Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie ist auch begründet. Die Beklagte ist gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII verpflichtet, den bestandskräftigen Veranlagungsbescheid vom 9. April 1999 mit Wirkung für die Vergangenheit zu ändern, weil sie den Kläger aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen zu einer zu hohen Gefahrklasse veranlagt hat. Denn das Unternehmen des Klägers unterfällt nicht dem Gewerbezweig "Zeltbau". Der Kläger hat außerdem einen Anspruch darauf, statt zu der Gefahrklasse 10,5 (Tarifstelle 02 lfd Nr. 11) zu der Gefahrklasse 3,5 (Tarifstelle 09 lfd Nr. 26) veranlagt zu werden

Rechtsgrundlage für den bestandskräftigen Veranlagungsbescheid ist § 159 Abs. 1 S 1 SGB VII, nach dem der Unfallversicherungsträger die Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu Gefahrklassen veranlagt. Der Gefahrtarif wird nach Tarifstellen gegliedert, in denen Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs gebildet werden (§ 157 Abs. 2 S 1 SGB VII). Das bedeutet, dass bei einem Gefahrtarif, der - wie hier - nach Gewerbezweigen gegliedert ist, Gewerbezweige mit annähernd gleichem Unfallrisiko zu Tarifstellen zusammengefasst werden sollen (BSGE 91, 128 [BSG 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R]). Dabei sind in erster Linie die tatsächlichen Gefahren maßgebend (BSGE 55, 26, 28) [BSG 22.03.1983 - 2 RU 27/81].

Unter dem somit entscheidenden Gesichtspunkt der Unfallgefährdung ist die Zuordnung des Betriebes des Klägers als Zeltbau i.S.d. Gefahrtarifstelle 02 lfd Nr. 11 nicht gerechtfertigt. Zwar unterfällt das Unternehmen nach dem Wortlaut ("Hinrichs Zelte") der Tarifstelle. Der Kläger baut auch "zum Teil" (vgl. Schreiben vom 21. März 1991) Zelte auf. Bei lebensnaher Betrachtung ist er jedoch kein Zeltbauer i.S. dieser Tarifstelle, denn mit dem dortigen Begriff des Zeltbauers ist eine anders gelagerte Tätigkeit gemeint. Dies ergibt sich aus dem systematischen Vergleich mit den übrigen bei der Gefahrtarifstelle 02 genannten Unternehmensartbeschreibungen. Denn dort sind außer dem Zeltbau die Unternehmenszweige Dacharbeiten, Gerüstbau und -verleih, Zimmererarbeiten, Ingenieurholzbau und Tribünenbau genannt. Dabei handelt es sich um Gewerbezweige, die durch Arbeiten in großen Montagehöhen geprägt sind und bei denen deshalb ein erhebliches Absturzrisiko besteht. Folglich lässt sich unter "Zeltbau" nur ein Unternehmen fassen, bei dem - wenigstens für einen Teil der Arbeiten - das für die Tarifstelle charakteristische hohe Gefährdungsrisiko besteht.

In diesem hier zu beurteilenden Einzelfall hat die Prüfung indes ergeben, dass die Beschäftigten beim Auf- und Abbau der vom Kläger verliehenen Partyzelte einem solchen gewerbetypischen Risiko nicht ausgesetzt sind. Dies steht aufgrund der sachkundigen Stellungnahme des technischen Aufsichtsbeamten F. vom 9. November 2004 fest. Dieser hat nach einer Besichtigung des Betriebes des Klägers festgestellt, dass sich der Aufbau dieser Zelte mit überschaubarer Absturzgefahr praktizieren lässt: Das gesamte Zeltgerüst wird vom Boden aus erstellt. Auch die Plane wird vom Boden aus über Zugseile über die Rahmen gezogen, so dass während des gesamten Zeltbaus keine Person auf die Dachkonstruktion steigen muss. Abgesehen von der Giebelplane beträgt die maximale Montagehöhe 2,40 m und ist von der 2. bis 3. Leitersprosse zu erreichen. Allenfalls beim Zuknöpfen des Stoßes in Giebelmitte kann eine maximale theoretische Absturzhöhe von 2,25 m erreicht werden für eine extrem kurze Zeitdauer. Dagegen sind beim Schützenzeltbau Absturzhöhen von 10 bis 15 m zu verzeichnen. Außerdem müssen Beschäftigte dort tatsächlich auf den Zeltdächern arbeiten, so dass sie über einen zeitlich nennenswerten Zeitraum in erheblicher Höhe der Gefahr des Abstürzens ausgesetzt sind. Abschließend hat der technische Aufsichtsbeamte ausdrücklich festgehalten, dass der von dem Betrieb des Klägers praktizierte Partyzeltbau mit dem klassischen Auf- und Abbau von Schützenfestzelten überhaupt nichts zu tun hat.

