Der Kläger ist Halter eines Anhängers, der bis zum Jahre 1997 von einem Traktor gezogen und zum Transport von Kleinvieh genutzt wurde. An der Rückseite des Anhängers waren ein grünes Kfz-Kennzeichen mit dem amtlichen Kennzeichen des Zugfahrzeugs (B.) sowie ein rundes Schild mit der Zahl 6 auf weißem Grund zur Kennzeichnung der Höchstgeschwindigkeit angebracht. Seit Mai 1997 ist das landwirtschaftliche Zugfahrzeug abgemeldet; das Fahrzeugkennzeichen B. ist inzwischen einem anderen Kraftfahrzeug (Pkw) zugeteilt worden.

Am 4. November 2004 sowie anlässlich einer Verkehrsschau im Ortsteil Rosenthal der Stadt Peine stellten Mitarbeiter der Beklagten fest, dass der Anhänger, der weiterhin mit dem grünen Kfz-Kennzeichen B. versehen war, vor dem Grundstück des Klägers am Straßenrand der Ortsdurchfahrt (Bundesstraße 494) abgestellt war. Der hierzu angehörte Kläger teilte dem Außendienstmitarbeiter der Beklagten mit, dass der Anhänger von ihm morgens auf die Straße geschoben werde, um seine Grundstückszufahrt von parkenden Fahrzeugen freizuhalten; abends hole er den Anhänger wieder auf das Grundstück.

Mit Schreiben vom 19. und 25. November 2004 forderte die Beklagte den Kläger auf, spätestens bis zum 3. Dezember 2004 den Anhänger aus dem Straßenraum zu entfernen. Für den Fall des Nichtbefolgens wurde dem Kläger außerdem die Sicherstellung des Anhängers angedroht. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass das an dem Anhänger angebrachte Kennzeichen zu einer nicht mehr zugelassenen Zugmaschine gehört habe und jetzt für ein anderes Fahrzeug vergeben worden sei. Der Kläger teilte daraufhin mit Schreiben vom 23. November und 27. Dezember 2004 der Beklagten mit, dass sich auf seinem Grundstück ein Laden befinde, der von ihm an eine Bäckerei verpachtet worden sei. Weil Kunden des Geschäfts immer wieder die Zufahrt zum Grundstück zugeparkt oder eingeengt hätten und auch ein Vorgehen gegen Falschparker bisher erfolglos geblieben sei, werde der Anhänger von ihm an Tagen, an denen er die Grundstückszufahrt benutzen wolle, von Hand morgens auf die Straße gezogen und spätestens um 18.00 Uhr wieder auf den Hof geschoben. Er gehe davon aus, dass er weiterhin zu dieser Handlungsweise berechtigt sei.

Nach einer erneuten Aufforderung vom 17. Dezember 2004 an den Kläger, die Angelegenheit noch einmal zu überdenken, untersagte die Beklagte mit Verfügung vom 1. Februar 2005 unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 60,00 Euro für den Fall des Zuwiderhandelns das weitere Abstellen des Anhängers im öffentlichen Verkehrsraum, insbesondere vor dem Grundstück im Bereich der Hofeinfahrt. Zur Begründung führte die Behörde im Wesentlichen aus:

Der Anhänger des Klägers bedürfe für eine Teilnahme am Straßenverkehr einer amtlichen Zulassung, die nicht vorliege. Die Voraussetzungen, unter denen eine Ausnahme hiervon möglich sei, lägen nicht vor, da der Anhänger nicht mehr hinter einem Zugfahrzeug verwendet werde, das bauartbedingt keine höhere Geschwindigkeit als 6 km/h erreiche. Das Abstellen eines solchen Fahrzeugs, zumal es zu anderen als verkehrlichen Zwecken genutzt werde, stelle eine über den Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen hinausgehende Sondernutzung dar. Die Verwendung des Anhängers zu dem von dem Kläger angegebenen Zweck sei auch nach § 32 StVO unzulässig. Der im Straßenraum abgestellte Anhänger stelle ein Verkehrshindernis dar, das im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Ortsdurchgangsverkehrs nicht hingenommen werden könne. Die Rechtsordnung biete andere Möglichkeiten, unzulässiges Parken vor einer Grundstückseinfahrt zu ahnden oder zu unterbinden. Aus diesen Gründen komme auch eine Sondernutzungserlaubnis nicht in Betracht.

