Die Klägerin begehrt die Zahlung von Reisekostenvergütung in Form der Wegstreckenentschädigung für Fahrten von ihrem Wohnort zu ihrer Dienststelle Bad Bevensen.

Sie ist als Beamtin bei der Beklagten beschäftigt. In der Zeit bis zum 31. Dezember 2003 war sie als Springerin in den Filialen Bad Bevensen, Lüneburg, Uelzen und Reppenstedt eingesetzt, und zwar als Mitarbeiterin im Verkauf. Diese Filialen gehören bzw. gehörten zur Niederlassung Filialen Hamburg der Beklagten. Die Abrechnung der Fahrtkosten zu den verschiedenen Filialen hatte auf der Grundlage der Unternehmensrichtlinie Geschäftsreisen des Vorstands der Beklagten (URL Geschäftsreisen) zu erfolgen. Rechtsgrundlage für diese gegenüber dem Bundesreisekostengesetz abweichenden Regelungen ist § 12 PostPersRG, nach der der Vorstand der Beklagten berechtigt ist, für die bei der Aktiengesellschaft beschäftigten Beamten und Beamtinnen von den reise- und umzugskostenrechtlichen Bestimmungen des Bundes abweichende Regelung zu erlassen. Nach der URL Geschäftsreisen werden Fahrten zur Stammarbeitsstätte des Beamten/der Beamtin grundsätzlich nicht erstattet. Liegt bei dem Beamten/der Beamtin eine sogenannte Einsatzwechseltätigkeit vor, d. h. er/sie hat mehrere Arbeitsstätten, bei denen er/sie regelmäßig in der Woche weniger als 20 % seiner/ihrer Arbeitszeit oder durchschnittlich im Kalenderjahr nicht an einem Arbeitstag je Arbeitswoche tätig ist, erhält der Beamte/die Beamtin Fahrtkosten zu jeder Arbeitsstätte, auch wenn die Fahrt von seinem/ihrem Wohnort begonnen wird. Für die URL Geschäftsreisen wurde des Weiteren eine „Entscheidungshilfe für das Erstellen von Listen für den Reisekostenservice der Personalzahlungscenter …“ erlassen, in der Erläuterungen zur Anwendung der Richtlinie vorgenommen wurden. Schließlich hatten die Niederlassungsleitung und der Betriebsrat der Niederlassung Filialen Hamburg der Beklagten im April 2001 eine Betriebsvereinbarung über die Zuordnung der Vertreter zu den Vertreterkreisen und den dabei zu beachtenden Rahmenregelungen (BV Springer) abgeschlossen. In der Anlage 1 zu dieser Betriebsvereinbarungen waren Beschäftigte aufgeführt und für sie bestimmt, wer eine Stammarbeitsstätte hatte und wer nicht. Die Klägerin war dort als Beschäftigte ohne Stammarbeitsstätte aufgeführt.

Bis zum 30. April 2002 erstattete die Beklagte entsprechend der URL Geschäftsreisen der Klägerin auch die Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzstelle wie bei einer Inlandsgeschäftsreise.

Mit Schreiben vom 22. Mai 2002 teilte die Niederlassung Filiale Hamburg der Beklagten der Klägerin mit, dass aus steuerrechtlichen Gründen und in Anwendung der URL Geschäftsreisen bei ihr künftig davon auszugehen sei, dass sie mehrere regelmäßige Arbeitsstätten habe. Als Stammarbeitsstätte sei die Filiale Bad Bevensen festzulegen. Dies habe zur Folge, dass die Fahrten von der Wohnung der Klägerin zu ihrer Stammarbeitsstätte in Bad Bevensen nicht mehr erstattet würden. An dieser Änderung war der Betriebsrat nicht beteiligt worden.

Die Klägerin reichte weiterhin - wie vorgesehen - monatlich ihre Fahrtkostenabrechnungen ein, in denen sie auch die Fahrtstrecken von ihrem Wohnort zur Stammarbeitsstelle Bad Bevensen vermerkte. Die Beklagte erstattete jedoch nur die Fahrten von der Stammarbeitsstätte zu den anderen Arbeitsstätten, nicht jedoch die Fahrten von der Wohnung zur Stammarbeitsstätte.

