Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 03.03.2005 ist rechtmäßig.

Gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31.08.1991 (Nds. GVBl. Seite 311, 332) i.d.F. vom 06.07./07.08.2000 (Nds. GVBl. Seite 327, 330) - RGebStV - hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelung in § 5 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereit gehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Rundfunkteilnehmer ist gemäß § 1 Abs. 2 RGebStV, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit hält, das heißt, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können. Beginn und Ende des Bereithaltens sind gemäß § 3 Abs. 1 RGebStV unverzüglich anzuzeigen. Die Rundfunkgebührenpflicht beginnt gemäß § 4 Abs. 1 RGebStV mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit gehalten wird, sie endet gemäß Abs. 3 der Vorschrift mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten endet, jedoch nicht vor Ende des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Nach § 5 Abs. 1 RGebStV ist eine Rundfunkgebühr nicht zu entrichten für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereit gehalten werden, wobei für Rundfunkempfangsgeräte in mehreren Wohnungen für jede Wohnung eine Rundfunkgebühr zu entrichten ist, sowie als der allgemeinen Zweckbestimmung nach tragbare Rundfunkempfangsgeräte, die vorübergehend außerhalb der Wohnung oder vorübergehend außerhalb des Kraftfahrzeuges zum Empfang bereit gehalten werden. Nach Satz 2 dieser Bestimmung besteht eine Rundfunkgebührenpflicht auch nicht für weitere Rundfunkempfangsgeräte, die von Personen zum Empfang bereit gehalten werden, welche mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben und deren Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz nicht übersteigt.

Nach den genannten Vorschriften ist maßgeblich für die Rundfunkgebührenpflicht das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten und nicht etwa die Anzeige des Bereithaltens. Die Anzeige ist keine Willens-, sondern eine Wissenserklärung, kann mithin auch nicht (nach § 119 oder § 123 BGB) angefochten werden. Zwischen dem Rundfunkteilnehmer und der Landesrundfunkanstalt besteht auch kein Vertragsverhältnis, sondern ein gesetzlich begründetes öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, so dass der Hinweis der Klägerin auf ein Widerrufsrecht fehl geht. Das Gericht folgt ferner nicht dem VG Mainz (Urteil vom 06.05.1999 - 7 K 2014/98 - NVWZ 2000, Seite 228) darin, dass es sich bei der Anzeige im Sinne von § 3 Abs. 1 RGebStV um eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO i.V.m. § 415 Abs. 1 ZPO handelt. Eine Urkunde ist nur dann eine öffentliche, wenn sie von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen; sie begründet, wenn sie über eine von der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung errichtet ist, vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson bekundeten Vorgangs. Die genannte Norm ist hier schon deswegen nicht einschlägig, weil der Rundfunkgebührenbeauftragte gemäß § 9 der Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom 17.12.1993 (Nds. MBl. Seite 1329) in der Fassung vom 06.12.1996 (Nds. MBl. Seite 1866) - NDR - Satzung - nur insoweit mit einem öffentlichen Amt beliehen ist, als er die Anzeige im Sinne von § 3 Abs. 1 RGebStV entgegennimmt. Er selbst kann über diesen Vorgang hinaus keine Erklärung im Sinne von § 415 Abs. 1 ZPO abgeben (ebenso OVG Münster, Beschluss vom 09.09.2004 - 19 A 2556/03 - NJW 2004, Seite 3505; VG Sigmaringen, Urteil vom 24.01.2005 - 4 K 934/04 -; NVwZ-RR 2005, Seite 634; Lampert, Der Rundfunkteilnehmer - kein Appendix zu seiner Wohnung, NVwZ 2000, Seite 640 [VG Mainz 06.05.1999 - 7 K 2014/98.MZ]). Die Anzeige hat lediglich eine gewisse Indizwirkung, weil im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass derjenige, der sie schriftlich abgibt, weiß, was er tut. Trägt er schlüssig vor, dass und worüber er sich bei der Abgabe der Erklärung geirrt hat und dass sie nicht dem wirklichen Sachverhalt entspricht, so hat das Gericht - notfalls durch Beweiserhebung - festzustellen, ob durch die Person, die die Anzeige abgegeben hat, in dem streitbefangenen Zeitraum tatsächlich Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit gehalten hat, wobei auch der Frage nachzugehen ist, wie es zu der Anzeige gekommen ist.

