Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Kostenübernahme für digitale Hörgeräte.

Die im Jahre 1972 geborene Klägerin leidet - u.a. nach Hörstürzen in den Jahren 1992/93 (daneben sind auch die Eltern schwerhörig) - unter einer beidseitigen Schwerhörigkeit, inzwischen mit Tinnitus (anamnestisch seit 1999). Sie wurde daraufhin mit einem Hörgerät versorgt, jedoch nur rechtsseitig (anamnestisch aus finanziellen Gründen). Daneben wurden bei der Klägerin u.a. eine psychovegetative Dystonie (1999), ein Zustand nach Zwölffingerdarm-Geschwürsleiden sowie spondylogene Beschwerden der Wirbelsäule diagnostiziert. Ihr ist - nach eigenen Angaben - ein Grad der Behinderung (GdB) von 70 zuerkannt.

In beruflicher Hinsicht hatte die Klägerin zunächst eine Ausbildung zur Steuerfachgehilfin (1990-1993) sowie zur Diätassistentin durchlaufen (1995-1999), die jeweiligen Abschlussprüfungen jedoch nicht bestanden bzw. nicht angetreten - anamnestisch wegen Prüfungsängsten bzw. aufgrund hörbedingter Kommunikationsprobleme. Sodann war sie seit März 2001 - unter Bezuschussung durch die Bundesanstalt/Bundesagentur für Arbeit - als Fließband-Arbeiterin in einem Schlachthof (Geflügelschlachterei) tätig, nach eigenen Angaben aus finanziellen Gründen.

Im Mai 2001 durchlief die Klägerin eine von der Beklagten bewilligte stationäre medizinische Maßnahme zur Rehabilitation (Reha). Nach dem Reha-Entlassungsbericht vom 5. Juli 2001 waren bei der Klägerin die Diagnosen

• progrediente Schallempfindungsschwerhörigkeit bds. (z.Zt. mittelgradig) bei Z.n. Hörsturz 1992 u. 1993

• Tinnitus aurium

• ausgeprägte psychovegetative Labilität mit Versagensängsten bei unreifer Persönlichkeit

gestellt und die Klägerin für in der Lage gehalten worden, mindestens 6 Stunden täglich körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten, zeitweise im Gehen/ Stehen, auch ständig im Sitzen, ohne häufiges Heben und Tragen schwerer Lasten oder ständiges Arbeiten in Zwangshaltungen, ohne Lärmbelastung sowie ohne erhöhte Anforderungen an das Hörvermögen zu verrichten. Der Bericht hatte im einzelnen ausgeführt, dass die Klägerin zwar ihre jetzige Tätigkeit in einer Geflügelschlachterei weiter ausüben könne. Jedoch sei die Versorgung mit besseren Hörgeräten zur "beruflichen Integration und Weiterqualifikation" unbedingt notwendig. Daneben sei der Klägerin durch Maßnahmen der Psychotherapie vermittelt worden, eigeninitiativ eine Verbesserung ihrer Lebenssituation herbeizuführen verbunden mit einer Ablösung vom Elternhaus (in dem sie weiterhin in einer Dachgeschosswohnung lebte). Für die Zeit nach Beendigung der Reha seien ihr u.a. Entspannungstechniken empfohlen sowie nahe gelegt worden, bei den zuständigen Stellen eine Hörgeräte-Neuversorgung zu erreichen.

In der Folgezeit beantragte die Klägerin nach ärztlicher Verordnung, Hörgeräte-Anpassung durch einen Hörgeräte-Akustiker und unter Einschaltung eines Versichertenberaters bei den in Betracht kommenden Leistungsträgern die Versorgung mit beidseitigen digitalen Hörgeräten, u.a. bei der für sie zuständigen Krankenkasse und der Bundesanstalt/Bundesagentur für Arbeit. Nachdem diese Träger die Kostenübernahme ganz oder überwiegend abgelehnt hatten, stellte die Klägerin im Juli 2003 bei der Beklagten den zu diesem Verfahren führenden Antrag auf Kostenübernahme in Höhe von 3.678 Euro, der sich nach der beigefügten Rechnung des Unternehmens für Hörgeräte-Akustik (I. J. GmbH) vom 15. Juli 2002 aus dem Kaufpreis für die beiden digitalen Hörgeräte in Höhe von 4.767,73 Euro abzüglich des Zuschusses der Krankenkasse der Klägerin in Höhe von 1.089,73 Euro ergab. Zur Begründung ihres Antrags gab die Klägerin an, inzwischen seit August 2002 zur Bürokauffrau umgeschult zu werden (in einem kleineren Kfz-Betrieb) und die Hörgeräteversorgung zu benötigen, um die Umschulungsmaßnahme beenden zu können. Zur Glaubhaftmachung legte sie den Anpassbericht des Hörgeräte-Akustikers vom 3. Juli 2003 vor.

