Soweit die Beteiligten hinsichtlich der in dem Bescheid vom 11. Februar 2002 enthaltenen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO das Verfahren einzustellen und nach § 161 Abs. 2 VwGO über die Verfahrenskosten zu befinden. Der Billigkeit entspricht es, die hierauf entfallenden Kosten des Verfahrens den Klägern aufzuerlegen. Denn der Anlass, der zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geführt hat, durch die die Ausreisepflicht entfallen und eine Erledigung insoweit eingetreten ist (BVerwG, Urt. vom 21.09.1999, BVerwGE 109, 305 m.w.N.), fällt in die Rechtssphäre der Kläger (Eheschließung der Klägerin zu 1) mit einem deutschen Staatsangehörigen).

Die hiernach noch anhängige Klage hat keinen Erfolg.

Soweit das Begehren der Klägerin zu 1) weiterhin darauf gerichtet ist, ihr über den 27. März 2002 hinaus eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen, obgleich sie am 18. Dezember 2003 auf Grund ihrer Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte, ist die Klage nicht wegen eines fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig. Gegenstand des Rechtsstreits ist bei Würdigung des Rechtsschutzziels der Klägerin zu 1) nicht nur ihr Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu einem beliebigen Zeitpunkt, sondern zugleich auch die Legalisierung ihres aufenthaltsrechtlichen Status im Anschluss an den Ablauf der letzten ihr erteilten Aufenthaltsbefugnis zum 27. März 2002. Die der Klägerin zu 1) erteilte Aufenthaltserlaubnis wurde am 18. Dezember 2003 nur mit Wirkung für die Zukunft (befristet) erteilt, sodass hiermit eine rückwirkende Legalisierung der aufenthaltsrechtlichen Stellung nicht verbunden war. Weil es für ihre weitere aufenthaltsrechtliche Rechtsstellung erheblich sein kann, ob der Aufenthalt auch für den dazwischen liegenden Zeitraum vom 28. März 2002 bis zum 17. Dezember 2003 durch einen Aufenthaltstitel gedeckt war, hat die Klägerin zu 1) ein schutzwürdiges Interesse an der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für diese Zeit (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. vom 15.07.1997, NVwZ 1998, 191 [BVerwG 15.07.1997 - BVerwG 1 C 15/96] m.w.N.).

Die Beklagte hat es jedoch zu Recht abgelehnt, die beantragte Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis zu gewähren.

Nach § 34 Abs. 2 AuslG darf eine Aufenthaltsbefugnis nicht verlängert werden, wenn das Abschiebungshindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind. Eine solche Sachlage ist mit der rechtskräftig verwaltungsgerichtlich als rechtmäßig bestätigten Rücknahme der Feststellung eines Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG und der außerdem getroffenen Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG nicht vorliegen, gegeben.

Die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aus anderen Gründen kommt nicht in Betracht.

Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 AuslG für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis liegen nicht vor. Danach darf dem Ehegatten und einem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 bis 4 AuslG und abweichend von § 30 Abs. 5 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis zur Herstellung und Wahrung der Familienlebensgemeinschaft mit dem Ausländer im Bundesgebiet erteilt werden. Weder besteht zwischen den Klägern zu 2) bis 4) und dem im Landkreis Stade wohnenden leiblichen Vater, der (noch) über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt, eine familiäre Lebensgemeinschaft, noch werden von ihm wesentliche Betreuungsleistungen bei der Erziehung der Kläger zu 2) bis 4) wahrgenommen, die über das Vorliegen einer bloßen Begegnungsgemeinschaft hinaus die Annahme einer Beistandsgemeinschaft (vgl. hierzu: BVerfG, Beschl. vom 22.12.2003, NJW 2004; Beschl. vom 30.01.2002, DVBl 2002, 693; BVerwG, Urt. vom 16.07.2002, BVerwGE 116, 378; Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 18.09.2000, InfAuslR 2001, 75) rechtfertigen. Es finden lediglich einmal monatlich ein Besuch sowie gelegentliche Telefonate statt. Die Erziehungsbefugnisse obliegen allein der Klägerin zu 1) und werden von ihr auch wahrgenommen, wie sie in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat. Überdies liegt in Bezug auf die Kläger zu 2) bis 4) der Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AuslG vor, wie die Beklagte in ihrem Bescheid vom 11. Februar 2002 zutreffend ausgeführt hat. Derartige Unterlagen sind zwar beantragt worden, fehlen aber noch immer.

Da die Klägerin zu 1) mit dem Vater der Kläger zu 2) bis 4) nicht verheiratet war, kam auch für sie die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 31 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht.

