Entscheidungsgründe

Der Klage muss der Erfolg versagt bleiben.

Der Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2012 ist rechtmäßig. Die Beklagte hat die Ausstrahlung der Fernsehsendung „Die Super Nanny“ durch die Klägerin am …….. zu Recht beanstandet (I.). Dieser Beanstandung liegen keine Verfahrensfehler zugrunde (I.1.) und die Beklagte war auch nicht gehindert, die Beanstandung auszusprechen, obwohl die Klägerin die Sendung vor der Ausstrahlung der FSF vorgelegt und deren Vorgaben beachtet hatte (I.2.). Die beanstandete Sendung verletzt zur Überzeugung der Kammer auch die Menschenwürde der in der Sendung gezeigten Kinder, insbesondere des im Zeitpunkt der Ausstrahlung vierjährigen D. (I.3.). Die Beklagte ist schließlich auch berechtigt, die Klägerin und die für das Rundfunkprogramm Verantwortliche aufzufordern, den entsprechenden Verstoß zukünftig zu unterlassen (II.) sowie Verwaltungskosten in Höhe von 500,00 € festzusetzen (III.).

I. Die Beklagte hat die Ausstrahlung der Fernsehsendung „Die Super Nanny“ durch die Klägerin am ……. zu Recht beanstandet (Ziffer 1] der Entscheidungsformel des streitbefangenen Bescheides vom 10. Juli 2012). Die Beanstandung beruht auf § 11 Abs. 3 NMedienG i.V.m. § 20 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 Satz 1, § 17 Abs. 1 Sätze 5 und 6 sowie § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV.

Stellt die Beklagte fest, dass durch eine Sendung gegen Bestimmungen des JMStV verstoßen wurde, so beanstandet sie diesen Verstoß. Die Beklagte entscheidet durch die KJM. Die Beschlüsse der KJM sind gegenüber den anderen Organen der Beklagten bindend. Sie sind deren Entscheidungen zugrunde zu legen. Das KJM-Plenum hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2012 einen Verstoß der Klägerin gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV festgestellt und angeordnet, dass eine Beanstandung auszusprechen ist (Ziffern 1] und 2] des Beschlusses der KJM gemäß Sitzungsprotokoll). Hieran ist die Beklagte gebunden.

1. Der Beschluss des KJM-Plenums am 23. Mai 2012 ist nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen (a.) und ist auch ausreichend begründet (b.).

a. Die Behauptung der Klägerin, zwei stellvertretende Mitglieder der KJM, die für die regulären Mitglieder nachgerückt waren und an der Beschlussfassung mitgewirkt hatten, hätten die streitbefangene Sendung selbst nicht in Augenschein genommen, entbehrt einer substantiierten Grundlage. Die in der mündlichen Verhandlung hierzu gestellten Beweisanträge stellten sich als unzulässige Beweisausforschungsanträge dar und wurden noch in der mündlichen Verhandlung durch einen mit Gründen versehenen Beschluss abgelehnt. Die Behauptung der Klägerin kann nicht darauf gestützt werden, dass die stellvertretenden Mitglieder der KJM die Sitzungsunterlagen vorab einschließlich des Sendemitschnitts auf DVD nur „nachrichtlich“ erhalten hätten. „Nachrichtlich“ bedeutet lediglich, dass der Empfänger nicht der primäre Adressat der Nachricht ist, die Mitteilung jedoch gleichwohl zur eigenen Unterrichtung erhält, was bei Ladungen zu Sitzungen auch sinnvoll ist, um den Stellvertreter für den Vertretungsfall auf den gleichen Informationsstand zu bringen wie das originäre Mitglied des Gremiums. Hieraus zu folgern, der Sendemitschnitt auf DVD sei den Stellvertretern nicht übersandt worden und sie hätten sich von dem Gegenstand der späteren Beschlussfassung im KJM-Gremium mithin keinen eigenen Eindruck verschaffen können, ist nicht nachvollziehbar. Folgt - wie hier - aus der an die Mitglieder der KJM und nachrichtlich deren Stellvertreter gerichteten Einladung zur Sitzung, dass in der Anlage zu dieser Einladung der Mitschnitt der beanstandeten Sendung auf DVD beigefügt ist, besteht für das Gericht kein Anlass aufzuklären, ob alle bei der Beschlussfassung mitwirkenden Mitglieder der KJM sowie deren zur Sitzung herangezogene Stellvertreter den Sendemitschnitt tatsächlich in Augenschein genommen haben.

