Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber gem. § 113 Abs. 5 VwGO unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückgabe des Grundvermögens. Rechtsgrundlage für dieses Begehren ist Art. 21 Abs. 3 bzw. Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 Einigungsvertrag (EV) in Verbindung mit den Regelungen des Vermögenszuordnungsgesetzes (VZOG). Nach diesen Vorschriften werden Vermögenswerte des Verwaltungs- oder Finanzvermögens, die dem Zentralstaat oder den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) von einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden sind, an diese Körperschaft oder ihre Rechtsnachfolgerin unentgeltlich zurückübertragen.

In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, dass die Gemeinde Amt Neuhaus als Klägerin dem „Zentralstaat“ oder seinen Unterordnungen in der DDR nichts zur Verfügung gestellt haben konnte, da die Gemeinde Amt Neuhaus erst nach der Vereinigung Deutschlands gegründet worden ist. Rechtlich ist es auch nicht entscheidend, dass die Klägerin nicht direkte Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Vockfey geworden ist, aus deren früheren Rechten die Klägerin ihre Ansprüche herleitet. Vockfey ist - wie alle übrigen Gemeinden auf dem Gebiet der DDR - als selbständige Körperschaft untergegangen. Denn spätestens mit Inkrafttreten des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Juli 1952 (GBl. DDR S. 613) haben alle Gemeinden in der DDR als selbständige Körperschaften zu existieren aufgehört (BVerwG, Beschl. v. 9.3.2009 - BVerwG 3 B 8.09 -, Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 64), und die nach der Wende durch das Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR - Kommunalverfassung - vom 17. Mai 1990 (GBl. DDR I S. 255) neu begründeten Gebietskörperschaften sind mit den früheren Gemeinden weder identisch noch können sie - streng genommen - als Rechtsnachfolger qualifiziert werden (BVerwG, Urt. v. 15.7.1999 - BVerwG 3 C 12.98 -, unter Berufung auf BTDrucks 12/6228 S. 110). Wenn der Einigungsvertrag in Art. 21 Abs. 3 von der Rückübertragung "an die Körperschaft oder ihre Rechtsnachfolgerin" spricht, kann dies deshalb nur untechnisch im Sinne einer Funktionsnachfolge verstanden werden, will man die Restitution in diesen Fällen nicht entgegen der Intention des Gesetzgebers vollständig ausschließen. Dies nimmt § 11 Abs. 3 VZOG auf, indem diese Vorschrift anordnet, dass Rechtsnachfolger im Sinne des Art. 21 Abs. 3 EV die öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, die oder deren Organe seit dem 3. Oktober 1990 die öffentlichen Aufgaben wahrnehmen, welche die Körperschaft des öffentlichen Rechts wahrgenommen hat, die den fraglichen Vermögenswert dem Zentralstaat zur Verfügung gestellt hat.

Sinn und Zweck der Regelungen in den Art. 21 und 22 EV i.V.m. dem Vermögenszuordnungsgesetz ist es, die Vermögenswerte, die dem Staat der DDR bis zur Einheit zustanden und infolge der Einigung diesen Bezug verloren haben, demjenigen Träger staatlicher Gewalt zuzuordnen, dem sie nunmehr zustehen. Durch die Restitution nach diesen Vorschriften soll zur Leistungsfähigkeit der Körperschaften durch Ausstattung „mit Altvermögen“ beigetragen werden. Die Restitution rechtfertigt sich besonders dann, wenn der Körperschaft das Vermögen bereits in der Vergangenheit gehörte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Vermögen als Finanzvermögen oder als Verwaltungsvermögen anzusehen ist. Für die Rückübertragung eines Vermögensgegenstandes (Grundstücks) kommt es nicht auf dessen aktuelle Zweckbestimmung an, die Restitution knüpft vielmehr allein an die Rechtsstellung des früheren Eigentümers (an früheres Eigentum) - und die jetzt gegebene Funktionsnachfolge - an, an die entschädigungslose Entziehung eines Vermögenswerts durch den Zentralstaat, in der Überführung der im kommunalen Eigentum stehenden Grundstücke (BVerwG, Beschl. v. 04.12.1995 - 7 B 407.95 -, Buchholz 111 Art. 21 Nr. 13).