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 4. August 2003 ab und führte in diesem Bescheid zur Begründung aus, dass der Antrag verspätet gestellt und deshalb zurückzuweisen sei. Denn der Reha-Träger müsse durch eine frühzeitige und vor der Selbstbeschaffung erfolgende Antragstellung zunächst in die Lage versetzt werden, die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der angestrebten Versorgung zu prüfen. Vorliegend sei die Versorgung jedoch ca. ein Jahr vor der Antragstellung erfolgt (Juli 2002, Juli 2003), weshalb der Beklagten eine Prüfung nicht mehr möglich sei.

Die Klägerin erhob Widerspruch und machte geltend, dass ihr eine frühere Antragstellung wegen der zeitaufwändigen Prüfungen durch die zunächst angerufenen anderen Sozialleistungsträger nicht möglich gewesen sei.

Die Beklagte beabsichtigte einen Wechsel in der Begründung ihres ablehnenden Bescheides und hörte die Klägerin hierzu mit Schreiben vom 13. November 2003 an. Darin führte sie im einzelnen aus, dass der Antrag auf Kostenübernahme selbst bei rechtzeitiger Antragstellung abzulehnen wäre, weil die Leistungspflicht der Rentenversicherung in Abgrenzung zu derjenigen der Krankenversicherung nur dann gegeben sei, wenn die Hörgeräte-Versorgung allein wegen besonderer beruflicher Anforderungen notwendig sei; gehe es hingegen um die Sicherstellung allgemeiner Grundbedürfnisse wie dem des Hörens, sei ausschließlich die gesetzliche Krankenkasse zuständig.

Die Klägerin trug daraufhin ergänzend vor, dass sie die Umschulung nur deshalb erfolgreich absolvieren könne, weil sie die beidseitigen digitalen Hörgeräte bereits trage, und zwar "zur Probe", bis die Bezahlung der Rechnung geklärt sei. Zur Glaubhaftmachung der beruflichen Notwendigkeit der digitalen Versorgung berufe sie sich auf die Stellungnahmen ihres HNO-Arztes sowie des Hörgeräte-Akustikers, die sie beifügte (HNO-Arzt Dr. K. vom 1. Dezember 2003, Hörgeräte-Akustik-Unternehmen I. J. GmbH vom 24. November 2003). Darin teilte der HNO-Arzt mit, dass das bestehende chronische Kontaktekzem durch das Tragen besonderer Ohrpassstücke deutlich gebessert sei, der Hörgeräte-Akustiker führte im einzelnen aus, dass namentlich die im Gerät enthaltenen individuell eingestellten Hörprogramme eine optimierte Hörversorgung "vor allem am Arbeitsplatz" gewährleisteten und die Geräte für die Klägerin "maximale Flexibilität und Hörkomfort in allen Situationen, vor allem vor dem Hintergrund der sehr eingeschränkten Dynamik ihres Resthörvermögens" böten.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2004 zurück und führte zur Begründung im einzelnen aus, dass Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne der Versorgung mit Hilfsmitteln gem. § 10 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in Verbindung mit § 33 Abs. 8 Nr. 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur dann dem Rentenversicherungsträger oblägen, wenn das Hilfsmittel ausschließlich zur Ausübung eines bestimmten Berufes oder zur Teilnahme an einer beruflich vorbereitenden Maßnahme erforderlich sei. Dem hingegen sei gem. §§ 27, 32, 33, 34 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) der Krankenversicherungsträger zuständig, wenn das Hilfsmittel die Behinderung des Versicherten im alltäglichen Leben sowie allgemeine Anforderungen einer jedweden Berufstätigkeit ausgleichen solle. Im Falle der Klägerin liege jedoch keine besondere berufliche Betroffenheit in der Umschulung zum Beruf der Bürokauffrau vor, vielmehr behebe das Hilfsmittel Hörbeeinträchtigungen, unter denen die Klägerin sowohl im alltäglichen Leben als auch am Arbeitsplatz leide.

Mit ihrer hiergegen am 17. März 2004 vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg erhobenen Klage hat die Klägerin ergänzend geltend gemacht, dass ihr Resthörvermögen bei nur ca. 5% liege und die Versorgung mit einem "normalen" Hörgerät (ohne digitale Rückkopplungsunterdrückung, ohne Kontrastverschärfung, ohne Richtmikrofonsystem) sich deshalb als unzureichend erwiesen habe. In beruflicher Hinsicht liege eine besondere Betroffenheit vor, weil die Klägerin, die von der Umschulungsfirma inzwischen übernommen worden sei, den Telefondienst zu führen und ständigen Kontakt mit Kunden, Mitarbeitern und Vorgesetzten zu halten habe.