Die Behauptung der Klägerin kann auch nicht darauf gestützt werden, dass der DVD-Mitschnitt allenfalls der Ladung zu der KJM-Sitzung am 18. April 2012 (1. Sitzung/3. Amtsperiode, TOP 11, sodann vertagt), nicht hingegen der Ladung für die hier entscheidende nachfolgende Sitzung am 23. Mai 2012 (2. Sitzung/3. Amtsperiode, TOP 6) beigefügt war. Denn in dem ergänzenden, an die KJM-Mitglieder und wiederum „nachrichtlich“ an ihre Stellvertreter gerichteten Schreiben vom 18. Mai 2012 (Bl. 487 d.A.) heißt es:

„Weitere Sitzungsunterlagen zu TOP 6 wurden Ihnen bereits mit den Sitzungsunterlagen zur (…) 1. KJM-Sitzung/3. Amtsperiode übermittelt.“

Dies genügt. Die Klägerin kann sich danach zur Begründung ihrer abweichenden Rechtsauffassung auch nicht auf das Urteil des VG Berlin vom 25.9.2012 - VG 27 K 139.09 - (Urteilsabdruck S. 12; juris Rdnr. 48f.; MMR 2013, S. 410 = ZUM 2013, S. 595 [BVerwG 10.10.2012 - BVerwG 6 C 36.11]) berufen, weil anders als in dem vorliegenden Fall dort kein Hinweis auf eine Übersendung des Sendemitschnitts an die KJM-Mitglieder vorlag.

b. Der Beschluss des KJM-Plenums in der Sitzung am 23. Mai 2012 ist auch ausreichend begründet.

Gemäß § 17 Abs. 1 Sätze 3 und 4 JMStV sind die Beschlüsse der KJM zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen. Nach der Rechtsprechung kann der Begründungspflicht auch eine Verweisung auf die oder Bezugnahme auf eine Beschlussvorlage oder -empfehlung genügen. Allerdings müssen eine solche Verweisung und der Wille, sich die Begründung zu eigen zu machen, aus der Niederschrift klar und unmissverständlich hervorgehen (BayVGH, Urteil vom 19.9.2013 - 7 B 12.2358 -, Rdnr. 26, u.a. DVBl. 2014, S. 108, 109; ebenso VG Berlin, Urteil vom 3.5.2012 - VG 27 A 341.06 - und Urteil vom 19.6.2012 - 27 A 71.08 - Rdnr. 20, ZUM 2013, S. 236). Dies ist vorliegend der Fall. In dem Protokoll der Sitzung des KJM-Plenums vom 23. Mai 2012 heißt es (Bl. 201, 201 R VV):

[Frau X. von der KJM-Stabsstelle] „führt in den Sach- und Diskussionsstand des Prüffalls ein. Nach eingehender Erörterung schließen sich die Sitzungsteilnehmer unter ausführlicher Würdigung der FSF-Prüfentscheidung sowie der weiteren Sitzungsunterlagen der Beschlussvorlage an und fassen nachstehenden Beschluss: (…)“

Dies genügt. Es ist nicht erforderlich, den kompletten Inhalt der Beschlussvorlage einschließlich der dort enthaltenen Bezugnahme auf die Prüfbegründung der Prüfgruppe nochmals in das Sitzungsprotokoll zu kopieren oder mit anderen Worten erneut wiederzugeben. Dies gilt zur Überzeugung der Kammer jedenfalls im Falle eines - wie vorliegend - einstimmig (8:0:0) gefassten Beschlusses. Zudem wird aus der Sitzungsniederschrift deutlich, dass sich die Mitglieder der KJM insbesondere mit der gegenteiligen Auffassung der FSF in ihrer Prüfentscheidung vom 15. Juni 2011 auseinandergesetzt haben, die der Beschlussvorlage ebenfalls als Anlage 6 beigefügt war (Bl. 192 VV). Bei einer derart umfassenden Beschlussvorlage einschließlich der Beifügung von sieben Anlagen, auf die nach Auffassung der Kammer auch innerhalb der Beschlussvorlage Bezug genommen werden darf, kann von einer unzulässigen Kettenverweisung keine Rede sein. Es muss nicht Gleiches ständig wiederholt werden. Für die Kammer ist damit die Begründung des vom KJM-Plenum gefassten Beschlusses hinreichend klar (a.A. ersichtlich BayVGH, ebd.). Dass die Begründung klar genug ist, folgt auch aus dem den Beschluss umsetzenden Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2012. Denn dieser übernimmt entsprechend des Beschlusses des KJM-Plenums vom 23. Mai 2012 die Beschlussvorlage einschließlich der bereits dort in Bezug genommenen Bewertung durch die vorgeschaltete Prüfgruppe, die in dem Bescheid selbst - wie oben im Tatbestand dieses Urteils - wiedergegeben wird.

2. Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Klägerin war die KJM - und ihr nachfolgend die hieran gebundene Beklagte - auch nicht aufgrund § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV gehindert, einen Verstoß der Klägerin durch die Ausstrahlung der streitbefangenen Sendung gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV festzustellen und diesen Verstoß zu beanstanden. § 20 Abs. 3 JMStV normiert zwar einen partiellen Vorrang der Selbstkontrolle (Schulz/Held: in Hahn/Vesting, RundfunkR, 3. Aufl., § 20 JMStV Rdnr. 17; Erdemir in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 20 JMStV Rdnr. 6), von dem die Klägerin im streitbefangenen Fall mit der Vorlage der Sendung vor Ausstrahlung an die FSF Gebrauch gemacht hat. Die FSF hat die Sendung unbeanstandet gelassen und mit einer von der Klägerin beachteten Maßgabe zur Ausstrahlung freigegeben. Bei der Sendung handelt es sich - wie die zeitliche Abfolge belegt - auch um eine vorlagefähige Sendung, für die sodann die Rechtsfolge des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV eintritt, weil Satz 2 der Vorschrift nichtvorlagefähige Sendungen, z.B. Live-Sendungen, betrifft (zu letzterem: Schulz/Held in: Hahn/Vesting, aaO, Rdnr. 21; Erdemir in: Spndler/Schuster, aaO, Rdnr. 9; Liesching/Schuster, JugendschutzR, 5. Aufl., § 20 JMStV, Rdnr. 29). Gleichwohl löst die Vorlage der streitbefangenen Sendung an die FSF keine Sperrwirkung zu Lasten der KJM aus. Der Wortlaut von § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV

<Tritt die KJM an einen Rundfunkveranstalter mit dem Vorwurf heran, er habe gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages verstoßen, und weist der Veranstalter nach, dass er die Sendung vor ihrer Ausstrahlung einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages vorgelegt und deren Vorgaben beachtet hat, so sind Maßnahmen durch die KJM im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen zum Jugendschutz durch den Veranstalter nur dann zulässig, wenn die Entscheidung oder die Unterlassung einer Entscheidung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreitet.>

lässt allerdings bereits offen, ob er sich nur auf „Bestimmungen zum Jugendschutz“ im engen Sinne, z.B. entwicklungsbeeinträchtigende Angebote im Sinne der §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 3 JMStV bezieht oder auch die absolut unzulässigen Angebote nach § 4 Abs. 1 JMStV einschließlich der dort genannten Straftaten und des in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV geregelten Verstoßes gegen die Menschenwürde umfasst. Der Auffassung der Klägerin, aus dem Wortlaut und einer systematischen Auslegung unter Heranziehung von § 20 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 JMStV ergebe sich zwingend, dass die Sperrwirkung zu Lasten einer Befassung der KJM mit einem Sachverhalt auch die vorrangige Äußerung der Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zu § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV umfasse und Maßnahmen der KJM nur erlaube, wenn die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle auch bei einem vorgeworfenen Verstoß gegen die Menschenwürde die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten habe (Liesching, BPJM-Aktuell 4/2011, S. 3, 5ff.), folgt die Kammer nicht. § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV ist vielmehr jedenfalls verfassungskonform dahin auszulegen, dass die von der Vorschrift vermittelte Sperrwirkung jedenfalls bei dem hier streitbefangenen Verstoß gegen die Menschenwürde nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV entfällt, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ihren Beurteilungsspielraum überschritten habe.

