Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung der begehrten Beihilfe, denn nach § 87 c Abs. 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) in der Fassung des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (Nds.GVBl. 2001, 806, 807) sind Aufwendungen für gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen und eine gesondert berechnete Unterkunft bei stationärer Behandlung (Wahlleistungen) nicht beihilfefähig. Dies gilt zwar nicht für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige, die vor dem 1. Januar 2002 das 65. Lebensjahr vollendet haben oder am 31. Dezember 2001 mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 behindert sind (Schwerbehinderte), solange diese andauert, aber die Klägerin gehört diesem in § 87 c Abs. 3 Satz 2 NBG benannten Personenkreis nicht an.

Durch Art. 4 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz 2002 vom 18.Dezember 2001 (Nds.GVBl. 2001, 806, 807) ist das Niedersächsische Beamtengesetz geändert worden und § 87 c NBG hat die Fassung erhalten, mit der Wahlleistungen nicht mehr beihilfefähig sind. Da das Haushaltsbegleitgesetz 2002 nach seinem Art. 20 am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, sind in Niedersachsen seither Aufwendungen für Wahlleistungen nicht mehr beihilfefähig, wenn der beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Angehörige nicht zum Personenkreis nach § 87 c Abs. 3 Satz 2 NBG gehört. Diese gesetzliche Regelung ist anwendbar und begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

§ 87 c Abs. 3 NBG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss des 2. Senats vom 7. November 2002 (Az: 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 ff) entschieden, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) nicht gebietet, einem Beamten Wahlleistungen in der Krankenhausversorgung zu gewährleisten und hat die Verfassungsbeschwerde gegen eine vergleichbare Regelung im Beamtengesetz des Landes Berlin, die die Frage betraf, ob es mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbart ist, sog. Wahlleistungen bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus von der Beihilfefähigkeit auszuschließen, zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung nicht Art. 33 Abs. 5 GG verletze, der ein grundrechtsgleiches Recht des Beamten u.a. auf Beachtung der Fürsorgepflicht und des Alimentationsprinzips begründe. Das System der Beihilfe in ihrer bisherigen und derzeitigen Gestalt sei nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützt. Die Gewährung von Beihilfe finde ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, der von Verfassungs wegen frei entscheiden könne, welche Vorkehrungen er treffe, damit der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Pflege-, Geburts- oder Todesfälle nicht gefährdet werde. Das Alimentationsprinzip verpflichte den Gesetzgeber, für den amtsangemessenen Unterhalt des Beamten und seiner Familie zu sorgen, es verpflichte ihn aber nicht z.B. zu Beihilfeleistungen zu den Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung des Beamten oder seiner Familienangehörigen. Die Inanspruchnahme sog. Krankenhauswahlleistungen sei zur Gewährleistung einer medizinisch zweckmäßigen und ausreichenden Versorgung im Krankheitsfall nicht notwendig. Die Gewährung von Beihilfen zu Aufwendungen, die der Beamte für solche Wahlleistungen getätigt habe, sei deshalb von der Fürsorgepflicht nicht geboten. Das Alimentationsprinzip sei ebenfalls nicht - auch nicht mittelbar im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen Dienstbezügen und Beihilfeleistungen - verletzt. Entschließe sich der Beamte, für die die mögliche Inanspruchnahme von Krankenhauswahlleistungen erhöhte Versicherungsprämie aus seiner Besoldung zu erbringen, so sei dies auf den Umfang der vom Dienstherrn geschuldeten Alimentation ohne Einfluss. Es handele sich hierbei nicht mehr um Vorsorge für im Krankheitsfall notwendige Aufwendungen. Beamte blieben bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus auch dann im Genuss einer vollen medizinischen Versorgung, wenn sie auf Wahlleistungen verzichteten und lediglich die allgemeinen Krankenhausleistungen nach der Bundespflegesatzverordnung in Anspruch nähmen; diese seien weiterhin uneingeschränkt beihilfefähig. Dieser Rechtsansicht schließt sich die Kammer an.

