Die Klagen, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung befunden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), sind zulässig, aber unbegründet.

Die jeweilige Heranziehung der Kläger in den angefochtenen Bescheiden zur Leistung von Schadensersatz in Höhe von 11.385,00 DM (= 5.821,06 Euro) ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Regressforderung der Beklagten gegen den Kläger des Verfahrens 6 A 164/03 steht nicht entgegen, dass das früher bei dem erkennenden Gericht anhängige Verwaltungsstreitverfahren 6 A 2626/00 durch beiderseitige Erledigungserklärungen nach Aufhebung des dort angefochtenen Bescheides durch die Beklagte beendet worden ist. Denn Streitgegenstand des genannten Verfahrens war ausschließlich die Regressforderung der Beklagten in Höhe von 6.930,25 DM durch Bescheid vom 17. März 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2000 im Zusammenhang mit der Rückübertragung der ersten Teilfläche des von der Beklagten an die Eheleute ...... veräußerten Gewerbegrundstücks. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte im Zusammenhang mit der Aufhebung des dort angefochtenen Bescheides einen Verzicht auf mögliche Regressforderungen hinsichtlich der gesonderten Rückübertragung der zweiten Teilfläche an die Eheleute ...... erklärt oder eine sonstige Festlegung diesbezüglich getroffen hätte.

Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 NBG (der § 78 BBG und § 46 BRRG entspricht) hat ein Beamter, der grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, seinem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Diese Vorschrift gilt nach herrschender Meinung auch für Ruhestandsbeamte wie die Kläger (vgl. Sommer/Konert/Sommer, NBG-Kommentar, 2001, § 86 Rdnr. 4). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in besonders schwerem Maße verletzt worden ist, wenn ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder zur Seite geschoben worden sind, und dass unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1998 - 2 B 6.98 - juris, m.w.N.). Hiervon ausgehend wird zutreffend in den angefochtenen Bescheiden ausgeführt, dass beide Kläger ihre Dienstpflichten grob fahrlässig im Zusammenhang mit der Abwicklung der Rückübertragung der zweiten Teilfläche eines 1982 an die Eheleute ...... veräußerten Gewerbegrundstücks verletzt und dadurch einen Schaden in der geltend gemachten Höhe verursacht haben. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden verwiesen (Feststellung gemäß § 117 Abs. 5 VwGO). Darin wird zutreffend ausgeführt, dass der Kläger des Verfahrens 6 A 164/03 als langjähriger Sachbearbeiter der Liegenschaftsangelegenheiten und der Kläger des Verfahrens 6 A 252/03 als Hauptverwaltungsbeamter maßgeblich mit der Vorbereitung und Abwicklung des Vertrages vom 10. August 1995 betraut gewesen sind. Ebenso zutreffend wird festgestellt, dass es sich ihnen hätte aufdrängen müssen, dass sich die abzutretende Kaufpreisforderung für die Rückübertragung der Grundstücksfläche von 2.070 m² nach den in den notariellen Kaufverträgen vom 16. November 1982 und 22. Dezember 1993 bestimmten Modalitäten - also einem Kaufpreis von 22.770,00 DM (= 11,00 DM pro m²) - zu richten hat und für den Fall einer Abweichung von diesem Betrag Gründe sowie Argumente offen gelegt werden müssen. Ebenso hätte es sich ihnen aufdrängen müssen, in dieser Angelegenheit auf eine ordnungsgemäße Befassung der Gremien (Verwaltungsausschuss und Rat der Beklagten) hinzuwirken. Ergänzend ist Folgendes auszuführen:

