Die zulässige Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist nicht begründet.

Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat die Klägerin zu Recht aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass sie für ihren neuen Geschäftsführer bei der für ihn zuständigen Einwohnermeldebehörde ein Führungszeugnis für die Vorlage bei einer Behörde (Belegart „0“) angefordert hat.

Rechtsgrundlage für die Forderung der Beklagten ist § 4 Abs. 2 GastG. Danach ist der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn bei juristischen Personen nach Erteilung der Erlaubnis eine andere Person zur Vertretung berufen wird.

Auch wenn der Wortlaut der Vorschrift lediglich die „Anzeige“ des Wechsels bzw. Neuhinzutretens einer vertretungsberechtigten Person vorschreibt, bedeutet dies nicht, dass der Vorschrift mit der bloßen Bekanntgabe des Namens eines neuen gesetzlichen Vertreters genügt würde. Die Vorschrift verfolgt vielmehr einen doppelten Zweck: Zum einen dient sie der Vereinfachung, weil aus ihr deutlich wird, dass es bei einem später eintretenden Wechsel des gesetzlichen Vertreters einer Ergänzung der bereits bestehenden Erlaubnis nicht bedarf. Zum anderen stellt die Anzeigepflicht sicher, dass der Behörde Wechsel der vertretungsberechtigten Personen bekannt werden und ermöglicht dadurch gerade eine Zuverlässigkeitsprüfung in Bezug auf den neuen Vertreter (Michel/Kienzle, Das Gaststättengesetz, 14. Aufl. § 4 Rn. 96; Metzner, Gaststättengesetz, 5. Aufl. § 4 Rn. 118; Pöltl, Gaststättenrecht, 5. Aufl. § 4 Rn. 195). Eine gesetzliche Vermutung für die Zuverlässigkeit der vertretungsberechtigten Organe einer juristischen Person mit zahlreichen Betriebsstätten wie der Klägerin, die als solche zuverlässig ist, besteht hingegen nicht, so dass diese Prüfung nicht zu umgehen ist (vgl. OVG Münster, Urteil vom 22.02.1952 - III a A 418/51 -, DVBl 1952, 671 [VGH Hessen 15.02.1952 - OS. I. 173/50]). Das Erfordernis der Prüfung folgt im übrigen auch daraus, dass beim Vorliegen von Gründen für die Annahme der Unzuverlässigkeit der vertretungsberechtigten Person ein Versagungsgrund nach § 4 Abs. 1 GastG vorliegt und die Behörde nach § 15 Abs. 2 GastG die Gaststättenerlaubnis zwingend zu Lasten der juristischen Person widerrufen muss (die allerdings aufgrund vorheriger Anhörung noch die Gelegenheit hat, einen anderen Vertreter zu berufen).

Die Prüfung der Zuverlässigkeit im Rahmen des § 4 Abs. 2 GastG setzt voraus, dass die Erlaubnisbehörde bezüglich der neu hinzutretenden Person die zur Prüfung der Zuverlässigkeit erforderlichen Unterlagen verlangen kann. Hierzu gehören - wie beim Erlaubnisverfahren - vor allem das polizeiliche Führungszeugnis, ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister und die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung. Der Musterentwurf VwVGastG, eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Gaststättengesetzes, nach der sich die niedersächsischen Behörden richten, schreibt in Ziff. 10.1.1.1 Abs. 1 vor, dass die Behörde vom Antragsteller im Verfahren betreffend die Erlaubnis nach § 2 Abs.1 GastG zu verlangen hat, dass er für sich u. a. ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5 BZRG) beibringt. Ziff. 10.1.1.1 Abs. 2 der VwVGastG schreibt weiter vor, dass bei juristischen Personen diese Unterlagen für alle vertretungsberechtigten Personen erforderlich sind. Sind die persönlichen Verhältnisse der genannten Personen bekannt oder bestehen gegen die Zuverlässigkeit offensichtlich keine Bedenken, kann auf die Vorlage dieser Unterlagen verzichtet werden.

