Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2011 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Voraussetzungen einer Aufhebung und Rückforderung liegen nicht vor.

§ 16 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 9 Satz 6 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (- AFBG - hier i. d. F. vom 18. Juni 2009 - BGBl. I S. 1322) bildet die Rechtsgrundlage für die Rückforderung eines Unterhaltsbeitrags wegen nicht regelmäßiger Teilnahme an der Förderungsmaßnahme. Danach ist - außer in den Fällen der §§ 44 - 50 des 10. Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als die Voraussetzungen für die Leistung an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen haben, für den sie gezahlt worden ist, und die Förderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist.

Zwar war die dem Kläger gewährte Förderungsleistung gem. § 9 Satz 6 AFBG unter den Vorbehalt der Einstellung und Rückforderung im Falle der nicht regelmäßigen Teilnahme gestellt. Jedoch lagen die Voraussetzungen für die Rückforderung nicht vor, weil der Kläger regelmäßig an der Maßnahme teilgenommen hat.

Das AFBG bestimmt nicht unter welchen Voraussetzungen eine regelmäßige Teilnahme vorliegt. Zu Recht verweist die Beklagte insoweit auf die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (BT-Drs. 16/10996). Hiernach kann von einer regelmäßigen Teilnahme ausgegangen werden, wenn die Teilnehmer oder die Teilnehmerinnen nicht mehr als 10 % der Gesamtunterrichtsstunden unentschuldigt gefehlt haben (vgl. BT-Drs. 16/10996, Nr. 9 zu § 9 S. 27). Ob die in der Gesetzesbegründung genannte Fehlquote von 10 %, wie die Beklagte meint, absolut zu verstehen ist, d.h. dass mit Überschreitung der 10 % zwingend von einer nicht regelmäßigen Teilnahme auszugehen ist, kann hier offenbleiben, denn der Kläger hat weniger als 10 % der Gesamtunterrichtstunden unentschuldigt gefehlt.

Zwar hat der Kläger von 2400 Gesamtunterrichtstunden 400 Stunden gefehlt. Dies entspricht einer Quote von 16, 6 %. Auch wurden hiervon nur 12 Kalendertage durch ärztliches Attest bzw. Bescheinigung begründet, so dass bei Abzug dieser Tage, bei Ansatz von 6 Unterrichtstunden pro Kalendertag, eine Quote von 13,67 % verbleiben würde.

Allerdings hat die R insgesamt Fehlzeiten von 40 Kalendertage und 8 Unterrichtstunden als entschuldigt anerkannt. Dies entspricht 248 entschuldigten Fehlstunden. Es verbleiben somit lediglich 160 unentschuldigte Fehlstunden. Dies ergibt 6, 6 % der Gesamtunterrichtstunden.

Die Beurteilung, ob die Teilnahme regelmäßig erfolgt und damit auch die Einschätzung, ob Fehlzeiten hinreichend entschuldigt sind, ist grundsätzlich vom Bildungsträger zu treffen. Dies gilt jedenfalls soweit die geförderte Maßnahme eine Anwesenheitspflicht vorsieht und kein kollusives Zusammenwirken des Bildungsträgers mit dem Teilnehmer ersichtlich ist und soweit in dem Bewilligungsbescheid nichts anderes bestimmt ist. Dies ist hier der Fall.