Die Voraussetzungen zur Anwendung des Art. 21 Abs. 3 bzw. Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 EV liegen im vorliegenden Fall nicht vor, da die „Rechtsvorgängerin“ der Klägerin - die Gemeinde Vockfey - niemals Eigentümerin der umstrittenen Grundstücksflächen war. Die Flächen sind vielmehr stets (bis zu ihrer Auflösung) Eigentum der Realgemeinde Drethem gewesen, die Flächen sind niemals enteignet oder in Volkseigentum überführt worden. Nach Auflösung der Realgemeinde sind die Grundstücke in das Eigentum der politischen Gemeinde Drethem übergegangen, wobei die Gemeinde Neu Darchau jetzt Rechtsnachfolgerin der politischen Gemeinde Drethem ist.

Durch das Gesetz des Landes Mecklenburg über die Aufhebung von Sonderrechten an Gemeindevermögen vom 29. April 1948 (RBl. S. 77) ist der Realgemeinde Drethem das Grundeigentum nicht entzogen und ein Grundeigentum der politischen Gemeinde Vockfey nicht begründet worden.

§ 1 des Gesetzes bestimmt:

Die im Land Mecklenburg in einer Reihe von Gemeinden bestehenden Realgemeinden und sonstige Miteigentumsgemeinschaften am Gemeindeland und Grundeigentumsgemeinschaften öffentlich-rechtlicher Art werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Wirkung aufgelöst, dass sämtliche Rechte aus der Mitgliedschaft an solchen Gemeinschaften erlöschen. Das Vermögen geht auf die politische Gemeinde als Gesamtrechtsnachfolgerin über.

Der Verlust des Vermögens nach § 1 des Gesetzes und der Verlust von Grundeigentum nach § 2 des Gesetzes war gleichsam sich automatisch ergebende Folge der Auflösung (zur inhaltlichen Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes und zur Frage des Eigentumsverlustes vgl. im Einzelnen die grundlegenden Urteile der Kammer vom 17.11.1998 - 3 A 29/97 - und vom 20.02.2001 - 3 A 247/98 -; im gleichen Sinne auch BVerwG, Urteil vom 14.06.2006 - 3 C 4/06 -). Dabei geht die Kammer davon aus, dass eine Auflösung der Realgemeinden schon „mit Inkrafttreten dieses Gesetzes“ stattgefunden hat, so dass auch das Vermögen der Realgemeinden in diesem Zeitpunkt, spätestens aber mit Unanfechtbarkeit der Entscheidungen der Kommission (vgl. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Aufhebung... vom 31.3.1949, RBl. 1949 S. 59) auf die politische Gemeinde als Gesamtrechtsnachfolgerin übergegangen ist. Die entsprechenden Grundbucheintragungen, die noch eine Realgemeinde als Eigentümerin ausgewiesen haben mögen, sind mit dem gesetzlichen Eigentumsübergang fehlerhaft geworden und sie waren (lediglich) „zu berichtigen“ (vgl. § 5 des Gesetzes, aber auch § 6 der Verordnung). Die spätere Eintragung der Gemeinde in das Grundbuch hatte damit also keine konstitutive Wirkung für den Eigentumsübergang, der gesetzlich vorgesehene Eigentumsübergang im Jahre 1948 konnte durch spätere Grundbuchumtragung nur noch in deklaratorischer Weise nachvollzogen werden (so Kammer, Urt. v. 21.10.1999 - 3 A 17/98 -).

Dieses Gesetz hat ebenso wie die Verordnung vom 31. März 1949 zur Durchführung des genannten Gesetzes keinen Einfluss auf die Eigentümerstellung der Realgemeinde Drethem gehabt, diese Rechtsvorschriften haben die Existenz der damaligen Realgemeinde Drethem und ihr Eigentum an ihrem Grundbesitz in Pommau vielmehr unangetastet gelassen.

