Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung bzw. Teilaufhebung mehrerer Beihilfebescheide verbunden mit der Ablehnung bzw. der niedrigeren Neufestsetzung der beantragten Beihilfe.

Sie ist als Beamtin des Landes Niedersachsen beihilfeberechtigt (zu 50 %). In der Zeit vom 4. September 2003 bis 2. Januar 2004 wurden der Klägerin mit vier Beihilfebescheiden, und zwar vom 4. September 2003, 31. Oktober 2003, 20. November 2003 und 2. Januar 2004, unter anderem oder ausschließlich Beihilfe zu den Kosten von Maßnahmen im Zusammenhang mit einer IVF-ICSI-Behandlung in Höhe von insgesamt 2.165,91 EUR gewährt. Den Bescheiden war eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht beigefügt.

Nachdem das beklagte Amt im Rahmen des Widerspruchs der Klägerin gegen die Ablehnung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung (Bescheid vom 29.1.2004) festgestellt hatte, dass zu den Aufwendungen zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der IVF-ICSI-Behandlung mit den hier genannten Bescheiden bereits Beihilfe gewährt worden war, hob sie mit den hier angefochtenen vier Bescheiden vom 6. Juli 2004 die Bescheide vom 4. September 2003, 20. November 2003 und 2. Januar 2004 vollständig auf und lehnte die Gewährung der beantragten Beihilfe vollständig ab. Den Beihilfebescheid vom 31. Oktober 2003 hob sie in Höhe eines Betrages von 239,49 EUR auf und setzte die Beihilfe neu auf 87,33 EUR fest.

Die Klägerin legte gegen die Aufhebung bzw. Änderungsbescheide vom 6. Juli 2004 Widerspruch ein und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die aufgehobenen bzw. geänderten Bescheide seien nicht rechtswidrig gewesen. Die nunmehr nicht anerkannten Maßnahmen hätten nicht allein einer künstlichen Befruchtung gedient. Die Maßnahmen und die Medikamente seien unabhängig von dem Kinderwunsch notwendig gewesen, wie ihr Frauenarzt bestätigt habe. Der Aufhebung der Bescheide stände darüber hinaus entgegen, dass sie sich gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG auf Vertrauensschutz berufen könne. Sie habe die gewährten Leistungen im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung verbraucht. Sie hätte die medizinischen Maßnahmen, für die sie das Geld verwendet habe, überhaupt nicht durchgeführt bzw. nicht weitergeführt, wenn sie nicht in der berechtigten Annahme gewesen wäre, dass die Leistungsgewährung Bestand habe.

Den Widerspruch wies das beklagte Amt mit Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 2004 zurück. Darin wurde dargelegt, dass durch Bescheid vom 29. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2004 bestandskräftig die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Klägerin nach der IVF-ICSI-Methode abgelehnt worden sei. Dies habe zur Folge, dass alle damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht beihilfefähig seien. Die nunmehr abgesetzten Beträge, deretwegen die Bescheide aufgehoben bzw. teilweise geändert worden seien, hätten alle im Zusammenhang mit der IVF-ICSI-Behandlung gestanden. Dies habe der behandelnde Arzt ausdrücklich mit Bescheinigung vom 24. Mai 2004 bestätigt. Sie seien mithin insoweit rechtswidrig. Da die Bescheide wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung noch nicht bestandskräftig gewesen seien, hätten sie ohne Weiteres noch berichtigt werden können. Die Schutzvorschrift des § 48 VwVfG greife in diesem Falle nicht ein.

Am 25. Oktober 2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt sie ihre Ausführungen aus dem Vorverfahren.

Die Klägerin beantragt,

die vier Neufestsetzungsbescheide des beklagten Amtes vom 6. Juli 2004 betreffend die ursprünglichen Bescheide vom 4. September 2003, 31. Oktober 2003, 20. November 2003 und 2. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Oktober 2004 aufzuheben.

Das beklagte Amt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt es im Wesentlichen seine Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Amtes Bezug genommen.