Entscheidungsgründe

Über die Berufung des Klägers zu 4 hatte der Senat nicht mehr zu entscheiden, nachdem diese im Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. September 2018 zurückgenommen worden ist.

Die Berufung der Kläger zu 1 bis 3 ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 143, § 144 Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) und form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG eingelegt. Sie ist allerdings für den hier allein noch streitigen Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2011 unbegründet. Der Beklagte hat es zu Recht mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. März 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2013 abgelehnt, den Bescheid vom 6. Dezember 2012 insoweit im Wege des § 44 SGB X abzuändern, weil zwar durch die Nebenkostenabrechnung eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die den ursprünglich ergangenen Leistungsbescheiden zugrunde gelegen hatten, eingetreten war. Diese wirkte sich jedoch nicht erhöhend auf den Leistungsanspruch der Kläger im Zeitraum von Juli bis Dezember 2011 aus, da ihnen bereits die angemessenen KdU bewilligt worden waren.

Die Angemessenheit von Unterkunftskosten ist getrennt von den Kosten der Heizung (vgl. BSG, Urteile vom 2. Juli 2009 – B 14 AS 36/08 R –, BSGE 104, 41-48, SozR 4-4200 § 22 Nr. 23 und vom 18. November 2014 – B 4 AS 9/14 R –, BSGE 117, 250-260, SozR 4-4200 § 22 Nr. 81) unter Zugrundelegung der sog. Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu betrachten. In einem ersten Schritt ist zu überprüfen, ob die tatsächlichen Kosten des Leistungsberechtigten für seine Unterkunft abstrakt angemessen sind, d.h. ob die Kosten dem entsprechen, was für eine nach abstrakten Kriterien als angemessen geltende Wohnung auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzubringen ist (abstrakte Angemessenheitsprüfung). Die abstrakte Angemessenheit von KdU, die sich in der abstrakt angemessenen Referenzmiete ausdrückt, ist ihrerseits in mehreren Schritten zu bestimmen. Zunächst sind die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der Wohnungsstandard zu bestimmen und festzulegen. Sodann ist zu prüfen, ob die im zu entscheidenden Fall angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard entspricht, der sich in der Wohnungsmiete niederschlägt. Vergleichsmaßstab sind insoweit die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Leistungsberechtigten, wobei die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen sind. Die sodann zu prüfende "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R - juris Rn. 11).

Die festgestellte angemessene Referenzmiete bzw. die Mietobergrenze muss so gewählt werden, dass es dem Hilfebedürftigen möglich ist, im konkreten Vergleichsraum eine "angemessene" Wohnung anzumieten. Die Mietobergrenze ist auf Grundlage eines diese Vorgaben beachtenden schlüssigen Konzepts zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -juris). Weil dieses vorrangig der Grundsicherungsträger vorzulegen hat, muss es bereits im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung vorliegen. Da es im Rahmen der Angemessenheitsprüfung in der Folge gerichtlich voll überprüfbar ist, sind Ausgangsdaten allerdings zu korrigieren, soweit sich in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren herausstellt, dass es zu nicht vorhersehbaren Preissprüngen gekommen ist (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 – B 14 AS 2/10 R - [Berlin] juris).

Das schlüssige Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R = FEVS 60, 145, 149; vgl. auch BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 41/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 7 Rn. 23). Dabei muss der Grundsicherungsträger nicht zwingend auf einen einfachen oder qualifizierten Mietspiegel i.S. der §§ 558c und 558d BGB abstellen (vgl. BSG, Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 und vom 18. Juni 2008 - a.a.O, Rn. 7). Entscheidend ist vielmehr, dass den Feststellungen des Grundsicherungsträgers ein Konzept zu Grunde liegt, dieses im Interesse der Überprüfbarkeit des Ergebnisses schlüssig und damit die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein "angemessenes Maß" hinreichend nachvollziehbar ist (BSG, Urteil vom 22. September 2009 – B 4 AS 18/09 -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 30– [Wilhelmshaven]).

Nach der Rechtsprechung des BSG erfordert ein Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Raum (BSG, Urteil vom 22. September 2009, a.a.O., Rn. 19). Von der Schlüssigkeit eines Konzepts ist auszugehen, sofern es die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllt (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 Rn. 28 m.w.N.; zuletzt Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris): Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen. Es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung (Art von Wohnungen, Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete/Vergleichbarkeit, Differenzierung nach Wohnungsgröße) sowie hinreichender Angaben über den Beobachtungszeitraum und der Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, z.B. Mietspiegel).

