Die Klage hat teilweise Erfolg.

Der Anspruch des klagenden Verbandes findet seine rechtliche Grundlage in der Verpflichtungserklärung, die der Gemeindedirektor des Beklagten am 13. Juli 1988 gegenüber dem Rechtsvorgänger des klagenden Verbandes abgegeben hat.

Diese Erklärung ist entgegen der Auffassung des Beklagten wirksam. Zwar kann eine verpflichtende Erklärung eines Gemeindedirektors gem. § 70 Abs. 3 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) nur gemeinsam mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister abgegeben werden, wobei die Erklärungen gem. § 63 Abs. 2 NGO nur rechtsverbindlich sind, wenn sie vom Bürgermeister handschriftlich unterzeichnet wurden und mit einem Dienstsiegel versehen sind. Diese Vorschriften galten inhaltlich bereits in dem hier maßgeblichen Jahr 1988, denn seinerzeit war in § 63 Abs. 2 NGO (i.d.F. v. 22. Juni 1982, Nds. GVBl. S. 229, in der geänderten Fassung v. 13.10.1986, Nds. GVBl. S. 323) vorgeschrieben, dass Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, der Gemeindedirektor nur gemeinsam mit dem Ratsvorsitzenden abgeben kann. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind diese Erklärungen, sofern sie nicht gerichtlich oder notariell beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie handschriftlich unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel versehen sind. Die Regelung ordnet daher zunächst eine Gesamtvertretung an (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.1983, NJW 84, 606), so dass die Erklärungen gem. § 177 ff BGB schwebend unwirksam sind, solange der Mangel der Vertretungsmacht nicht durch nachträgliche Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch den anderen Vertretungsberechtigten geheilt werden. Auch die Vorschriften über die einzuhaltende Form der abgegebenen Verpflichtungserklärungen werden als Beschränkung der Vertretungsmacht angesehen, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaft und ihrer Mitglieder dienen (so bereits das Reichsgericht in RGZ 64, 408, 413 f, BGH, Urt. v. 28.09.1966, NJW 66, 2402, 2403; BGH, Urt. v. 16.11.1978, NJW 80, 117, 118; BGH-Urteil v. 08.07.1986, NJW 1986, 2939, 2940 und die überwiegende Literatur, z.B. Blum in Blum/Baumgarten u.a., NGO, Loseblattsammlung, Stand August 2002, § 63 Nr. 49; Thiele, NGO, 4. Aufl. 1997, § 63 Nr. 3, S. 252). Erklärungen, die unter Verstoß gegen diese Vorschriften abgegeben wurden, sind daher grundsätzlich unwirksam (BGH, Urt. v. 16..11.1978, a.a.O.; BGH-Urteil v. 20.01.1994, NJW 94, 1528 ff).

Allerdings ist die Berufung auf das Fehlen der Vertretungsmacht und damit auf die Unwirksamkeit der verpflichtenden Erklärung auch unter Berücksichtigung der Schutzfunktion unter besonderen Umständen als unzulässige Rechtsausübung zu werten. Nach dem das gesamte Rechtsleben beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann die Berufung auf die Nichtigkeit von Verträgen wegen Verstößen gegen Formvorschriften dann unzulässig sein, wenn nach den gesamten Umständen ausnahmsweise die Nichtigkeitsfolge unvereinbar mit Treu und Glauben wäre. Eine Gemeinde kann sich daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise dann nicht auf einen Verstoß gegen diese Vorschriften der Gemeindeordnung berufen, wenn das nach der Gemeindeordnung für die Willensbildung zuständige Organ den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts gebilligt hat (BGH, Urt. v. 20.01.1994, a.a.O.). Das ist hier der Fall. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass im Laufe der seinerzeitigen Verhandlungen der Verwaltungsausschuss des Beklagten am 27. Juni 1988 einstimmig beschlossen hat, gegenüber dem Rechtsvorgänger des Klägers die Erklärung abzugeben, dass der Beklagte die Verpflichtung zur Unterhaltung des Neuhäuser Deiches von der Sperrwerksstraße bis zur Gemeindegrenze übernimmt. Hintergrund dieser Erklärung war das Ergebnis der Verhandlungen des Gemeinderates mit dem Beirat der Ferienparkgesellschaft, wonach die Gesellschaft der Gemeinde nach Übernahme der Straße durch die Gemeinde ab 01. Januar 1989 für vier Jahre einen Betrag von jährlich 2.500,-- DM für die Unterhaltung des Deiches zahlen sollte. Der ab 1993 zu zahlende Betrag sollte in 1992 neu ausgehandelt werden. Der damalige Gemeindedirektor war daher seinerzeit zur Abgabe der Erklärung von dem Verwaltungsausschuss des Beklagten aufgefordert worden. Eine Billigung des zuständigen Verwaltungsorgans lag somit vor. Allerdings weist der Beklagte in seiner Klagerwiderung darauf hin, das in dem Beschluss des Verwaltungsausschusses nicht von einer Unwiderruflichkeit die Rede war. Demgegenüber muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass andererseits eine Befristung in dem Beschluss ebenfalls nicht enthalten ist. Vielmehr lässt sich der Begründung, die auf Neuverhandlungen im Jahre 1992 hinweist, entnehmen, dass das Gremium seinerzeit von einer längerfristigen Vereinbarung ausgegangen ist. Es ist darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass die Billigung in der Folgezeit ersichtlich jährlich neu bestätigt wurde. Der Beklagte hat nämlich in der Folge 10 Jahre lang in Erfüllung dieser Verpflichtungserklärung die Leistungen tatsächlich erbracht. Dies geschah im Hinblick auf die damit verbundenen Ausgaben offensichtlich mit Billigung des Verwaltungsausschusses und der Gemeindevertretung, so dass ein gefestigtes Vertrauen des Deichverbandes auf die Einhaltung der Verpflichtung entstehen musste. Unter derartigen Umständen stellt sich die Berufung auf die Unwirksamkeit als Folge fehlender Vertretungsmacht als unzulässige Rechtsausübung dar.

