Die Berufung ist gemäß §§ 143, 145 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft, weil der Senat sie aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des SG Hildesheim vom 12. Dezember 2007 (Az.: L 7 AL 1/08 NZB) zugelassen hat. Die auch im Übrigen zulässige Berufung (§ 151 SGG) ist teilweise begründet. Der Kläger hat für die Zeit vom 01. bis 16. Juli 2006 einen Anspruch auf höheres Alg unter Berücksichtigung eines jährlichen Brutto-Arbeitsentgeltes in Höhe von 44.700,28 EUR. Soweit der Kläger Leistungen nach einem noch höheren Bemessungsentgelt verlangt, ist die Berufung unbegründet.

a) Nach § 118 Abs. 1 SGB III haben Anspruch auf Alg Arbeitnehmer, die (1.) arbeitslos sind, (2.) sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und (3.) die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (§ 123 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Die Rahmenfrist beträgt nach § 124 Abs. 1 SGB III zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg. Der Kläger war seit dem 01. Juli 2006 arbeitslos und hat sich am 17. Mai 2006 bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Die Anwartschaftszeit hat er ebenfalls erfüllt. Die Rahmenfrist beginnt nach § 124 Abs. 1 SGB III mit dem 30.06.2006, denn erst am 01.07.2006 lagen alle Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg vor. Die Rahmenfrist erstreckt sich ab diesem Tag zwei Jahre zurück, also bis zum 01.07.2004. In dieser Zeit war der Kläger jedenfalls noch zwölf Monate bei der O. GmbH beschäftigt (01.07.2004 bis 30.06.2005). Er hat also schon mit dieser Beschäftigung die Anwartschaftszeit erfüllt.

b) Die Höhe des Alg richtet sich nach den §§ 129 - 134 SGB III. Nach § 129 Nr. 2 SGB III in der ab dem 01. August 2001 geltenden Fassung beträgt das Alg für Arbeitslose ohne steuerlich berücksichtigungsfähige Kinder 60 % (allgemeiner Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Das Bemessungsentgelt selbst ist gemäߧ 131 SGB III das durchschnittlich auf den Tag entfallene beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Nach § 130 Abs. 1 SGB III in der ab dem 01. Januar 2005 geltenden Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) umfasst der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr und endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs. Nach§ 130 Abs. 3 Satz 1 SGB III wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre erweitert, wenn der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält (Nr. 1) oder es mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen unbillig hart wäre, von dem Bemessungsentgelt im Bemessungszeitraum auszugehen (Nr. 2).

c) Die Begriffe Bemessungsrahmen und Bemessungszeitraum haben seit der Neufassung des § 130 Abs. 1 SGB III ab 1. Januar 2005 einen unterschiedlichen Inhalt (vgl. BT-Drucks. 15/1515 S. 85). Der Bemessungsrahmen ist nur eine kalendermäßige Eingrenzung, in der die eigentliche Bemessungsgrundlage - der Bemessungszeitraum - liegt. Der Bemessungsrahmen knüpft wie nach der Rechtslage bis zum 31.12.2004 an das letzte Versicherungspflichtverhältnis nach §§ 24 - 26 SGB III an und kann auch Zeiten umfassen, die keinen Eingang in die Bemessungsgrundlage finden. Dagegen bezieht der Bemessungszeitraum ab 1.1.2005 nur Entgelt aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen und nicht aus sonstigen Versicherungspflichtverhältnisses (BSG 18.5.2010 - B 7 AL 49/08 R - Rdnr. 15) mit ein.

d) Bei Anwendung dieser Regelungen ist zunächst ein Regelbemessungsrahmen von einem Jahr festzusetzen; in einem zweiten Schritt - das verkennt die Beklagte - ist zu überprüfen, ob dieser Entgeltabrechnungszeiträume mindestens 150 Tagen Arbeitsentgelte aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung umfasst. Wenn dies nicht der Fall ist, ist der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre zu erweitern. Enthält auch dieser erweiterte Bemessungsrahmen keine ausreichende Bemessungsgrundlage, ist eine fiktive Bemessung nach § 132 SGB III erforderlich.