Diese verfassungskonforme Auslegung des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV wird auch im Schrifttum vertreten (Schulz/Held in: Hahn/Vesting, aaO, Rdnr. 24; Erdemir in: Spindler/Schuster, aaO, Rdnrn. 2 und 17; zu Straftatbeständen des § 4 Abs. 1 JMStV: Hartstein u.a., JMStV, § 20 Rdnrn. 19f.). Ihr schließt sich die Kammer an. Danach gebietet bereits der Schweregrad der in § 4 Abs. 1 JMStV aufgelisteten Verstöße, selbige insgesamt von der Sperrwirkung des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV auszunehmen. Für die Kammer ist hierbei bezogen auf § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV entscheidend, dass Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - die Würde des Menschen als unantastbar garantiert und alle staatliche Gewalt verpflichtet, sie zu achten und zu schützen. An diesem obersten Verfassungswert hat sich auch die Auslegung des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV zu orientieren und staatliche Verantwortung bei einem möglichen Verstoß gegen die Menschenwürde nicht erst dann zu ermöglichen, wenn „die Entscheidung oder die Unterlassung einer Entscheidung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreitet“, zumal ein solcher Beurteilungsspielraum bei einem Menschenwürdeverstoß nicht besteht. Denn nach ständiger Rechtsprechung sowohl des erkennenden Gerichts (Urteil vom 9.2.1995 - 6 A 205/92 - AfP 1996, S. 201 <Goldener Vließ>; Urteil vom 28.3.1996 - 6 A 2032/93 - ZUM 1996, S. 610 <Die nackte Zarin>) als auch des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.10.2008 - 10 LA 101/07 - Rdnr. 8, u.a. AfP 2009, S. 186 <Misshandelter 91-jähriger Mann>) ist geklärt, dass bei der Beurteilung der Frage, ob durch eine Rundfunksendung gegen die Menschenwürde verstoßen wurde, den Gremien des Rundfunkrechts kein Beurteilungsspielraum eröffnet ist (s. auch Liesching/Schuster, JugendschutzR, 5. Aufl., § 4 JMStV Rdnr. 19), mithin auch nicht einer zuvor vom Rundfunkveranstalter angerufenen Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle. Wollte man bei dem Vorwurf einer Menschenwürdeverletzung insoweit die Einschätzungen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Aufsichtskompetenz der Landesmedienanstalten über § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV teilweise entziehen, wäre diesbezüglich auch eine verwaltungsgerichtliche Verifizierung der Angebotsinhalte nicht denkbar. Eine derart faktisch eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Verletzung der Menschenwürde wäre mit dem höchstrangigen Schutzauftrag des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar (so noch Liesching, Jugendschutz, 4. Aufl., § 20 JMStV Rdnr. 10). Dies gilt auch dann, wenn man den „Beurteilungsspielraum“ der FSF „untechnisch“ lediglich als „Entscheidungsspielraum“ sehen will (s. hierzu Altenhain in: Beck´scher Kommentar zum Recht der Telemediendienste, § 20 JMStV Rdnr. 20), weil auch insoweit der FSF kein Entscheidungsspielraum bei einem in Rede stehenden Menschenwürdeverstoß zusteht.

Auch eine historische Auslegung des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV (s. hierzu Liesching/Schuster, JugendschutzR, 5. Aufl., § 20 JMStV, Rdnr. 18) vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen und die von Verfassungs wegen gebotene Auslegung zu verdrängen. Zutreffend ist, dass durch Art. 1 Nr. 16 lit. a) des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (Gesetz vom 6.10.2010, Nds. GVBl. S. 451, 452, 454) in § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV der Halbsatz „mit Ausnahme von Verstößen gegen § 4 Abs. 1“ eingefügt und damit der Regelung in Satz 2 der Vorschrift angepasst werden sollte. Dieser Staatsvertrag ist jedoch gemäß seines Art. 4 Abs. 4 gegenstandslos geworden, weil nicht alle Ratifikationsurkunden hinterlegt wurden (Bekanntmachung vom 21.1.2011, Nds. GVBl. S. 14). Ausweislich der Gesetzesmaterialien (Nds. LT-Drs. 16/2653, S. 26) sollte durch die Änderung in § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV jedoch lediglich klargestellt werden, dass die KJM bei Verstößen gegen das Verbot der Verbreitung und Zugänglichmachung von absolut unzulässigen Angeboten nach § 4 Abs. 1 JMStV auch dann Maßnahmen ergreifen kann, wenn die vorangegangene Entscheidung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums gefallen ist. Die Kammer sieht deshalb die gescheiterte Änderung des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV nicht als Beleg für eine fortbestehende Sperrwirkung staatlichen Eingreifens auch bei von der Freiwilligen Selbstkontrolle verneinten Menschenrechtsverstößen an, sondern als aus anderen Gründen gescheiterter Versuch einer einfachgesetzlichen Klarstellung der verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung der Vorschrift.

