Die Klage ist im Hinblick auf die Festsetzung des besoldungsrechtlichen Mietwertes bereits unzulässig, bezüglich der Festsetzung der Pauschale für die Schönheitsreparaturen ist die zulässige Klage unbegründet.

Für die vorliegende Klage ist insgesamt der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten dann gegeben, wenn für Maßnahmen und Regelungen der Kirche entweder eine ausdrückliche oder zumindest eine stillschweigende Zuweisung an die staatlichen Gerichte erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.11.1982 -2 C 38.81 - und - 2 C 21.78 -, NJW 1983, 2582 f. und BVerwGE 66, 241, 247, 249 [BVerwG 25.11.1982 - BVerwG 2 C 21/78] f.; BVerfG, Beschlüsse vom 01.06.1983 - 2 BvR 453/83 -, NJW 1983, 2569 und vom 05.07.1983 - 2 BvR 514/83 -, NJW 1983, 2569 f; zustimmend: OVG Lüneburg, Urteil vom 11.04.2000 - 5 L 4691/99 -; Listl, Staatliche und kirchliche Gerichtsbarkeit, DÖV 1989, 409, 419). Nach § 135 Satz 2 BRRG bleibt es den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften überlassen, für die Rechtsverhältnisse ihrer Beamten und Seelsorger die Vorschriften über den Verwaltungsrechtsweg für anwendbar zu erklären. Eine solche Rechtswegzuweisung ist mit § 79 Abs. 1 des Kirchengesetzes zur Regelung des Dienstes der Pfarrer und Pfarrerinnen in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Pfarrergesetz - PfG -) vom 17. Oktober 1995 (ABI. VELKD Bd. VI S. 274) für die Klärung vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Dienstverhältnis gegeben. Die Beteiligten streiten zum einen über die Festsetzung des besoldungsrechtlichen Mietwertes für die der Klägerin zugewiesene Dienstwohnung. Diese Streitigkeit ist vermögensrechtlicher Natur, denn der von der Beklagten ermittelte geldwerte Vorteil der Dienstwohnung wird lohnversteuert. Auf diese Weise verringert sich unmittelbar das monatliche Endgehalt der Klägerin. Auch die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen für die Dienstwohnung einzubehalten, ist vermögensrechtlicher Natur, da der von der Beklagten ermittelte Betrag unmittelbar von dem Bezügen der Klägerin einbehalten wird.

Die Klage ist, soweit sie die Berechnung und Festsetzung des besoldungsrechtlichen Mietwertes betrifft, unzulässig, denn der Klägerin fehlt das Rechtschutzbedürfnis für eine gerichtliche Überprüfung dieser Frage vor den Verwaltungsgerichten.

Bei der Festsetzung des besoldungsrechtlichen Mietwertes handelt es sich um eine Regelung der Beklagten gegenüber der Klägerin. Diese Festsetzung seitens der Beklagten erfolgte zwar im Rahmen des durch § 38 Abs. 3 Satz 2 EStG angeordneten öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses zur Finanzverwaltung, so dass die Beklagte damit nur ihren Verpflichtungen nachkam, jedoch muss sich die Beklagte insofern den Regelungscharakter zurechnen lassen, denn sie ist Ausstellerin des Bescheides. Auch erfüllt die Klägerin die Anforderungen im Hinblick auf die Klagebefugnis des § 42 Abs. 2 VwGO, denn bei Zugrundelegung eines von der Klägerin behaupteten Mietwertes von lediglich 5,70 DM/qm ergibt sich ein besoldungsrechtlicher Mietwert von rund 900 DM, d. h. weniger als die abgezogene Dienstwohnungsvergütung von 935,00 DM. Der Zulässigkeit der Klage steht jedoch entgegen, dass die Klägerin auf einfacherem Weg eine gerichtliche Überprüfung erlangen kann.

Ein Rechtsschutzbedürfnis (Rechtsschutzinteresse) ist als allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzung für jedes Gesuch um gerichtlichen Rechtsschutz erforderlich. Dieses Erfordernis wird abgeleitet aus dem auch im Prozessrecht geltenden Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte und dem auch für die Gerichte geltenden Grundsatz der Effizienz staatlichen Handelns (vgl.: Schoch/Ehlers, VwGO, Stand: Januar 2002, Vorb § 40, Rn. 74; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., Vorb § 40, Rn. 30; BVerwG, Urt. v. 17.12.1980 - 6 C 139.80 -, BVerwGE 61, 246; BVerwG, Urt. v. 17.1.1989 - 9 C 44.87 -, BVerwGE 81, 164, jew. m.w.N.).

Zu verneinen ist deshalb das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses, wenn der Rechtsschutzsuchende in einer anderen Gerichtsbarkeit ausreichenden Rechtsschutz erlangen kann, wenn es einen einfacheren Weg gibt oder mit einer anderen Rechtsschutzform ein weitergehender Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl.: Schoch/Ehlers, aaO., Rn. 87 u. 89). Einen solchen Rechtsschutz konnte und kann die Klägerin gegenüber der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten erlangen.

Das Steuerfestsetzungsverfahren, in dem sich die Klägerin gegen die ihrer Ansicht nach überhöhte Festsetzung des mit der ihr zugewiesenen Dienstwohnung verbundenen geldwerten Vorteils im Sinne des § 8 Abs. 2 EStG wenden kann, stellt, verglichen mit diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, ein Verfahren dar, das auf einfacherem Weg ausreichenden Rechtsschutz gewährt und deshalb das Rechtsschutzbedürfnis für dieses verwaltungsgerichtliche Verfahren ausschließt (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 12.11.2002 - 5 LB 2940/01, S. 8 d. Abdr.).

