Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom 28. August 2014 zur Entscheidung übertragen hat.

I. Die Klage ist unzulässig. Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann das Gericht auf Antrag die Rechtswidrigkeit eines aus erledigten Verwaltungsakts aussprechen, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Daran fehlt es hier.

Ein Feststellungsinteresse ergibt sich nicht unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr, nachdem der Kläger selbst vorträgt, dass er sich nach wie vor an den Vergleich vor dem Amtsgericht F. – Familiengericht – halte und die Wohnung seiner Ehefrau nicht aufsuche. Selbst wenn dies nicht so wäre, würde daraus kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr folgen, weil sich im Falle der Wohnungswegweisung die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls richtet und die Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung deshalb keinerlei vorgreifenden Schluss darauf erlaubt, ob in zukünftigen Situationen eine Wohnungswegweisung rechtmäßig ergehen könnte.

Ebenso wenig ergibt sich ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse daraus, dass der Kläger aufgrund der Natur der angefochtenen Verfügung rechtzeitigen Rechtsschutz vor Gericht nicht hätte erlangen können. Der Kläger hat zwar davon abgesehen, sofort Klage zu erheben und gerichtlichen Eilrechtsschutz zu suchen. Zumindest im Eilrechtsschutzverfahren hätte eine Entscheidung allerdings noch während der angeordneten Geltungsdauer der angefochtenen Verfügung von sieben Tagen ergehen können.

Dass die angefochtene Verfügung schon nach zwei Tagen dadurch außer Kraft getreten ist, dass das Familiengericht eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz erlassen hatte, begründet keine andere Beurteilung. Denn mit dieser Anordnung ist die angefochtene Verfügung jedenfalls hinsichtlich ihrer Rechtsfolge richterlich bestätigt worden; ihr Ergehen führt daher nicht zu einer ein Feststellungsinteresse begründenden Rechtsschutzverkürzung.

Vielmehr schließt die zeitnah ergangene Anordnung des Familiengerichts auch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs aus. Denn durch diese Entscheidung ist die Geltungsdauer der angefochtenen Verfügung auf zwei Tage beschränkt worden, während derer der Kläger zudem von Anfang an ein auswärtiges Unterkommen hatte. Die angefochtene Verfügung greift damit zwar in den Schutzbereich des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein, stellt aber keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar, der ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründen würde.

II. Die Klage wäre im Übrigen – die Entscheidung insofern selbständig tragend – unbegründet. Die angefochtene Verfügung der Beklagten vom 2. Dezember 2012 war rechtmäßig und hat den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Verfügung ist § 17 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9). Nach Absatz 1 dieser Vorschrift können die Verwaltungsbehörde und die Polizei zur Abwehr einer Gefahr jede Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Absatz 2 Satz 2 derselben Vorschrift regelt, dass die Polizei eine Person aus ihrer Wohnung verweisen und ihr das Betreten der Wohnung und deren unmittelbaren Umgebung für die Dauer von höchstens 14 Tagen verbieten kann, wenn dies erforderlich ist, um eine von der Person ausgehende gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung von in derselben Wohnung wohnenden Personen abzuwehren. Eine gegenwärtige Gefahr liegt gemäß § 2 Nr. 1 b) Nds. SOG dann vor, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Die Wohnungsverweisung ist keine Sanktion für geschehenes Unrecht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss  vom 12.7.2010 - 11 LA 362/09 -, juris), sondern eine kurzfristige Krisenintervention, mit der eine (erneute) körperliche Auseinandersetzung zwischen in derselben Wohnung lebenden Personen verhindert werden soll. Ob eine gegenwärtige Gefahr vorliegt, hat die Polizei anhand der ihr zum Zeitpunkt des Einschreitens bekannten Tatsachen zu beurteilen. Ist aufgrund der festzustellenden Gesamtumstände zu befürchten, dass es zu (erneuten) Gewalttätigkeiten kommt, liegen die Voraussetzungen für ein polizeiliches Tätigwerden vor.

Nach diesen Maßstäben sind die Gefahrenprognose der handelnden Polizeibeamten und ihre hierauf aufbauende Entscheidung, den Kläger der Wohnung zu verweisen, nicht zu beanstanden.

Die Ehefrau des Klägers berichtete den vor Ort eingesetzten Beamten, dass der Kläger sie mit erhobenen Fäusten bedroht habe und ihr sinngemäß gesagt habe „Du hast Glück, dass die Enkelkinder da sind, sonst würde ich Dich verprügeln“. Der Kläger verhielt sich nach den Feststellungen der Beamten ihnen gegenüber uneinsichtig und aggressiv; sie haben außerdem deutlichen Alkoholgeruch und ausgeprägte Stimmungsschwankungen bei ihm wahrgenommen. Nach Erteilung der Platzverweisung habe der Kläger angekündigt, dieser nicht nachzukommen und den Eindruck erweckt, dass er zu Widerstandshandlungen bereit sei, so dass die vor Ort eingesetzten Beamten einen weiteren Funkstreifenwagen angefordert hätten.

