Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Geschäftsführertätigkeit des Klägers bei der Beigeladenen in der Zeit von September 1996 bis 02. August 2004 ist nicht rentenversicherungspflichtig gewesen.

Nach § 7 Abs.1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV, seit 01.01.1997 § 7 Abs.1 S.1 SGB IV) in Verbindung mit § 1 S.1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung die nicht selbständige Arbeit insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs.1 S.2 SGB IV, angefügt zum 01.01.1999 durch Art. 1 Nr.1a des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit vom 20. Dezember 1999, BGBl. I 2000 S. 2).

Die Geschäftsführertätigkeit ist nicht schon deshalb rentenversicherungsfrei gewesen, weil der Kläger als Organ der GmbH nach § 5 Abs.1 S.5 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) kein Arbeitnehmer der Gesellschaft gewesen ist. Diese Regelung beschränkt sich auf das ArbGG und hat keine Bedeutung für das Sozialversicherungsrecht. Auch die Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen gegenüber den anderen Arbeitnehmern der Gesellschaft führt nicht automatisch zur Rentenversicherungsfreiheit. Auch wer selbst solche Funktionen ausübt, kann seinerseits - als leitender Angestellter - persönlich abhängig beschäftigt sein (BSG, Urteil vom 24.06.1982, 12 RK 45/80).

Umgekehrt liegt nicht schon deshalb eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit vor, weil der Kläger als Nichtgesellschafter überhaupt an irgendwelche Anweisungen gebunden war. Auch wer sich - wie der Kläger seit August 2004 - als Selbständiger zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung verpflichtet, muss grundsätzlich Weisungen des Dienstberechtigten beachten. Es kommt deshalb darauf an, welcher Art die Weisungsgebundenheit ist. Bei Diensten höherer Art kann die Weisungsgebundenheit erheblich eingeschränkt sein, darf aber nicht vollständig entfallen. Ist der Geschäftsführer lediglich bei bestimmten wichtigeren Geschäften in seiner Entscheidungsfreiheit beschränkt, ohne einem für die persönliche Abhängigkeit ausschlaggebenden Direktionsrecht der Gesellschafter in Bezug auf die Ausführung seiner Arbeiten unterworfen zu sein, ist er selbständig (BSG, Urteil vom 29.10.1986, RAr 43/85 m.w.N.). Selbständig ist er auch dann, wenn er einen so großen Einfluss auf die Willensbildung der GmbH hat, dass er von ihm nicht befürwortete Gesellschafterbeschlüsse und Weisungen verhindern kann (BSG, Urteil vom 14.12.1999, B 2 U 48/98 R). Hierfür reicht allerdings allein der Umstand, dass der Geschäftsführer über besonderes Know-how oder besondere Geschäftskontakte verfügt, nicht aus. Denn es ist durchaus üblich, dass Geschäftsführer spezielle Kenntnisse aufweisen - häufig ist gerade das der Grund für ihre Einstellung (BSG, Urteil vom 30.06.1999, B 2 U 35/98 R; Bayerisches LSG, Urteil vom 24.01.2006, L 5 KR 185/04). Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Geschäftsführer kraft Fachkunde und Erfahrung und von der Gesellschafterversammlung geduldet in der GmbH "schalten und walten" kann, "das Sagen hat" oder "Kopf und Seele des Unternehmens" ist. Von Bedeutung ist auch, ob der Geschäftsführer eigenes Kapital und ggf. eigene Arbeit mit dem Risiko des Verlustes (unentgeltliche Arbeit) entsetzt und damit das Unternehmerrisiko selbst zumindest mitträgt (BSG, Urteil vom 14.12.1999, B 2 U 48/98 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2004, L 12 AL 102/03; LSG Berlin, Urteil vom 3.11.2000, L 4 AL 101/98 jeweils m.w.N.). Entscheidend ist das Gesamtbild unter Berücksichtigung aller den Einzelfall bestimmenden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse. Prüfungsmaßstab sind dabei zunächst die im Anstellungs- bzw. Gesellschaftsvertrag getroffenen Regelungen. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse hiervon ab, sind sie entscheidend. Weist die Tätigkeit Merkmale sowohl für selbständige, als auch für unselbständige Arbeit auf, kommt es darauf an, welche überwiegen.

Unter Berücksichtigung der dargestellten Grundsätze ist der Senat davon überzeugt, dass die Geschäftsführertätigkeit des Klägers bei der Beigeladenen keine Beschäftigung und damit nicht rentenversicherungspflichtig gewesen ist.