Am 1. März 2005 hat der Kläger den Verwaltungsrechtsweg beschritten. Zur Begründung der Klage trägt er vor:

Der Verfügung der Beklagten vom 1. Februar 2003 fehle es an einer rechtlichen Grundlage. Der Anhänger sei nicht zulassungspflichtig. Das Parken auf der Straße sei auch keine Sondernutzung. Der Anhänger, für den eine nicht zulassungspflichtige Zugmaschine vorhanden sei, werde nur an Tagen, an denen er das Grundstück verlassen müsse, am Fahrbahnrand abgestellt. Dieses Abstellen sei die einzig effektive Maßnahme, um ein Zuparken der Grundstückseinfahrt zu verhindern. Eine Gefahr für die Allgemeinheit bestehe nicht. Dort befinde sich auch eine Straßenlaterne, die den Stellplatz genügend ausleuchte. Wegen der Unfälle, die sich in der Vergangenheit im Ortsdurchfahrtsbereich zugetragen hätten, werde es im Übrigen als wünschenswert angesehen, wenn mit geparkten Fahrzeugen der Verkehr verlangsamt werde. Diese ergebe sich aus einem Protokoll der Ortsratssitzung vom 16. Dezember 2004. Im Hinblick darauf, dass seine Handlungsweise wegen der Zufahrtsprobleme seinerzeit mit Mitarbeitern der Beklagten abgesprochen worden sei, sei sein Vertrauen darin, dass er weiterhin den Anhänger dort abstellen könne, schutzwürdig. Früher sei der Anhänger von einer landwirtschaftlichen Zugmaschine mit dem Kennzeichen B. gezogen worden. Seit November 2004 werde der Anhänger bis zum Ausgang des Klageverfahrens weder auf die Straße gerollt noch sonst bewegt. Der Anhänger könne allerdings auch an eine in seinem Besitz befindliche einachsige Zugmaschine, die an Holmen geführt werde und bei der man dann nebenher laufen müsse, angekoppelt werden. Bisher sei der Anhänger zum Transport der Schäferhunde genutzt worden, um die Tiere in einer Kiesgrube oder im Mittellandkanal schwimmen zu lassen. Andere Transporte würden mit einem Pkw-Anhänger, den er außerdem besitze, durchgeführt. Seit August 2005 verfüge er zusätzlich über einen zugelassenen Hundetransportanhänger für seinen Pkw. Weil sein Grundstück zu klein sei, um mit dem Zugfahrzeug dort zu rangieren, stelle er nicht nur zum Freihalten der Einfahrt gelegentlich einen der Anhänger auf die Straße, sondern oft auch aus Platzgründen. Die Darstellung der Beklagten, dass der fragliche Anhänger ausschließlich zum Freihalten der Einfahrt am Straßenrand abgestellt werde und ein unerwartetes Hindernis bilde, werde von ihm als Stimmungsmache zurückgewiesen. Vor seinem Haus und dem Bäckerladen würden ständig Fahrzeug abgestellt, die ebenfalls als Hindernisse auf den Verkehrsfluss einwirkten. Dies machten die von ihm gefertigten Fotos mit im Einfahrtsbereich geparkten Fahrzeugen deutlich. Die Bezugnahme in der angefochtenen Verfügung auf § 32 StVO sei unzutreffend. Das Abstellen des betriebsfähigen Anhängers entspreche dem Widmungszweck der Straße. Die Erfordernisse von Sicherheit und Ordnung begründeten eine Verpflichtung der Beklagten, die Ordnung für alle Bürger gleichermaßen aufrecht zu erhalten. In Bezug auf ein Fahrzeug, das schon seit August 2004 auf dem Parkplatz des Hallenbades in Peine ohne Zulassung und vermutlich nicht betriebsbereit abgestellt sei, sei die Behörde bisher nicht tätig geworden. Er beabsichtige weiterhin, den nicht zulassungspflichtigen Anhänger im Straßenraum abzustellen, sobald die Untersagungsverfügung aufgehoben worden sei. Eine Erledigung des Rechtsstreits sei nicht dadurch eingetreten, dass er vorübergehend dieses Fahrzeug im öffentlichen Straßenraum nicht nutze.