Die Änderung der Veranlagung des Unternehmens des Klägers ist auch zulässig, weil der Gefahrtarif der Beklagten mit der Tarifstelle 09 lfd. Nr. 26 mit der Gefahrklasse 3,5 eine Tarifstelle enthält, der das Unternehmen des Klägers nach Art und Gegenstand zuzurechnen ist (vgl. dazu BSG Urteil vom 28. November 2006 - B 2 U 10/05 R). Diese Tarifstelle umfasst Dekorationsarbeiten, die durchweg nicht in großen Höhen ausgeführt werden, u.a. Schaufensterdekorationen, Schaufenstergestaltung, Gebrauchswerbung, Raumausstattung, Messe-, Ausstellungsbau. Die Tätigkeit des Klägers als Betreiber eines Partyzeltbaus wird zwar im Wortlaut der Unternehmensartbeschreibung der Tarifstelle 09 nicht ausdrücklich genannt. Die Aufzählung dort ist jedoch nicht abschließend, wie sich insbesondere aus der Bezeichnung "ua" ergibt. Der Kläger lässt sich mit seiner Tätigkeit zwanglos in die Reihe der genannten Unternehmensarten einordnen, und es steht nach den sachkundigen Ausführungen des Aufsichtsbeamten F. fest, dass der Betrieb des Klägers ein annähernd gleiches Unfallrisiko zu den übrigen in der Tarifstelle 09 genannten Gewerbezweigen aufweist. Insbesondere besteht eine deutliche sachliche Nähe zu dem dort genannten Messe- und Ausstellungsbau. Danach handelt es sich jeweils um temporäre Konstruktionen, die ständig auf- und abgebaut werden, auch wenn Unterschiede in den einzelnen Materialien bestehen.

Entgegen der Ansicht der Beklagten lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger die Veranlagung zu der zu hohen Gefahrklasse zu vertreten hat. Dies ergibt sich nicht allein aus dem Umstand, dass der Kläger die Veranlagungsbescheide vom 8. April 1991 und 9. April 1999 hat bestandskräftig werden lassen. Denn § 160 SGB VII ist überhaupt erst anwendbar, wenn ein Veranlagungsbescheid bestandskräftig ist und erfordert die zusätzliche Prüfung, wer eine unrichtige Veranlagung zu vertreten hat. Der Senat teilt auch nicht die Ansicht der Beklagten, wonach nur der Unternehmer geschützt ist, "der bei aller Sorgfalt eine rechtszeitige Klärung der Veranlagung nicht erreichen konnte". Denn das würde bedeuten, dass der Unternehmer jede Einzelheit des Veranlagungsbescheides nachprüfen müsste und würde voraussetzen, dass er sich in der komplizierten Materie des Beitragsrechts zumindest so gut auskennt wie die Mitarbeiter der Beklagten. Dies kann von einem Unternehmer nicht verlangt werden. Der Senat folgt vielmehr der übereinstimmenden Meinung in der Kommentarliteratur zu § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII, wonach der Unternehmer die unrichtige Veranlagung nicht zu vertreten hat, wenn er richtige und vollständige Angaben gemacht hat und es - wie im vorliegenden Fall - zu einer Fehlbeurteilung durch den Unfallversicherungsträger gekommen ist (vgl. Ricke in KassKomm, RN 5; Platz in Lauterbach, Unfallversicherung, RN 8; Freischmidt in Hauck/Noftz, RN 8; Bereiter/Hahn-Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, RN 7 wohl auch, Brackmann/Burchardt § 160 RN 17). Diese Interpretation ist insbesondere vor dem Hintergrund überzeugend, dass der ungekehrte Fall - die Änderung der Veranlagung zu einer zu niedrigen Gefahrklasse - gemäß Abs. 2 Nr. 1 der Vorschrift voraussetzt, dass ein Unternehmer seinen Mitteilungspflichten nicht rechtzeitig nachgekommen ist oder seine Angaben unrichtig oder unvollständig waren. Im vorliegenden Fall können dem Kläger keine unrichtigen Angaben vorgeworfen werden: Er hat seinen eigenen Betrieb 1991 ordnungsgemäß angemeldet, am 6. März 1991 die Fragen im Betriebsfragebogen beantwortet und auf Rückfrage der Beklagten mitgeteilt, dass er die Partyzelte auch teilweise aufbaut (Schreiben vom 20. März 1991).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Streitwert für das Verfahren ist nach § 197 a SGG i.V.m. § 13 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl § 72 GKG) nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Im vorliegenden Verfahren lag das wirtschaftliche Interesse des Klägers darin, im Tarifzeitraum 1999 bis 2005 geringere Beiträge zu zahlen. Der Streitwert ergibt sich deshalb aus der Differenz zwischen den von der Beklagten geforderten Beiträgen, die unter Zugrundelegung der Gefahrklasse 10,5 berechnet sind und den Beiträgen unter Zugrundelegung der Gefahrklasse 3,5.

Es hat keine Veranlassung bestanden, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG). Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn sie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Art aufwirft, die bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist. Die Rechtssache muss aber allgemeine Bedeutung haben und über den Einzelfall hinausgehen, d.h. sie muss das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Rechtsprechung und Fortentwicklung des Rechts berühren. Es muss zu erwarten sein, dass die Entscheidung dazu führen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder eine Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Das kann der Fall sein, wenn die Klärung einer Zweifelsfrage mit Rücksicht auf die Wiederholung ähnlicher Fälle erwünscht ist, wenn von einer derzeitigen Unsicherheit eine nicht unbeträchtliche Personenzahl betroffen ist, aber auch, wenn tatsächliche, z.B. wirtschaftliche Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit eng berühren (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 8. Auflage 2005, § 160 RN 6). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Denn die von der Beklagten aufgeworfene Frage nach der Auslegung des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII wird - wie dargestellt - in der Kommentarliteratur einhellig beantwortet, so dass eine Zweifelsfrage nicht vorliegt.