Das Bundesverfassungsgericht führt erläuternd weiter aus:

Nach § 2 Bundespflegesatzverordnung sind Krankenhausleistungen insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung, und sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen. Allgemeine Krankenhausleistungen sind nach § 2 Abs. 2 Bundespflegesatzverordnung die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Die allgemeinen Krankenhausleistungen liegen also nicht unterhalb des Maßes des medizinisch Zweckmäßigen oder gar Notwendigen.

Dass die Behandlung der Klägerin durch den gewählten Chefarzt statt durch die sonst zuständigen Ärzte des Krankenhauses grundsätzlich medizinisch notwendig gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Aber auch wenn für die stationäre Behandlung der Klägerin vom 11. bis zum 18. März 2003 die Betreuung der Klägerin durch den Chefarzt medizinisch notwendig gewesen ist, hat sie keinen Anspruch auf Beihilfe für Wahlleistungen.

Nach § 2 Abs. 2 Bundespflegesatzverordnung ist die medizinisch zweckmäßige Versorgung „unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses“ zu erbringen, d.h., dass das gesamte im Krankenhaus versammelte medizinische Können und Wissen, auch soweit es nur bei besonders spezialisierten Ärzten oder bei Chefärzten besteht, in die Behandlung des Patienten einzubringen ist, soweit dies im Einzelfall notwendig ist. Je nach dem Zustand des Patienten kann daher das Eingreifen des Chefarztes im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen erforderlich und dem Patienten geschuldet sein. Erfordert etwa eine schwierige Operation die besonderen Erfahrungen und Fähigkeiten des Chefarztes, so kann dessen Tätigwerden nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Patient - kraft einer besonders großzügigen Beihilferegelung oder einer entsprechenden Versicherung - dafür ein besonderes Honorar zahlt. Übersteigen die an eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung zu stellenden Anforderungen die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses, muss es den Patienten in ein geeignetes anderes Krankenhaus verlegen. Es kommt hinzu, dass Unterbringung und Behandlungsmöglichkeiten in der allgemeinen Pflegekasse der meisten Krankenhäuser in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verbessert worden sind. Dadurch wird auch bei einem Verzicht auf kostenaufwendige Wahlleistungen eine den heutigen Ansprüchen genügende und den Heilerfolg fördernde stationäre Behandlung des Patienten im Krankenhaus gewährleistet (so: BVerfG, aaO, S. 234, 235).

Der Dienstherr erfüllt deshalb seine Fürsorgepflicht auch dann, wenn er den Beamten im Fall eines notwendig werdenden Krankenhausaufenthalts lediglich eine an den Regelsätzen für Unterkunft, Verpflegung und ärztliche Behandlung ausgerichtete Beihilfe gewährt. Aus der Fürsorgepflicht schuldet der Dienstherr, soweit die notwendige Absicherung der Beamten für den Krankheitsfall durch ein Beihilfesystem erfolgt, angemessene Beihilfen zu den im Krankheitsfall notwendigen Aufwendungen, d.h. bei einem Krankenhausaufenthalt zu einer als vollwertig anzusehenden stationären Behandlung. Dem ist genügt, wenn er (weiterhin) für die allgemeinen Krankenhausleistungen Beihilfe gewährt, d.h. sich auf das Maß des medizinisch Gebotenen beschränkt (so: BVerfG, aaO, S. 235).

Ein rechtlich zwingender bundeseinheitlicher Beihilfestandard, der den niedersächsischen Landesgesetzgeber am Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung hindert, ist nicht anzuerkennen. Ein derartiger Zwang zur Vereinheitlichung wäre mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren (so: BVerfG, aaO, S. 239 unter Hinweis auf Schnellenbach). Das Bundesverwaltungsgericht hatte einen derartigen Beihilfestandard angenommen und sah den Grundsatz der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht durch den Bremischen Verordnungsgeber verletzt, der Aufwendungen für Wahlleistungen für stationäre oder teilstationäre Behandlung in einem Krankenhaus generell von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen hatte (BVerwG, Beschluss vom 28. November 1991 - 2 N 1.89 - BVerwGE 89, 207 ff.).

