausgerichtet, einen auf die Transformation ausgerichteten Beitrag zur Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen zu leisten und Impulse für die notwendigen Weiterbildungs- und Kulturentwicklungsprozesse zu geben, die anderenfalls mit hoher Sicherheit verzögert oder ganz unterbleiben würden. Nur durch zügig eingeleitete Transformationsprozesse wird es den vom Wandel in der Automobilbranche betroffenen Betriebsstätten gelingen, sich zukunfts- und wettbewerbsfähig aufzustellen. Das Ziel der Förderung wird erreicht, wenn der überwiegende Teil der jeweiligen individuellen Handlungsempfehlung von den Zuwendungsempfängern innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Transformationsberatung aufgegriffen wird (Nummer 6.6).

1.3 Die Zuwendung stellt für die Unternehmen in der Regel eine staatliche Beihilfe dar, die nach den Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13.12.2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L, 2023/2831, 15.12.2023) - im Folgenden: De-minimis-Verordnung -, in der jeweils geltenden Fassung, gewährt wird.

1.4 Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.