II. Die Klage hat keinen Erfolg.

Es erscheint schon zweifelhaft, ob die Klage zulässig ist, da es an dem nach § 126 Abs. 3 BRRG erforderlichen Vorverfahren fehlt. Selbst wenn man aber in dem Schreiben der Beklagten vom 19. April 2002, mit dem sie sich geweigert hat, den Forderungen des Klägers nachzukommen, einen Widerspruchsbescheid sehen wollte, so hat die Klage mangels Begründetheit keinen Erfolg.

Gemäß § 87 c Abs. 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes - NBG - erhalten Versorgungsempfänger nach den für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes geltenden Vorschriften Beihilfen im Krankheitsfall. Daher sind die Beihilfevorschriften des Bundes - BhV - hier in der Fassung vom 10. Juli 1995 (GMBl. 1995, 470 vgl. NdsMBl. 1996, 765) hier maßgebend. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV i.V.m. § 17 Abs. 3 Satz 1 BhV sind beihilfefähig nur die Aufwendungen, die durch entsprechende Belege nachgewiesen sind. Daraus wird deutlich, dass die Beihilfegewährung der öffentlichen Hand für ihre Bediensteten ein in sich geschlossenes System ist, nach dem nur im Nachhinein in einem bestimmten Umfang dem Beamten oder Versorgungsempfänger Gelder zugewandt werden, die dieser zuvor als „Aufwendungen“ ausgegeben hat. An keiner Stelle werden in den BhV Erstattungsansprüche des Versorgungsempfängers angesprochen, denen dieser deswegen ausgesetzt ist, weil er - gleich aus welchem Grunde - ganz oder teilweise die Forderungen der behandelnden Ärzte oder Krankenhäuser nicht ausgeglichen hat. Mithin ergibt sich unmittelbar aus den Regelungen der BhV keine Anspruchsgrundlage für die vom Kläger gegen die Beklagte geltend gemacht Forderung.

Da der Erlass der BhV Ausdruck des fürsorgerischen Ermessens des Dienstherrn zugunsten seiner Beamten ist und damit die BhV grundsätzlich umfassend alle Ansprüche regeln, die im Zusammenhang mit einer Krankheit anfallen, kann regelmäßig nicht daneben auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 87 Abs. 1 NBG als Anspruchsgrundlage des Beamten gegen seinen Dienstherrn zurückgegriffen werden.

Selbst wenn man aber abweichend von dem Vorstehenden doch auf die Fürsorgepflicht als Anspruchsgrundlage - wie es wohl der Kläger im Auge hat - zurückgreifen wollte, so fehlt es im vorliegenden Falle an der Fürsorgepflichtverletzung. Es ist zwar dem Kläger einzuräumen, dass eine Widerspruchssachbearbeitung mit einem Zeitlauf vom 24. Januar 2001 (Einlegung des Widerspruchs) bis zum Widerspruchsbescheid vom 9. August 2001 unerfreulich lange Zeit in Anspruch genommen hat. Indessen besteht auf Seiten der Beklagten keine Rechtspflicht, in besonderem Maße so zeitnah über Beihilfeanträge und eventuell eingelegte Widersprüche zu entscheiden, dass der betreffende Beamte oder Versorgungsempfänger noch rechtzeitig die zivilrechtlichen Forderungen der ihn behandelnden Ärzte oder Krankenhäuser ausgleichen kann. Denn darauf sind die Regelungen des Beihilferechts nicht angelegt. Vielmehr gehen sie - wie bereits ausgeführt - davon aus, dass der betreffende Beamte oder Versorgungsempfänger in Vorleistung tritt und damit vor die Wahl gestellt wird, entweder auf sein Risiko eine rechtliche Auseinandersetzung über objektiv zweifelhafte Rechtspositionen der Leistungserbringer zu führen oder ob er einen eventuell auf die Beihilfe entfallenden Anteil eines zweifelhaften Rechnungsbetrages zunächst selbst (eventuell unter Vorbehalt) zu zahlen, um sich später im öffentlich-rechtlichen Verfahren mit der Beihilfestelle über die Angemessenheit der Aufwendungen auseinanderzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - 2 C 10.95 - ZBR 1996, 314).

Zutreffend hat die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass zudem die Beihilfevorschriften an zahlreichen Stellen dadurch geprägt sind, dass sie im Ergebnis von den zivilrechtlichen Ansprüchen der Leistungserbringer (Ärzte, Krankenhäuser etc.) abweichen. Die Beihilfe ist nämlich nicht eine versicherungsähnliche Leistung, die in jedem Fall den Bereich an finanziellen Belastungen ausgleicht, den die private Versicherung nicht erstattet. Vielmehr wird schon an dem Wort „Beihilfe“ deutlich, dass durchaus in zahlreichen Bereichen es an einer Eigenbelastung des Beamten verbleiben kann, ohne dass für bestimmte Leistungsaspekte dazu der Dienstherr bei hilft, die bereits entstandene finanzielle Last zu tragen.

Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass der Kläger ohnehin nach dem zivilrechtlichen Streit mit seinem Operateur über 920,29 DM keinen vollen Ersatz von der Beklagten hätte erlangen können. Denn selbst wenn man der Ansicht wäre, die Beklagte hätte eher die im Widerspruchsbescheid anerkannten Positionen gewähren sollen, so wäre die Beihilfe nicht in Höhe dieser im Mahnbescheid geltend gemachten Forderung, sondern nur im Umfang des Bemessungssatzes angefallen. Den Restbetrag hätte der Kläger ohnehin aus eigenen Mitteln (wozu auch die Leistungen einer privaten Krankenversicherung gehören) aufbringen müssen. Das zeigt, dass ohnehin zivilgerichtliche Urteile oder Entscheidungen nur nach Maßgabe der Reichweite ihrer Rechtskraft auch für die Verwaltungsgerichte bindend sind. Denn Bindungswirkungen erzeugen sie nach § 322 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nur gegenüber den Prozessparteien und deren Rechtsnachfolgern, nicht dagegen auch gegenüber einem am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten. Ist also ein vorgreifliches Rechtsverhältnis - hier die zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Operateur und dem Kläger über die Angemessenheit seiner Forderungen nach der GOÄ - in einem zivilgerichtlichen Verfahren geklärt worden, so braucht ein Verwaltungsgericht in einem späteren Verwaltungsrechtsstreit zwischen anderen Beteiligten dieser Entscheidung nicht zwingend zu folgen. Denn außerhalb der Rechtskraftbindung sind die Gerichte der einzelnen Gerichtszweige in ihrer Rechtswegzuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, befugt, rechtswegübergreifend alle Fragen, die für den geltend gemachten Anspruch präjudiziell sind, selbständig und eigenverantwortlich zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 4 B 45.98 - NuR 2004, 205). Daher ist die Beklagte auch nicht im Hinblick auf eine - hier unterstellte - zivilgerichtliche Verurteilung des Klägers aus Gründen der Fürsorgepflicht gehalten, etwa eine unberechtigte Schwellenwertüberschreitung oder sonstige Fehlanwendungen der GOÄ oder GOZ als beihilfefähig anzusehen.

Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht ausnahmsweise auch in Fällen der sachlich letztlich nicht gerechtfertigten Überschreitung des Schwellenwerts (oder anderer Fehlanwendungen der Gebührenordnungen) die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen des Beamten oder Versorgungsempfängers dann bejaht, wenn die Berechtigung des Gebührenansatzes zweifelhaft und die Annahme von die Überschreitung rechtfertigenden Besonderheiten zumindest vertretbar war. Dabei kann es sich aber nur um Ausnahmefälle handeln, in denen bei objektiver Betrachtung ernsthaft widerstreitende Auffassungen über die Berechtigung des Gebührenansatzes bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - 2 C 10.95 - ZBR 1996, 314). Dabei muss es sich aber um Unklarheiten der Gebührenordnungen handeln, nicht aber um deren falsche Anwendung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 2003 - 5 LC 275/02 - V.n.b.).

Auch ergibt sich für das klägerische Anliegen keine Anspruchsgrundlage unter dem Gesichtspunkt, dass die Beklagte aufgrund des Wissens ihrer Beihilfestelle über besonders gute Kenntnis der Anwendungen der GOZ und GOÄ verfügt und ein dienstrechtliches Treueverhältnis zu den Beamten bzw. Versorgungsempfängern besteht. Denn daraus ergibt sich nicht gleichsam eine „Garantenstellung“ der Beklagten, für die wirtschaftlichen Interessen des Klägers Sorge zu tragen. Denn gerade wegen der vorgenannten zahlreichen Abweichungen der Beihilfeleistungen von den zivilrechtlich möglicherweise berechtigten Forderungen und des Umstandes, dass die Beihilfe grundsätzlich erst im Nachhinein Aufwendungen erstattet, bestehen darüber hinaus keine weiteren Rechtspflichten der Beihilfestelle gegenüber dem Kläger. Es gehört auch zum beamtenrechtlichen Grundwissen eines jeden Versorgungsempfängers, dass die Beihilfe nicht in vollem Umfang die Aufwendungen erstattet, die bei den Ärzten und Krankenhäusern anfallen, sondern nur Teilbeträge übernommen werden. Da die privaten Krankenversicherungen gleichfalls nicht direkt an die Leistungserbringer, sondern ebenfalls an die Beamten oder Versorgungsempfänger zahlen, nachdem die Aufwendungen angefallen sind, ist es mithin völlig selbstverständlich, dass die Richtigkeit einer Berechnung der Leistungserbringer zunächst selbst vom Vertragspartner (dem Beamten oder Versorgungsempfänger) überprüft werden muss und er sich von dritter Seite nur Ratschläge einholen kann, während verbindliche Auskünfte allein den rechtsberatenden Berufen vorbehalten sind.

Schließlich sind im vorliegenden Falle nicht Ansprüche aus Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 Abs. 1 GG zu prüfen. Denn der Kläger hat sich ausdrücklich mit seinem Begehren an das Verwaltungsgericht gewandt und sich nicht auf diese Anspruchsgrundlage berufen. Denn dem anwaltlich vertretenden Kläger ist bekannt, dass gemäß Artikel 34 Abs. 1 Satz 3 GG für derartige Ansprüche aus Amtspflichtverletzung der ordentliche Rechtsweg gegeben ist.

Die Klage war daher mit den kostenrechtlichen Nebenentscheidungen aus §§ 154 Abs.1, 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO abzuweisen. Gründe, die Berufung zuzulassen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.