Die Beklagte hat vor dem SG erwidert, ihre Ablehnung nicht mehr auf die Verspätung der Antragstellung zu stützen. Selbst in Anbetracht der Rechtzeitigkeit der Antragstellung sei sie jedoch nicht für die beantragte Versorgung zuständig. Zwar sei die Notwendigkeit einer Hörgeräteversorgung der Klägerin über die Festbetragssätze der gesetzlichen Krankenkasse hinaus unbestritten. Ein die Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung auslösendes besonderes berufliches Betroffensein liege jedoch bei der Klägerin nicht vor, weil die Kommunikation am Telefon sowie mit Mitarbeitern, Kunden und Vorgesetzten einschließlich gewisser Umgebungsgeräusche an Arbeitsplätzen jedweder Berufstätigkeit bestünden, nicht aber für den Beruf der Bürokauffrau spezifisch seien.

Das SG hat zum Sachverhalt ermittelt und eine weitere Auskunft des behandelnden HNO-Arztes Dr. K. vom 26. August 2004 sowie eine solche des Hörgeräte-Akustikers (Fa. I. J. GmbH) vom 26. Mai 2005 eingeholt. Zufolge des HNO-Arztes sei als weitere Diagnose ein Zustand nach gehäufter Otitis externa beidseits zu stellen und erschwere die Ausprägung der Schwerhörigkeit der Klägerin "vermutlich auch das Verstehen von Sprache in Umgebungslärm". Nach der Auskunft des Hörgeräte-Akustikers sei "nach sehr ausgiebigen Testphasen mit verschiedensten Hörsystemen dieses spezielle Modell gewählt worden, da die Klägerin nur hiermit an ihrer Arbeitsstätte ein optimales Hörvermögen erreicht." Und weiter: "Eine zuzahlungsfreie Grundversorgung würde im betrieblichen Alltag überhaupt nicht und in der Freizeit nur im Gespräch mit einer Person zu einem befriedigenden Hörerfolg führen."

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 11. Oktober 2005 abgewiesen und zur Begründung im Einzelnen ausgeführt, dass die Versorgung mit Hilfsmitteln wie etwa Hörgeräten in den Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung falle, wenn sie ausgefallene Körperfunktionen ersetzen sollen oder elementare Grundbedürfnisse betreffen wie etwa die Erlangung der allgemeinen Arbeitsfähigkeit. Dem hingegen seien Hilfsmittel nicht vom Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenkassen erfasst, wenn sie ausschließlich für Verrichtungen im Tätigkeitsbereich eines bestimmten Berufes benötigt würden. Im Falle der Klägerin sei die höherwertige Hörgeräteversorgung wegen der Stärke ihrer Hörbeeinträchtigungen für jegliche Art von Berufstätigkeit erforderlich. Damit falle die Versorgung allein in den Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenkasse. Dass die von der Krankenversicherung gezahlten Festbeträge für die von der Klägerin benötigte Hörgeräteversorgung unzureichend seien, ändere an der fehlenden Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers nichts.

Gegen das ihr am 28. Oktober 2005 zugestellte Urteil richtet sich die am 28. November 2005 eingelegte Berufung, mit der die Klägerin ergänzend geltend macht, dass die digitalen Hörgeräte allein aufgrund der speziellen Anforderungen an ihrem Arbeitsplatz, nicht aber für einen normalen betrieblichen Alltag oder für die privaten Interessen erforderlich seien. Anders als in dem vom erkennenden Senat zur selben Problematik entschiedenen Fall (Urteil vom 23. Februar 2005, L 1 RA 138/03, digitale Hörgeräteversorgung eines kaufmännischen Leiters und Verwaltungsleiters, vom Senat den Beteiligten im Rahmen eines rechtliches Hinweises übersandt) sei der vorliegende Berufsbereich der Klägerin spezieller, weshalb die dortige Entscheidung nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden könne. Denn die Klägerin müsse als Bürokauffrau viel mit Kunden kommunizieren, insbesondere viel telefonieren. Dass bei der Klägerin in ihrem früheren Beruf der Fließband-Arbeiterin in einem Schlachthof die Versorgung mit einem analogen Hörgerät ausreichend gewesen sei, belege zusätzlich das besondere Betroffensein in ihrem derzeitigen neuen Beruf.

Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide als zutreffend und bezieht sich zur Begründung ergänzend auf das Urteil des SG.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Sie haben vorgelegen und sind Gegenstand von Beratung und Entscheidung gewesen.