Die Klage ist unzulässig.

Die Kläger haben nicht innerhalb der Klagefrist Klage erhoben.

Gem. § 47 Abs. 1 FGO beträgt die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf. Im Streitfall ist die Einspruchsentscheidung ausweislich des auf der Zustellungsurkunde vermerkten Datums den Klägern am Mittwoch, den 26. September 2012 zugestellt worden. Die Klagefrist endete damit am Freitag, den 26. Oktober 2012. Eine Klageerhebung am 27. Oktober 2012, die wirksame Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung am 26. September 2012 einmal als richtig unterstellt, wäre verspätet.

Den Klägern ist zuzugestehen, dass bei fehlerhafter Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, insbesondere dann, wenn die Einspruchsentscheidung tatsächlich in einen falschen Briefkasten eingelegt und dem Kläger erst am 27. Oktober 2012 ausgehändigt worden wäre, die Klage fristgerecht erhoben und die Klagefrist gewahrt wäre.

In diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich bei der Zustellungsurkunde gem. § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. §§ 182 Abs. 1, 418 ZPO um eine öffentliche Urkunde handelt, die den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachten erbringt (BFH Beschluss vom 6. Oktober 2003 VII B 12/03, BFH/NV 2004, 498). Ein Gegenbeweis kann nur durch den vollen Nachweis eines anderen Geschehensablaufs oder den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugen Tatsachen erbracht werden (BFH Beschluss vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509).

Die Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung am 18. März 2012 hat den Beweis der inhaltlichen Unrichtigkeit der öffentlichen Urkunde nicht erschüttern können.

Der Zeuge R K hat - bevor ihm das Gericht die Fotos der Briefkastenanlage vorgehalten hat - u.a. bekundet, dass er sich erinnere, dass der Name der Kläger auf dem Briefkasten schwach, gleichwohl aber noch lesbar gewesen sei. Genau so verhält es sich ausweislich der Fotos Bl. 17-23 der FG-Akte: Während beispielsweise an dem Briefkasten für die Studenten-WG im Obergeschoss des Vorderhauses ein gut lesbares Namensschild angebracht ist, ist der handschriftliche Name der Kläger inzwischen vergilbt. Da der Zeuge K nur als Einspringer die Route, zu der das Haus R Straße 42a gehört, bedient, hat er damit eine konkrete und zutreffende Erinnerung an die örtlichen Verhältnisse kundgetan. Auch wenn der Zeuge zunächst sich zu erinnern vermeinte, dass der Briefkasten der Kläger sich oben befinde und die Post von oben in den Briefkasten der Kläger eingeworfen werde, hält das Gericht dies nicht für einen Beleg dafür, dass der Zeuge die Sendung in den falschen Briefkasten eingelegt hat. Denn wenn der Zeuge K den Briefkasten der Kläger als solchen identifiziert hat, dann erscheint es als ausgeschlossen, dass er dennoch das zugestellte Schreiben nicht in ebendenselben, sondern in einen anderen, für die Kläger nicht bestimmten Briefkasten einwirft. Dies gilt zumal angesichts des Umstands, dass die Einwurfschlitze für die jeweiligen Briefkästen räumlich relativ weit voneinander entfernt sind und eine Verwechslung im Sinne eines Danebengreifens ausscheidet. Hinzu kommt, dass es sich bei der Zustellung gegen Zustellungsurkunde um einen vom Einwurf gewöhnlicher Briefsendungen atypischen Vorgang handelt, der schon vom Arbeitsablauf her wegen der erforderlichen Eintragungen auf der Zustellungsurkunde aufwendiger ist und mehr Aufmerksamkeit erfordert. Das Gericht hält auch die Aussage des Zeugen K, dass er Zustellungen gegen Zustellungsurkunde besondere Sorgfalt widme und auch entsprechend von seinem Arbeitgeber geschult sei, für glaubhaft. Dass der Zeuge K die Postsendung absichtlich falsch eingeworfen hat, hält das Gericht für unrealistisch, denn dafür fehlte jedes Motiv; ein solches Verhalten könnte bei vermehrten Beschwerden der Kunden für den Zusteller auch berufliche Nachteile von Seiten seines Arbeitgebers nach sich ziehen.

Der Zeuge H hat hingegen mit seiner Aussage den Beweiswert der Zustellungsurkunde nicht erschüttern können. Denn der Zeuge H hat erklärt, er habe nach der Rückkehr aus den Semesterferien einen Stapel mit Post von einer Kiste, die sich hinter der Haustür befunden habe, in die Wohnung genommen und beim Sortieren der Post etwa eine Woche danach die an die Kläger adressierte Postsendung entdeckt. Damit hat der Zeuge H aber gerade nicht bestätigt, dass er persönlich die Sendung im für seine Wohnung bestimmten Briefkasten vorgefunden hat, so dass der Zusteller die Sendung mit der Einspruchsentscheidung in den falschen Briefkasten eingeworfen haben muss. aus dem (welchem auch immer) Briefkasten entnommen hat die Sendung infolgedessen jemand anderes. So bleibt weiterhin die Möglichkeit offen, dass der Zusteller die Sendung - wie in der Zustellungsurkunde vermerkt - in den Briefkasten der Kläger eingeworfen und irgendjemand - das kann, muss aber nicht der Kläger sein - die Sendung aus dem Briefkasten entnommen und auf die Kiste gelegt hat. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es nichts an der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ändern würde, wenn jemand anderes als die Kläger, der aber über einen Schlüssel für deren Briefkasten verfügt, beispielsweise während einer Urlaubsabwesenheit der Kläger deren Postkasten leert und die Postsendungen auf der besagten Kiste deponiert. Denn bekanntgegeben ist eine Postsendung bereits dann, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter regelmäßigen Umständen in der Lage ist, von ihr Kenntnis zu nehmen. Damit gilt die Postsendung bereits mit der Einlegung in den Briefkasten als bekanntgegeben.

Die Aussage des Zeugen M schließlich hat sich als unergiebig erwiesen. Weder hat er die fragliche Postsendung in dem Augenblick zur Kenntnis genommen, als er und der Zeuge H. die Post von der Kiste in die eigene Wohnung mitgenommen haben, noch war er zugegen, als der Zeuge H die Sendung beim Sortieren der Post entdeckt und an den Kläger überbracht hat. Insofern war der Zeuge M ein bloßer Zeuge vom Hörensagen, dessen Aussage gegenüber jener des Zeugen H keinen eigenständigen Beweiswert hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.