(1) Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind zuständig für

1. 1.

   die Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 9 Abs. 2 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG) vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575),

2. 2.

   den Widerruf der Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 10 Abs. 1 und 2 BKrFQG,

3. 3.

   die Untersagung der Ausübung von Tätigkeiten an einer Ausbildungsstätte nach § 10 Abs. 4 BKrFQG und

4. 4.

   die Überwachung der Tätigkeit von Ausbildungsstätten nach § 11 BKrFQG.

(2) Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind zuständig für

1. 1.

   das Ausstellen von Fahrerqualifizierungsnachweisen nach § 7 Abs. 1 BKrFQG,

2. 2.

   die Datenübermittlungen nach § 15 und § 18 Abs. 1 und 2 BKrFQG und

3. 3.

   die Anrechnung anderer abgeschlossener spezieller Ausbildungsmaßnahmen nach § 2 Abs. 5 und die Anrechnung anderer spezieller Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach § 4 Abs. 4 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2905).

(3) ¹Auf Antrag einer großen selbständigen Stadt oder einer selbständigen Gemeinde kann das für Verkehr zuständige Ministerium die Aufgaben nach Absatz 1 auf den Landkreis übertragen, wenn die sachgerechte Erfüllung der Aufgabe gewährleistet ist und der Landkreis zugestimmt hat. ²Das für Verkehr zuständige Ministerium hebt die Übertragung auf, wenn die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist oder die beteiligten Kommunen die Aufhebung beantragen.