Schon das Verfahren zur Auflösung der Realgemeinden ist nicht eingehalten worden. Nach der Verordnung vom 31. März 1949 war für jede Gemeinde zu ermitteln, welche Grundstücke auf die politische Gemeinde übergegangen sind. Hierzu war nach § 2 der Verordnung eine besondere Kommission aus fünf Mitgliedern zu bilden, die die Feststellung zu treffen hatte. Für ortsabwesende Beteiligte konnte ein Pfleger bestellt werden, die abschließenden Beschlüsse der Kommission waren von den Mitgliedern zu unterschreiben, und die Beschlüsse mussten eine Rechtsmittelbelehrung enthalten (vgl. § 4 Abs. 2 der Verordnung). Im vorliegenden Fall hat hinsichtlich der Gemeinde Drethem ein solches Verfahren offenbar nicht stattgefunden.

Richtig ist allerdings, dass die Verordnung nur Verfahrensfragen regelt, der Übergang von Grundstückseigentum von der Realgemeinde auf die politische Gemeinde sich aber unmittelbar aufgrund des Gesetzes von 1948 ergeben hat (s.o). Gleichwohl hat das Gesetz von 1948 einen solchen Eigentumsübergang der Realgemeindegrundstücke auf die politische Gemeinde Vockfey nicht bewirken können.

Das Gesetz hat wegen seiner auf mecklenburgische Realgemeinden begrenzten Wirkung und der sich daraus ergebenden örtlichen Reichweite keine Realgemeinde auflösen können, die im damaligen Westen Deutschlands ihren Sitz hatte. Und ohne Auflösung konnte keine Vermögensverschiebung stattfinden. Denn nach § 1 des Gesetzes von 1948 sind (lediglich) „die im Land Mecklenburg … bestehenden Realgemeinden“ aufgelöst worden. Die im Land Niedersachsen bestehenden Realgemeinden konnten durch das Mecklenburgische Gesetz nicht aufgelöst werden. Schon nach dem Wortlaut hat es sich bei der Realgemeinde „Drethem“ um eine westliche Realgemeinde gehandelt, sie war nun mal keine Realgemeinde „Pommau“ oder eine andere bestehende Realgemeinde des Landes Mecklenburg. Da die im Westen gelegene Realgemeinde Drethem durch das mecklenburgische Gesetz nicht aufgelöst werden konnte, konnte auch das Vermögen der Realgemeinde nicht auf die politische Gemeinde übergehen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich die hier im Streit befindlichen Grundstücksteile einer „im Westen“ bestehenden Realgemeinde auf mecklenburgischem Gebiet („im Osten“) befunden haben. Eine Erstreckung der Gesetzesregelungen auf Realgemeinden, die außerhalb des Landes Mecklenburg ihren Sitz haben und innerhalb des Landes Mecklenburg Teile ihres Grundbesitzes haben, kann nicht angenommen werden. Eine irgendwie geartete „Enteignung“ von Grundbesitz einer außerhalb von Mecklenburg bestehenden Realgemeinde ohne gleichzeitige Auflösung der Realgemeinde ist durch das Gesetz nicht gedeckt und wurde auch vom Gesetz nicht bezweckt. Das Gesetz bezweckte eine Verschmelzung der altrechtlichen Gemeinschaften mit der politischen Gemeinde. So hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (Urt. v. 14.6.2006 - 3 C 4.06 -), dass mit der Realgemeinde und der politischen Gemeinde im Dorf zwei Selbstverwaltungseinheiten nebeneinander bestanden haben, die sich vor allem nach ihrem Mitgliederkreis unterschieden: Während die Mitgliedschaft in den altrechtlichen Gemeinschaften den Hofbauern im Dorf vorbehalten war, umfasste die Mitgliedschaft in der politischen Gemeinde auch andere Einwohner, also Familienangehörige, Gesinde, landlose Bauern und Angehörige anderer Berufe. Im 20. Jahrhundert erschienen die altrechtlichen Gemeinschaften zunehmend als überlebt. Die Aufhebung der altrechtlichen Gemeinschaften ist dabei durchgängig als Verschmelzung mit der politischen Gemeinde zu verstehen. An die Stelle der altrechtlichen Gemeinschaft trat die politische Gemeinde. - Dies zeigt, dass es mit dem Gesetz um die Auflösung der Gemeinschaften der Hofeigentümer ging, um den Entzug von Mitberechtigungen, die aber nicht an einzelnen Gegenständen des Gemeinschaftsvermögens bestanden - wie etwa einzelnen Grundstücken -, sondern an der Gemeinschaft als solcher (BVerwG, a.a.O.). Konnte das mecklenburgische Gesetz die Gemeinschaft der Hofeigentümer von Drethem als niedersächsische Realgemeinde nicht auflösen, konnte das Gesetz auch Mitberechtigungen an der Gemeinschaft als solcher nicht beeinflussen, insbesondere - da die Mitberechtigungen nicht am einzelnen Vermögensgegenstand bestanden - nicht einzelne Grundstücke aus der Gemeinschaft herauslösen und in Gemeindeeigentum überführen.

