II.

Die zulässige Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte ( § 101 Abs. 2 VwGO ), bleibt ohne Erfolg. Die ergangenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten; einen weitergehenden Anspruch auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Haushaltshilfe hat sie nicht ( vgl. § 113 Abs. 5 VwGO ).

Als Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin kommt allein § 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV in Betracht. Aus Satz 1 dieser Bestimmung ergibt sich zunächst, dass Aufwendungen für eine Haushaltshilfe im Falle einer hier nicht vorliegenden stationären Behandlung der den Haushalt führenden Person innerhalb der dort genannten Höchstgrenzen beihilfefähig sein können. Satz 3 der genannten Bestimmung sieht vor, dass "dies" "in besonderen Fällen auch für die ersten sieben Tage nach Ende der stationären Unterbringung" "gilt", "wenn eine Hilfe zur Führung des Haushalts erforderlich ist". Damit nimmt Satz 3 auf die Voraussetzungen der vorangehenden Sätze 1 und 2 Bezug. Die Voraussetzungen des Satzes 2 liegen hier insoweit vor, als das erste Kind der Klägerin war unter 15 Jahre alt und ihr Ehemann aufgrund seiner eigenen Erkrankung nicht in der Lage war, den Haushalt weiterzuführen.

Weitere Voraussetzung ist allerdings, dass, wie sich aus dem Zusammenwirken der Sätze 2 und 1 des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV ergibt, "diese Person" ( Satz 2 ) - gemeint ist die den Haushalt führende Person; Satz 1 - "nicht oder nur geringfügig erwerbstätig ist". Diese Voraussetzung, deren Vorliegen zwischen den Beteiligten allein streitig ist, ist hier nicht gegeben. Zu dieser Voraussetzung hat das BVerwG - ihm folgend das Nds. OVG - in seiner von den Beteiligten erwähnten Entscheidung vom 17.10.1991 ( 2 C 21/90 ) ausgeführt:

"Damit stellt die Vorschrift in typisierender Weise auf die sogenannte Haushaltsführungsehe ab, bei der ein Ehegatte, dem die Haushaltsführung überlassen ist, seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch Führung des Haushalts erfüllt (§ 1360 Satz 2 BGB), also nicht oder nur geringfügig erwerbstätig ist. Muß in diesem Falle der haushaltsführende Ehegatte stationär behandelt werden, besteht, wenn im Haushalt Kinder unter 15 Jahren zu versorgen sind, ein Beihilfeanspruch für die Aufwendungen einer Familien- oder Haushaltshilfe. Der Vorschriftengeber sieht hier im zeitweisen Ausfall dessen, der mit seiner vollen oder ganz überwiegenden Arbeitskraft den Haushalt führt, einen typischerweise besonders starken Einschnitt in die Lebensführung der Familie, die ihn zu einer besonderen Fürsorgeleistung veranlaßt. Diese Gründe greifen aber dann nicht ein, wenn - wie im Streitfall - beide Ehegatten erwerbstätig sind. Zutreffend weist der Oberbundesanwalt darauf hin, daß in einem solchen Fall, gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung, davon ausgegangen wird, daß keiner der Ehegatten die Haushaltsführung und die Kinderbetreuung durchgehend übernehmen kann, insbesondere die Betreuung der Kinder auch an "gesunden Tagen" regelmäßig schon anderweitig sichergestellt ist."

Eine derartige "Haushaltsführungsehe" liegt im Fall der Klägerin nicht vor. Beide Ehegatten sind zumindest überwiegend berufstätig und nehmen in der verbleibenden Zeit getrennt oder gemeinsam die Aufgaben der Haushaltsführung und der Kinderbetreuung war. Damit fehlt es im Grundsatz an dem vom BVerwG erwähnten "besonders starken Einschnitt in die Lebensführung der Familie", weil nicht derjenige Ehegatte, dem überwiegend oder sogar allein die Bewältigung dieser Aufgaben oblag, krankheitsbedingt ausfällt. In Folge dessen sind auch die zusätzlichen Aufwendungen, die die besondere Fürsorgeleistung des Dienstherrn rechtfertigen, im letztgenannten Fall größer als im Fall der Aufgabenteilung, weil bei Berufstätigkeit beider Ehegatten allein aufgrund der zu vermutenden größeren Finanzkraft Teilbereiche aus den genannten Aufgabenfeldern häufig gegen Entgelt an Dritte ( etwa Reinigungskraft oder Kinderfrau ) abgegeben werden; auf die Frage, ob dies tatsächlich in jedem Einzellfall so ist, kommt es aufgrund des typisierenden Charakters der Bestimmung ( BVerwG, aaO ) nicht an.

Ebenso wenig kommt es auf die Erwägungen der Klägerin zu ihrer Erwerbsfähigkeit und - damit einhergehend - zu dem bestehenden Beschäftigungsverbot an. Die Beihilfe stellt, ausgehend von der Fürsorgepflicht, eine Ergänzung zur Eigenvorsorge des Beamten dar, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist ( vgl. § 1 Abs. 1 BhV ). Auch hieraus wird die an sich auf der Hand liegende Tatsache deutlich, dass es im Kern "um Geld geht", denn wenn der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten bereits durch die Alimentierung genügt, kann ein darüber hinausgehender Anspruch in Form der Beihilfegewährung nicht bestehen. Dies verdeutlicht, dass das beklagte Amt zu Recht darauf abgestellt hat, dass die Klägerin ihre laufenden Bezüge weiterhin erhalten hat und sie damit mehr als gar nicht oder nur geringfügig erwerbstätig anzusehen ist.

Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Beihilfe nur ergänzend neben die Eigenvorsorge tritt, was im Ergebnis bedeutet, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht erfordert, den Beamten in allen Fällen krankheitsbedingter Aufwendungen abzusichern. Der Beamte kann, mit anderen Worten, aus Gründen der Fürsorge nicht verlangen, das ihm jegliche Aufwendungen erstattet werden, wobei diese Aussage unabhängig von der Frage gilt, ob die Absicherung über eine private Krankenversicherung möglich ist oder nicht.

Hiernach kann die Klägerin die begehrte Beihilfe auf der Grundlage des §6 Abs. 1 Nr. 8 BhV nicht beanspruchen. Mit dieser Auslegung verstößt die genannte Bestimmung auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 3 GG, wie das BVerwG ( aaO ) entschieden hat.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht. Dies kann ausnahmsweise allenfalls dann der Fall sein, wenn im Zusammenhang mit einer Krankheit anfallende unvermeidliche Aufwendungen von einer Höhe entstehen, dass der Wesenskern der Fürsorgepflicht verletzt würde. Das ist angesichts der Höhe des hier in Rede stehenden Betrages und angesichts der Tatsache, dass es sich um mittelbare Folgekosten eines Krankheitsfalles handelt ( zu dieser Erwägung Nds. OVG, Urt. vom 28.06.1994, 2 L 620/91 ), nicht der Fall. Anzumerken ist dabei, dass die Klägerin selbst dann, wenn sie die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV erfüllen würde, wohl lediglich einen Anspruch auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit von 7 ( Tage ) x 36,-Euro ( Höchstsatz ) hätte.