I. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihre Dienstzeit als Soldatin auf Zeit nicht verlängert wurde.

Die im ... 19.. geborene Klägerin trat nach dem Schulbesuch, den sie am 26. Juni 2001 mit dem Abschlusszeugnis für die Sekundarstufe I abschloss, am 2. Januar 2002 in den Dienst der Beklagten ein, nachdem sie sich als Freiwillige beworben hatte.

Mit Schreiben der Beklagten vom 21. November 2001 wurde sie zum Dienstantritt am 2. Januar 2002 aufgefordert und sich beim Stab der Minensuchflottille in ... zu melden. Zuvor hatte sie in ihrer Verpflichtungserklärung bei der Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit am 6. Dezember 2001 durch Unterschrift sich verpflichtet, für vier Jahre Wehrdienst zu leisten und erklärt, „dass sie zunächst für eine Dienstzeit von sechs Monaten in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werde“ (Beiakte B Teil A II Seite 3). Sie wurde unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit am 3. Januar 2002 von der Beklagten zum Matrosen ernannt. Zuvor war mit Schreiben der Stammdienststelle der Marine vom 12. Dezember 2001 ihr eine Mitteilung über die Dauer des Dienstverhältnisses zugegangen, aus der sich ergab, dass die Dienstzeit mit Ablauf des 30. Juni 2002 endet.

Die Klägerin nahm daraufhin ihren Dienst auf. Sie wurde in der Verwendungsreihe 24 eingesetzt. In der Zeit vom 1. Februar bis zum 30. März 2002 war die Klägerin erkrankt. Ebenso war sie vom 16. bis zum 27. Juni 2002 erkrankt. Mit Wirkung vom 1. April 2002 wurde sie zur Gefreiten befördert und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 3 mit Zulage BBesO eingewiesen.

Am 11. Juni 2002 eröffnete der Leiter der Marinewaffenschule A der Klägerin, dass nicht beabsichtigt sei, ihre Dienstzeit zu verlängern. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass trotz verstärkten Einwirkens auf erzieherischer Ebene es nicht gelungen sei, die Lern- und Leistungsbereitschaft der Klägerin deutlich zu steigern. Deswegen habe sie den Lehrgangsabschluss nicht bestanden. Auch sei aufgrund der Haltung der  Klägerin eine Leistungssteigerung nicht zu erwarten, da es ihr an der notwendigen Leistungsmotivation und der Einsicht für ihren Dienst in der Bundeswehr fehle. Der Leiter hielt sie deswegen für geistig nicht befähigt, den Soldatenberuf auszuüben. Dazu gab die Klägerin unter dem 12. Juni 2002 die Erklärung ab, dass ihr eine Wiederholung des Lehrgangs zugestanden werden solle, da sie das Nichtbestehen des ersten Lehrgangs allein auf ihre längere Erkrankung zurückführe. Dass sie nun den Lehrgang nicht bestanden habe, beruhe u.a. darauf, dass sie keinen Bezug zu der betreffenden Verwendungsreihe habe. Statt des Ortungswesens würde sie vielmehr der Stabsdienst oder das Versorgungswesen interessieren, die beide zudem besser zu ihrer späteren Berufsausbildung als Bürokauffrau passen würden. Dieses hätte man auch schon bei der Prüfung in der Freiwilligen-Annahmestelle und der Verwendungsentscheidung bedenken können.

Mit Schreiben der Stammdienststelle der Marine vom 17. Juni 2002 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass mit Ablauf des 30. Juni 2002 nicht beabsichtigt sei, ihr Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit über die sechsmonatige Probezeit hinaus zu verlängern. Zur Begründung wurde auf die Ausführungen des Disziplinarvorgesetzten vom 11. Juni 2002 verwiesen.

Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 21. Juni 2002 Beschwerde ein und wiederholte zur Begründung, dass sie auch aufgrund ihrer Vorbildung für die Verwendungsreihe 24 nicht geeignet erscheine. Dies hätte schon beim Zentrum für Nachwuchsgewinnung der Marine auffallen müssen, so dass sie für das Nichtbestehen des Lehrgangs ihrerseits keine Schuld sehe.

Mit Beschwerdebescheid vom 25. Juli 2002 – zugestellt am 30. Juli 2002 – wies die Beklagte die Beschwerde als unzulässig zurück. Dazu führte sie aus, dass das Begehren der Klägerin auf eine unmögliche Leistung gerichtet sei, da sie ab dem 1. Juli 2002 nicht mehr im Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit stehe, da sie mit Ablauf der Probezeit aus dem Dienst ausgeschieden sei. Ergänzend wurde im Wege einer dienstaufsichtlichen Feststellung ausgeführt, dass es bei ihr an der geistigen Eignung einer Soldatin auf Zeit fehle, wie die von ihr im Rahmen der Grundausbildung aufgefallene fehlende Lern- und Leistungsbereitschaft gezeigt habe.

Am 30. August 2002 hat die Klägerin Klage erhoben. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung war diese zunächst zum Verwaltungsgericht Chemnitz erhoben worden, das die Sache mit Beschluss vom 9. Oktober 2002 an das Verwaltungsgericht Oldenburg verwies. Der zugleich von der Klägerin gestellte Antrag zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde mit Beschluss des Einzelrichters der seinerzeit für Soldatensachen zuständigen 7. Kammer des erkennenden Gerichts durch Beschluss vom 8. November 2002 abgelehnt (Az.: 7 B 4338/02). Im Klageverfahren wiederholt und vertieft die Klägerin die Begründung ihrer Beschwerde und macht geltend, dass sonst auch anderen Soldaten eine zweite Chance zum Bestehen des Grundlehrganges eingeräumt würde. Bei ihr sei das bislang nicht der Fall gewesen, denn den ersten Grundausbildungslehrgang hätte sie wegen längerer Krankheit nicht zu Ende führen können. Auch zeige ihre Beförderung zur Gefreiten, dass sie sich im Dienst bewährt habe. Zudem habe es die Beklagte verabsäumt, sie rechtzeitig über andere – für sie sinnvollere – Verwendungen zu beraten.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, sie weiterhin als Soldatin auf Zeit im Dienst zu führen bzw. ein neues Soldatenverhältnis auf Zeit mit ihr zu begründen und

den Bescheid der Beklagten vom 14. Juni 2002 und deren Beschwerdebescheid vom 25. Juli 2002 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft die Begründung der angefochtenen Bescheide.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, ergänzend Bezug genommen.