§ 4 WiFöSPG - Mittelbereitstellung

Bibliographie

Titel
Gesetz über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen
Redaktionelle Abkürzung
WiFöSPG,NI
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
77000010000000

(1) Im Haushaltsplan des Landes werden als Zuführung zum Sondervermögen jährlich mindestens 50.000.000 Euro und die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht. Im Haushaltsjahr 2019 wird dem Sondervermögen zusätzlich ein Betrag in Höhe von 100 000 000 Euro durch Umbuchung aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage zugeführt; dieser Betrag darf nur für Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8 verwendet werden (3). Er darf im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 400 000 Euro für sächliche Verwaltungsausgaben, in Höhe von 59 600 000 Euro für Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände und in Höhe von 40 000 000 Euro für Zuschüsse an private Unternehmen verausgabt werden; die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig (1). Im Haushaltsjahr 2020 wird dem Sondervermögen zusätzlich ein Betrag in Höhe von 150 000 000 Euro durch Umbuchung aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage zugeführt; dieser Betrag darf nur für Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 verwendet werden. Darüber hinaus wird dem Sondervermögen im Haushaltsjahr 2020 ein Betrag in Höhe von 19 500 000 Euro zum Ausgleich erfolgter Entnahmen in gleicher Höhe durch Umbuchung aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage wieder zugeführt; dieser Betrag darf nur für Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8 verwendet werden.

(2) Rückflüsse und Zinsen aus den für Aufgaben nach § 2 Abs. 1 eingesetzten Mitteln wachsen dem Sondervermögen für den gleichen Zweck zu. Die Zweckbindung gilt nicht für Rückflüsse und Zinsen bezüglich derjenigen Mittel, die für Aufgaben nach § 2 Abs. 1 eingesetzt worden sind und

  1. 1.

    am 1. Januar 2006 von der Niedersächsischen Landestreuhandstelle verwaltet wurden,

  2. 2.

    aus Darlehensmitteln der Niedersächsischen Landestreuhandstelle finanziert und seit dem 1. Januar 2006 von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH verwaltet wurden.

(3) Im Übrigen regelt das Fachministerium die Verwendung der Mittel des Sondervermögens des Landes jeweils durch einen Wirtschaftsplan, der dem Landtag vorzulegen ist (§ 26 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung). In dem Wirtschaftsplan ist auch die im Rahmen der Vorläufigen Haushaltsführung für das jeweils folgende Haushaltsjahr vorgesehene Verwendung der Mittel darzulegen.

(1) Amtl. Anm.:

Nach § 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 289) gilt:
"§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen in der Fassung 16. Oktober 1997 (Nds. GVBl. S. 431), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (Nds. GVBl. S. 491), ist für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zahl '50.000.000' durch die Zahl '29 000 000' ersetzt wird."

(3) Red. Anm.:

Im Haushaltsjahr 2020 werden aus dem Sondervermögen "Wirtschaftsförderfonds Niedersachsen" von den Mitteln, die dem Sondervermögen im Haushaltsjahr 2019 nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen in der Fassung vom 16. Oktober 1997 (Nds. GVBl. S. 431), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (Nds. GVBl. S. 110), für Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8 jenes Gesetzes zugeführt wurden, 12 000 000 Euro entnommen.