Dass für die Frage der Regelmäßigkeit der Teilnahme grundsätzlich die Einschätzung des Bildungsträgers maßgeblich ist, verdeutlicht bereits der Wortlaut und die Systematik des AFBG. Nach § 9 Satz 4 AFBG hat der Teilnehmer einen Nachweis „des Bildungsträgers über die regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme“ dem Förderungsträger zu erbringen. Dem Bildungsträger werden durch das AFBG gegenüber dem Förderungsträger bußgeldbewährte (§ 29 AFBG) Aufsichts- und Auskunftspflichten (§ 21 AFBG) auferlegt. Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 AFBG hat der Bildungsträger dem Finanzierungsträger u.a. die nicht regelmäßige Teilnahme unverzüglich anzuzeigen. Verstößt er gegen diese Pflicht, setzt er sich der Gefahr eines Bußgeldes gem. § 29 AFBG aus. Dies zeigt auf, dass das Gesetz von einer Dreieckskonstellation im Hinblick auf die Beurteilung der Regelmäßigkeit der Teilnahme ausgeht, bei der der Teilnehmer gegenüber seinem Fortbildungsträger seine Fehlzeiten und deren Entschuldigung anzeigt. Der Fortbildungsträger ist wiederum gegenüber dem Förderungsträger verpflichtet anzuzeigen, ob der Teilnehmer nicht mehr regelmäßig teilnimmt, d.h. übermäßig bzw. unentschuldigt fehlt. Die Frage der Entschuldigung dieser Fehlzeiten, d.h. was Fehlzeiten zu entschuldigen vermag, ist somit vom Bildungsträger, der mit den Teilnehmern einer Fortbildung in unmittelbarem Kontakt steht, zu beantworten. Wäre (allein) die Einschätzung des Förderungsträgers maßgeblich, müsste der Bildungsträger jede Fehlzeit mit den von dem Teilnehmer beigebrachten Rechtfertigungen dem Förderungsträger unverzüglich weiterleiten, um sich nicht der Gefahr eines Bußgeldes aussetzen. Dies würde zum einen jedoch den obligatorischen Teilnahmenachweis (Zwischenbericht) i. S. d. § 9 Satz 4 AFBG obsolet machen, da der Förderungsträger bereits Kenntnis von den Fehlzeiten des Teilnehmers hätte. Zum anderen sprechen für das vorstehend gefundene Ergebnis auch praktische Erwägungen. Denn der Förderungsträger, der nicht am Bildungsalltag teilnimmt, wäre kaum in der Lage, die regelmäßige Teilnahme zu kontrollieren.

Dafür, dass grundsätzlich (nur) gegenüber dem Bildungsträger Entschuldigungen von Fehlzeiten anzuzeigen und von diesem zu bewerten sind, spricht auch der Sinn und Zweck des § 9 AFBG. Nach § 9 Satz 1 AFBG sollen die Leistungen des Teilnehmers erwarten lassen, dass die Maßnahme erfolgreich abgeschlossen werden kann. Nach Satz 2 wird dies in der Regel angenommen solange der Teilnehmer an der Maßnahme regelmäßig teilnimmt. Nach der Gesetzesbegründung ermöglicht nur eine regelmäßige Teilnahme eine zügige und erfolgreiche berufliche Aufstiegsfortbildung (vgl. BT-Drs. 16/10996, S. 27). Dies beinhaltet eine Prognose, die nur der Bildungsträger, der Kenntnis von der Person des Teilnehmers, seinem Verhalten und den fachlichen Anforderungen hat, abzugeben vermag.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die geförderte Maßnahme eine Anwesenheitspflicht vorsieht und kein kollusives Zusammenwirken des Bildungsträgers mit dem Teilnehmer bei der Aufsicht über und Entschuldigung von Fehlzeiten ersichtlich ist. Dies ist hier der Fall.

Die R hat die Anwesenheit des Klägers kontrolliert sowie für Fehlzeiten eine Rechtfertigung verlangt.

Nach der Verwaltungspraxis der R sollten erst ab dem dritten Kalendertag krankheitsbedingte Fehlzeiten durch ärztliches Attest bzw. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen werden. Für Fehlzeiten von unter drei Kalendertagen waren die von der R gestalteten Formblätter zur Begründung und Bescheinigung der Fehlzeiten mit Angabe des Grundes auszufüllen. Anschließend wurde durch den Semesterleiter bzw. Bereichslehrer die Entscheidung getroffen, ob der angegebene Grund die Fehlzeit zu entschuldigen vermag. Alle von dem Kläger genannten Gründe für seine Fehlzeiten wurden ausweislich der zu den Akten gereichten Formblätter als Entschuldigung anerkannt.