e) Vorliegend endet der Regelbemessungsrahmen gemäß § 130 Abs. 1 SGB III mit Beendigung des letzten Versicherungspflichtverhältnisses am 30.06.2006 und reicht bis zum 1.7.2005 zurück. In dieser Zeit hat der Kläger Transfer-Kurzarbeitergeld erhalten, was gemäß § 24 Abs. 3 SGB III ein Versicherungspflichtverhältnis begründet. Danach bleibt bei Beschäftigten, obwohl sie nicht arbeiten und kein Arbeitsentgelt erhalten, das Beschäftigungsverhältnis bestehen, wenn sie einen Entgeltersatz im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld beziehen. Hierzu gehört auch das Transfer-Kurzarbeitergeld nach § 216 b SGB III, obwohl es nicht mehr unter dem klassischen Kurzarbeitergeld in §§ 169 ff SGB III angeführt, sondern als besonderer Leistungstyp bei der Transferleistung (§ 216 a SGB III) normiert ist. Auch das Transfer-Kurzarbeitergeld stellt eine Entgeltersatzleistung dar (Gutzler in: NK SGB III, 3. Aufl., § 116 Rdn. 18; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB III Stand: August 2009, § 131 Rnd. 48a); Zeiten seines Bezugs sind Zeiten des Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinne des§ 24 Abs. 3 SGB III.

f) Dem kann nicht mit dem Einwand begegnet werden, ein Versicherungspflichtverhältnis sei gar nicht entstanden, weil in einer Beschäftigungsgesellschaft nicht gearbeitet werde und Kurzarbeit-Null keine Beschäftigung sei (so Thüringer LSG 23.9.2009 - L 10 AL 143/06 -, Revision anhängig: B 7 AL 20/10 R). Der Senat ist vielmehr der Auffassung, dass die Tätigkeit in einer Beschäftigungsgesellschaft bei Bezug von Transfer-Kurzarbeitergeld nach § 216 b SGB III ein Versicherungspflichtverhältnis gemäß § 24 ff SGB III darstellt. Zwar ist eine derartige versicherungspflichtige Beschäftigung gemäߧ 25 Abs. 1 SGB III bei Personen gegeben, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Beschäftigung ist die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - SGB IV). Sie ist im Wesentlichen durch eine fremdbestimmte Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit im Rahmen einer vorgegebenen Betriebsorganisation gekennzeichnet. Durch die Schaffung des Transfer-Kurzarbeitergeldes in § 216 b SGB III im Rahmen von besonderen Transferleistungen hat der Gesetzgeber ein neues Versicherungspflichtverhältnis "sui generis" zur Verfügung gestellt. Anders als beim Kurzarbeitergeld-Null stehen jetzt nicht mehr Frühverrentungsstrategien im Vordergrund; vielmehr sollen die aktivierenden Elemente der Transfergesellschaft gestärkt werden (BT-Drucks. 15/1515 S. 92). Inhalt der Transfergesellschaft ist also nach dem Willen des Gesetzgebers keine 100 % Nichtbeschäftigung; die geschuldete Arbeitsleistung im Rahmen einer fremdbestimmten Organisation besteht für den Arbeitnehmer in einer Transfergesellschaft z.B. in der Teilnahme an Coachingmaßnahmen, Fortbildung, Bewerbungsaktivitäten usw. (a.A. offenbar: LSG Nordrhein-Westfalen 2.4.2009- L 7 AL 43/08 -).

g) Vorliegend entsprach der Inhalt des befristeten Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der L. im Wesentlichen den Arbeitsbedingungen, wie diese zwischen dem Kläger und seiner früheren Arbeitgeberin bestanden hatten. Zwar entfiel der Beschäftigungsanspruch des Klägers. Auch war der Kläger von seiner Arbeitspflicht befreit. Allerdings waren im Arbeitsvertrag die Arbeitszeiten und der Urlaubsanspruch des Klägers, welcher mit der L. abzustimmen war, trotz Entfallens der Beschäftigung geregelt. Der Kläger war auch entsprechend § 14 des Dreiseitigen Vertrages in besonderem Maße zur Mitwirkung u. a. an angebotenen Qualifizierungsmaßnahmen verpflichtet; diese Verpflichtungen gehen über eine reine Nichtbeschäftigung hinaus. Der Kläger stand folglich in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.