Ein Eigentumsverlust der Realgemeinde Drethem und ein Eigentumserwerb der Gemeinde Vockfey hat auch nicht außerhalb des Gesetzes von 1948 - und damit ohne gesetzliche Grundlage - stattgefunden.

Allerdings ist nach der Bekanntmachung des Rates des Kreises Hagenow vom 20. Juli 1949 beabsichtigt gewesen, die Flächen der Realgemeinde in Pommau auf die politische Gemeinde Vockfey zu übertragen. Jedoch hat es sich hierbei bloß um eine Absichtserklärung gehandelt mit der Aufforderung, dass Personen, die Rechte an dem Gemeindeland geltend machen wollen, sich innerhalb von zwei Wochen zu melden haben. Dass es sich um eine bloße Vorbereitungshandlung zur Eigentumsumschreibung handelt, wird durch die Worte in der Bekanntmachung deutlich, wonach die Gemeinde Vockfey als Eigentümerin eingetragen werden „soll“, was auf eine Absicht und eine in der Zukunft liegende Handlung hindeutet. Gerade der Umstand, dass der Rat des Kreises Hagenow diese Bekanntmachung erlassen hat, bestätigt, dass auch nach Auffassung der damals zuständigen Stelle ein Eigentumsübergang durch das Gesetz von 1948 noch nicht stattgefunden hat. Wäre der Rat damals davon ausgegangen, dass bereits durch das Gesetz von 1948 die Gemeinde Eigentum erworben hätte, hätte es der Absichtserklärung von 1949 nicht bedurft, vielmehr hätten nach § 5 des Gesetzes von 1948 die Grund- und Flurbücher sogleich von Amts wegen berichtigt werden müssen. Solches ist aber erkennbar nicht geschehen, vielmehr ist im Katasterbestand weiterhin - wie auch in der angefochtenen Verfügung ausgeführt - stets die Bemerkung „nicht ermittelter Eigentümer“ geführt worden.

Auch nach Ergehen der gemeinsamen Anweisung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. Juli 1961 ist das Grundstück nicht als volkseigenes Grundstück benannt worden. Nach dieser gemeinsamen Anweisung waren Grundstücke, die im Eigentum der Gemeinde standen, als Eigentum des Volkes in den Liegenschaftskatastern einzutragen, und hierfür waren auch die Grundbücher und Liegenschaftskataster umzutragen. Dies ist nicht geschehen.

Der Umstand, dass das Grundstück gleichsam wie ein volkseigenes Grundstück durch die LPG genutzt worden ist, zwingt nicht dazu, anzunehmen, es sei in das Eigentum der Gemeinde Vockfey übergegangen. Die Bewirtschaftung durch die LPG ist vielmehr dem Umstand geschuldet, dass die im Westen gelegene Realgemeinde Drethem sich gegen diese (fremde) Nutzung nicht wirksam zur Wehr setzen konnte und im Osten davon ausgegangen worden ist, dass das Grundstück einem „nicht ermittelten Eigentümer“ gehöre. Aus alledem kann insbesondere nicht geschlossen werden, dass die Realgemeinde Drethem oder ein „unbekannter Eigentümer“ das Eigentum am Grundstück wirksam aufgegeben hätte und Volkseigentum wirksam begründet worden wäre. Auf die bloße Nutzung von Grundstücken und den Nutzungszweck, der sich im Laufe der Zeit auch wandeln mag, kann im Interesse einer Rechtsklarheit im Übrigen nicht abgestellt werden, wenn es um Restitutionsfragen im Sinne des Art. 21 Abs. 3 Einigungsvertrag geht. Denn es kommt es bei der Rückübertragung eines Vermögensgegenstandes (Grundstücks) nicht auf dessen Zweckbestimmung oder konkrete Nutzung an. Die Restitutionsberechtigung knüpft aufgrund der zwingenden Vorgaben des Art. 21 Abs. 3 EV an einen Eigentumsverlust an, der nach § 11 Abs. 3 VZOG gegenüber der Funktionsnachfolgerin der seinerzeit geschädigten und im Regelfall nicht mehr existenten Körperschaft wiedergutgemacht werden soll, so dass es um Eigentumsfragen und nicht um tatsächliche Nutzungsfragen geht (BVerwG, Urt. v. 25.2.2010 - 3 C 18.09 -).