Weder das AFBG noch die Gesetzesbegründung verhalten sich zu der Frage, in welcher Form die Entschuldigung von Fehlzeiten zu erfolgen hat. Dass Fehlzeiten in der Regel erst ab dem 3. Kalendertag durch ein ärztliches Attest belegt werden müssen, ist eine auch in der Arbeitswelt bekannte Regelung, die ihren Ausdruck auch im Gesetz gefunden hat (vgl. § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz - EntgFG - i.d.F. vom 1. Januar 1994) Sie stellt keine missbräuchliche Praxis dar.

Ob nur Krankheit oder Schwangerschaft, wie die Beklagte meint, als Entschuldigungsgrund anzuerkennen sind, bezweifelt die Kammer. Vielmehr erscheinen der Kammer, wie von der R gehandhabt, auch andere Gründe geeignet Fehlzeiten zu rechtfertigen (Behördengang, Vorstellungsgespräch, Termin mit dem Telefonanbieter). Dies bedarf hier jedoch keiner weiteren Vertiefung. Denn die durch die R anerkannten Krankheitstage sowie die durch ärztliches Attest ausgewiesenen Fehlzeiten genügen, um die Quote der unentschuldigten Fehlzeiten auf unter 10 % abzusenken. Denn bei Berücksichtigung der durch ärztliches Attest ausgewiesenen Tage sowie der durch die Schule anerkannten Fehlzeiten wegen Krankheiten verblieben 232 unentschuldigte Fehlstunden, somit eine Fehlquote von 9, 6 %.

Dem Einwand, dass nur ein ärztliches Attest Fehlzeiten rechtfertigt greift bereits nicht durch, weil hier die Einschätzung der R für die Anerkennung von Entschuldigungen für Fehlzeiten maßgeblich ist.

Nichts anderes ergibt sich hier aus den Bewilligungsbescheiden der Beklagten. Der Inhalt eines Verwaltungsaktes ist entsprechend den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Maßstäben nach seinem objektiven Erklärungswert zu beurteilen (vgl. BVerwG Urteil vom 5. November 2009 - 4 C 3/09 -, BVerwGE 135, 209). Maßgebend ist, wie der Empfänger die Regelung unter Berücksichtigung der ihm erkennbaren Umstände bei objektiver Würdigung verstehen muss. Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (Urteile vom 17. August 1995 - BVerwG 1 C 15.94 - BVerwGE 99, 101 <103> und vom 20. November 1990 - BVerwG 1 C 8.89 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 7 m.w.N.).

Eine Auslegung entsprechend §§ 133, 157 BGB ergibt hier, dass der Empfänger den mehrfach geänderten Bewilligungsbescheid bei objektiver Würdigung aller Umstände nur so verstehen konnte, dass er zwar regelmäßig an der Maßnahme teilzunehmen habe, die Beurteilung, ob er regelmäßig teilnehme, aber vom Fortbildungsträger zu treffen sei. Denn die Beklagte hat im Bewilligungsbescheid lediglich den Gesetzestext zitiert. Der Gesetzestext überlässt jedoch dem Bildungsträger den „Nachweis über die regelmäßige Teilnahme“. Auch ging hiervon ersichtlich der Fortbildungsträger des Klägers aus. Die von der R ausgegebenen Formblätter zur Entschuldigung von Fehlzeiten gehen ausdrücklich auf den Finanzierungsträger ein. Auch das weitere Verhalten der Beklagten ließ keinen anderen Schluss zu. Die Beklagte hat die mit dem Zwischenbericht erfolgte erstmalige Bestätigung der R, dass der Kläger regelmäßig an der Maßnahme teilnehme, ohne dass die R die Fehlstunden des Klägers ausgewiesen hätte, ausreichen auslassen und die Förderung durch mehrfache Änderung des ursprünglichen Bescheids fortgesetzt. Eine Regelung dahingehend, dass Fehlzeiten nur ihr gegenüber zu entschuldigen seien oder in welcher Form (nur durch ärztliches Attest) diese zu erfolgen habe, ist weder im Bewilligungsbescheid bzw. den Änderungsbescheiden enthalten, noch lässt sie sich aus den Hinweisen zum Bescheid erschließen.

Nach alledem ist der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2011 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Daher war der Klage mit den Nebenentscheidungen aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO zum Erfolg zu verhelfen und die angefochtenen Bescheide aufzuheben.