Entscheidungsgründe

Das Gericht hat das Aktivrubrum von Amts wegen berichtigt, nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ihm am 29.01.2014 die Satzung der Klägerin übermittelt hat, aus der sich ergibt, dass sie nicht – wie bisher angegeben – „A. D.“ heißt, sondern so wie jetzt im Rubrum angegeben.

Die Klage ist zulässig.

Die Zulässigkeit scheitert nicht daran, dass § 5 der Nds. Bauordnung in der Fassung vom 10.02.2003 (Nds. GVBl. S. 89), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.11.2011 (Nds. GVBl. S. 415) – NBauO - nicht nachbarschützend ist. Die NBauO ist für das vorliegende Verfahren noch in der genannten Fassung anwendbar, was sich aus § 86 der NBauO in der Fassung vom 03.04.2012 (Nds. GVBl. S. 46) ergibt. § 5 NBauO verlangt, dass Baugrundstücke (als solches gilt das von dem Modellflugverein genutzte Grundstück der Beigeladenen, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 NBauO) so an einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegen oder einen solchen Zugang zu ihr haben, dass der von der baulichen Anlage ausgehende Zu- und Abgangsverkehr und der für den Brandschutz erforderliche Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten jederzeit ordnungsgemäß und ungehindert möglich ist. Ist das Baugrundstück nur über Flächen zugänglich, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, so muss ihre Benutzung für diesen Zweck gem. § 5 Abs. 2 S. 1 NBauO durch Baulast oder Miteigentum gesichert sein... Zweifellos ist diese Vorschrift nicht in der Weise nachbarschützend, dass Eigentümer von Nachbargrundstücken die mangelnde Zugänglichkeit eines Baugrundstückes rügen könnten (OVG Lüneburg, Urteil vom 12.03.1997 - 1 M 1023/97 - BRS 59, Nr. 108). Die Klägerin ist auch nicht Eigentümerin eines Nachbargrundstücks in diesem Sinne, sondern Eigentümerin der Wegeflächen, welche Nutzer und Besucher des Modellfluggeländes zwangsläufig befahren müssen, um mit Kraftfahrzeugen zu dem Gelände zu gelangen. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 RealVbG, wonach u.a. die zu den gemeinschaftlichen Angelegenheiten gehörenden Wege Verbandsvermögen sind (vgl. dazu Thomas/Tesmer, Nds. Realverbandsgesetz, 9. Aufl., § 2 Anm. 4.1). Als Eigentümerin dieser Wege ist die Klägerin klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), denn sie kann geltend machen, in ihrem Eigentumsrecht an den Wegen dadurch verletzt zu sein, dass der Beklagte durch die Erteilung der Baugenehmigung an die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen gegen ihren Willen auf den ihnen gehörenden Wegen einen Verkehr zugelassen hat.

Die Zulässigkeit der Klage scheitert auch nicht daran, dass die Klägerin – wie der Beklagte – Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Zwar können juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht Träger von Grundrechten sein, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen, weil die Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht Ausprägung von Rechten, sondern von Kompetenzen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.07.1982 – 1 BvR 1187/80 – BVerfGE 61, S. 82,101). Eine Ausnahme gilt jedoch für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts, die den Menschen auch zur Verwirklichung ihrer individuellen Grundrechte dienen (BVerfG, a.a.O., S. 103). Dazu gehören nach Auffassung des Gerichts auch Realverbände, soweit sie die Aufgabe haben, zum Nutzen ihrer Mitglieder zu handeln. Das ist in Bezug auf die dem Realverband gehörenden Wege der Fall, die zum Zweckvermögen gehören (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 RealVbG), welches der Realverband im Einklang mit den Interessen der Allgemeinheit zum Nutzen der Mitglieder zu verwalten hat (§ 3 RealVbG).

Die Klage ist auch begründet, denn die angefochtene Baugenehmigung und der sie bestätigende Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.