Letztlich kann auch aufgrund der Vermutungskraft des Grundbuches entsprechend §§ 891, 892 BGB, aber auch aufgrund der Vermutungskraft der Bemerkung „nicht ermittelter Eigentümer“ im Katasterbestand der DDR nicht davon ausgegangen werden, dass der Grundbesitz jemals im Eigentum der Gemeinde Vockfey oder in Volkseigentum gestanden hat.

Hat das Grundstück niemals im Eigentum der Gemeinde Vockfey oder in Volkseigentum gestanden, ist davon auszugehen, dass das Grundstück bis zur Auflösung der Realgemeinde in ihrem Eigentum gestanden hat. Da die Gemeinde Neu Darchau jetzt Rechtsnachfolgerin der Realgemeinde geworden ist, ist sie auch zu Recht in das Grundbuch eingetragen worden. Die früheren Realgemeindemitglieder haben keinen Anspruch auf die Eigentumsübertragung der Grundstücksflächen, weil sich dies schon daraus ergibt, dass sich der Realverband aufgelöst hat und ihre Grundstücke und ihr Vermögen aufgeteilt worden ist. Der Vorbehalt der Realgemeindemitglieder, dass bei der Verteilung die Flächen in Pommau nicht berührt werden sollten, jedes beteiligte Mitglied der Realgemeinde einen Anteil an diesem Grundstück habe erhalten sollen, rechtfertigt nicht die Annahme, wegen dieser Flächen sei die Realgemeinde noch existent und könne wirksam Eigentumsansprüche geltend machen. Insoweit folgt die Kammer aufgrund eigener Rechtsprüfung uneingeschränkt den Ausführungen des OLG Celle im Beschluss vom 26. November 2007, wonach der Realverband auch nicht mehr - im Hinblick auf die Grundstücke in Pommau - als „Restverband“ existiert, vielmehr das Vermögen, soweit es nicht den einzelnen Mitgliedern zugefallen ist, auf die Gemeinde Neu Darchau als Rechtsnachfolgerin übergegangen ist. Auch das Landgericht Lüneburg hebt in seinem Beschluss vom 3. Mai 2006 (dort S. 6) hervor, (erst) mit der Auflösung des Verbandes sei der Eigentumsverlust am Grundstück eingetreten. Letztlich hat das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen (Landrat des Landkreises Ludwigslust) mit bestandskräftigem Bescheid vom 13. August 2004 den Antrag der früheren Realgemeindemitglieder auf Wiederherstellung von Eigentumsrechten an dem Grundstück abgelehnt, wobei es feststellt: „Eine Enteignung des Grundbesitzes ist nicht erfolgt“. Das Amt führt auf Seite 5 unten des Bescheides - nach Auffassung der Kammer völlig zutreffend - aus, dass die Flächen durch eine staatliche Enteignung nicht in Volkseigentum überführt worden sind.

Aus alledem folgt, dass der Klägerin der mit der Klage geltend gemachte Anspruch nicht zusteht. Sie hat keinen Anspruch auf „Rückübertragung“ des Grundstückes.

Gerichtskosten werden nach § 6 Abs. 3 VZOG nicht erhoben. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren billigerweise für erstattungsfähig zu erklären, weil es sich nach dem Beschluss des Gerichtes vom 29. September 2008 um eine notwendige Beiladung gehandelt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung gegen dieses Urteil ist gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VZOG ausgeschlossen. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.