Der Verantwortlichkeit des Klägers des Verfahrens 6 A 164/03 steht nicht entgegen, dass er nach seiner Dienstpostenbeschreibung für den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken im Gewerbegebiet nicht zuständig sein sollte (vgl. Feststellungen der Kammer im Urteil vom 27. November 2002 - 6 A 2623/00 -) und an den Verkaufsverhandlungen sowie dem Abschluss des Vertrags vom 10. August 1995 offenbar nach außen hin nicht mitgewirkt hat. Er ist jedenfalls mit Billigung seiner Vorgesetzten intern maßgeblich mit der Vorbereitung und Abwicklung des Vertrages vom 10. August 1995 betraut gewesen. So hat er den ersten Vertragsentwurf vom 30. Juni 1995 geprüft und unter dem 10. Juli 1995 vermerkt, "Vorliegender Vertragsentwurf kann mit Änderungen beurkundet werden". Dass er auch weiterhin mit der Angelegenheit befasst gewesen ist, zeigt sich an seinen handschriftlichen Anmerkungen im zweiten Entwurf vom 24. Juli 1995 und seinem Vermerk vom selben Tag "19,50 DM pro m² ist unbegründet (max. 16,50 DM pro m²)". Hierfür spricht auch sein handschriftlicher Vermerk vom 29. August 1995 zu dem fraglichen Grundstückskaufvertrag, den er offenbar im Zusammenhang mit der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Beklagten an diesem Tag gefertigt hat. Schließlich stellt der Kläger seine Mitwirkung in dieser Angelegenheit weder im Widerspruchs- noch im Klagevorbringen ernsthaft in Frage. Im Gegenteil wird seine Einbindung in die Angelegenheit durch sein Vorbringen deutlich, Gespräche mit Ratsherren und anderen Verantwortlichen geführt und schwierige Verhandlungen begleitet zu haben. Bei der derart mit Billigung der Beklagten übernommenen Aufgabe trafen ihn auch uneingeschränkt die Sorgfaltspflichten, die ihm als Hauptsachbearbeiter im Sachgebiet Liegenschaften aus seinem originären Zuständigkeitsbereich bekannt waren. Insofern musste es sich ihm aufdrängen, dass wegen vertraglicher Verpflichtungen aus der Vergangenheit (notarielle Kaufverträge vom 16. November 1982 und 22. Dezember 1993) die abzutretende Kaufpreisforderung für den fraglichen Grundstücksteil 22.770,00 DM (= 11,00 DM pro m²) betragen musste. Dies gilt um so mehr, als noch im ersten Vertragsentwurf vom 30. Juni 1995 eben dieser Kaufpreis in § 9 genannt war. Bei den behaupteten schwierigen und komplexen Vertragsverhandlungen oblag es ihm, die Abweichungen durch Mehrforderungen gegenüber den ursprünglichen Vertragsmodalitäten für Vorgesetzte und die Gremien offenkundig zu machen und gegebenenfalls Gründe sowie Argumente für eine Abweichung zusammenzustellen, um eine sachgemäße Entscheidungsfindung der berufenen Gremien zu ermöglichen. Derartige Handlungspflichten entspringen der durch seine Vorbefassung mit der Angelegenheit entstandenen Verantwortlichkeit und seinen allgemeinen beamtenrechtlichen Dienstpflichten.

Dass seine Versäumnisse auf Anweisung seiner Vorgesetzten entstanden sind, behauptet der Kläger selbst nicht substantiiert. Abgesehen davon wäre von einem ordnungsgemäß handelnden Sachbearbeiter in Liegenschaftsangelegenheiten in einem derartigen Fall zu erwarten gewesen, dass er einen schriftlichen Vermerk fertigt und seinem Vorgesetzten zur Mitzeichnung vorlegt.

Das Gericht verkennt nicht, dass der Eintritt des entstandenen Schadens durch Versäumnisse anderer - etwa des Klägers des Verfahrens 6 A 252/03 - oder dadurch begünstigt wurde, dass der Kläger offenbar keiner ordnungsgemäßen Kontrolle und Aufsicht unterlag. Gleichwohl stellt dies die beachtliche Mitursächlichkeit seiner Versäumnisse für den Schaden nicht in Abrede. Hätte der Kläger deutlich auf die alten vertraglichen Bedingungen hingewiesen, umfassend informiert und auf ordnungsgemäße Beteiligung der Gremien bestanden, wäre es weitaus schwieriger gewesen, den Vertrag vom 10. August 1995 wie geschehen zu schließen.

Der nachträgliche Hinweis auf Schwierigkeit und Komplexität der Vertragsverhandlungen und mögliche Argumente für eine Vertragsanpassung - über die zuständige seinerzeit Gremien zu befinden gehabt hätten - beseitigt die frühere Sorgfaltspflichtverletzungen nicht.

Die eigenen Sorgfaltspflichtverletzungen werden auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger - wie durch die vorgelegten Protokolle belegt - an den maßgeblichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Rats der Beklagten in den Jahren 1982, 1993 und 1995 nicht teilgenommen hat. Es war seine Aufgabe als Hauptsachbearbeiter, gerade im Vorfeld solcher Sitzungen die für eine Entscheidung durch das berufene Gremium erforderlichen Informationen und Interessenlagen zusammenzutragen. In diesem Zusammenhang vermag keiner der Kläger keinen Vorteil daraus zu ziehen, dass der Verwaltungsausschuss in der Sitzung vom 29. August 1995 den Vertrag vom 10. August 1995 und damit die Rückübertragung der Gewerbeflächen zu einem Preis von 16,50 DM pro m² gebilligt hat. Nach unbestrittenem Vortrag der Beklagten wurde die Angelegenheit nämlich durch Erweiterung der Tagesordnung zu Beginn der Sitzung gemäß § 59 Abs. 4 Satz 1 iVm § 41 Abs. 3 Satz 3 NGO ohne Vorlage beraten. Folglich dürften die Mitglieder des Verwaltungsausschusses bei ihrer Beschlussfassung keine Kenntnis der für den in Rede stehenden Vertrag verbindlichen Regelungen und der besonderen Problematik gehabt haben. In dem handschriftlichen Vermerk des Klägers vom 29. August 1985, der wohlmöglich im Zusammenhang mit der Ausschusssitzung gefertigt wurde, finden sich jedenfalls keine ausreichenden Informationen. Vor allem aber hätte es zusätzlich einer Billigung des Vertrages durch den Rat der Beklagten bedurft.

