Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 143 f Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht erhobene Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet.

Statthafte Klageart ist die echte Leistungsklage gemäß § 54 Abs 5 SGG. Die Beklagte ist weder berechtigt noch verpflichtet, über einen Erstattungsanspruch gegenüber der Krankenversicherung durch Verwaltungsakt zu entscheiden.

Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte ist § 105 Abs 1 SGB X. Danach ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger unter bestimmten weiteren Voraussetzungen dem unzuständigen Leistungsträger, der Sozialleistungen erbracht hat, erstattungspflichtig. Die Voraussetzungen des § 105 SGB X liegen nicht vor, weil die Beklagte nicht der zuständige Leistungsträger für die im Erstattungsverlangen seitens der Klägerin geltend gemachten Kosten ist. Für die Leistung zuständig ist der Sozialleistungsträger, der im Hinblick auf den erhobenen Sozialleistungsanspruch nach materiellem Recht richtigerweise sachlich befugt (passiv legitimiert) ist (vgl. BSG, Urteil vom 20. März 2018 – B 2 U 16/16 R Rdnr 11 mwN).

(1) Die Zuständigkeit der Klägerin folgt nicht bereits aus dem in Bestandkraft erwachsenen Verwaltungsakt der Beklagten gegenüber der Beigeladenen, mit dem diese die Anerkennung des Sturzereignisses gegenüber der Beigeladenen als Arbeitsunfall abgelehnt hat.

Der Verwaltungsakt der Beklagten gegenüber der Beigeladenen ist bestandskräftig geworden (§ 77 SGB X), weil sie dagegen keinen Widerspruch eingelegt hat. Zwar hat der erkennende Senat mit Urteil vom 26. Januar 2016 – L 16/3 U 176/11 entschieden, dass sich der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger auf seine bindende Entscheidung gegenüber dem Versicherten grundsätzlich auch im Verhältnis zu dem die Erstattung begehrenden Leistungsträger berufen kann (vgl BSGE 58, 119 [BSG 22.05.1985 - 1 RA 33/84] = SozR 1300 § 104 Nr 7; BSG SozR 3-1300 § 86 Nr 3; BSGE 101, 86, 88 [BSG 26.06.2008 - B 13 R 37/07 R]), wenn der ablehnende Verwaltungsakt nicht offensichtlich fehlerhaft ist (vgl so auch Hess Landessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 2009 – L 8 KR 252/07).

Der 2. Senat des BSG hat jedoch in seinem Urteil vom 20. März 2018 – B 2 U 16/16 R ausgeführt, dass Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff SGB X keine von der Rechtsposition des Berechtigten abgeleiteten, sondern eigenständige Ansprüche sind. Eine Feststellungswirkung der Entscheidung, die auch Sachverhaltsmerkmale und rechtliche Wertungen in die „Bindung“ mit einbeziehe, bestehe damit nicht (Rdnr 12 mwN). Es hat sich dabei auf seine Rechtsprechung bezogen, wonach die gegenüber dem Leistungsberechtigten ergangenen bindenden Verwaltungsakte nicht dem Erstattungsgläubiger entgegenzuhalten sind. Der 2. Senat des BSG hat jedoch auch ausgeführt, dass in dem dort entschiedenen Fall dahinstehen könne, ob der Senat an dieser Rechtsprechung festhalte (Rdnr 17).

Der erkennende Senat lässt ebenfalls dahinstehen, ob er an seiner Rechtsprechung festhält, da die  Beigeladene  keinen Arbeitsunfall nach § 8 Abs 1 SGB VII erlitten hat, für dessen Entschädigung die Beklagte zuständiger Leistungsträger wäre. Ein Arbeitsunfall setzt voraus, dass der Unfall infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit eingetreten ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Der Unfall ist nicht bei einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit eingetreten. Die Beigeladene hat keinen Wegeunfall iS von § 8 Abs 2 Nr 1, Abs 2 Nr 2a oder Abs 2 Nr 3 SGB VII erlitten.

