Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz
(Nds. MVollzG)

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG)
Amtliche Abkürzung
Nds. MVollzG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
34140010000000

Vom 1. Juni 1982 (Nds. GVBl. S. 131 - VORIS 34140 01 00 00 000 -)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 51)

Red. Anm.: Weitere, noch nicht eingearbeitete Änderung:
Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke und des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 10. Juni 2010 (Nds. GVBl. S. 249, 285).
Dieses Gesetz tritt nach seinem Artikel 5 Satz 1 am 1. Januar 2011 in Kraft. Es enthält in Artikel 4 folgende Bestimmung:

"Übergangsregelung
Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und Verwaltungsvollzugsbeamte können nach Maßgabe des § 15a Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) und des § 3a Abs. 1 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes jeweils in der ab 1. Januar 2011 geltenden Fassung ab dem Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes bestellt werden. Satz 1 gilt für die Bestellung von Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und Verwaltungsvollzugsbeamten nach § 10 Abs. 3 Satz 3 NPsychKG entsprechend."

Artikel 4 tritt nach Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes am Tag nach der Verkündung [19. Juni 2010] in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht(1)§§
Erster Teil.
Anwendungsbereich, Grundsätze, Organisation
Anwendungsbereich1
Grundsätze2
Einrichtungen des Maßregelvollzuges3
Aufsicht3a
Zusammenarbeit der Einrichtungen4
Vollstreckungsplan, Einweisung und Verlegung5
Vollzugsleitung5a
Zweiter Teil.
Untersuchung, Behandlung und Förderung
Untersuchungen6
Behandlungs- und Eingliederungsplan7
Behandlung8
Ausbildung, berufliche Eingliederung9
Seelsorge10
Taschengeld11
Zuwendungen und sonstige Einkünfte, Überbrückungsgeld12
Eigengeld, Schutzvorschriften13
Ersatz von Aufwendungen14
Lockerung des Vollzuges und Urlaub15
Mitwirkung bei der Aussetzung zur Bewährung und der Entlassung16
Dritter Teil.
Hausordnung, Beschränkungen, Sicherheit und Ordnung
Anordnungen, Hausordnung17
Grundsätze für Beschränkungen, unmittelbarer Zwang18
Besitz, Erwerb und Verwendung von Sachen19
Besuche20
Postverkehr, Telekommunikation, Hörfunk, Fernsehen21
Erkenntnisse aus der Überwachung21a
Auskunft und Akteneinsicht21b
Durchsuchung22
Besondere Sicherungsmaßnahmen23
Vierter Teil.
Schlussvorschriften
Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung, Besuchskommissionen24
Kosten25
Einschränkungen von Grundrechten26
In-Kraft-Treten27

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.