Dies folgt zwar nicht aus den Regelungen in der Satzung und im Anstellungsvertrag. Nach § 5 der Satzung bedurfte der Kläger für bestimmte Geschäfte - nämlich solche von besonderer Bedeutung - der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Nach der Rechtsprechung des BSG reichen allerdings Beschränkungen, die - wie die vorliegenden - in der Rechtspraxis einer verbreiteten Übung entsprechen, ebenso wenig zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung aus wie die Regelung in § 11 der Satzung, wonach die Gesellschafterversammlung über den Jahresabschluss und die Verteilung des Reinergebnisses entscheidet (BSG, Urteil vom 08.12.1987, 7 Rar 25/86). Umgekehrt ist das in § 1 des Anstellungsvertrages vereinbarte Alleinvertretungsrecht unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bei kleineren GmbHs typisch und deshalb kein zwingender Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit (BSG, Urteil vom 06.03.2003, B 11 AL 25/02 R). Auch die in § 3 Anstellungsvertrag vorgesehene Erlaubnis, für andere Arbeitgeber tätig zu werden, ist noch kein bedeutsames Indiz für Selbständigkeit. Denn nach § 1 Anstellungsvertrag sollte der Kläger lediglich 15 Wochenstunden für die Beigeladene arbeiten. Bei einer solchen Teilzeitstelle ist die unvollständige Inanspruchnahme der Arbeitsleistung kein entscheidendes Kriterium (Bayerisches LSG, Urteil vom 24.01.2006, L 5 KR 185/04). Für eine abhängige Beschäftigung sprechen die festvereinbarte Wochenarbeitszeit, die Vereinbarung einer Kündigungsfrist, das feste Gehalt und der Urlaubsanspruch. Auch hatte der Kläger seine Arbeitsleistung am jeweiligen Sitz der Gesellschaft zu erbringen. Hierauf kommt es aber nicht entscheidend an.

Aufgrund der Angaben der Beteiligten und des Eindrucks, den sie in der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2007 hinterlassen haben, ist der Senat davon überzeugt, dass die noch aus der Gründungsphase stammende Satzung und der Anstellungsvertrag die maßgebenden tatsächlichen Machtverhältnisse in der Beigeladenen nicht angemessen widerspiegeln. Durch seine überlegene Geschäftsgewandtheit hat der Kläger die Gesellschafter von Anfang an dominiert. Zu einer auch nur halbwegs wirksamen Kontrolle seiner Geschäftsaktivitäten - geschweige denn seiner Arbeitsweise - sind sie nicht in der Lage gewesen. Der Gesellschafter und heutige Geschäftsführer K. hat bei seiner Anhörung den üblichen Ablauf eines von seiner Firma betriebenen Grundstücksgeschäftes nicht beschreiben können. Er hat angegeben, mit dem "ganzen Kram" nicht viel zu tun gehabt zu haben. Solange die Sache gelaufen sei und er Arbeit gehabt habe, sei er zufrieden gewesen. Diese Auskünfte entsprechen dem Eindruck, den der Senat von den Kenntnissen, Fähigkeiten und Persönlichkeiten des Klägers einerseits und des jetzigen Gesellschaftergeschäftsführers andererseits gehabt hat. Sie decken sich mit den Angaben des Zeugen, wonach für seine Bank der Kläger Ansprechpartner gewesen sei, wenn es um die Belange der Beigeladenen ging. Dafür, dass das "Wohl und Wehe" der Gesellschaft von der Mitarbeit des Klägers abhängig gewesen ist spricht auch der Umstand, dass sie wenige Monate nach seinem zeitweiligen Rückzug ab August 2004 kurz vor der Insolvenz gestanden hat. Erst nach seiner erneuten Mitarbeit - diesmal nicht als Geschäftsführer, sondern als selbständiger Berater - hat sich die Bilanz wieder positiv entwickelt. Zum überlegenen Fachwissen und seiner dominierenden Persönlichkeit tritt als letztlich entscheidendes Merkmal noch das ganz erhebliche unternehmerische Risiko hinzu, dass der Kläger für die Beigeladene trägt. Er hat sein persönliches Schicksal nicht nur über die Globalbürgschaft in Höhe von 150.000,-DM mit demjenigen der Gesellschaft verbunden, sondern auch über eine auf seinem Wohnhaus lastende Grundschuld über rund 250.000,- Euro. Daneben hat er von der Beigeladenen durchgeführte Projekte immer wieder über Privatdarlehen und Bürgschaften abgesichert und zwar - das hat der Zeuge bestätigt - in mindestens gleichem Umfang wie die Gesellschafter. Dabei hat bei der Kreditvergabe für die Bank - auch dies hat der Zeuge bestätigt - letztlich die Werthaltigkeit der vom Kläger zur Verfügung gestellten Sicherheiten den Ausschlag gegeben. Vor diesem Hintergrund kommt den im Anstellungsvertrag und in der Satzung niedergelegten Regelungen keine entscheidende Bedeutung zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe dafür, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich (§ 160 Abs.2 SGG).