Der Klägerin stehen verschiedene Verfahren offen, durch welche sie von der Finanzverwaltung den besoldungsrechtlichen Mietwert ihrer Dienstwohnung überprüfen lassen kann, beispielsweise im Rahmen eines Steuererstattungsverfahrens (§ 37 AO), einer Steuerfestsetzung (§ 155 AO, Lohnsteuerjahresausgleich/Einkommenssteuerveranlagung) oder eines die Rückzahlung zuviel gezahlter Steuern betreffenden Verfahrens. Eine Entscheidung innerhalb dieser Verfahren bewirkt auch, dass die dort ermittelten Festsetzungen für die Beklagte bindend sind. Außerdem kann die Finanzverwaltung im Rahmen der genannten Verfahren einen anderen als den von der Beklagten ermittelten besoldungsrechtlichen Mietwert festsetzen und im Wege des Haftungsbescheides die Beklagte verpflichten, den entsprechend höheren Lohnsteuerbetrag für die Klägerin abzuführen, denn eine rechtskräftige Entscheidung innerhalb des vorliegenden Verfahrens entfaltet keine Bindungswirkung gegenüber der Finanzverwaltung. Die Entscheidungen der Finanzverwaltung kann die Klägerin abschließend auch nur durch die Finanzgerichte überprüfen lassen.

Im Hinblick auf die des Weiteren streitbefangene Festsetzung der Schönheitsreparaturenpauschale ist die zulässige Klage unbegründet, da der Bescheid der Beklagten vom 11.10.2001 insoweit rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte hat die Schönheitsreparaturenpauschale für die Dienstwohnung der Klägerin zu Recht auf 188,05 DM monatlich festgesetzt. Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Schönheitsreparaturenpauschale ist § 16 Abs. 2 der Verordnung des Rates evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Pfarrdienstwohnungen ( KonfDWV ) in Verbindung mit § 9 Abs. 5 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen in der Fassung vom 29.Januar 1992 (KABl. Hannover, S. 40 - PfBVG -), zuletzt geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 16.Dezember 1996 (KABl. Hannover, S. 300). Danach setzt die Beklagte einen Zuschlag für die Finanzierung der Schönheitsreparaturen für Dienstwohnungen fest. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des § 16 Abs. 2 KonfDWV bestehen keine Bedenken, denn § 16 Abs. 2 KonfDWV hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 5 PfBVG. Die Regelung des § 9 PfBVG hat keinen abschließenden Charakter und eröffnet die Möglichkeit, durch Verordnung nach § 9 Abs. 5 PfBVG auch Regelungen zu Schönheitsreparaturen zu erlassen. Weiter steht § 16 Abs. 2 KonfDWV auch mit den kirchengesetzlichen Bestimmungen im Einklang, insbesondere auch mit § 32 Abs. 5 PfBVG. Dieser steht einer (abschließenden) Regelung der Schönheitsreparaturen von Dienstwohnungen durch Verordnung nicht entgegen, da Nebenkosten und ähnliche Positionen nicht als wertbildende Faktoren der Dienstwohnung einzustufen sind, sondern einer Wohnung typischerweise anhaften (vgl. umfassend: OVG Lüneburg, Urteil vom 11.04.2000, Az. 5 L 4691/99).

Die Höhe der Schönheitsreparaturenpauschale begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Sie ergibt sich aus § 16 Abs. 2 Satz 2 KonfDWV in Verbindung mit § 28 Abs. 4 Satz 2 der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung der fünften Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften vom 23.Juli 1996. Die Anwendbarkeit der Zweiten Berechnungsverordnung ergibt sich hierbei aus dem Verweis des § 16 Abs. 2 Satz 2 KonfDWV (vgl. auch § 1 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung). Die Beklagte hat einen Betrag von 1,20 DM/qm festgesetzt. Dieser Betrag hält sich im Rahmen des § 28 Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung, denn danach dürfen die Kosten der Schönheitsreparaturen höchstens mit 15,50 DM pro Quadratmeter Wohnfläche im Jahr, d.h. 1,29 DM pro Quadratmeter im Monat angesetzt werden. Innerhalb dieses Rahmens bewegt sich die angefochtene Festsetzung.

Auch im Hinblick auf die zugrunde gelegte Wohnungsgröße der Dienstwohnung bestehen keine Bedenken, denn die Beklagte hat die Wohnfläche der Dienstwohnung mit 156,71 qm ordnungsgemäß ermittelt. Nach § 42 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung sind ausschließlich die zum Wohnen bestimmten Flächen bei der Berechnung der Wohnfläche zu berücksichtigen. Gemäß § 42 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung ist die anrechenbare Grundfläche eines Raumes dann auch als Wohnfläche einzuordnen, wenn die Grundflächen zur Benutzung durch die Bewohner bestimmt sind. Das 15 qm große Amtszimmer, welches lediglich dienstlich genutzt wird, wurde von der zunächst ermittelten Gesamtfläche der Dienstwohnung von 178,69 qm abgezogen. Auch den Dielenraum mit einer Größe von 13,14 qm, welcher sowohl privat zum Wohnen, als auch dienstlich zum Betreten des Amtszimmers genutzt wird, hat die Beklagte angemessen bei der Berechnung der Wohnfläche berücksichtigt, da sie diesen Raum nur hälftig mit 6,57 qm angesetzt hat. Hinsichtlich des Nebenraumabzuges bestehen auch keine Bedenken, da dieser Abzug die anzurechnende Wohnfläche der Dienstwohnung verringert und deshalb lediglich von Vorteil für die Klägerin ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.