Soweit der Kläger des Verfahrens 6 A 252/03 in diesem Zusammenhang einwendet, er habe ohne Ratsbeteiligung die in § 7 des Kaufvertrages vom 10. August 1995 enthaltene Verpflichtung eingehen können, weil die Überzahlung unterhalb der in § 4 Nr. 2 Satz 1 der Hauptsatzung der Beklagten festgesetzten Wertgrenze von 10.000,00 DM liege, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Maßgeblich für das Beteiligungserfordernis des Rates war nicht die Höhe der Überzahlung, sondern der abzutretenden Kaufpreisforderung in Höhe von 34.155,00 DM, die die Wertgrenze eindeutig überstieg. Selbst wenn man entgegen dieser Einschätzung nur auf die Höhe der Überzahlung abstellen würde, wäre die Wertgrenze nicht unterschritten. Denn ein unmittelbarer Zinsvorteil der Beklagten durch den Rückübertragungsvertrag vom 22. Dezember 1993 (vgl. hierzu Aktenvermerk des Klägers des Verfahrens 6 A 252/03 vom 23. November 1993) wäre faktischer Natur, bereits 1993 angefallen und dürfte nicht ohne weiteres bei einem Jahre später abzuschließenden Folgevertrag in Abzug gebracht werden.

Dem Kläger des Verfahrens 6 A 252/03 trafen im Übrigen als damaligen Hauptverwaltungsbeamten der Beklagten entsprechende Sorgfaltspflichten bei der Vorbereitung und Abwicklung des Vertrages vom 10. August 1995 sowie hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Beteiligung und Information der Gremien Verwaltungsausschuss und Rat. Dass er mit der Angelegenheit tatsächlich befasst gewesen ist, wird u.a. durch seine handschriftlichen Anmerkungen bzw. Korrekturen am ersten und zweiten Vertragsentwurf vom 24. Juli 1995 belegt.

Hinsichtlich des Vorwurfs einer unterlassenen Beteiligung des Rats der Beklagten kann der Kläger auch nicht mit Erfolg mit dem Einwand gehört werden, der Rat habe in seiner Sitzung vom 19. April 1994 beschlossen, die Flächen im neuen Gewerbegebiet Ost zu einem Preis von 16,50 DM pro m² zu veräußern und damit den hier streitigen Grundstückskaufpreis quasi gebilligt. Die derart allgemeine Billigung von Grundstückspreisen im Gewerbegebiet Ost in früheren Ratsbeschlüssen ersetzt schon nicht eine ordnungsgemäße Befassung des Rates mit dem Vertrag vom 10. August 1995. Dies gilt um so mehr, als es dabei um die Einhaltung - oder gegebenenfalls Abänderung - der Rückabwicklungsmodalitäten aus den Verträgen vom 16. November 1982 und 22. Dezember 1993 ging. Unbestritten trägt die Beklagte in diesem Zusammenhang vor, dass die vom Rat gebilligten Grundstückspreise im Gewerbegebiet Ost in Höhe von 16,50 DM pro m² bereits bei Abschluss des Rückübertragungsvertrages vom 22. Dezember 1993 galten und gleichwohl im konkreten Fall einen Quadratmeterpreis von 11,00 DM zugrunde gelegt wurde.

Entgegen der Auffassung der Kläger wird durch die Entscheidung des Rats der Beklagten, den Preis für Grundstücke im Gewerbegebiet auf 16,50 DM pro m² festzulegen, der eingetretene Schaden in Höhe von 11.385,00 DM nicht in Frage gestellt. Bedeutsam ist insoweit, dass die Beklagte nach den alten vertraglichen Bestimmungen für die Rückübertragung der Grundstücksfläche von 2.070 m² lediglich 22.700,00 DM (= 11,00 DM pro m²) geschuldet hätte, solange diese vertraglichen Bedingungen nicht ordnungsgemäß abgeändert worden wären. Durch die im Außenverhältnis gültige Kaufpreisforderung in Höhe von 34.155,00 DM sind demgegenüber Mehrkosten in Höhe von 11.385,00 DM (= 5.821,06 Euro) entstanden, die sonst nicht zu zahlen gewesen wären. Diese Differenz wurde auch nicht dadurch ausgeglichen, dass die zurückgegebene Fläche zum gleichen Preis (16,50 DM pro m²) an Dritte veräußert worden ist. Folglich bleibt es bei dem vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises ........ beanstandeten Schaden.

Daher waren die Klagen mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 iVm § 708 Nr. 11 ZPO.