(2) Unfälle sind gemäß § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis – dem Unfallereignis – geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (BSG, Urteil vom 23. Januar 2018 – B 2 U 3/16 R Rdnr 10 mwN).

(a) Die Beigeladene hat am 27. November 2013 einen Unfall erlitten, indem sie mit dem Fahrrad stürzte. Sie hat dadurch einen Gesundheitserstschaden erlitten. Sie war auch als Beschäftigte bei der DRV kraft Gesetzes unfallversichert. Ihre Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses stand jedoch nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit der verrichteten Tätigkeit.

(b) Die Beigeladene hat den Unfall nicht im Betrieb oder auf einem Betriebsweg erlitten.

(aa) Die Beigeladene hat den Unfall nicht im Beschäftigungsbetrieb erlitten. Zwar führt die Ausübung einer Beschäftigung in einem Home-Office zu einer Verlagerung von dem Unternehmen dienenden Verrichtungen in den häuslichen Bereich. Die betrieblichen Interessen dienende Arbeit in der Wohnung eines Versicherten nimmt dieser aber grundsätzlich nicht den Charakter der häuslichen Lebenssphäre (BSG, Urteil vom 5. Juli 2017 – B 2 U 5/15 R Rdnr 27 = BSG SozR 4-2700 § 2 Nr 35). Die Beigeladene hat den Unfall auch nicht in ihrem Home-Office erlitten.

(bb) Sie hat den Unfall auch nicht auf einem Betriebsweg erlitten. Zur versicherten Tätigkeit zählt auch das Zurücklegen eines Betriebsweges. Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werde, Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen. Sie werden in unmittelbarem Betriebsinteresse zurückgelegt und unterscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten Tätigkeit nicht lediglich vorausgehen oder sich ihr anschließen. Sie sind nicht auf das Betriebsgelände beschränkt. Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, ist die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, ob er also eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (BSG, Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 16/14 R Rdnr 13 mwN).

Die Beigeladene hat den Weg vom Kindergarten zu ihrer Wohnung nicht in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt oder eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausgeübt. Das Bringen des Kindes war nach dem vorliegenden Sachverhalt auch nicht unerwartet notwendig geworden, um weiterhin die betriebliche Arbeit verrichten zu können (vgl. BSG, aaO, Rdnr 16; BSG, Urteil vom 7. September 2004 – B 2 U 35/03 R = SozR 4-2700 § 8 Nr 6 Rdnr 13).

(b) Es hat sich auch nicht um einen Wegeunfall gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII gehandelt.

(aa) Zu den in der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherten Tätigkeiten zählt auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Der Ort der Tätigkeit ist der Ort des Unternehmens, die Stätte der versicherten Tätigkeit, aber auch der Ort der tatsächlichen Aufnahme der versicherten Tätigkeit (Krasney in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, SGB  VII, Stand: August 2018, § 8 Rdnr 176 mwN; Ricke, Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand: Juni 2018, § 8 Rdnr 178). Dabei ist nicht der Weg als solcher, sondern dessen Zurücklegen versichert, also nur der Vorgang des sich Fortbewegens auf einer Strecke, die durch einen Ausgangs- und einen Zielpunkt begrenzt ist. Versichert ist in der gesetzlichen Unfallversicherung mithin als Vorbereitungshandlung der eigentlichen Tätigkeit das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach dem Ort der Tätigkeit. Der Versicherungsschutz besteht deshalb, wenn der Weg erkennbar zu dem Zweck zurückgelegt, den Ort der Tätigkeit oder nach deren Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung zu erreichen. Maßgebliches Kriterium für den sachlichen Zusammenhang ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet ist, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, dh ob sein Handeln auf das Zurücklegen des direkten Weges zu oder von der Arbeitsstätte bezogen ist (vgl BSG, Urteil vom 23. Januar 2018 – B 2 U 3/16 R, Rdnr 12; BSG, Urteil vom 31. August 2017 – B 2 U 11/16 R = SozR 4-2700 § 8 Nr 62; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 – B 2 U 16/15 R = SozR 4-2700 § 8 Nr 60 Rdnr 15). Der Unfallversicherungsschutz beginnt mit dem Verlassen des häuslichen Lebensbereichs (Krasney, aaO, § 8 Rdnr 182) bzw dem Durchschreiten der Außentür des Hauses (BSG, Urteil vom 7. November 2000 – B 2 U 39/99 R = SozR 3-2700 § 8 Nr 3 Rdnr 22; BSG, Urteil vom 31. August 2017 – B 2 U 2/16 R). Ein Weg im Haus bzw innerhalb der Wohnung ist nicht innerhalb § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versichert. Schutzzweck der Wegeunfallversicherung ist, gerade vor den spezifischen Gefahren des Verkehrs zu schützen.  Ohne einen Arbeitsweg und damit ohne einen inneren Zusammenhang zu einer betrieblichen Tätigkeit geht der Sinn und Zweck des Unfallversicherungsschutzes, der stets eng mit der betrieblichen Tätigkeit zusammenhängt, ins Leere

