Die Klage ist zulässig, da sich die Klägerin auf das fehlende Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB und - allgemein - auf ihre Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) beruft, weshalb ihr eine Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 1 VwGO zusteht.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 27.02.2003 verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Sie kann zunächst nicht mit Erfolg geltend machen, das fehlende Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB verletze ihre Planungshoheit. Denn § 36 BauGB war im vorliegenden Planfeststellungsverfahren nicht unmittelbar anzuwenden, da es sich um ein Vorhaben von überörtlicher Bedeutung i. S. d. § 38 Abs. 1 Satz 1 BauGB handelt.

Rechtsprechung und Literatur haben zur „überörtlichen Bedeutung“ folgende Grundsätze entwickelt: Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 03.04.1981 (DVBl. 1981, 930 [BVerwG 03.04.1981 - BVerwG 4 C 11.79]) die Überörtlichkeit von Planungen auf den Gebieten des Verkehrs-, Wege- und Wasserrechts nach landesrechtlichen Vorschriften gem. § 38 Satz 2 BauGB a. F. zunächst danach bestimmt, ob ein überörtlicher Träger der Planungshoheit Planungen von überörtlicher Bedeutung mit Verbindlichkeit auch für die Ortsplanung durchführt. Mit Urteil vom 04.05.1988 (BVerwGE 79, 318) hat das Bundesverwaltungsgericht die überörtliche Zuständigkeit als Kriterium verworfen und darauf abgestellt, ob das Vorhaben das Gebiet von zumindest zwei Gemeinden berührt. Die Fachplanung soll sich gegenüber der kommunalen Planung nur durchsetzen, wenn sie als eine überörtliche Planung ein derartiges Gewicht entwickelt, dass die gemeindliche Bauleitplanung als eine Maßnahme der kleineren Planungseinheit gegenüber der größeren Einheit zurückzustehen hat (BVerwG, Urt. v. 04.05.1988, aaO). Entscheidend ist daher, ob ein Vorhaben einen Koordinierungsbedarf im Hinblick auf die Belange anderer Planungsträger mit überörtlicher Zielsetzung auslöst, den zu bewältigen die planerische Kraft der einzelnen Gemeinde mutmaßlich übersteigt (Schrödter, BauGB, Komm., 6. Aufl., § 38, Rn. 7, Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Runkel, BauGB, Komm., Stand: 01.10.2003, § 38, Rn. 33, 36). Die Überörtlichkeit bestimmt sich nicht entsprechend den konkreten Umständen des Einzelfalls, sondern anhand einer generalisierenden Betrachtungsweise des Vorhabentyps (Ernst-Zinkahn, aaO; Gaentzsch, Rechtliche Fragen des Abbaus von Kies und Sand, NVwZ 1998, 889, 896).

Die überörtliche Bedeutung des Vorhabens ergibt sich bei einer generalisierenden und typisierenden Betrachtung hier bereits aus der Anwendung der bundesgesetzlichen Rahmenvorschrift des § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG, die eine Planfeststellung vorschreibt und die mit § 127 NWG umgesetzt wird. Nicht nur die bundesgesetzliche Ausformung, sondern auch die Tatsache, dass für die Nassauskiesung eine Planfeststellung erforderlich ist und eine Plangenehmigung nicht genügt, indiziert die Anwendung des § 38 Abs. 1 Satz 1 BauGB (so auch Gaentzsch, aaO; Dippel, Alte und neue Anwendungsprobleme der §§ 36, 38 BauGB, NVwZ 1999, 921). Der Bodenabbau auf der vorgesehenen Fläche westlich von F. löst aber auch unabhängig davon konkret einen überörtlichen Planungsbedarf aus. Dieser ergibt sich zum einen daraus, dass die reine Abbaufläche 10,2 ha umfasst (alte und neue Abbaustätte). Der Zweckverband Großraum Braunschweig als untere Landesplanungsbehörde nach dem NROG führt in seiner Stellungnahme vom 15.08.2001 aus, ein Raumordnungsverfahren sei in der Regel durchzuführen, wenn die beanspruchte Fläche größer als 10 ha sei. Der Zweckverband geht von 9,3 ha aus, nimmt aber an, dass auch solche kleinerflächigen Abbauvorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt verbunden sein könnten. Auf die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens werde hier verzichtet, weil jetzt bereits absehbar sei, dass gegen die Verwirklichung des Vorhabens aus raumordnerischer Sicht keine Bedenken bestünden und den Erfordernissen der Raumordnung im Planfeststellungsverfahren Rechnung getragen werden könne. Der Zweckverband geht also nicht von lediglich örtlichen Auswirkungen des Vorhabens aus. Deutlich wird dies durch den Verweis auf die Darstellung der Abbaufläche im Regionalen Raumordnungsprogramm 1995 für den Großraum Braunschweig als Vorsorgegebiet für die Trinkwassergewinnung. Der Frage einer möglichen Grundwasserbeeinträchtigung werde im Zulassungsverfahren, der wasserrechtlichen Planfeststellung mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung umfassend nachgegangen. Insofern werde die mit dem Vorsorgegebiet für Trinkwassergewinnung verbundene raumordnerische Zielsetzung gewährleistet. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass sich weiterreichende Auswirkungen hier auch daraus ergeben, dass die Abbaufläche ein vorhandenes Gewässer erweitert. Die schon vorhandene Abbaustätte ist zusammen mit der geplanten auf ihre vielfältigen Auswirkungen hin zu untersuchen (vgl. zu der überörtlichen Bedeutung eines Gesamtvorhabens Ernst/Zinkahn, aaO, § 38, Rn. 35). Der Gesichtspunkt, dass das Vorhaben lediglich das Gebiet der Gemeinde F. berührt, muss hinter den gewichtigeren Aspekten, die für die Überörtlichkeit sprechen, zurücktreten. Der überörtlichen Bedeutung steht hier auch nicht entgegen, dass es sich um eine privatnützige Planfeststellung handelt (vgl. zur Unterscheidung von der gemeinnützigen Planfeststellung, BVerwG, Urt. v. 07.07.1978 - 4 C 79.76 -, BVerwGE 56, 110; BVerwG, Urt. v. 10.02.1978 - 4 C 25.75 -, BVerwGE 55, 220). Der Bodenabbau westlich von F. liegt - abgesehen von den positiven Auswirkungen der wirtschaftlichen Betätigung der Beigeladenen - ganz überwiegend im Interesse der Beigeladenen. Das überwiegende private Interesse ist indessen allein kein ausschlaggebendes Kriterium.

