Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage gem. § 64 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig.

Die Klage ist auch teilweise begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen auf den Betrag von 63,85 EUR; im übrigen liegt kein Zahlungsverzug der Beklagten vor.

Anspruchsgrundlage für begehrte Zahlung von Verzugszinsen ist der zwischen den Beteiligten geschlossene Versorgungsvertrag i.V.m. den §§ 53 ff., 61 Satz 2 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch, Verwaltungsverfahren (SGB X) und §§ 288 Abs. 1, 286 BGB analog.

1. Die Vorschriften des im BGB geregelten Verzuges sind anwendbar. Soweit Regelungen nicht bestehen, sind Geldleistungen im Sozialrecht Überhaupt nicht zu verzinsen. Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass öffentlich-rechtliche Geldforderungen nicht verzinst werden. Anders stellt sich jedoch die Rechtslage im Falle eines öffentlich-rechtlichen Vertrages i.S.d. § 53 ff. SGB XI dar. Hier sieht § 61 SGB X ausdrücklich die Anwendung der Vorschriften des BGB vor. Das bedeutet, dass der Verzugszins geltend gemacht werden kann, vgl. zum Ganzen Mrozynski, SGB I, § 44, Rdn. 1, Die entsprechende Anwendbarkeit des § 288 BGB über Verzugszinsen auf öffentlich-rechtliche Verträge liegt vor, sofern die Geldleistungspflicht ein vertragliche Hauptleistungspflicht ist, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners steht. Maßgeblich ist die Eigenart des jeweiligen Vertragsverhältnisses. Bei öffentlich-rechtlichen Verträgen, die die ein rechtliches und wirtschaftliches Austauschverhältnis begründen, ist für beide Vertragsparteien ohne weiteres erkennbar, dass die Pflicht zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung die notwendige Sekundärverpflichtung zur Primärverpflichtung ist, den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen, vgl. von Wulffen, SGB X, § 61, Rdn. 4b. So bejaht die jüngere Rechtsprechung des BSG nunmehr bei Leistungsbeschaffungsverträgen von Krankenkassen generell einen Verzinsungsanspruch in entsprechender Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften, a.a.O., siehe auch BSG vom 03. August 2006 - SozR 4-2500 § 129, Nr. 3. Der Versorgungsvertrag gem. § 72 SGB XI gilt als "statusbegründender" öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 SGB X, bei dem sich die Vertragparteien gleichrangig und gleichberechtigt gegenüberstehen (so die Begründung in BT-Drucks 12/5262 S. 137), vgl. Kasseler-Kommentar-Leitherer, SGB XI, § 72, Rdn. 7.

Zwischen den Beteiligten besteht ein Versorgungsvertrag gem. § 72 SGB XI, der ein rechtliches und wirtschaftliches Austauschverhältnis begründet. Dabei liegt die vertragliche Hauptleistungspflicht in der Vergütung, die im Gegenseitigkeitsverhältnis mit der Versorgung von versicherten Pflegebedürftigen steht.

2. Die Voraussetzungen des Verzuges gem. § 288 Abs. 1, 286 BGB sind in Höhe des Betrages von 63,85 EUR gegeben.

Die Klägerin kann die Leistung von der Beklagten verlangen, denn gem. § 72 Abs. 4 Satz 3 SGB XI sind die Pflegekassen verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßgabe des Achten Kapitels zu vergüten. Durch die Zulassung wird ein Grundverhältnis geschaffen, aus dem sich der direkte Vergütungsanspruch der Einrichtung gegen die Pflegekasse ergibt (Kasseler Kommentar-Leitherer, SGB XI, § 72, Rdn. 28). Die Klägerin hat die Leistung der Kurzzeitpflege nach Maßgabe der Pflegestufe III für die Versicherte der Beklagten in dem Zeitraum vom 02. Mai bis 29. Mai 2007 vollständig und unstreitig ohne Mängel erbracht. Damit ist der geltend gemachte Vergütungsanspruch in Höhe von 1 432,- EUR in vollem Umfang begründet.

Die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des Leistungsanspruchs der Klägerin ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Die Fälligkeit des Anspruchs liegt jedoch erst ab 14.September 2007 vor.