Die Beigeladen befand sich nicht auf einem direkten Weg von ihrer Wohnung zu ihrer Arbeitsstätte bei der DRV. Der Unfall ereignete sich auf dem Rückweg vom Kindergarten, den sie aus dem privaten Grund angetreten hatte, ihre Tochter zum Kindergarten zu bringen. Ohne die Absicht, das Kind in den Kindergarten zu bringen, wäre es überhaupt nicht zum Antritt eines Weges gekommen, da die Beigeladene an ihrem Teleworking-Arbeitsplatz zu Hause arbeiten wollte. Rechtlich wesentliche Ursache für das Zurücklegen des Weges war nicht die Absicht, direkt und unmittelbar zum Ort der Tätigkeit zu gelangen, und auf diesem Weg das Kind vorher im Kindergarten abzuliefern, sondern es ging nach der Handlungstendenz ausschließlich um das Bringen zum Kindergarten. Das Zurücklegen eines Weges mit dem Ziel eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit innerhalb des persönlichen Lebens- und Risikobereiches zu  verrichten, schließt den Versicherungsschutz aus (BSG, Urteil vom 5. Juli 2016 – B 2 U 5/15 R Rdnr 32,33). Ein im Home-Office Beschäftigter kann nicht innerhalb des Hauses bzw innerhalb der Wohnung auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versichert sein. Liegen Wohnung und Arbeitsstätte in demselben Gebäude, ist begrifflich ein Wegeunfall ausgeschlossen (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: August 2018,  § 8 SGB VII  12.19; Ricke, Kasseler Kommentar, § 8 Rdnr 188; Leube NZV, 2015, 275, 279). Darin liegt auch keine Benachteiligung des zu Hause Arbeitenden, denn er vermeidet durch sein Zuhause arbeiten gerade die Verkehrsgefahren, denen sich ein Arbeitnehmer aussetzt, der jeden Morgen „zur Arbeit“ geht oder fährt (vgl Spellbrink MedSach, Arbeitswelt 4.0: Arbeiten in der digitalen Welt, 2018, 164, 167).

(bb) Grundsätzlich kann ein versicherter Weg zur Arbeitsstätte iS des 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII  auch von einem anderen Ort als der Wohnung angetreten werden, denn § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII legt als  End- oder Ausgangspunkt des Weges  nur den Ort der versicherten Tätigkeit fest.  Auch das Zurücklegen des Weges nach und von dem    von der Wohnung abweichenden Ort, dem sog dritten Ort, ist ggf in der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt. § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII lässt offen, wo der Weg nach dem Ort der Tätigkeit beginnt oder wo der Weg von dem Ort der Tätigkeit endet. Nach der Rechtsprechung des BSG kann eine versicherte Tätigkeit gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII deshalb auch das Zurücklegen des Weges zwischen einem anderen Ort als der Wohnung, dem sog dritten Ort, und der Arbeitsstätte sein, ohne dass es dabei darauf ankommt, aus welchen Gründen sich der Versicherte an jenem Ort aufhält. Der Weg zu dem Betreuungsort kann als Weg zum dritten Ort versichert sein. Auch Wege von anderen Orten als dem häuslichen Bereich zum Ort der versicherten Tätigkeit werden nicht aus privaten Interessen, sondern wegen der versicherten Tätigkeit, also mit einer auf deren Verrichtung bezogenen Handlungstendenz unternommen (BSG, Urteil vom 5. Juli 2016 – B 2 U 16/14 R Rdnr 23).   Zur Abgrenzung eines versicherten Weges mit einer unversicherten Unterbrechung an einem dritten Ort von einem erst an diesem Ort beginnenden versicherten Weg  hat das BSG in ständiger Rechtsprechung aber gefordert, dass der Aufenthalt an dem sog dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert (BSG, Urteil vom 5. Mai 1998 – B 2 U 40/97 R = BSGE 82, 138 , 141).  Das BSG hat trotz Kritik an dieser Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten und auch keinen Verstoß gegen Art 3 GG angenommen (BSG, Urteil vom 5. Juli 2016 – B 2 U 16/14 R Rdnr 25 ff).

