Der Kläger kann die beklagte Versicherung auf Feststellung und Zahlung eines Kosten Vorschusses für die Schadensbeseitigung in dem ausgeurteilten Umfang in Anspruch nehmen.

Die Beklagte ist dem Kläger aufgrund des zwischen ihnen am 28.05.1991 geschlossenen Versicherungsvertrages über eine Wohngebäudeversicherung eintrittspflichtig für die Beseitigung des Wasserschadens im Haus des Klägers in Wingst, im ....

Versichert sind nach §1 VGB die in dem Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude. Hierzu zählt nach§7 VGB 88 auch ein Leitungswasserschaden und ein Frostschaden an der Heizung.

Die Beklagte ist auch nicht aufgrund der von ihr erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach §123 BGB leistungsfrei. Die Voraussetzungen für eine solche arglistige Täuschung sind von der Beklagten nicht ausreichend dargetan worden. Zwar ist es zutreffend, dass das Gebäude im Unterschied zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses nicht mehr ständig genutzt worden ist. Das Haus wurde jedoch unstreitig bis Oktober 1998 durchgehend vermietet, dann wurde es renoviert und stand ab 1999 zum Verkauf. Diese Entwicklung, die zwischen den Parteien unstreitig ist, zeigt, dass der Kläger das Objekt vermieten wollte und dies auch nach Auszug des langjährigen Mieters unstreitig, jedoch nicht mehr an einen Dauermieter, sondern an unterschiedliche Mieter und für kürzere Zeiträume, vermietet hat. Es fehlt insoweit an einer Täuschung seitens des Klägers.

Die Beklagte kann sich auch nicht auf eine Leistungsfreiheit nach §28 Abs. 1 VVG aufgrund einer Gefahrerhöhung nach §10 Ziff. 2 VGB 88 bzw. §27 ff. VVG, die seitens des Klägers nicht angezeigt worden ist, berufen. Es ist unstreitig, dass der Beklagten eine Schadensmitteilung des Klägers über einen Einbruch in das Haus am 09.01.2001 vorlag, aus der sich ergab, dass das Haus nicht ständig bewohnt war.

Die Beklagte ist auch nicht unter Berücksichtigung der Sicherheitsvorschriften gemäß §11 Ziff. 1 lit. c, d VGB 88 leistungsfrei.

In §11 Ziff. c und d VGB 88 sind verschiedene Obliegenheiten des Versicherungsnehmers geregelt. §11 Ziff. 1 c VGB 88 wäre einschlägig, wenn es sich bei dem Haus des Klägers um ein nicht genutztes Gebäude in der kalten Jahreszeit gehandelt hätte. Dann hätte der Kläger zwingend die wasserführenden Anlagen absperren müssen, was er nicht getan hat. §11 Ziff. c ist jedoch nicht einschlägig, da das Haus vollständig eingerichtet und zeitweise durch Mieter und oder den Kläger selbst bewohnt wurde. Es handelt sich deshalb nicht um ein nicht genutztes Gebäude (vgl. Prölls/Martin Kommentar zum Versicherungsrecht 27. Auflage,§11 VGB 88 Rand-Nr. 1 mit weiteren Nachweisen). Insofern genügt bereits die Einlagerung von Sachen mit zumindestens geringem Wert für eine Form der Nutzung, selbst wenn das Gebäude selbst nur selten betreten oder genutzt wird.

Einschlägig ist daher die Sicherheitsvorschrift des §11 Nr. 1 Ziff. d. Danach hat der Versicherungsnehmer in der kalten Jahreszeit alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten.

Unstreitig hat der Kläger die wasserführenden Anlagen nicht entleert, sodass die Sicherheitsvorschrift des §11 Nr. 1 d nur dann erfüllt ist, wenn er das Gebäude beheizt und genügend häufig kontrolliert hat. Der Kläger hat vorgetragen, dass sämtliche Heizkörper in dem Gebäude auf Stufe 3 eingestellt worden sind. Auch das Schadensprotokoll, das von dem Repräsentanten der Beklagten vor Ort erstellt worden ist, weist aus, dass die Heizkörper in allen Räumen auf Stufe 3 eingestellt waren. Dies spricht dafür, dass der Kläger das Gebäude ausreichend beheizt hat. Das bloße Bestreiten der Beklagten, dass das Gebäude nicht ausreichend durch den Kläger beheizt worden ist, genügt nach Ansicht der Kammer insoweit nicht. Das eingeholte Sachverständigengutachten des Sachverständigen ... konnte die Ursache für den Schadensfall nicht klären und hat insoweit keinen Rückschluss darauf zugelassen, dass die Heizung nicht eingeschaltet gewesen ist.

