(1) ¹Im Haushaltsplan des Landes werden als Zuführung zum Sondervermögen jährlich mindestens 50 000 000 Euro (1) und die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht. ²Im Haushaltsjahr 2019 wird dem Sondervermögen zusätzlich ein Betrag in Höhe von 100 000 000 Euro durch Umbuchung aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage zugeführt; dieser Betrag darf nur für Maßnahmen nach § 2 Nrn. 6 bis 8 verwendet werden. ³Er darf im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 400 000 Euro für sächliche Verwaltungsausgaben, in Höhe von 59 600 000 Euro für Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände und in Höhe von 40 000 000 Euro für Zuschüsse an private Unternehmen verausgabt werden; die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. ⁴Im Haushaltsjahr 2020 wird dem Sondervermögen zusätzlich ein Betrag in Höhe von 150 000 000 Euro durch Umbuchung aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage zugeführt; dieser Betrag darf nur für Maßnahmen nach § 2 Nrn. 1 bis 5 verwendet werden. ⁵Darüber hinaus wird dem Sondervermögen im Haushaltsjahr 2020 ein Betrag in Höhe von 19 500 000 Euro zum Ausgleich erfolgter Entnahmen in gleicher Höhe durch Umbuchung aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage wieder zugeführt; dieser Betrag darf nur für Maßnahmen nach § 2 Nrn. 6 bis 8 verwendet werden. ⁶Im Haushaltsjahr 2022 wird dem Sondervermögen zusätzlich ein Betrag in Höhe von 459 500 000 Euro durch Umbuchung aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage zugeführt; dieser Betrag ist je zur Hälfte für Maßnahmen nach § 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 und für Maßnahmen nach § 2 Nrn. 7 und 8 zu verwenden. (2)⁷In den Haushaltsjahren 2024 bis 2026 wird dem Sondervermögen jeweils zusätzlich ein Betrag in Höhe von 80 000 000 Euro zugeführt; diese Beträge sind für den Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft und dabei je zur Hälfte für Maßnahmen nach § 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 und für Maßnahmen nach § 2 Nrn. 7 und 8 zu verwenden.

(2) ¹Rückflüsse und Zinsen aus den für Aufgaben nach § 2 eingesetzten Mitteln wachsen dem Sondervermögen für den gleichen Zweck zu. ²Die Zweckbindung gilt nicht für Rückflüsse und Zinsen bezüglich derjenigen Mittel, die für Aufgaben nach § 2 eingesetzt worden sind und

1. 1.

   am 1. Januar 2006 von der Niedersächsischen Landestreuhandstelle verwaltet wurden,

2. 2.

   aus Darlehensmitteln der Niedersächsischen Landestreuhandstelle finanziert und seit dem 1. Januar 2006 von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH verwaltet wurden.

(3) ¹Im Übrigen regelt das Fachministerium die Verwendung der Mittel des Sondervermögens des Landes jeweils durch einen Wirtschaftsplan, der dem Landtag vorzulegen ist (§ 26 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung). ²In dem Wirtschaftsplan ist auch die im Rahmen der Vorläufigen Haushaltsführung für das jeweils folgende Haushaltsjahr vorgesehene Verwendung der Mittel darzulegen.