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann der Kindergarten bereits deshalb nicht als sogenannter dritter Ort eingeordnet werden, von dem aus die Beigeladene ihren Weg zur Arbeit angetreten hat (Bereiter-Hahn/Mehrtens, aaO, Rdnr 12.21), weil der Aufenthalt der Beigeladenen dort nur wenige Minuten und nicht mindestens zwei Stunden gedauert hat. Zudem hat die Beigeladen von dort auch nicht ihren Weg zur Arbeitsstätte bei der DRV angetreten.

(c) Auch die Voraussetzungen des § 8 Abs 2 Nr 2a SGB VII sind nicht erfüllt. Nach § 8 Abs 2 Nr 2a SGB VII sind versicherte Tätigkeiten das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um Kinder von Versicherten,  die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen. Normzweck war nach der Gesetzesbegründung zur Einfügung des wortgleichen § 550 Abs 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) durch   das Gesetz über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten vom 18. März 1971 (BGBl I 237) zur Erleichterung der Berufstätigkeit von Frauen Wegeteile in den Versicherungsschutz einzubeziehen, die für die Versicherten mit Kindern in ihrer Obhutspflicht im Allgemeinen unvermeidbar sind, um der Berufstätigkeit nachzugehen (BT-Drucks VI /1333, 5; BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 – B 2 U 35/08 Rdnr 28 = SozR 4-2700 § 8 Nr 36). Die in Obhut bringenden versicherten Personen müssen den Weg zu einer beruflichen Tätigkeit zurücklegen (vgl Ricke, Kasseler Kommentar, § 8   Rdnr 222).  Es handelt sich um die Zurücklegung eines nach Abs 2 Nr 1 versicherten Weges nach oder von dem Ort der versicherten beruflichen Tätigkeit, auf dem ein Kind mitgenommen und zur Obhutsgewährung anderswo hingebracht oder von dort abgeholt wird (Ricke, Kasseler Kommentar, § 8 Rdnr 222a).  Durch diese Vorschrift werden bestimmte vom Unfallversicherungsschutz  nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII nicht erfasste Um- oder Abwege in den Versicherungsschutz einbezogen. Es sind nur die Abweichungen vom Arbeitsweg versichert und nicht ausschließlich zum Zwecke des Bringens unternommene Wege; der Weg muss sich um eine Kombination aus Arbeitsweg und Bringen bzw Abholen des Kindes darstellen (Bereiter-Hahn/Mehrtens, aaO).