Es lässt sich auch nicht feststellen, dass der Kläger seiner Kontrollpflicht nicht entsprochen hat. Der Kläger hat unbestritten ausgeführt, dass das Gebäude letztmalig am 31.12.2002 und danach wieder am 11.01.2003 kontrolliert worden ist. Innerhalb dieses Zeitraumes (11 Tage) ist es zum Schadensfall gekommen. Bei einer intakten und bisher störungsfrei gelaufenen Heizungsanlage, wovon mangels anderweitiger Anhaltspunkte im vorliegenden Rechtsstreit auszugehen ist, kann von dem Versicherungsnehmer keine tägliche Kontrolle des Wohngebäudes auch in der kalten Jahreszeit, insbesondere bei Frost, gefordert werden. Denn dies würde den Versicherungsnehmer dazu verpflichten, im Winter entweder stets vor Ort zu sein, oder bei einer Reise über einen kürzeren Zeitraum eine Aufsichtsperson zur Kontrolle der Heizung einzusetzen. Dies würde jedoch nach Ansicht der Kammer eine unangemessene Verpflichtung des Versicherungsnehmers beinhalten und ist auch nicht vom Sinn und Zweck der Versicherungsbedingungen als gedeckt anzusehen (vgl. insoweit auch OLG Schleswig (NVERSZ 1999, 279, 280)). Die Kammer folgt insoweit dem Oberlandesgericht Schleswig, wonach bei einer bisher störungsfrei gelaufenen Heizungsanlage auch in Frostperioden eine Kontrolle in Abständen von höchstens ein bis zwei Wochen als ausreichend anzusehen ist. Mithin ist die Abwesenheit des Klägers oder eines von ihm Bevollmächtigten für den Zeitraum von 11 Tagen nicht als Obliegenheitsverletzung anzusehen. Der Ausfall der Heizungsanlage kann nach Meinung des Sachverständigen ... bei Frost und niedrigen Raumtemperaturen innerhalb von 48 Stunden zum Einfrieren und Bersten von Heizkörpern und Leitungen geführt haben.

Darüber hinaus ist selbst dann, wenn in objektiver Hinsicht von einer Obliegenheitsverletzung des Klägers auszugehen wäre, die Beklagte nicht leistungsfrei, weil den Kläger kein qualifiziertes Verschulden im Sinne des §11 Nr. 2 Abs. 2 VGB 88 trifft. Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung nach §11 Nr. 2 Abs. 2 VGB 88 tritt dann nicht ein, wenn diese weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Dafür, dass die Heizungen auf Stufe 3 eingestellt gewesen sind und somit das Haus ausreichend beheizt gewesen ist, spricht das Schadensprotokoll des Repräsentanten der Beklagten. Daher ist dem Kläger der Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht zu machen, wenn er für die Dauer von 11 Tagen auf seine bislang einwandfrei funktionierende Heizung vertraut hat. Es fehlt insoweit an einem subjektivem Element der groben Fahrlässigkeit. Denn der Kläger musste nicht wissen oder hätte wissen müssen, dass sein Verhalten in besonderem Maße geeignet gewesen ist, den Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Schadensvergrößerung zu fördern. Grobe Fahrlässigkeit liegt nur dann vor, wenn das Verhalten des Versicherungsnehmers objektiv als schlechthin unentschuldbar anzusehen ist. Hiervon kann unter den gegebenen Umständen nicht ausgegangen werden.

Hinsichtlich der Schadenshöhe und dem insoweit erforderlichen Vorschuss zur Schadensbeseitigung folgt die Kammer den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen der Sachverständigen ....

Der Sachverständige ... hat das Angebot hinsichtlich der heizungstechnischen Anlagen der F. ... und der sanitärtechnischen Arbeiten der Fa. ... überprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass insofern ein Kostenvorschuss in Höhe von 3.857,92 EUR und 10.154,25 EUR ausreichend und erforderlich ist. Der Sachverständige ... hat in seinem Gutachten die erforderlichen Kosten für die Reparaturarbeiten ausschließlich haustechnischer Gewerke wie Heizungs- und Sanitärarbeiten auf insgesamt 16.292,35 EUR brutto und für die Gebäudereinigung 707,65 EUR brutto, mithin auf 17.000,00 EUR brutto beziffert. Sollte sich im Rahmen der Schadensbeseitigung ergeben, dass, wie der Kläger mit Schriftsatz vom 24.10.2005 behauptet hat, wasserführende Leitungen unter dem Bodenfliesen vorhanden sind und sich deshalb der Aufwand für die Fliesenarbeiten erhöhen, steht es dem Kläger unbenommen, diese weiteren Schadenspositionen gegenüber der Beklagten anzumelden. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Beseitigung von Feuchtigkeitsmängeln im Keller.

Soweit der Kläger der Ansicht ist, ein Abzug für die Tapete sei nicht angemessen, da nach Auszug des letzten Mieters das Haus renoviert worden sei, ist anzumerken, dass die Renovierung im Anschluss an den Auszug im Jahre 1998/1999 erfolgt ist und mithin wiederum ca. 4 Jahre bis zum Schadensereignis (Anfang 2003) vergangen sind. Der Abzug von 30 % erscheint daher als angemessen. Auch eine Renovierung im Jahre 1975, auf die sich der Kläger beruft, führt nicht zu der Annahme, dass der seitens des Sachverständigen ... nachvollziehbar und ausführlich erläuterte Mängelbeseitigungsumfang, zu erhöhen wäre.

Die Kostenentscheidung beruft auf §92 II Nr. 2 ZPO.

Die Entscheidung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §709 ZPO.