Die Vereinbarung ist auch nicht nachträglich unwirksam geworden. Die Bildung des Ostedeichverbandes IV als Nachfolger des Wasser- und Bodenverbandes Neuhaus-Bülkau vermag an der Verpflichtung der Beklagten nichts zu ändern. Der Ostedeichverband IV ist ebenso wie zuvor sein Rechtsvorgänger verpflichtet, die im Schutz des Elbe- bzw. Ostedeiches gelegenen Grundstückes vor Sturmflut und Hochwasser zu schützen. Diese Verpflichtung ergibt sich ebenso wie die Pflicht zur Deichunterhaltung und zur Aufsicht unmittelbar aus dem Gesetz, nämlich aus § 7 des Niedersächsischen Deichgesetzes. Eine inhaltliche Änderung der Verpflichtung ist weder durch die Konstituierung eines neuen Verbandes noch durch den Erlass von dessen Satzung eingetreten. Eine Übernahme der durch den Beklagten eingegangenen Verpflichtung war mit der Umgestaltung der Verbände nicht gewollt. Vielmehr hat der neue Verband die Rechte und Pflichten der früheren Verbände in dem seinerzeit bestehenden Umfang übernommen. Dass er sich bei Erfüllung seiner praktischen Aufgaben teilweise Dritter bedient, wie sich an dem beispielhaft von dem Beklagten vorgelegten Verträgen mit Nutzern ergibt, bestätigt letztlich, dass derartige Vereinbarungen trotz der gesetz- und satzungsmäßigen Verpflichtung der Verbände möglich sind. Die Aufsicht und die Abwendung unvorhergesehener Ereignisse verbleibt insoweit stets bei dem Verband selbst bzw. letztlich bei dessen Aufsichtsbehörde.

Auch soweit der Beklagte geltend macht, der Kläger erhebe für die Grundstücke des Ferienparks schließlich Beiträge und sei daher begünstigt, widerspricht dies nicht der hier vertreten Auffassung der rechtsmissbräuchlichen Einwendung, denn tatsächlich werden Beiträge nur wegen des durch den Elbdeich gewährten Schutzes erhoben, während es hier um die Unterhaltung des Ostedeiches geht. Im Übrigen kann der Beklagte insoweit seine Rechte gegebenenfalls gegenüber der Ferienparkgesellschaft sichern oder hätte sie sichern können.

Allerdings kann der Kläger nicht in voller Höhe obsiegen. Die Parteien sind vielmehr bei Abgabe ihrer Erklärungen im Jahre 1988 erkennbar nur von den regelmäßigen Unterhaltungsarbeiten ausgegangen. Schwankungen durch besondere Wetterlagen oder andere außergewöhnliche Ereignisse sollten nicht auf den Beklagten übertragen werden. Seinerzeit war, wie sich den Verhandlungen mit der Ferienparkgesellschaft aus einem Schreiben vom 13. August 1976 entnehmen lässt, von Jahreskosten in Höhe von etwa 2.000,-- DM ausgegangen worden. In der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses Neuhaus vom 27. Juni 1988 wird von jährlichen Kosten in Höhe von 2.500,-- DM ausgegangen. Der Kammer erscheint es danach insgesamt sachgerecht, die Kosten zugrunde zu legen, die auch im Falle der Übertragung auf andere Nutzer regelmäßig erstattet werden. Das waren im Jahre 2000 bis zu 2,-- DM je laufenden Meter Deich. Ein Zuschlag von 50 %, d.h. eine Mark, erscheint insoweit angemessen, weil eine eigene Nutzung insoweit nicht erfolgt. Damit ergeben sich Kosten, die unter Berücksichtigung der Erkenntnisse während der Verhandlungen und unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Preissteigerung einen realistischen Wert für die regelmäßigen Deichunterhaltungen (Ausfüllen von Löchern und Spuren, Beseitigung von Treibsel, Pflege des Deiches insbesondere durch Mähen und notwendige Einzäunung) ergeben. Bei Zugrundelegen von 1205 Meter Strecke errechnen sich danach im Jahr 2000 die Kosten auf 3.615,-- DM, so dass für die Jahre 2000 und 2001 insgesamt 7.230,-- DM, somit 3.696,64 € gerechtfertigt waren. Diese Summe erscheint auch im Hinblick darauf angemessen, dass die Ferienparkgesellschaft 1999 bereits 2.500,-- DM an die Gemeinde gezahlt hat.

Insoweit war der Klage danach stattzugeben. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB.

Im Übrigen war die Klage jedoch abzuweisen.