Fälligkeit einer Forderung meint den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann, der Schuldner also leisten muss. Soweit das Gesetz keine zwingenden Vorgaben enthält, sind vertragliche Leistungszeitbestimmungen zulässig. Im vorliegenden Fall gibt es keine zwingende gesetzliche Vorgabe hinsichtlich der Fälligkeit. Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung für die Kurzzeitpflege gem. § 42 SGB XI streitig. Die Fälligkeit der Vergütung für die Kurzzeitpflege ergibt sich entgegen dem Vortrag der Klägerseite nicht bereits aus § 87a Abs. 3 Satz 3 (... zum 15. eines jeden Monats), denn in der ab 01. Juli 2008 gültigen Fassung dieser Regelung ist eine Klarstellung insoweit erfolgt, als diese Regelung sich nur auf die Vergütung gem. § 43 SGB XI beziehen soll.

Damit ist Raum für vertragliche Leistungszeitbestimmungen. Hier ist § 9 des Versorgungsvertrages nach § 72 SGB XI zur volistationären Pflege gem. § 42, 43 SGB XI zu entnehmen, dass die Abrechnung der Leistungen nach den im Rahmenvertrag festgelegten Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten vorgenommen wird. Die Rechnungslegung erfolgt durch das Pflegeheim. Die Abrechnungsunterlagen sind bei der zuständigen Pflegekasse bzw. der von ihr benannten Abrechnungsstelle einzureichen. In dieser vertraglichen Regelung ist die Vereinbarung einer sog. konstitutiven Rechnung zu sehen. Die Forderung des Heimbetreibers, hier der Klägerin, wird erst mit dem Einreichen einer prüfbaren Rechnung fällig, da die Beklagte die Forderungshöhe ohne Rechnung gar nicht seibst ermitteln kann. Dies ergibt sich auch aus der von der Beklagten an die Klägerin getätigten Kostenzusage vom 11. April 2007, woraus sich lediglich ein Betrag für maximal 28 Tage bis zu 1 432 EUR ergibt.

Im vorliegenden Fall tritt die Fälligkeit erst mit nachgewiesenem Eingang der Rechnung bei der Beklagten ein. Nach Lage der Akten ist nicht erwiesen, dass die Rechnung vom 31. Mai 2007 tatsächlich vor dem 14. September 2007 (mit Verlusterklärung) bei der Beklagten eingegangen ist. Die Klägerin kann keine entsprechenden Zustellnachweise, Absendevermerke, Telefonvermerke o.ä. vorlegen. Entsprechend dem Grundsatz der objektiven Beweislast hat dieser Umstand zu Lasten der Klägerin zu gehen.

Eine verspätete Leistung der Beklagten liegt lediglich hinsichtlich der Summe in Höhe von 63,85 EUR vor, denn nach erwiesenem Rechnungseingang am 14. September 2007 und bereits vorab mit Schreiben der Klägerin vom 27. August 2007 getätigter Mahnung ist Zahlungsverzug erst mit Ablauf des 28. September 2007 eingetreten. Der Anspruch auf die Leistung ist für den Fall, dass Leistungszeit weder vertraglich noch gesetzlich bestimmt ist, sofort. "Sofort" ist rein objektiv zu verstehen und an der Art des Schuldverhältnisses und den sonstigen Umständen zu messen. Der Schuldner muss demgemäß so schnell leisten, wie es ihm nach den objektiven Maristäben - unter Berücksichtigung einer etwa erforderlichen Vorbereitungszeit - möglich ist. Die Kammer ist der Auffassung, dass eine Zahlungsfrist von zwei Wochen unter Berücksichtigung der notwendigen Prüfung der Rechnung durch die Beklagte und der üblichen Verwaltungsabläufe angemessen ist. Dabei ist dem Hinweis der Beklagten auf die gemeinsame Empfehlung gem. § 75 Abs. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. 1 SGB X! zur Kurzzeitpflege vom 25. November 1996, die eine Bezahlung der Rechnung spätestens binnen 21 Tagen nach Eingang bei der Pflegekasse vorsieht, nicht zu folgen, da diese genannte Empfehlung keine Rechtsverbindlichkeit hat. Ausgehend von dem Eingangsdatum der Rechnung erst am 14. September 2007 ist die Anweisung der Teilzahlung in Höhe von 1363,15 EUR am 19. September 2007 als fristgemäß zu bewerten. Die Anweisung des Restbetrages in Höhe von 63,85 EUR ist allerdings erst am 18. Oktober 2007 erfolgt und damit ab dem 29. September 2007 als verspätet anzusehen.

Gem. § 288 Abs. 2 BGB ist dieser Restbetrag in Höhe von 63,85 EUR für den Zeitraum vom 29. September 2007 bis 18. Oktober 2007 mit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. §§ 154 bis 162 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).