Die Baugenehmigung für die Nutzung eines bisher landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Grundstücks als Modellfluggelände ist rechtswidrig, weil der von diesem Gelände ausgehende Zu- und Abgangsverkehr nur über Flächen erfolgen kann, die weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind noch deren Benutzung für diesen Zweck durch Baulast oder Miteigentum gesichert ist. Die Prozessbeteiligten haben übereinstimmend vorgetragen, dass die Interessentenwege nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind; das Gericht hat keinen Zweifel daran, dass dieser Vortrag zutrifft. Eine Baulast (§ 92 NBauO) zugunsten der Beigeladenen bzw. ihrer Rechtsvorgängerin oder zugunsten des Modellflugvereins besteht nicht. Weder der Nutzer des Grundstücks noch die Eigentümerin (die Beigeladene) sind Miteigentümer der Wegeflächen. Bereits oben ist erwähnt worden, dass Eigentümer der Interessentenwege der Realverband selbst ist und nicht dessen Mitglieder (in Gesamthandsgemeinschaft), welche gem. § 7 Abs. 1 RealVbG lediglich zur anteiligen Nutzung des Verbandsvermögens berechtigt sind. Ein derartiges Nutzungsrecht genügt nicht den strengen Anforderungen von § 5 Abs. 2 NBauO. Der Beklagte war und ist der Auffassung, dass dem Eigentümer eines Grundstücks im Verbandsgebiet ein eigentumsähnliches Recht an den Verbandswegen zusteht. Dieser Überlegung könnte man näher treten, wenn es um die Nutzung der Interessentenwege durch Mitglieder des Realverbandes selbst ginge, weil diese - da die Wegenutzung durch die Satzung der Klägerin nicht eingeschränkt ist - sich nach Treu und Glauben und den bisher üblichen Gepflogenheiten richtet (vgl. Thomas/Tesmer, a.a.O., § 7 Anm. 3), während der Realverband Nichtmitgliedern die Nutzung ohne Weiteres untersagen oder von einem Entgelt abhängig machen kann (vgl. Thomas/Tesmer, a.a.O., § 29 Anm. 3). Zwar wurde die streitbefangene Baugenehmigung der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilt, diese hatte jedoch nicht vor, sie persönlich auszunutzen, sondern die Nutzung (sowohl der Baugenehmigung wie auch der Zuwegung zu dem Baugrundstück) aufgrund eines Pachtvertrages dem Modellflugverein „N. O.“ überlassen.

Die angefochtene Baugenehmigung verletzt das Eigentums(grund)recht der Klägerin auch tatsächlich. Sie gestattet den Zu- und Abgangsverkehr zu dem Baugrundstück über Wege der Klägerin, den diese - wie oben ausgeführt - nicht dulden muss. Zwar hat die Klägerin - wie ebenfalls bereits oben ausgeführt – grundsätzlich auch die Möglichkeit, eine Nutzung ihrer Interessentenwege durch Fremde zu untersagen und - sogar mit öffentlich-rechtlichen Mitteln - zu unterbinden, allerdings besteht diese Möglichkeit hier nur theoretisch, denn einer entsprechenden Verfügung der Klägerin könnte die Beigeladene (die gegenüber dem Modellflugverein „N. O.“ aus dem Pachtvertrag heraus dazu verpflichtet sein dürfte) entgegensetzen, dass die Klägerin ihr in Anwendung von § 917 BGB ein Notwegerecht einräumen müsste. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung geduldet werden muss, wenn einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt. Die Klägerin – die im Sinne des § 917 BGB Nachbarin der Beigeladenen ist - hätte dann nicht die Möglichkeit einzuwenden, die Benutzung ihrer Wege durch Fahrzeuge, die das Modellfluggelände erreichen oder von ihm abfahren wollen, sei nicht ordnungsgemäß, weil sich die Beigeladene insoweit auf die hier angefochtene Baugenehmigung berufen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.1976 - IV C 7.74 -, BVerwGE 50, 282 und Beschluss vom 11.05.1998 - 4 B 45.98- BRS 60, S. 631 sowie Palandt-Bassenge, BGB, 72. Auflage, § 917, Rn. 4 m.w.N.).

Der Konflikt zwischen den Beteiligten ließe sich - das sei ergänzend angemerkt - dadurch lösen, dass der Beklagte (wie in der Baugenehmigung vorbehalten) mit Zustimmung der Klägerin auf deren Wegegrundstücken eine Baulast einträgt, nachdem die Klägerin zuvor mit dem Modellflugverein die Bedingungen der Wegenutzung vertraglich festgelegt hat. Das setzt allerdings voraus, dass die Klägerin diese Nutzung überhaupt dulden will.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.