Die einbezogenen Daten müssen insbesondere von ihrem Umfang her repräsentativ und die Datenerhebung muss valide sein. Schließlich bedarf es der Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und hinreichender Angaben über die gezogenen Schlüsse (z. B. Spannenoberwert oder Kappungsgrenze). Ein schlüssiges Konzept kann sowohl auf Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand (einfacher, mittlerer, gehobener Standard) als auch auf Wohnungen nur einfachen Standards abstellen. Legt der Grundsicherungsträger seiner Datenerhebung nur die Wohnungen des sog. einfachen Standards zu Grunde, muss er nachvollziehbar offenlegen, nach welchen Gesichtspunkten er dabei die Auswahl getroffen hat. In diesem Fall ist als Angemessenheitsgrenze der Spannenoberwert, d.h. der obere Wert der ermittelten Mietpreisspanne zu Grunde zu legen. Bei alledem ist mit hinreichender Sicherheit zu gewährleisten, dass in jedem Segment des Wohnungsmarktes - insbesondere in dem für SGB II-Leistungsbezieher maßgeblichen unteren Bereich - eine genügende Anzahl von Wohnungen zu dem abstrakt angemessenen Preis vorhanden ist (BSG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - B 14 AS 19/11 -, juris, Rn. 26 und vom 19. Oktober 2010 - B 50/10 R -, juris Rn. 32). Im Streitfall ist das der Bestimmung der KdU zu Grunde liegende Konzept von den Gerichten in vollem Umfang zu überprüfen und ggf. ein solches Konzept durch eigene Ermittlungen zu ergänzen (vgl. Urteil des Senats vom 16. Dezember 2015 - L 15 AS 159/14 - m.w.N., juris).

Die angemessene Wohnung eines Hilfebedürftigen nach dem SGB II im Bundesland Bremen ist den Wohnungsbauförderungsbestimmungen (WFB 1999 bzw. die zum 9. Juli 2011 in Kraft getretene Neufassung der Richtlinien zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Förderung des Neubaus von Mietwohnraum in der Freien Hansestadt Bremen - Mietwohnraumförderung - <Brem.ABl  2011, 717>) zu entnehmen. Danach soll für einen 3-Personen-Haushalt eine Wohnungsgröße von 75 qm nicht überschritten werden (Ziffer 7.4.1 der Richtlinien). Als Vergleichsraum ist das gesamte Stadtgebiet O. zugrunde zu legen. Nach der Rechtsprechung des BSG (a. a. O., Rn. 18 m w. N.) muss es sich bei dem Vergleichsraum um einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung handeln, der aufgrund seiner räumlichen Nähe, seiner Infrastruktur und insbesondere seiner verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet. Von einem derartigen homogenen Wohnraum ist für das Stadtgebiet O. auszugehen (so bereits SG Bremen, Beschluss vom 11. März 2009 - S 23 AS 417/09 ER - veröffentlicht unter www.sozialgericht-bremen.de).

Wenn danach die abstrakt angemessene Wohnungsgröße für einen 3- Personen- Haushalt im Lande Bremen 75 qm beträgt und der örtliche Vergleichsmaßstab auf das Stadtgebiet O. zu begrenzen ist, ist weiter festzustellen, wie hoch die angemessene Miete für Wohnungen einfachen Standards - die Referenzmiete - in diesem Raum ist. Die angemessene Referenzmiete oder die Mietobergrenze muss nach der Rechtsprechung des BSG (a. a. O., Rn. 21ff) so gewählt werden, dass es dem Hilfebedürftigen möglich ist, im konkreten Vergleichsraum eine angemessene Wohnung anzumieten.

Unter Berücksichtigung der Entscheidung des BSG zum Essener Mietspiegel (Urteil vom 17. Februar 2009 – B 4 AS 27/09 R -, juris) ist davon auszugehen, dass der von dem Beklagten bzw. dem Magistrat der Stadt O. für seine zum 1. Juli 2011 in Kraft getretene Fachliche Weisung zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII und SGB II herangezogene Mietspiegel 2011/2012 für O. den dargestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept entspricht. Der nach § 558c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erstellte Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete in der Gemeinde (§ 558c Abs. 1 BGB) und bedarf einer Erhebung und statistisch ausgearbeiteten Zusammenstellung der vorkommenden Mieten. Sachliche Wirksamkeitsvoraussetzung für den Mietspiegel ist, dass er den Anforderungen der Statistik genügt und auf einer ausreichenden empirischen Grundlage unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des § 558 BGB zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB) beruht. Dazu gehört auch, dass die einzelnen Werte des Mietspiegels auf einer ausreichenden Anzahl von aus Wohnwertmerkmalen vergleichbarer Wohnungen der betreffenden Gemeinde oder einer vergleichbaren Wohngemeinde gewonnener Daten beruhen (vgl. zum Ganzen, BSG, a. a. O, Rn 27 m. w. N.).