Die oben beschriebene Indizwirkung entfällt im vorliegenden Fall nicht. Die Klägerin hat bei dem Besuch des Zeugen L. in ihrer Wohnung am 16.09.2004 in vollem Bewusstsein dessen was sie tat, die Rundfunkempfangsgeräte angemeldet, die bis zu dessen Tod von ihrem verstorbenen Ehemann zum Empfang bereit gehalten worden waren. Das folgt aus der glaubhaften, auch von der Klägerin nicht infrage gestellten Aussage des Zeugen L., der den Verlauf des Besuchs anschaulich exakt in der Weise geschildert hat, wie er es schon in einem Aktenvermerk vom 22.09.2004 getan hat - ohne sich den Vermerk vor seiner Vernehmung noch einmal angeschaut zu haben -. Es spricht nichts dafür, dass sich die Klägerin darüber geirrt haben könnte, dass sie nach dem Ableben ihres Ehemannes die in der früher von beiden gemeinsam bewohnten Wohnung vorhandenen Rundfunkgeräte nunmehr persönlich zum Empfang bereit hält. Es entspricht auch der Lebenserfahrung, dass zusammen lebende Eheleute Rundfunkgeräte gemeinsam zum Empfang bereit halten, da sie im Regelfall gemeinsam eine rechtlich verbindliche Benutzungsregelung und eine Programmauswahl treffen können (vgl. Hahn/Vesting, Beckscher Kommentar zum Rundfunkrecht, § 1 RGebStV RN 31). Verstirbt einer der Eheleute und bleibt der Überlebende Besitzer der Wohnung, so ist er fortan allein Rundfunkteilnehmer. Dass in der Wohnung der Klägerin etwas anderes gelten könnte, ist nicht ersichtlich, zumal sie dies nicht explizit vorträgt. Sie beruft sich lediglich darauf, ihr Sohn C. habe doch bereits die genannten Geräte zuvor auf seinen Namen angemeldet, worüber sie bei der Abgabe ihrer eigenen Anzeige nicht informiert gewesen sei. Da es aber - wie oben ausgeführt - nicht entscheidend darauf ankommt, dass bzw. wann einer Anzeige im Sinne von § 3 RGebStV erfolgt ist und wer sie abgegeben hat, sondern auf das tatsächliche Bereithalten, ist dieser Einwand rechtlich bedeutungslos. Aus der Anzeige von C. B. vom 05.03.2004 kann auch nicht geschlossen werden, dass er nunmehr in seiner Person die Rundfunkgeräte bereit hält, die früher auf seinen Vater angemeldet waren, denn eine derartige Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen hätte der Klägerin nicht verborgen bleiben können. Schließlich hat sie nach den überzeugenden Bekundungen des Zeugen L. diesem bei seinem Besuch am 16.09.2004 davon berichtet, dass ihre beiden Söhne in den von ihnen allein bewohnten Räumen bereits seit längerem Rundfunkempfangsgeräte bereit hielten, was darauf schließen lässt, dass sie sehr wohl zwischen den eigenen Geräten der Söhne und den in der Familienwohnung bereit gehaltenen Geräten unterscheiden konnte und unterschieden hat. Eine - weitere - Beweisaufnahme zu dieser Fragestellung erübrigt sich, zumal die Klägerin sie nicht einmal angeregt hat.

Die Gebührenforderung des Beklagten ist auch in der Höhe zutreffend. Rücklastschriftkosten kann der Beklagte gemäß § 5 Abs. 3 der NDR-Satzung verlangen.

Die Frage, ob C. B. tatsächlich eigene Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereithält bzw. in der Vergangenheit bereit gehalten hat, ohne seiner Anzeigepflicht nach § 3 Abs. 1 RGebStV nachzukommen, ist nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits. Wird er aufgrund seiner Anzeige vom 05.03.2004 zu Unrecht zur Zahlung von Rundfunkgebühren herangezogen, so muss er sich persönlich dagegen zur Wehr setzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.