Es erscheint schon fraglich, ob die Beigeladene das Kind „wegen ihrer … beruflichen Tätigkeit“ fremder Obhut anvertraut hat. Diese Voraussetzung kann nicht allein deshalb bejaht werden, weil ein Elternteil eine versicherte Tätigkeit ausübt und das Kind fremder Obhut anvertraut. Diese Vorschrift erfordert vielmehr, dass das Kind fremder Obhut mit der Handlungstendenz anvertraut wird, die versicherte Tätigkeit ausüben zu können (BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 – B 2 U 35/08 R Rdnr 23; Ricke Kasseler Kommentar, aaO, § 8 Rdnr 224 b; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl, 2009, § 8 Rdnr 239).  Denkbar wäre auch, dass das zum Unfallzeitpunkt fünfjährige Kind unabhängig von der Berufstätigkeit der Mutter den Kindergarten zum Zwecke der vorschulischen Bildung besucht hat oder dass gerade wegen der beruflichen Tätigkeit Zuhause ein Verbringen des Kindes in den Kindergarten gar nicht notwendig gewesen wäre (vgl. Leube, SGb , 2012, 380, 383, der darauf hinweist, dass bei der Telearbeit Kinder häufig am Vormittag vor der Arbeit im Betrieb zur Betreuung gebracht werden und am Nachmittag die Tätigkeit nach Abholen der Kinder aus der Betreuung zu Hause fortgesetzt wird).  Ob eine  Aufklärung der privaten Motive, aus denen  das Kind in den Kindergarten gebracht wird,  durch den Unfallversicherungsträger überhaupt praktisch durchführbar wäre (vgl. Krasney, WzS 2013, 67, 71), kann   jedoch  dahinstehen, da   es sich hier nicht um das Zurücklegen eines nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherten Weges handelt. Ein Weg nach Abs 2 Nr 1 ist ausgeschlossen, wenn Versicherte ihren Arbeitsplatz im Wohngebäude haben (vgl Ricke, aaO, § 8 Rdnr 222a; Keller, in Hauck,  SGB VII, § 8 Rdnr 256 b; Leube, NVZ, 2015, 275, 279). Der Versicherte muss von seinem Weg nach dem Ort der Tätigkeit abweichen, um das Kind fremder Obhut anzuvertrauen. Abs 2 Nr 2a erweitert nur einen bestehenden Versicherungsschutz um die Abweichung vom direkten Weg, alle übrigen Voraussetzungen müssen erfüllt sein (Krasney, aaO, § 8 Rdnr 249). Ein Versicherungsschutz würde auch nicht bestehen, wenn der Versicherte das Kind vor der Arbeit fremder Obhut anvertraut und dann noch einmal nach Hause fährt und dann von zu Hause aus zum Ort seiner Tätigkeit fährt (Krasney, WzS 2013, 67, 72; Bereiter-Hahn/Mehrtens, aaO, § 8 13.10) oder die Arbeit am Ort der Tätigkeit zum Abholen oder Bringen des Kindes  unterbricht  (BSG,  Urteil vom 12. Januar 2010 – B 2 U 35/08 R  Rdnr 29).

