(1) Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind zuständig für

1. 1.

   die Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 7 Abs. 2 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2861),

2. 2.

   die Untersagung der Durchführung von Unterricht nach § 7a Abs. 1 und 2 BKrFQG,

3. 3.

   den Widerruf der Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 7a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 3 BKrFQG,

4. 4.

   die Untersagung der Ausübung von Tätigkeiten nach § 7a Abs. 5 BKrFQG,

5. 5.

   die Überwachung der Tätigkeit von Ausbildungsstätten nach § 7b Abs. 1 BKrFQG und

6. 6.

   die Entgegennahme von Feststellungen nach § 7b Abs. 2 Satz 3 BKrFQG.

(2) Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind zuständig für die Ausstellung der nationalen Bescheinigung über die Grundqualifikation und Weiterbildung nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 4 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108).

(3) ¹Auf Antrag einer großen selbständigen Stadt oder einer selbständigen Gemeinde kann das für Verkehr zuständige Ministerium die Aufgaben nach Absatz 1 auf den Landkreis übertragen, wenn die sachgerechte Erfüllung der Aufgabe gewährleistet ist und der Landkreis zugestimmt hat. ²Das für Verkehr zuständige Ministerium hebt die Übertragung auf, wenn die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist oder die beteiligten Kommunen die Aufhebung beantragen.