3. Die beanstandete Sendung verletzt zur Überzeugung der Kammer auch die Menschenwürde der in der Sendung gezeigten Kinder, insbesondere des im Zeitpunkt der Ausstrahlung vierjährigen D.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV sind unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit Angebote unzulässig, die gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren; wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich.

Die Menschenwürde als solche ist betroffen, wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird. Die Verletzung der Menschenwürde ist insbesondere dann gegeben, wenn Menschen nicht mehr als eigenständige, willensbestimmte Wesen wahrgenommen, sondern für einen bestimmten Zweck instrumentalisiert werden, beispielsweise um durch die Herabwürdigung eine hohe Zuschauerquote und dadurch Einnahmen zu erzielen (vgl. Hartstein u.a., aaO, § 4 JMStV Rdnrn. 35f. mwN). Grundsätzlich setzt die Objektformel im Hinblick auf eine die Menschenwürde verletzende Kommerzialisierung des Menschen voraus, dass der Mensch zunächst einer überlegenen Macht ausgeliefert ist und diese überlegene Macht ihn dabei in seinem Achtungsanspruch auf fundamentale Weise beeinträchtigt, indem er etwa erniedrigt wird. Es muss demnach ein entwürdigender Zusammenhang hinzutreten und nach außen sichtbar werden. Die unzulässige Kommerzialisierung hat daher zwei unterschiedliche Voraussetzungen: Einmal ist erforderlich, dass der betroffenen Mensch von einem überlegenen Akteur aus Gründen wirtschaftlichen Erwerbsstrebens in eine für ihn unentrinnbare Situation gebracht wird, die er weder vollständig durchschauen, noch als freier Akteur beherrschen kann, er der Situation quasi ausgeliefert ist. Zum anderen müssen die Gesamtumstände den ausgelieferten Menschen in seinem sozialen Achtungsanspruch verletzen, weil er zum Gegenstand der Schaustellung herabgewürdigt wird (vgl. Hartstein u.a., aaO, § 4 JMStV Rdnr. 38 mwN auf Di Fabio; s. auch Abschnitt C.1 der Kriterien der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien, Bl. 344ff. d.A.).

Die in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV mit dem Wort „insbesondere“ dargestellten Regelbeispiele (Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren) schließen nicht aus, dass auch neben diesen Beispielen oder auch unterhalb der Intensität dieser Beispiele eine Menschenwürdeverletzung festzustellen ist. So hat die erkennende Kammer die ausgedehnte Darstellung von Misshandlungen und Demütigungen eines pflegebedürftigen und hilflosen 91-jährigen Mannes durch die Tochter seiner verstorbenen Lebensgefährtin, der seine Pflege und Betreuung übertragen war, als Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV gewertet (Urteil vom 6.2.2007 - 7 A 5470/06 - u.a. AfP 2007, S. 293; nachfolgend, Nds. OVG, Beschluss vom 20.10.2008, aaO).

§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 vorletzter Halbsatz JMStV erklärt ein Angebot für nicht unzulässig, wenn ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung vorliegt. Die gesetzgeberische Formulierung indiziert einen Abwägungsvorgang zwischen den Interessen des Betroffenen einerseits und der Berichterstattungs- und Informationsfreiheit andererseits. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt ist, dass die Menschenwürde als Fundament aller Grundrechte mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig ist (u.a. BVerfG, Beschluss vom 11.3.2003 - 1 BvR 426/02 - BVerfGE 107, S. 275 = NJW 2003, S. 1303, 1304; Beschluss vom 25.3.2008 - 1 BvR 1753/03 - NJW 2008, S, S. 2907, 2909). Deshalb kann das in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 vorletzter Halbsatz JMStV erwähnte „berechtigte Interesse“ nur ein Kriterium dafür sein, ob überhaupt eine Menschenwürdeverletzung vorliegt oder nicht. Keinesfalls handelt es sich hierbei um einen Rechtfertigungsgrund, weil eine Verletzung der Menschenwürde als höchstrangiges Verfassungsgut in jedem Fall unzulässig ist (Erdemir in: Spindler/Schuster, aaO, § 4 JMStV Rdnr. 19 mwN; Liesching/Schuster, JugendschutzR, 5. Aufl., § 4 JMStV Rdnr. 29; Hartstein u.a., aaO, § 4 JMStV Rdnr. 44; vgl. auch Hertel in: Hahn/Vesting, aaO, § 4 JMStV Rdnrn. 59ff.). So hat die erkennende Kammer die Darstellung von Misshandlungen und Demütigungen des bereits erwähnten pflegebedürftigen und hilflosen 91-jährigen Mannes in ausgedehnter Länge im Rahmen von Nachrichten- und Magazinsendungen auch dann als Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV gewertet, wenn inhaltliches Ziel der Sendungen war, bestehende Missstände im Altenpflegebereich aufzuzeigen und zu kritisieren (Urteil vom 6.2.2007, aaO; nachfolgend: Nds. OVG, Beschluss vom 20.10.2008, aaO).