Mit Schreiben vom 12. November 2002, 8. Juli 2003 und 24. Dezember 2003 bat die Klägerin die Beklagte, die für den Zeitraum Mai 2002 bis Dezember 2003 noch ausstehenden Erstattungen der Fahrtkosten von ihrem Wohnort zur Filiale Bad Bevensen vorzunehmen. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass die ihr durch die Betriebsvereinbarung Springer zugestandene Einsatzwechseltätigkeit nicht einseitig durch die Beklagte ohne Beteiligung des Betriebsrates geändert werden könne.

Die Beklagte reagierte auf dieses Schreiben nicht.

Mit Beschluss vom 13. Mai 2003 stellte das Arbeitsgericht Hamburg auf Antrag des Betriebsrates der Niederlassung Filialen Hamburg fest, dass die Niederlassung Filiale Hamburg der Beklagten verpflichtet sei, über den 30. April 2002 hinaus die in der URL Geschäftsreisen vorgesehenen Regelungen für Beschäftigte mit Einsatzwechseltätigkeit nach Maßgabe der Betriebsvereinbarung Springer anzuwenden, da sie nicht berechtigt gewesen sei, ohne Zustimmung ihres Betriebsrates mit der Anlage 1 zur Betriebsvereinbarung Springer am 31. Dezember 2001 vorgenommenen Zuordnungen von Beschäftigten zu Stammarbeitsstätten oder einer bzw. mehreren regelmäßigen Arbeitsstätten oder die Zuordnung zu Einsatzwechseltätigkeit zu ändern. Die dagegen eingelegte Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg wurde wegen Kündigung der Betriebsvereinbarung zum 31. Dezember 2003 für erledigt erklärt.

Am 15. September 2004 hat die Klägerin wegen der noch immer nicht erfolgten Zahlung der begehrten Fahrtkostenerstattung vor dem hiesigen Gericht Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, die für den Zeitraum Mai 2002 bis Dezember 2003 von ihr geltend gemachten Fahrten von ihrem Wohnort zur Filiale Bad Bevensen seien mit 30 Cent pro Kilometer zu erstatten. Für sie sei auch für die Zeit nach dem 30. April 2002 von einer Einsatzwechseltätigkeit im Sinne der URL Geschäftsreisen auszugehen, weil dies so in der Betriebsvereinbarung Springer festgelegt worden sei und von der Beklagten hiervon nicht einseitig ohne Zustimmung des Betriebsrates hätte abgewichen werden dürfen. Der Durchführung eines Vorverfahrens habe es nicht bedurft, da die Beklagte auf ihre Schreiben vom 12. November 2002, 8. Juli 2003 und 24. Dezember 2003 untätig geblieben sei.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, an sie 2.385,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit als Fahrtkostenerstattung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, die Klage sei bereits unzulässig, da das erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worden sei. Darüber hinaus sei die Klage unbegründet, da die Tätigkeit der Klägerin ab Mai 2002 nicht mehr die Merkmale einer Einsatzwechseltätigkeit erfüllt habe. Vielmehr hätte bei ihr eine regelmäßige Stammarbeitsstätte vorgelegen. Die Betriebsvereinbarung Springer habe von den Regelungen der URL Geschäftsreisen keine abweichenden Regelungen treffen können. Sollte dies der Fall gewesen sein, wären sie wegen Verstoßes gegen ein zwingendes Gesetzesrecht gemäß § 134 BGB unwirksam. Denn Abweichungen von dem für Beamten grundsätzlich geltenden Bundesreisekostengesetz könne nur der Vorstand regeln, nicht jedoch die Betriebsparteien der Niederlassung Filialen Hamburg. Die Möglichkeit, die Befugnis vom Vorstand auf die Betriebsparteien zu delegieren, sei in § 11 Abs. 2 PostPersRG nicht vorgesehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.