Die Datenerhebung für den Mietspiegel 2011/2012 O. hat ausweislich der dem Mietspiegel vorangestellten Erläuterungen (S. 3) in einem genau eingegrenzten zeitlichen Rahmen stattgefunden, nämlich in den vier Jahren vor dem 1. Januar 2011. Gegenstand der Beobachtung war der gesamte Vergleichsraum des Stadtgebiets O.. Datengrundlage waren ca. 1.000 Mietverträge, die bei der Führung der Kaufpreissammlung im Rahmen der Auswertung der Kaufverträge abgefragt und übermittelt wurden (Stellungnahmen der Kommunalen Bewertungsstelle des Magistrats der Stadt O. vom 21. Januar und vom 25. Februar 2015 im Berufungsverfahren L 15 AS 17/17). Es sind ausschließlich die Nettokaltmieten erhoben worden, d. h. Beträge für vertraglich außer der Miete zu zahlende Nebenkosten nach der Betriebskostenverordnung sind nicht enthalten. An der Erstellung des Mietspiegels waren der Gutachterausschuss für Grundstückswerte des Magistrats der Stadt O., P., Q., R. und der S. beteiligt. Bei der Beteiligung solcher unterschiedlichen Interessengruppen des Wohnungsmarktes ist von einer Repräsentativität und Validität der Datenerhebung eines Mietspiegels auszugehen (vgl. BSG, a. a. O., Rn 28). Die in dem vorliegenden Mietspiegel angegebenen Mietrahmen (Preisspannen pro qm) werden für sechs unterschiedliche Wohnungsgruppen angegeben, wobei nach Baualter und Modernisierungsgrad unterteilt wird. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird zwischen einfacher, mittlerer und guter Wohnlage differenziert. Die vom BSG aufgestellten Schlüssigkeitsanforderungen sind damit insgesamt gewahrt (vgl. Senatsbeschluss vom 16. März 2010 – L 15 AS 1067/09 B ER).

Bei der Ermittlung des angemessenen qm-Preises aufgrund der Datenlage des Mietspiegels hat der Beklagte zutreffend auf Wohnungen der Gruppe II (Wohnungen bis 1969, teilmodernisiert) mittlerer Wohnlage abgestellt. Es ist hierbei sichergestellt, dass sich die erfassten Wohnungen nicht auf wenige Stadtteile konzentrieren, so dass nicht zu befürchten ist, dass die herangezogenen Mietspiegelwerte sich auf bestimmte Bezirke oder Ortsteile mit besonders verdichteter Bebauung beschränken (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 – B 4 AS 19/11 R -, juris). Die meisten Wohnungen innerhalb des Stadtgebiets O. liegen in der mittleren Wohnlage. Wohnungen im Mietrahmen dieser Wohnlage sind im ganzen Stadtgebiet zu finden (o.g. Stellungnahme der kommunalen Bewertungsstelle; S. 6 des Mietspiegels).

Modernisierte Wohnungen (Gruppe III) müssen nach den Erläuterungen des Mietspiegels (S. 3) im Wohnwert weitgehend dem Standard der in den letzten zwanzig Jahren errichteten Wohnungen entsprechen, d. h. schall-/ oder wärmedämmende Fenster, neuzeitliche Badverfliesung und Sanitäreinrichtungen, Haustür-/ Schließ-/ Wechselsprechanlage, Kabelanschluss oder Vergleichbares, Balkon/Loggia, E-Installation nach gültigen VDE-Vorschriften zum Zeitpunkt der Modernisierung müssen vorhanden sein. Teilmodernisierte Wohnungen der Gruppe II sind durch wesentliche Bestandteile der Gruppe III (z.B. schall-/ wärmedämmende Fenster, neuzeitliche Badverfliesung und Sanitäreinrichtungen) gekennzeichnet. Damit entsprechen die für die Fachliche Weisung herangezogenen teilmodernisierten Wohnungen hinsichtlich ihrer Ausstattung und Bausubstanz auf jeden Fall einfachen und grundlegenden Bedürfnissen. Dies gilt auch für die Wohnlage.

