Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 24. Dezember 2006 bis zum 28. Februar 2007 und in diesem Zusammenhang darüber, ob der Anspruch wegen Zahlung einer Abfindung geruht hat.

Der 1964 geborene Kläger war seit dem 10. September 1997 bei der I. AG als Montagewerker beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Manteltarifvertrag konnte das Arbeitsverhältnis durch die I. AG nach einer Werkszugehörigkeit von acht Jahren mit einer Kündigungsfrist von fünf Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Außerdem war auf das Arbeitsverhältnis eine am 1. Januar 1996 in Kraft getretene Tarifvereinbarung zur Sicherung der Standorte und der Beschäftigung anwendbar. Diese Vereinbarung enthielt folgende Regelung:

§ 5 Beschäftigungssicherung Für die Laufzeit der Vereinbarung sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für betriebsbedingte Beendigungskündigungen in Verbindung mit sozialverträglichen Maßnahmen (z.B. Altersregelungen durch Sozialplan, sonstigen Abfindungsregelungen). Im Einzelfall sind betriebsbedingte Änderungskündigungen mit Zustimmung des Betriebsrates zulässig.

Nach dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag zur nachhaltigen Zukunfts- und Beschäftigungsentwicklung (Zukunftstarifvertrag) war die genannte Tarifvereinbarung erstmals zum 31. Dezember 2011 kündbar.

Am 4. September 2006 schlossen der Kläger und die I. AG einen Aufhebungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 30. September 2006 endete und der Kläger eine Abfindung in Höhe von 126.720 EUR erhielt. Am 6. September 2006 meldete sich der Kläger arbeitslos und beantragte Alg. Zu den Gründen für den Abschluss des Aufhebungsvertrages gab er an, dass er auf Grund von Umstrukturierungen und erhöhtem Arbeitsdruck gesundheitliche Probleme (Schlafstörungen, Magenbeschwerden, Erschöpfungszustände) gehabt habe. Die Versuche, eine andere Stelle bei seiner Arbeitgeberin zu erhalten, seien erfolglos geblieben. Das Abfindungsangebot sei bis zum 30. September 2006 befristet gewesen. In der eingereichten Arbeitsbescheinigung gab die I. AG an, dass eine ordentliche Kündigung für sie nicht ausgeschlossen und (tarif-) vertraglich nicht nur bei einer Abfindung, Entschädigung oder ähnlichen Leistung zulässig gewesen sei. Sie gab aber an, dass die ordentliche Kündigung im vorliegenden Fall nur auf Grund der Zahlung einer Abfindung möglich gewesen sei.

Nachdem der Kläger am 29. September 2006 mitgeteilt hatte, dass er am 2. Oktober 2006 eine berufliche Tätigkeit aufnehme, meldete er sich am 5. Oktober 2006 erneut arbeitslos. Er gab an, dass ein Arbeitsvertrag entgegen seiner Erwartung nicht zustande gekommen sei, weil die potentielle Arbeitgeberin, die J. K. GmbH, die beim Einstellungsgespräch getroffenen Absprachen nicht eingehalten habe. Ihm sei zunächst eine unbefristete Anstellung zugesagt worden, bei Aufnahme der Tätigkeit aber eröffnet worden, dass er zunächst ein vierwöchiges Praktikum absolvieren solle. Außerdem seien von ihm freiwillige Mehrarbeit an Wochenenden und Schichtdienst erwartet worden, obwohl dies im Einstellungsgespräch nicht thematisiert worden sei.

Die Beklagte lehnte die Bewilligung von Alg für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis zum 23. Dezember 2006 ab und stellte die Minderung der Anspruchsdauer um 90 Tage fest. Zur Begründung verwies sie darauf, dass eine Sperrzeit eingetreten sei, weil der Kläger sein Beschäftigungsverhältnis bei der I. AG durch Abschluss des Aufhebungsvertrages gelöst und damit seine Arbeitslosigkeit herbeigeführt habe (Bescheid vom 8. Januar 2007). Außerdem lehnte sie die Bewilligung von Alg für die Zeit vom 24. Dezember 2006 bis zum 17. März 2007 ab und stellte die Minderung der Anspruchsdauer um weitere 84 Tage fest. Diese Entscheidung stützte sie darauf, dass der Kläger das Beschäftigungsverhältnis bei der J. K. GmbH durch seine Kündigung selbst gelöst habe (Bescheid vom 5. Januar 2007). Mit weiterem Bescheid vom 5. Januar 2007 lehnte sie die Bewilligung von Alg für die Zeit bis zum 4. September 2007 mit der Begründung ab, dass der Anspruch auf Alg wegen der erhaltenen Entlassungsentschädigung nach § 143a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) ruhe. Da die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nur bei Zahlung einer Abfindung möglich gewesen sei, gelte nach § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten. Diese Frist sei nicht eingehalten worden, so dass der Anspruch ruhe. Die Beklagte bewilligte dem Kläger Alg für die Zeit vom 5. September 2007 bis zum 6. März 2008 nach einem täglichen Leistungssatz von 45,18 EUR (Bewilligungsbescheid vom 5. Januar 2007).

Gegen die drei Bescheide vom 5. Januar 2007 erhob der Kläger Widerspruch, ausdrücklich aber nicht gegen den Bescheid vom 8. Januar 2007. Wegen Arbeitsaufnahme des Klägers am 1. März 2007 hob die Beklagte die Bewilligung von Alg auf (Bescheid vom 1. März 2007). Außerdem half sie dem Widerspruch gegen den Sperrzeitbescheid vom 5. Januar 2007 ab, indem sie diesen Bescheid aufhob (Bescheid vom 22. März 2007). Den Widerspruch gegen den Bescheid über das Ruhen bis zum 4. September 2007 wies sie zurück (Widerspruchsbescheid vom 14. März 2007, durch die Post übermittelt).

Hiergegen hat der Kläger am 16. April 2007 Klage beim Sozialgericht (SG) Hannover erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, dass nach dem anwendbaren Tarifvertrag eine Kündigung nicht nur gegen Zahlung einer Abfindung möglich gewesen sei. Auch könne nicht pauschal auf die Angaben der I. AG in der Arbeitsbescheinigung abgestellt werden.

Die Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen, dass bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. September 2006 durch den Aufhebungsvertrag vom 4. September 2006 eine - wie auch immer geartete - Kündigungsfrist nicht eingehalten worden sei. Das Einvernehmen über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses hätte aber ohne die Zahlung einer Entlassungsentschädigung nicht zustande kommen können. Unter Berücksichtigung des anwendbaren Tarifvertrages sei davon auszugehen, dass eine Kündigung nur gegen Zahlung einer Abfindung möglich gewesen sei. Denn die Zahlung einer Abfindung stelle eine sozialverträgliche Maßnahme dar, ohne die eine Kündigung ausgeschlossen gewesen wäre.

Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 5. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2007 verurteilt, dem Kläger Alg für die Zeit vom 24. Dezember 2006 bis zum 28. Februar 2007 zu gewähren. Der Anspruch auf Alg habe nach § 143a SGB III nur für fünf Wochen ab dem 4. September 2006 geruht. § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III greife nicht ein, weil nicht ersichtlich sei, dass eine ordentliche Kündigung nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung möglich gewesen sei (Urteil vom 16. Januar 2009).

Gegen das ihr am 30. Januar 2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 27. Februar 2009 Berufung eingelegt. Sie ist weiter der Auffassung, dass bei der Bestimmung des Ruhenszeitraums nach § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III eine fiktive Kündigungsfrist von zwölf Monaten zugrunde zu legen sei. Der im Tarifvertrag verwendete Begriff "sozialverträgliche Maßnahmen" sei unter Berücksichtigung der aufgeführten Beispiele dahin zu verstehen, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien die betriebsbedingte Kündigung von unkündbaren Arbeitnehmern an finanzielle Leistungen des Arbeitgebers gebunden sei. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Möglichkeit einer Kündigung ohne Abfindung konkret eröffnet gewesen sei.

Die Beklagte beantragt,

1. das Urteil des SG Hannover vom 19. Januar 2009 aufzuheben,

2. die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er führt ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen aus, dass § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III schon deswegen nicht eingreife, weil im maßgeblichen Tarifvertrag nur eine betriebsbedingte ordentliche Kündigung ausgeschlossen sei, nicht aber eine ordentliche Kündigung aus sonstigen Gründen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die den Kläger betreffende Verwaltungsakte der Beklagten sowie die erst- und zweitinstanzliche Gerichtsakte verwiesen. Diese sind Gegen-stand der mündlichen Verhandlung gewesen.