Auf Grund einer alle diese Umstände in den Blick nehmenden Gesamtschau war die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr seitens der Polizeibeamten keinesfalls unberechtigt. Insbesondere wird die in die Gefahrenprognose eingeflossene Wahrnehmung deutlichen Alkoholgeruchs bei dem Kläger und erst recht die Annahme einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinne nicht durch den Umstand ausgeschlossen, dass der Kläger zwar eine Atemalkoholkontrolle abgelehnt hat, den Beamten aber eine Blutalkoholkontrolle angeboten haben will. Denn diese Kontrollmöglichkeit stand vor Ort nicht zur Verfügung; ebenso wenig wird der Kläger den Eindruck vermittelt haben, die Beamten freiwillig zur Blutentnahme auf die Wache zu begleiten. Von der Möglichkeit, die vermutete Alkoholisierung durch einen sofort zur Verfügung stehenden Atemalkoholtest auszuschließen, hat er keinen Gebrauch gemacht. Dass sich die Beamten angesichts dessen auf ihre eigenen Wahrnehmungen verlassen haben, begegnet deshalb keinen Bedenken.

Der Einwand des Klägers, seine Tochter habe den Beamten erklärt, ihre Mutter neige zu Übertreibungen, greift ebenfalls nicht durch. Denn die Tochter war bei der durch ihre Mutter geschilderten Situation nicht zugegen; sie kam erst hinzu, nachdem die Beamten am Ort erschienen waren. Über den tatsächlichen Geschehensablauf konnte sie angesichts dessen keine Auskunft geben.

Auch die Dauer der Platzverweisung ist unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die angeordnete Dauer muss dem präventiven Charakter der Maßnahme nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG Rechnung tragen. Sie soll der schutzbedürftigen Person die Möglichkeit geben, sich in Ruhe und ohne Anspannung über die persönliche Lebenssituation und das weitere Vorgehen Klarheit zu verschaffen und hierzu anwaltliche Beratung sowie Unterstützung sonstiger Beratungsstellen, Hilfsorganisationen oder Behörden in Anspruch zu nehmen. Nach dem Einsatzreport der Polizei haben die vor Ort eingesetzten Beamten die Dauer der Wohnungswegweisung vor dem Hintergrund bemessen, dass bisher keine Auseinandersetzungen registriert worden seien und die Ehefrau des Klägers schon am nächsten Werktag die Möglichkeit haben würde, zivilrechtliche Schritte gegen den Kläger einzuleiten oder sich um Hilfe und Beratung zu bemühen. Ermessensfehler sind darin weder im Hinblick auf die Abwägungskriterien noch hinsichtlich der letztlich gewählten Dauer der Wohnungswegweisung zu erkennen. Dass bisher keine Auseinandersetzungen registriert worden sind, deutet darauf hin, dass die Ehefrau des Klägers sich erstmals um Hilfe und rechtliche Schritte würde bemühen müssen und sich deshalb in einer ihr ungewohnten Situation befunden haben dürfte, für deren Bewältigung sie durchaus mehrere Tage benötigen würde. Dass schon der nächste Werktag für solche Schritte zur Verfügung stehen würde, begrenzt demgegenüber den Zeitraum, der dazu erforderlich ist, als erstes die Zivilgerichte um Rechtsschutz anzurufen.

Es war auch nicht geboten, die zeitliche Reichweite der Platzverweisung nachträglich einzuschränken. Zwar kann es notwendig sein, auf Grund nachträglich gewonnener Erkenntnisse oder einer Änderung der Sachlage die Dauer der Platzverweisung zu verkürzen. Die Polizei muss die Platzverweisung als Dauerverwaltungsakt unter Kontrolle halten und gegebenenfalls Konsequenzen aus einer Änderung des Sachverhalts oder dem Gewinn neuer Erkenntnisse ziehen. Das gilt allerdings nur, solange die Verfügung wirksam war, d. h. bis zum Erlass der einstweiligen Anordnung durch das Familiengericht. Während dieses Zeitraums sind keine Änderungen des Sachverhalts bekannt geworden, aufgrund derer die Anordnung aufzuheben oder in ihrer Geltungsdauer zu beschränken gewesen wäre.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 und 2 ZPO. Gründe, gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4, § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Weder hat der Rechtsstreit über den konkreten Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung, noch weicht das Gericht von der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte ab.