(1) Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist zuständig

1. 1.

   für die folgenden Aufgaben nach dem Fahrlehrergesetz (FahrlG) vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162, 3784):

   1. a)

      die Anerkennung von Berufsverbänden zur Durchführung von Einweisungsseminaren nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG,

   2. b)

      die Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten nach § 36 FahrlG,

   3. c)

      die Anerkennung nach § 45 Abs. 3 Satz 3 FahrlG von Trägern der Kurse nach § 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FahrlG,

   4. d)

      die Anerkennung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FahrlG für die Durchführung von Einweisungslehrgängen,

   5. e)

      die Anerkennung von Trägern nach § 48 FahrlG für die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleitungen,

   6. f)

      die Überwachung nach § 51 FahrlG der Fahrlehrerausbildungsstätten, der Träger von Einweisungsseminaren nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG, der Träger von Einweisungslehrgängen nach § 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FahrlG und der Träger von Lehrgängen nach § 53 Abs. 1 bis 3 FahrlG,

   7. g)

      die Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems nach § 51 Abs. 7 Satz 1 FahrlG,

   8. h)

      die Anerkennung der Träger von Lehrgängen nach § 53 Abs. 10 FahrlG,

   9. i)

      die Zulassung von Ausnahmen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 FahrlG von den Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1, nach § 18 Abs. 1 Nr. 5 und nach § 47 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 bis 4 FahrlG,

2. 2.

   für die folgenden Aufgaben nach der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2, 42):

   1. a)

      die Berufung der Mitglieder des bei ihr eingerichteten Prüfungsausschusses für die Fahrlehrerprüfung nach § 3 Abs. 1 der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung und die Bestimmung des vorsitzenden Mitglieds,

   2. b)

      die Zustimmung nach § 6 Satz 3 der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung,

3. 3.

   für die folgenden Aufgaben nach der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2, 15):

   1. a)

      die Genehmigung von Ausbildungsplänen nach § 2 Abs. 1 der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung sowie die Entgegennahme von Mitteilungen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung,

   2. b)

      die Genehmigung von Ausbildungsplänen nach § 4 der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung und

4. 4.

   für die folgenden Aufgaben nach der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2):

   1. a)

      Gestattungen nach § 9 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz,

   2. b)

      die Anerkennung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleitungen nach § 14 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz und

   3. c)

      die Genehmigung von Rahmenlehrplänen nach § 15 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz.

(2) ¹Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind zuständig für die Durchführung des Fahrlehrergesetzes und der auf diesem beruhenden Verordnungen, soweit nicht nach Absatz 1 die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig ist. ²Auf Antrag einer großen selbständigen Stadt oder einer selbständigen Gemeinde kann das für Verkehr zuständige Ministerium die Aufgaben nach Satz 1 auf den Landkreis übertragen, wenn die sachgerechte Erfüllung der Aufgabe gewährleistet ist und der Landkreis zugestimmt hat. ³Das für Verkehr zuständige Ministerium hebt die Übertragung auf, wenn die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist oder die beteiligten Kommunen die Aufhebung beantragen.