h) Im Bemessungsrahmen vom 01.07.2005 bis 30.06.2006 ist aber kein Bemessungszeitraum mit Entgeltabrechnungszeiträumen festzustellen, denn der Kläger hat während seiner Beschäftigung bei der L. kein Arbeitsentgelt erzielt. Vielmehr hat er mit dem bezogenen Struktur-Kurzarbeitergeld einschließlich des Zuschusses der Arbeitgeberin eine Entgeltersatzleistung, mithin eine Sozialleistung, erhalten (BSG SozR 3-4100 Nr. 17). Nach dieser BSG-Entscheidung war der Bemessungszeitraum auch nach alter Rechtslage vor Beginn der Kurzarbeitsperiode anzusetzen (vgl. dort Rdnr. 16: a.A. LSG Schleswig-Holstein, 15.3.2011 - L 3 B 49/10 AL NZB). Da der Regelbemessungsrahmen vom 01.07.2005 bis 30.06.2006 keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt umfasst, ist der Bemessungsrahmen im Sinne des § 130 Abs. 3 Nr. 1 SGB III auf 2 Jahre zu erweitern. Im erweiterten Bemessungsrahmen vom 1.7.2004 bis zum 30.6.2006 ist ein Bemessungszeitraum 01. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 festzustellen, in dem der Kläger beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe von insgesamt 44.700,28 EUR (vgl. Arbeitsbescheinigung der Firma P. GmbH vom 15.08.2005) erzielt hat. Dieses jährliche Arbeitsentgelt ist der Berechnung des dem Kläger zustehenden Alg zugrunde zu legen, weil der Bemessungszeitraum mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält. Daraus ist nach Maßgabe des § 133 SGB III das Leistungsentgelt und nach § 129 SGB III der Leistungssatz zu ermitteln.

i) Dem Kläger steht ein Anspruch auf Alg auf der Grundlage eines noch höheren Bemessungsentgelts nicht zu. Das in der dritten Arbeitsbescheinigung der L. vom 08.06.2006 bescheinigte Bruttoarbeitentgelt (47.277,87 EUR), in welchem ein Weihnachtsgeld sowie ein Urlaubsgeld eingerechnet sind, kann entgegen der Auffassung des Klägers nicht der Berechnung des ihm ab dem 01. Juli 2006 zustehenden Alg zugrunde gelegt werden. Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der Beklagten vor Änderung der Weisungslage am 20. Mai 2006. Nach damaliger Weisungslage war das Arbeitsentgelt einschließlich Einmalzahlungen nach § 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III zugrunde zu legen, das der Arbeitnehmer ohne Arbeitsausfall beim ehemaligen Arbeitgeber - und nicht bei der Transfergesellschaft - erhalten hätte. Insofern kann der Kläger sich nicht erfolgreich auf Vertrauensschutz berufen, weil die aufgegebene Rechtsauffassung der Beklagten zu § 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III auch vor Einführung des Transfer-Kurzarbeitergeldes in § 216b SGB III unrichtig war. Bemessungsentgelt für die Dauer des Bezuges von Kurzarbeitergeld nach dieser Vorschrift ist ausschließlich das Arbeitsentgelt jenes Arbeitgebers, welches zeitgleich geschuldet war und durch das Kurzarbeitergeld ersetzt wurde (also hier: die Transfergesellschaft). Auch ist dem Dreiseitigen Vertrag vom 28. Juni 2005 nicht zu entnehmen, dass die L. zur Zahlung der tariflichen Sonderzahlungen verpflichtet war, zumal dieses Arbeitsentgelt - abgesehen von dessen (hier unbekannter) wirksamer Geltendmachung - auch nicht im Sinne des § 131 Abs. 1 SGB III "erzielt" wurde. Jedenfalls sind die Sonderzahlungen nicht durch das Transfer-Kurzarbeitergeld ersetzt worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung des § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision gegen dieses Urteil gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, weil die Rechtsfrage, wie das dem Alg zugrunde liegende Bemessungsentgelt zu berechnen ist, wenn der Arbeitslose unmittelbar vor der Beantragung von Alg Transfer-Kurzarbeitergeld bezogen hat, noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.