Die zulässige Klage ist unbegründet.

Das es sich um eine Verpflichtungsklage (in Form der Bescheidungsklage, §§ 42 Abs. 1, 113 Abs. 5 S. 2 VwGO) handelt, hat das Gericht seiner Entscheidung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zugrunde zu legen. Es hat danach zum einen die erst kürzlich eingetretenen Veränderungen im Hinblick auf das Rücknahmeverhalten der libanesischen Behörden und zum anderen die Rechtslage zu berücksichtigen, die nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004 (BGBl. I, S. 1950) seit dem 1.1.2005 gilt. Danach hat der Kläger keinen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags vom 19.09.2001 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

Maßgeblich ist jetzt die Vorschrift des § 25 Abs. 5 AufenthG. Danach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll unter dieser Voraussetzung erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt. Hier liegen bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung nach den Sätzen 1 und 2 dieser Bestimmung nicht vor.

Allerdings ist der Kläger vollziehbar ausreisepflichtig, weil die Ausweisungsverfügung des Landkreises L. vom 13.02.1996 bestandskräftig ist (§ 58 Abs. 2 Nr. 3 S. 2 AufenthG). Auch ist seine Ausreise zur Zeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich, weil er nicht über ein Reisepapier verfügt, welches ihm den Grenzübertritt erlaubt. Jedoch ist - nunmehr - mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit zu rechnen. Was unter „absehbare Zeit“ zu verstehen ist, bedarf der Auslegung. Dabei ist auf den Zweck der Vorschrift abzustellen. Mit ihr soll bewirkt werden, dass im Regefall Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, bisher jedoch nicht ausreisen konnten und dieses auch in absehbarer Zeit nicht können, einen sicheren Aufenthaltsstatus in Form der Aufenthaltserlaubnis erhalten und nicht nur nacheinander mit offenem Ende mehrere Duldungen - die gemäß § 60a AufenthG nichts anderes sind als die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Ausweislich des Akteninhalts sind dem Kläger seit nahezu sieben Jahren fortlaufend, in letzter Zeit jeweils für drei Monate, Duldungen erteilt worden. Das Gesetz bezweckt diesen Zustand zu beenden. Dem Gericht erscheint deshalb ein vom Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an gerechneter Zeitraum von weiteren drei Monaten für die Beseitigung des Ausreisehindernisses in jedem Fall als ein absehbarer Zeitraum im Sinne der Vorschrift.

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen dargelegt, dass die Beschaffung von Heimreisepapieren für den Kläger vermutlich binnen 3 Monaten gelingen wird, und dazu zahlreiche Unterlagen vorgelegt, die seinen Vortrag stützen. Das Gericht ist davon überzeugt, dass diese Prognose zutrifft, und stellt insbesondere auf das Schreiben des Bundesministerium des Innern vom 23.12.2003 an die Innenministerien und Senatsverwaltungen des Inneren der Länder ab, aus dem sich ergibt, dass die libanesische Seite in bilateralen Verhandlungen die Zusicherung gegeben habe, Rückübernahmeanträge im Regelfall innerhalb von 2 Monaten zu bearbeiten, und dabei insbesondere die Rückführung von Personen zu ermöglichen, die aufgrund von in Deutschland begangenen Straftaten abgeschoben werden sollen. Zu diesem Personenkreis gehört der Kläger. Mittlerweile hat er auch die von ihm verlangte Mitwirkung erbracht. Die von dem Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung erwogene Möglichkeit - für die aber Anhaltspunkte zur Zeit nicht bestehen -, dass der Kläger den am 16.12.2004 ausgefüllten Vordruck nicht vollständig oder nicht richtig ausgefüllt hat, ändert an dieser Prognose nichts.

Fehlen danach bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG, kann dem Kläger zur Zeit eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden und muss er sich bis zu seiner Ausreise mit Duldungen begnügen. Sollte sich herausstellen, dass die von dem Beklagten angestellte und vom Gericht bestätigte Prognose unrichtig ist, mag er erneut einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen. Dann - und erst dann - hätte der Beklagte zu prüfen, ob der Kläger unverschuldet an der Ausreise gehindert ist, ob die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für jeglichen Aufenthaltstitel im Sinne von § 5 AufenthG erfüllt sind oder ob von ihnen ganz oder im Einzelfall abgesehen werden kann oder muss. Dabei werden auch die generelle Passpflicht nach § 3 AufenthG und die in der Aufenthaltsverordnung vom 25.11.2004 - BGBl. I, S. 2955 - dazu im Einzelnen geregelten Ausnahmen eine Rolle spielen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Das Gericht sieht keinen Grund, die Berufung gem. § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen. Das Urteil weicht nicht von einer Entscheidung eines höheren Gerichtes ab, denn solche Entscheidungen zu dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetz sind dem Gericht nicht bekannt. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung; die Entscheidung beruht vielmehr auf einer konkreten Beurteilung der Situation, in der sich der Kläger persönlich befindet.