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung verstößt schließlich auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes (BVerfG, aaO, S. 240 f). Der niedersächsische Landesgesetzgeber darf innerhalb seiner Gesetzgebungskompetenz Regelungen treffen, die der Bund oder andere Länder nicht oder nicht so getroffen haben und der Beamte darf insbesondere im Beihilferecht, das zahlreiche Änderungen in der Vergangenheit erfahren hat und voraussichtlich in der Zukunft erfahren wird, nicht ohne weiteres auf den unveränderten Fortbestand einer ihm günstigen Regelung vertrauen. Die Klägerin musste insbesondere mit Erhalt des Merkblattes zur Bezügeabrechnung für Dezember 2001 mit der Gesetzesänderung rechnen und hätte sich, wenn sie die Inanspruchnahme von Wahlleistungen privat hätte absichern wollen, mit ihrer Krankenversicherung in Verbindung setzen müssen oder sie hätte keine Wahlarztvereinbarung schließen dürfen, wenn sie die dafür entstehenden Kosten nicht hätte tragen wollen. Nach Erhalt des Merkblattes durfte sie keinesfalls auf den unveränderten Fortbestand der Regelung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung vertrauen, solange ihr nicht mitgeteilt wird, dass der Landtag das entsprechende Gesetz beschlossen hat. Deshalb kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Klägerin das der Bezügeabrechnung für Januar 2002 beigegebene Merkblatt erhalten hat, in dem unter 1) zur Änderungen der Beihilfe ab 01.01.2002 mitgeteilt worden ist, dass die im Merkblatt für Dezember 2001 mitgeteilten Änderungen des Beihilferechts vom Landtag beschlossen worden sind. Dahingestellt bleibt, ob der Beklagte überhaupt rechtlich gehalten war, über die Rechtsänderung zu informieren.

Im übrigen weist das Gericht darauf hin, dass die Änderungen im Beihilferecht zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten sind und seither Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung grundsätzlich nicht mehr beihilfefähig sind, der Krankenhausaufenthalt der Klägerin aber erst im März 2003, also mehr als ein Jahr später stattfand. Die Klägerin hätte sich im Kalenderjahr 2002 und zu Beginn des Kalenderjahres 2003 über die Änderung informieren können und nicht darauf vertrauen dürfen, dass die vorgesehenen Änderungen des Beihilferechts zum 1. Januar 2002, über die sie mit der Bezügeabrechnung für Dezember 2001 in Kenntnis gesetzt worden war, nicht beschlossen worden sind, weil sie nicht eine entsprechende neue Information vom Beklagten erhalten hatte.

Die Klägerin hat auch nicht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, die ihre Operation am 12. März 2003 erforderlich machten, aus Fürsorgegründen einen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe. Die Klägerin macht geltend, sie sei seinerzeit als Notfall von ihrem Hausarzt in das Krankenhaus eingewiesen und dem dortigen Chefarzt zur Behandlung überwiesen worden. Das Gericht unterstellt diese Darstellung der Klägerin als richtig. Sollte es so gewesen sein, dass seinerzeit lediglich der Chefarzt über das medizinische Können und Wissen verfügte, das für die erfolgreiche Operation der Klägerin erforderlich war, dann hätte dieser im Rahmen der Allgemeinen Krankenhausleistungen die Klägerin operieren müssen und hätte die Operation nicht von der Unterzeichnung der Vereinbarung.über die Inanspruchnahme von Wahlleistungen abhängig machen dürfen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Chefarzt - obwohl er der einzige Operateur war - die Operation von der Unterzeichnung der Vereinbarung abhängig gemacht hat. Wäre das der Fall gewesen, könnte sein Verhalten die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen ihm und der Klägerin und damit seinen Anspruch auf Zahlung des besonderen Honorars tangieren, es erweiterte aber nicht den Beihilfeanspruch der Klägerin .