Die mittlere Wohnlage ist ausweislich des Mietspiegels (Seite 6) gekennzeichnet durch Wohngebiete mit nicht erhöhtem Geräuschpegel des üblichen Stadtverkehrs, die auch bei größerer Entfernung zum Stadtzentrum ausreichende Verkehrsanbindungen zu Einkaufszentren und öffentlichen Einrichtungen haben. Dazu gehören auch verkehrsberuhigte Bereiche und Fußgängerzonen, sofern sie überwiegend dicht bebaut sind. Da die Wohnungen der Gruppe II mittlerer Wohnlage im Hinblick auf die dargestellten Kriterien teilweise bereits über einen einfachen Wohnstandard hinausgehen und nach Ausstattung und Lage Merkmale gehobenen Wohnstandards aufweisen, ist es - anders als bei Wohnungen durchweg einfachen Standards (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R, Rn 21) - gerechtfertigt, der Angemessenheitsgrenze den Durchschnittswert der Mietpreisspanne und nicht den Spannenoberwert zugrunde zu legen. Denn es ist davon auszugehen, dass die Wohnungen einfachen Standards im unteren Bereich der Mietpreisspanne anzusiedeln sind. Dies gilt umso mehr, als die in Rede stehende Preisspanne von 3,30 € bis 4,00 € auch sogar voll modernisierte Wohnungen umfasst (Gruppe III, Wohnungen bis 1969, einfache Wohnlage).

Auf dieser Grundlage errechnet sich bei einem qm- Preis von 3,65 € (Mittelwert bei einer Mietpreisspanne von 3,30 € bis 4,00 €) und einer Wohnfläche von 75 qm eine angemessene Nettokaltmiete von 273,75 €. Hinzu kommen Betriebskosten, die vom Beklagten mit 1,95 €/qm beziffert werden. Auf welchen Erkenntnissen diese Beträge beruhen, lässt sich der Fachlichen Weisung des Magistrats der Stadt O. zu § 35 SGB XII, gültig ab 1. Juli 2011, nicht entnehmen. Den Betriebskosten hinzugezählt werden in der Fachlichen Weisung Aufwendungen für Heizung und Warmwasser, Wasser, Entwässerung, Grundsteuer, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Beleuchtung (Treppenhaus, Außenbeleuchtung), Schornsteinreinigung, Gartenpflege, Sach- und Haftpflichtversicherung, bestimmte Dienstleistungen des Hauswarts, Kosten für Personen- und Lastenaufzug, Gemeinschaftsantenne oder Breitbandkabelnetz, maschinelle Waschreinigungen, Haureinigung, Ungezieferbehandlung, sonstige Betriebskosten).

Nach dem vom Beklagten in Bezug genommenen, für den streitgegenständlichen Zeitraum aktuellen „Betriebskostenspiegel für O.“ (Mitteilung des Mietervereins Bremerhaven vom 9. Februar 2011) betrugen die Betriebskosten ausweislich der Basiswerte aus dem Jahr 2009 für rund 20.000 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern in O. 1,95 € pro qm. Die hierin einbezogenen qm- Werte für Grundsteuer, Hochwasserschutz (0,26 €), Aufzug (0,18 €), Straßenreinigung/Winterdienst (0,03 €), Müllabfuhr (0,27 €), Gebäudereinigung (0,17 €), Gartenpflege (0,10 €), Allgemeinstrom (0,03 €); Schornsteinreinigung (0,05 €), Versicherungen (0,12 €) Hauswart (0,07 €), Kabel-TV (0,13 €), sonstige Betriebskosten (0,04 €) sowie Wasser und Kanal (0,50 €) unterliegen von ihrer Herleitung und Richtigkeit her keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Es ergibt sich aus der Addition des Mittelwertes für die Nettokaltmiete und der Betriebskosten somit ein Wert von 5,60 €/qm, woraus für eine einer Bedarfsgemeinschaft mit drei Familienmitgliedern zustehende 75 qm große Wohnung eine angemessene Bruttokaltmiete von 420 € folgt. Da somit eine zutreffend ermittelte abstrakte Angemessenheit für das Stadtgebiet T. vorliegt, ist die Deckelung durch die den Leistungszeitraum ab dem 1. Juli 2011 betreffenden Leistungsbescheide rechtmäßig (vgl. BSG, Urteil vom 29. April 2015 a.a.O, Rn. 29).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und berücksichtigt die Berufungsrücknahme für den Kläger zu 4 sowie die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 13. September 2018 abgegebenen und von den Klägern zu 1 bis 3 angenommenen Teilanerkenntnisse und die Berufungsrücknahme im Übrigen für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Juni 2011.

Ein Grund, die Revision zuzulassen, liegt nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).