Das SG hat auch zu Recht entschieden, dass ein Verstoß gegen Artikel 3 und  6 Abs 1 GG nicht vorliegt. Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, zur Förderung von Familie und Ehe jedwede den Versicherten günstige Regelung vorzusehen (Ricke, Kasseler Kommentar, § 8 Rdnr 222a; Leube, aaO).  Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 GG liegt nicht vor, weil eben kein Weg zum Ort der versicherten beruflichen Tätigkeit beim Arbeitgeber vorliegt und weil hier die Obhutsgewährung von anderen Gegebenheiten geprägt ist (so Ricke, aaO).     Eine analoge Anwendung des § 8 Abs 2 Nr 2a SGB VII hat das BSG auch in einem  vergleichbaren  Fall  abgelehnt, weil keine planwidrige Rechtslücke besteht (BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 – B 2 U 35/08 R Rdnr 23; vgl auch Krasney WzS 2013, 72,73; Schwerdtfeger, in Lauterbach, SGB VII, Stand Januar 2018,  § 8 Rdnr 520). In dem vom BSG im Urteil vom 12. Januar 2010 – B 2 U 35/08 R  entschiedenen Fall hatte der Versicherte seinen (versicherten) Betriebsweg unterbrochen, um seinen Sohn von einer privaten Spielgruppe abzuholen und war auf der Treppe des Gebäudes, in dem sich die Spielgruppe befand, gestürzt.  Das BSG hat in dem Urteil ausgeführt, dass der Gesetzgeber die Obhutsverbringung in Verbindung mit einem Betriebsweg nicht übersehen und damit bewusst vom Versicherungsschutz ausgeschlossen hat. Dies gelte jedenfalls für den normalen Betriebsweg während der Arbeitszeit vom Betrieb aus und zurück. Die gleichen Erwägungen gelten auch für den hier streitigen Weg, denn auch vor der Zunahme von Homeworking gab es bereits Heimarbeitsplätze.   Auch der in § 8 Abs 2 Nr 2 a SGB VII beschriebene Weg wird nicht aus privaten Interessen, sondern wegen der versicherten Tätigkeit unternommen. In § 8 Abs 2 Nr 2 a SGB VII ist gerade kein allgemeiner Rechtgrundsatz dergestalt aufgestellt, dass auf allen von versicherten Wegen abweichenden Wegen Versicherungsschutz besteht, wenn diese mit der Handlungstendenz vorgenommen werden, sein Kind fremder Obhut anzuvertrauen (BSG, aaO, Rdnr 31).  Die Entscheidung darüber, ob der  Versicherungsschutz  bei der zunehmenden Verlagerung von Bürotätigkeiten auf Telearbeitsplätze in Homeworking zu erweitern ist und Wege wie der hier streitige ebenfalls unter Versicherungsschutz zu stellen sind, steht dem Gesetzgeber zu (vgl. auch BSG, aaO, Rdnr 32; siehe auch Jung, SGb 2017, 415 [BSG 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R]; Ricke, Kasseler Kommentar, aaO, § 8 Rdnr 222a; derselbe WzS 2017, 9, 14; aA   Leube NVZ, 2015, S 280,  der einen Verstoß gegen Art 3 GG annimmt;  auch VG Halle, Urteil vom  25. Juni 2014 – 5 A 136/11).

(d) Es liegt auch kein Fall des § 8 Abs 2 Nr 3 SGB VII vor. Danach ist versichert auch das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges der Kinder von Personen, die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, dass die Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit dieser Personen oder deren Ehegatten oder Lebenspartner fremder Obhut anvertraut werden.  Normzweck ist die Rücksicht auf Wegenotwendigkeiten, denen versicherte Kinder wegen ihrer Obhutsbedürftigkeit ausgesetzt sein können.   Diese Vorschrift betritt die Wegeabweichungen von Kindern aus Obhutsgründen (Ricke, aaO, § 8 Rdnr 231).  § 8 Abs 2 Nr 3 SGB VII erweitert den Versicherungsschutz von Kindern auf einem Abweg von ihrem unmittelbaren Weg zu ihrer versicherten Tätigkeit, wenn das Kind vorher wegen der beruflichen Tätigkeit der Versicherten in fremde Obhut gegeben werden musste (Schwerdtfeger in Lauterbach, SGB VII, aaO,  § 8 Rdnr 269; Krasney Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, SGB  VII, Stand: August 2018, § 8 Rdnr 173; Rdnr 269).  Die Vorschrift sollte  den Versicherungsschutz von Kindern auf Wege-Abweichungen (Umwege) in fremde Obhut erweitern (zB vor dem Kindergarten erst noch zur Großmutter), bei denen es sich  wegen des zeitlichen geringen Aufenthalts bei der anderen Person nicht um einen Weg vom „dritten Ort“ gehandelt hätte (Keller, Hauck, aaO, § 8 Rdnr 269; Bereiter-Hahn/Mertens, § 8 15.1; Ricke, aaO, § 8 Rdnr 231). Die übrigen Voraussetzungen des Abs 2 Nr 2 a müssen jedoch gegeben sein (Ricke, aaO). Dies ist hier jedoch nicht der Fall (s.o. unter 2 c) (vgl. aber Spellbrink, MedSach 2018, 164, 169, der eine entsprechende Anwendung des § 8 Abs 2 Nr 3 SGB VII in Erwägung zieht).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die  Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 63, 47 Abs 1 Satz 1,  Abs 2 Satz 1, 52 Abs 1 und 3 Gerichtskostengesetz (GKG).

Die Revision wird nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.