Die Klage ist begründet. Das FA hat zu Unrecht nur die Hälfte des Veräußerungsverlustes gem. § 17 EStG anerkannt. Der Kläger hat Anspruch auf Berücksichtigung der vollen Anschaffungskosten für die im Jahre 2006 veräußerten Aktien der X AG bei der Ermittlung des Veräußerungsverlustes.

1. Gem. § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war. Veräußerungsgewinn ist dabei der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Von 1999 bis zum 31. Dezember 2001 galt dies für eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft von mindestens 10 % (§ 17 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304).

Nach § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung ist die Hälfte des Veräußerungspreises i. S. d. § 17 Abs. 2 EStG steuerfrei. Die hiermit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind nur zur Hälfte abzuziehen; denn nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung dürfen Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der Einkünfte nur zur Hälfte abgezogen werden. Entsprechendes gilt, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen oder die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert mindernd zu berücksichtigen sind.

In mehreren Entscheidungen hat der BFH klargestellt, dass der Abzug von Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen hat (BFH-Urteile vom 25. Juni 2009 IX R 42/08, BStBl II 2010, 220 und vom 14. Juli 2009 IX R 8/09, BFH/NV 2010, 399 [BFH 14.07.2009 - IX R 8/09]). Der BFH hat dies zum einen aus dem Wortlaut des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG abgeleitet, wonach dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen "anfallen" müssen, und zum anderen auf den Gesetzeszweck verwiesen, wonach eine Doppelbegünstigung - wie sie bei einer unbeschränkten Abzugsmöglichkeit von mit (teilweise) steuerbefreiten Einnahmen zusammenhängenden Aufwendungen eintrete - vermieden werden soll.

Keine Einnahmen erzielt auch derjenige, der objektiv wertlose Anteile zu einem symbolischen Kaufpreis veräußert. Maßgebend ist, ob ein einem Veräußerungspreis von 0 € gleichzusetzender Kaufpreis für die Übernahme wertloser Anteile im Rechtsverkehr lediglich symbolische Bedeutung zukommt (BFH-Urteil vom 6. April 2011 IX R 61/10, BStBl II 2012, 8).

2. Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall hat das FA bei Ermittlung des Veräußerungsverlustes zu Unrecht eine hälftige Kürzung der Anschaffungskosten vorgenommen.

Im Streitfall hat der Kläger aus den veräußerten Aktien keine Einnahmen erzielt. Er hat keine laufenden Gewinnausschüttungen (Dividenden) aus der Beteiligung an der X AG bezogen und er hat bei der Veräußerung der Anteile im Streitjahr für die wertlosen Aktien der X AG auch keine Gegenleistung erhalten; der Kaufpreis betrug 0 €. Es ist daher nicht gerechtfertigt, eine hälftige Kürzung der Anschaffungskosten gem. § 3 c Abs. 2 EStG vorzunehmen.

Die Tatsache, dass der Kläger im Jahre 2002 aus der Veräußerung von Aktien der X AG einen Gewinn erzielt hatte, der dem Halbeinkünfteverfahren im Sinne von § 3 Nr. 40 EStG unterlag, ändert an dieser Beurteilung nichts. Zwar hat der Kläger insoweit Einnahmen aus der Beteiligung an der X AG erzielt. Allerdings reicht dies für die Anwendung des Halbabzugsverbots nicht aus. Denn der Veräußerungsgewinn des Jahres 2002 steht nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung der restlichen Aktien im Jahre 2006. Diese beruht vielmehr auf der wirtschaftlichen Entwicklung der X AG seit der Aktienveräußerung 2002. Mit Urteil vom 18. April 2012 (X R 7/10, BFH/NV 2012,1363 [BFH 18.04.2012 - X R 7/10]) hat der BFH erläutert, dass nach dem Wortlaut des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ein nur mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang für das Eingreifen des Abzugsverbots ausreicht, aber auch erforderlich ist. Nach dem Normzweck des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG sollen nämlich alle Ausgaben, die mit nach § 3 Nr. 40 EStG nur hälftig besteuerten Einnahmen in Zusammenhang stehen, ebenfalls nur hälftig steuerlich berücksichtigt werden, um eine inkongruente Begünstigung auszuschließen.

Zutreffend hat der Kläger daher darauf hingewiesen, dass das Halbabzugsverbot im Streitfall nicht eingreife, da er aus den im Jahre 2006 verkauften Aktien der X AG keinerlei Einnahmen erzielt hat. Eine doppelte Begünstigung ist daher auszuschließen.

Bedenkt man ferner, dass der Kläger trotz des Verkaufs von Aktien im Jahre 2002 nie die Wesentlichkeitsgrenze für eine steuerlich verhaftete Beteiligung unterschritten hat, wirkte sich der Verkauf der Anteile im Jahre 2002 auch nicht auf seine steuerliche Gesamtbeteiligung an der X AG aus. Da der Kläger aus den ihm verbliebenen, immer noch eine wesentliche Beteiligung bildenden Aktien im Sinne von § 17 EStG keine steuerlichen Erträge erwirtschaftet hat, ist kein Grund ersichtlich, warum das steuerliche Abzugsverbot zum Tragen kommen sollte.

3. Die Einkommensteuer ist daher auf den Betrag herabzusetzen, der sich unter Abzug von weiteren Veräußerungsverlusten im Sinne von § 17 EStG in Höhe von 61.809 € ergibt (§ 100 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die Berechnung der Steuer kann dem FA übertragen werden (§ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO). Die Kosten sind dem FA als dem unterlegenen Beteiligten aufzuerlegen (§ 135 Abs. 1 FGO). Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 708 Nr. 10 und § 711 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 151 Abs. 1 und 3 FGO). Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 FGO. Die Frage, ob ein Veräußerungsgewinn das Halbabzugsverbot für nachfolgende unentgeltliche Anteilsübertragungen ausschließt, hat grundsätzliche Bedeutung.