Die Klägerin hat auch nicht deshalb einen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe, weil ihre private Krankenkasse seinerzeit nicht aktiv geworden ist, um sie über die Möglichkeit zu informieren, ihren Krankenversicherungsschutz auf die Inanspruchnahme von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung zu erweitern. Die Krankenversicherung der Klägerin hat dem Gericht auf Anfrage mitgeteilt, dass sie im Rahmen einer Bestandsaktion am 24. Januar 2002 alle Kunden, die gemäß ihren Unterlagen nach den Beihilfevorschriften des Landes Niedersachsen beihilfeberechtigt waren, angeschrieben hat und ihnen ein Angebot zur Anpassung des Tarifs für stationäre Wahlleistungen an die geänderten Beihilfevorschriften ohne Sicherheitsprüfung und Wartezeiten unterbreitet hat. Für die Durchführung solcher Aktionen ist eine private Krankenversicherung auf die vorliegenden Daten angewiesen und ihr muss bekannt sein, dass der Versicherungsnehmer beihilfeberechtigt in Niedersachsen ist. Die Klägerin hatte der Krankenversicherung aber keine entsprechende Information erteilt, wenngleich die Krankenversicherung im April 2000 bei der Klägerin um Nachricht über die geltenden Beihilfevorschriften gebeten hatte. Die Krankenversicherung wusste deshalb nicht, dass die Klägerin als Landesbeamtin beihilfeberechtigt war, konnte sie deshalb bei der Bestandsaktion vom 24. Januar 2002 nicht berücksichtigen und ihr das Angebot zur Anpassung des Tarifs für stationäre Wahlleistungen an die geänderten Beihilfevorschriften unterbreiten. Diese Umstände verdeutlichen, dass die Klägerin ihre Krankenversicherung nicht ausreichend informiert hatte. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn kann in solchen Fällen nicht den Beihilfeanspruch einer Beamtin erweitern mit der Folge, dass aus Fürsorgegründen eine Beihilfe zu Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung gewährt wird, die kraft Gesetzes von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sind.

Ein Beihilfeanspruch der Klägerin ist auch nicht deshalb gegeben, weil die Beihilfevorschriften missverständlich formuliert wären und so gedeutet werden könnten, dass die Klägerin einen Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung hätte. Wenn Beihilfevorschriften missverständlich formuliert sind, darf dies nicht zu Lasten des Beihilfeberechtigten gehen. Davon kann hier aber nicht ausgegangen werden. Die gesetzliche Regelung in § 87 c Abs. 3 NBG ist eindeutig. Die Regelung in den Beihilfevorschriften , von denen die Klägerin eine Fotokopie vorgelegt hat, enthält demgegenüber andere Vorschriften. In § 1 Abs. 2 der von der Klägerin übersandten Beihilfevorschriften - BhV - ist ausdrücklich festgelegt, dass sie für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst sowie Versorgungsempfänger des Bundes gilt. Diese haben aus Anlass einer Krankheit einen Beihilfeanspruch für Aufwendungen auch für gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen und gesondert berechnete Unterkunft bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers abzüglich eines Betrages von 14,50 Euro täglich. Die Klägerin gehört aber nicht zu dem in § 1 Abs. 2 BhV genannten Personenkreis. Außerdem ist bei § 6 Abs. 1 Nr. 6 b BhV ein Hinweis angebracht. Durch ein Sternchen ist besonders kenntlich gemacht und auf die gesetzliche Regelung in § 87 c Abs. 3 NBG hingewiesen worden. Eine missverständliche Regelung, die einen Beihilfeanspruch für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung begründen könnte, liegt darin nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO zuzulassen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.