Nach alledem muss davon ausgegangen werden, dass der Abwägungsvorgang vorliegend Anforderungen stellt, welche die planerische Kraft der Klägerin übersteigen. § 29 bis 37 BauGB sind daher nicht unmittelbar anzuwenden. Die in ihnen enthaltenen städtebaulichen Grundvorstellungen sind lediglich eine fachplanerisch zu berücksichtigende Orientierungshilfe (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1990 - 7 C 3/90 -, BVerwGE 85, 155).

Durch die Verletzung der Anpassungspflicht des § 7 Satz 1 BauGB und den daraus resultierenden Abwägungsmangel des Planfeststellungsbeschlusses (s. das Urteil vom selben Tag in dem Parallelverfahren der Samtgemeinde Wesendorf - 2 A 156/03 -) wird die Klägerin ebenfalls nicht in eigenen Rechten verletzt. Erforderlich ist ein unmittelbarer Eingriff in die kommunale Planungshoheit, der sich nur im Hinblick auf konkrete Planungsabsichten ergeben kann (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 29.07.1999 - 1 A 11871/98 -, NuR 2000, 519 m.w.N.).

Durch eine von dem Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Wesendorf (17. Änderung) abweichende Zulassung des Sand- und Kiesabbaus der Beigeladenen wird die Planungshoheit der Klägerin nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar verletzt. Die Samtgemeinde ist eine eigenständige Selbstverwaltungskörperschaft, der das Recht zusteht, Flächennutzungspläne aufzustellen (§ 71 Abs. 3 Satz 1 NGO, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NGO). Als Mitgliedgemeinde der Samtgemeinde ist die Gemeinde Wesendorf in städtebaulichen Fragen nicht Vertreterin der Samtgemeinde. Sie handelt auch nicht in Prozessstandschaft für die Samtgemeinde, die selbst Klage erhoben hat. Die Gemeinde ist (nur) für die Aufstellung von Bebauungsplänen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 2 Abs. 1 Satz 1 NGO, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NGO) zuständig. Ein Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan hinsichtlich der Abbaufläche jedoch noch nicht entwickelt worden. Entsprechende Absichten der Gemeinde werden nicht vorgetragen. Den Gemeinden steht keine allgemeine Überwachungsfunktion in den Bereichen des Bodenschutzes, der Landwirtschaft oder der Wasserwirtschaft zu (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 29.07.1999, aaO).

Erst recht führt die Missachtung des Gemeindeentwicklungsplans 2001/2002 der Klägerin nicht zu einer Rechtsverletzung. Im Gegensatz zum Flächennutzungsplan handelt es sich zwar um ein eigenes städtebauliches Planungsinstrument der Gemeinde Wesendorf. Eine hinreichend konkrete Planung für die betroffene Abbaufläche ergibt sich daraus jedoch nicht.

Gründe, die Berufung zuzulassen, sind nicht ersichtlich (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 u. 4 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Nach § 162 Abs. 3 VwGO war über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu entscheiden. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.