Dass die Beklagte Ziff. 10.1.1.1 Abs. 1 der VwVGastG bezogen auf den neuen Geschäftsführer der Klägerin angewandt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden, zumal hier einer der Gründe für einen Verzicht auf die Vorlage der Unterlagen nach Abs. 2 Satz 2 nicht ersichtlich ist. Der in der Hauptverwaltung in Bremerhaven ansässige Geschäftsführer bzw. dessen persönliche Verhältnisse sind der Beklagten nicht bekannt. Insbesondere erscheint die Forderung eines Behördenführungszeugnisses nicht unangemessen. Der Inhalt des Behördenführungszeugnisses geht über das des Privatführungszeugnisses hinaus; dort werden auch Eintragungen aufgenommen, die im Führungszeugnis für private Zwecke nicht erscheinen. So sind u. a. nach § 32 Abs. 3 Nr. 2 BZRG in ein Führungszeugnis für Behörden entgegen § 32 Abs. 2 (der für private Führungszeugnisse gerade die Nichtaufnahme vorsieht) Eintragungen nach § 10 BZRG, wenn die Entscheidung nicht länger als 10 Jahre zurückliegt, aufzunehmen. § 10 Abs. 2 BZRG sieht die Eintragung von verwaltungsbehördlichen Entscheidungen bei Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit sowie Unwürdigkeit und damit zusammenhängenden Berufsausübungs- und Gewerbeuntersagungen, Ablehnungen von Zulassungen zu einem Beruf oder Gewerbe und Zurücknahme und Widerruf einer erteilten Erlaubnis vor. Schon deshalb erscheint es sachgerecht, für die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit ein Führungszeugnis der Belegart "0" zu verlangen; das private Führungszeugnis vermittelt insoweit nur ein lückenhaftes, unvollständiges Bild über den Antragsteller.

Die Beklagte muss das Behördenführungszeugnis auch nicht selbst und auf eigene Kosten beantragen. Zwar sieht § 31 BZRG vor, dass die Behörde dies in bestimmten Fällen tun kann; sie ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Es handelt sich insoweit um eine Ausnahmevorschrift, denn das Behördenführungszeugnis ist nach § 30 Abs. 5 BZRG grundsätzlich vom Betroffenen selbst zu beantragen. Der Klägerin als Erlaubnisinhaberin obliegt aufgrund der allgemeinen verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht, die für die Zuverlässigkeitsprüfung erforderlichen Unterlagen auf ihre Kosten vorzulegen bzw. zu veranlassen, dass die Beklagte diese erhält.

Die Klägerin als bundesweit tätiges Unternehmen wird durch die Forderung im Bescheid der Beklagten auch nicht unverhältnismäßig belastet. Soweit sie einwendet, es könne ihr wegen der damit verbundenen hohen Kosten nicht zugemutet werden, für jeden neuen Geschäftsführer bei jeder Erlaubnisbehörde an den Orten ihrer Betriebsstätten ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 BZRG vorzulegen, übersieht sie, dass dies von ihr auch nicht verlangt wird. Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 03.09.2002 verlangt lediglich, den Nachweis zu erbringen, dass für den neuen Geschäftsführer ein Führungszeugnis Belegart "0" beantragt wurde. Dies ermöglicht, bei der Behörde, an die das Führungszeugnis unmittelbar nach § 30 Abs. 5 BZRG übersandt wurde, Kopien anzufordern. Auf diese Weise ist nach Aktenlage auch bei dem Erlaubnisverfahren im Jahre 1999 vorgegangen worden, indem die Klägerin der Beklagten Fotokopien von Behördenführungszeugnissen, die im Original an das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg übersandt worden waren, vorgelegt hat.

Abgesehen davon kann der Einwand der hohen Kosten auch deshalb nicht greifen, weil die Beklagte der Klägerin bereits im April 2002 die Zuverlässigkeitsprüfung des neuen Vertretungsberechtigten unter Einschaltung der für den Hauptsitz zuständigen Erlaubnisbehörde vorgeschlagen hat. Dabei hätte es sich ebenfalls um ein sehr viel kostengünstigeres Verfahren gehandelt, das allgemein Anerkennung findet (vgl. Michel/Kienzle, a. a. O. § 4 GastG Rn. 96) und nicht erfordert, für sämtliche (350) Erlaubnisbehörden jeweils ein Führungszeugnis der Belegart "0" zu beantragen.

Die Zwangsgeldandrohung beruht auf § 70 NVwVG i. V. m. den §§ 64, 65, 67 und 70 Nds. SOG und ist nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.