Der Kläger beantragt,

die Verfügung der Beklagten vom 1. Februar 2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie entgegnet: Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger benötigten gemäß § 16 StVZO für ihre Teilnahme am Straßenverkehr eine amtliche Zulassung. Ein Kraftfahrzeug, das nicht von den Zulassungsregelungen des § 18 StVZO erfasst werde, bedürfe für die Inanspruchnahme der öffentlichen Straße einer Sondernutzungserlaubnis. Das Abstellen des fraglichen Anhängers im Straßenraum sei hiernach nicht zulässig. Bis zum Abmelden der Zugmaschine im Jahre 1997 habe der Anhänger gemäß § 18 Abs. 2 StVZO einer gesonderten Zulassung nicht bedurft. Die erstmals im Klageverfahren aufgestellte Behauptung, dass der Kläger über eine andere geeignete Zugmaschine mit der vorgeschriebenen Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 6 km/h verfüge, sei nicht belegt worden. Die vom Kläger vorgelegten Fotos von Mehrzweckarbeitsmaschinen mit mehr oder weniger festen Geräteanbauten ließen nicht erkennen, dass dort eine Verbindung mit dem Anhänger möglich sei. Der Kläger habe bisher selbst vorgetragen, den Anhänger mit der Hand zu bewegen. Das Abstellen dieses Anhängers im öffentlichen Straßenraum werde vom straßenrechtlichen Widmungszweck nicht gedeckt. Die Verwendung der anderen - amtlich zugelassenen - Anhänger des Klägers sei nicht Gegenstand der Untersagungsverfügung. Zur Bewältigung der Parksituation vor der Hofeinfahrt seien dem Kläger die rechtlichen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung aufgezeigt worden. Auf die Anzeigen des Klägers seien gegen die Fahrzeugführer der vorschriftswidrig geparkten Fahrzeuge ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet worden. Das von dem Kläger bezeichnete Fahrzeug am Hallenbad befinde sich auf dem Privatgrundstück der Stadtwerke GmbH. Die Sachverhalte seien deshalb nicht vergleichbar und kein Beleg für ein gleichheitswidriges Handeln der Behörde. Selbst wenn in der Vergangenheit das Abstellen das fraglichen Anhängers im Straßenraum von der Behörde geduldet worden sei, habe sich die Sachlage spätestens mit den vor der Untersagungsverfügung vom 1. Februar 2005 an den Kläger gerichteten Schriftsätzen der Stadt verändert, sodass das Vertrauen des Klägers in eine Fortsetzung seiner Handlungsweise nicht schutzwürdig sei.

Nach dem Ablauf der gemäß § 87b Abs. 2 VwGO zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung dem Kläger gesetzten Frist (25. November 2005) zum abschließenden Vorbringen der für das Klageziel als erheblich angesehenen Tatsachen und Beweismittel hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass er für die an Holmen geführte einachsige Zugmaschine, die er in seinem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb einsetze, auch einen einachsigen Anhänger besitze, der fest mit der Zugmaschine verbunden werden könne und über eine Bremsvorrichtung sowie einen Führersitz verfüge. An diese Zugmaschine koppele er zu den Zeiten, zu denen er Ernteprodukte als Futter für die Tiere von seinen Feldern hole, den alten Anhänger mit geschlossenem Aufbau an. Vor allem lose Futtermittel wie Stroh und Heu seien damit besser zu transportieren.

Die Vertreterin der Beklagten hat zu Protokoll klargestellt, dass eine verkehrliche Nutzung dieser Art von der angefochtenen Verfügung nicht erfasst werde, sondern nur die Verwendung des Anhängers zu dem vom Kläger bisher als wesentlichen Einsatzzweck eines Abstellens im Verkehrsraum als Hindernis zum Freihalten der Grundstückszufahrt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung.