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§ 2 AbwUntersV - Anerkennung

Bibliographie

Titel
Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung
Redaktionelle Abkürzung
AbwUntersV,NI
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
28200030500000

(1) Als Untersuchungsstelle darf nur anerkannt werden, wer gewährleistet, dass

  1. 1.
    in dem bei der Anerkennung festgelegten Untersuchungsbereich die Untersuchungen zuverlässig und fachkundig durchgeführt und in dem erforderlichen Umfang hauptberufliche Fachkräfte beschäftigt,
  2. 2.
    die notwendige betriebliche Ausstattung für die Untersuchungen vorgehalten,
  3. 3.
    eine Haftpflichtversicherung für den festgelegten Untersuchungsbereich mit einer Deckungssumme von mindestens einer Million Euro je Schadensfall unterhalten und
  4. 4.
    die beauftragende Behörde von jeglicher Haftung aus der Untersuchungstätigkeit freigestellt

werden.

(2) Die Anerkennung wird befristet und widerruflich erteilt; auf sie besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Gleichwertige Anerkennungen anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Geltungsbereich dieser Verordnung. Entsprechendes gilt für gleichwertige Anerkennungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Die Gleichwertigkeit wird von der für die Anerkennung zuständigen Behörde festgestellt.