Im Übrigen ist die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 Abs. 5 AuslG auf Entscheidungen nach den Abs. 3 und 4 dieser Vorschrift beschränkt. Diese Regelung des § 30 Abs. 5 AuslG findet hier entgegen der Auffassung der Kläger Anwendung. Hiernach kann einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, eine Aufenthaltsbefugnis nur nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 erteilt werden. Als abgelehnt im Sinne dieser Vorschrift gilt ein Asylantrag auch dann, wenn gemäß § 73 Abs. 2 AsylVfG eine zunächst stattgebende Entscheidung vom Bundesamt mit Wirkung für die Vergangenheit wieder zurückgenommen worden ist, weil die ursprüngliche Entscheidung mit unzutreffenden Angaben herbeigeführt wurde. § 30 Abs. 5 AuslG wäre lediglich dann nicht anwendbar, wenn einem Ausländer zwischenzeitlich eine asylverfahrensunabhängige Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden wäre (OVG Bremen, Beschl. vom 09.06.2000, NordÖR 2001, 258 [OVG Bremen 09.06.2000 - 1 B 122/00] m.w.N.). Dagegen kann ein Aufenthaltstitel, der letztlich auf unwahre Angaben im Asylverfahren zurückzuführen ist, nicht dazu führen, dass die Beschränkungen des § 30 Abs. 5 AuslG entfallen. Ohne rechtlichen Belang ist in diesem Zusammenhang, dass die von der Klägerin zu 1) im Asylverfahren gemachten Angaben zu einer stattgebenden Entscheidung (nur) nach § 51 Abs. 1 AuslG geführt hatten, die später wieder zurückgenommen wurde. Gegenstand eines Asylantrags ist gemäß § 13 Abs. 2 AsylVfG auch eine feststellende Entscheidung zu § 51 Abs. 1 AuslG, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Anwendbarkeit des § 30 Abs. 5 AuslG nicht in Frage steht. Die den Klägern ursprünglich nach Maßgabe des § 70 AsylVfG erteilte Aufenthaltsbefugnis geht ebenfalls auf einen Asylantrag zurück, der letztlich mit der Entscheidung des Bundesamt vom 4. Juli 2001 abgelehnt worden ist.

Soweit die Kläger sich hinsichtlich einer Anwendbarkeit der Regelung des § 30 Abs. 2 AuslG, dessen Voraussetzungen sie für gegeben halten, auf die Niederschrift einer Dienstbesprechung im Nds. Innenministerium vom 8. Dezember 2003 stützen, verkennen sie den Regelungsinhalt der hier maßgeblichen Vorschriften sowie des von ihnen zitierten Besprechungsprotokolls. Im Falle der Kläger war es nicht zu einem Widerruf der Feststellungsentscheidung des Bundesamtes zu § 51 Abs. 1 AuslG, sondern zu der Rücknahme einer solchen Entscheidung nach § 73 Abs. 2 AsylVfG gekommen. § 73 Abs. 2 AsylVfG sieht als spezialgesetzliche Regelung von Aufhebungstatbeständen bei asylrechtlichen Anerkennungen, die auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erfolgt sind, zwingend die Rücknahme des von Beginn an als rechtswidrig geltenden Anerkennungsbescheides mit Rückwirkung vor. Lediglich in den Fällen des § 73 Abs. 1 AsylVfG und in anderen Fällen eines Widerrufs nach den §§ 48 und 49 VwVfG, soweit die ergänzende Anwendung dieser Vorschriften statthaft ist (BVerwG, Urt. vom 19.09.2000, BVerwGE 112, 80), stellt sich die Frage einer Anwendung des § 30 Abs. 2 AuslG, wenn das eingeräumte Widerrufsermessen nicht mit Wirkung für die Vergangenheit ausgeübt wird. Diese Unterscheidung liegt auch dem Protokoll der Dienstbesprechung vom 8. Dezember 2003 zu Grunde, sodass die Kläger aus dem Umstand, dass dort für die Fälle eines Widerrufs der Asylanerkennung die Anwendung des § 30 Abs. 2 AuslG für möglich gehalten wird, für sich keine Ansprüche herleiten können.

Die solchermaßen auf den Regelungsgehalt des § 30 Abs. 3 und 4 AuslG beschränkten Erteilungsvoraussetzungen einer Aufenthaltsbefugnis sind von der Beklagten ohne ersichtlichen Rechtsfehler verneint worden. Es fehlt bereits deshalb an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensausübung durch die Beklagte und für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 oder 4 AuslG, weil die Kläger noch nicht unanfechtbar ausreisepflichtig sind. Unanfechtbar ausreisepflichtig ist ein Ausländer nicht schon dann, wenn er kraft Gesetzes zur Ausreise verpflichtet ist, weil er nicht oder nicht mehr im Besitz einer erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist (§ 42 Abs. 1 AuslG). Dass die Ausreisepflicht nach Maßgabe des § 42 Abs. 2 AuslG vollziehbar ist, reicht ebenfalls nicht aus. Mit dem Tatbestandsmerkmal der Unanfechtbarkeit stellt der Gesetzgeber auf das Vorliegen eines die Ausreisepflicht selbstständig begründenden oder feststellenden Verwaltungsakts ab, weil nur dieser anfechtbar ist und infolgedessen unanfechtbar werden kann (BVerwG, Urt. vom 15.02. 2001, DVBl 2001, 1520 m.w.N.). Eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung hatten die Kläger erst mit dem in diesem Verfahren angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2002 erhalten. Diese Entscheidung war bis zur mündlichen Verhandlung vom 18. August 2004 noch nicht unanfechtbar.

Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG käme überdies nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 AuslG für eine Duldung vorliegen, weil der freiwilligen Ausreise und einer Abschiebung Hindernisse entgegenstehen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat. Abgesehen davon, dass Hinderungsgründe für eine freiwillige Rückkehr in das Kosovo nicht ersichtlich sind, stehen auch Abschiebungshindernisse i.S.d. § 55 Abs. 2 AuslG einer Rückführung der albanischstämmigen Kläger in das Kosovo nicht entgegen. Der mehrjährige Aufenthalt der Kläger und die Eingewöhnung in die Verhältnisse im Bundesgebiet sind letztlich darauf zurückzuführen, dass die Klägerin zu 1) mit unwahren Angaben einen Aufenthalt im Bundesgebiet herbeigeführt hat; dieses Verhalten der Mutter müssen sich die Kläger zu 2) bis 4) zurechnen lassen. Die Beklagte hatte sich im Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung mit diesem Vorgang befasst und eine Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer der Kläger abgelehnt.

Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.