Entgegen der vorausgegangenen Prüfentscheidung der FSF verstößt die Ausstrahlung der streitbefangenen Sendung tatsächlich gegen die Menschenwürde der in der Sendung gezeigten Kinder, insbesondere des im Zeitpunkt der Ausstrahlung vierjährigen D.

In der Fernsehsendung wird ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben, in dem die erziehungsberechtigte Mutter gegen das einfachgesetzlich von § 1631 Abs. 2 BGB garantierte Recht ihrer Kinder auf gewaltfreie Erziehung sowie das Verbot körperlicher Bestrafungen, seelischer Verletzungen und anderer entwürdigender Maßnahmen verstößt (vgl. Palandt-Götz, BGB, 73. Aufl., § 1631 Rdnr. 7). Es werden neben zahlreichen Beschimpfungen und Bedrohungen der Mutter gegen ihre schutzbefohlenen Kinder insgesamt zehn Gewalthandlungen gezeigt, die teilweise bis zu dreimal wiederholt werden (= viermal dargestellt) und auch in dem sogenannten „Teaser“ als für die Sendung werbendem Vorspann in schneller Schnittfolge eingebunden sind. Insgesamt sind in unterschiedlicher Schnittfolge die im Tatbestand aufgelisteten 22 Gewalthandlungen der - nach dem weiteren Inhalt der Sendung - einer Psychotherapie bedürftigen Mutter zu sehen. 14 dieser Gewaltszenen richten sich gegen den damals vierjährigen D., der in insgesamt neun Szenen weint bzw. sich über Schläge beklagt. Die ebenfalls geschlagene dreijährige Tochter weint in drei Szenen. Auch der u.a. geschlagene siebenjährige Sohn beklagt sich im Gespräch mit Frau T. über fortgesetzte Schläge.

In dem streitbefangenen Bescheid der Beklagten wurde ein Verstoß gegen die Menschenwürde der gezeigten Kinder u.a. aufgrund der Vielzahl der dargestellten Gewalt- und Leidensbilder sowie der mehrfachen Wiederholung dieser Szenen und deren Verwendung in dem sogenannten „Teaser“ festgestellt. Die Kammer beanstandet diese Wertung der Aufsichtsgremien nicht.

Nach Auffassung auch der Kammer verbietet die Menschenwürde der beteiligten Kinder vielmehr das wiederholte Darstellen einzelner an ihnen begangener Gewalthandlungen und insbesondere die Zusammenstellung einzelner dieser Handlungen in einem „Teaser“, um Zuschauer anzulocken. Aus dem Gesamtzusammenhang der Sendung folgt zudem, dass neun Gewalthandlungen der Mutter von dem Aufnahmeleiter hingenommen wurden und erst eine in Gegenwart von Frau T. von der Mutter begangene zehnte Gewalthandlung zu einem Einschreiten führte. Die Präsenz des Aufnahmeteams bei neun Gewalthandlungen ohne Einschreiten muss nach Auffassung der Kammer den Kindern als ein „Ausgeliefertsein“ nicht nur gegenüber der therapiebedürftigen Mutter, sondern auch gegenüber dem Aufnahmeteam vorgekommen sein.

Das erkennbare erziehungspädagogische Ziel der Sendung, die Situation der Familie positiv zu verändern und die dargestellten Erziehungspraktiken zukünftig zu verhindern, begründet kein „berechtigtes Interesse“ an dieser Form der Darstellung und ist nicht geeignet, den Tatbestand des Menschenwürdeverstoßes entfallen zu lassen. Der Ausstrahlung von bis zu vier Wiederholungen der Gewalthandlungen sowie deren Aufnahme in den „Teaser“ bedarf es nicht einmal zum Beweis dafür, dass solche Handlungen tatsächlich stattgefunden haben, geschweige denn, um im Verlauf der Sendung einen erziehungspädagogisch positiven Prozess zu belegen (vgl. zu ähnlichen Wiederholungen von Misshandlungsszenen im Fall des 91-jährigen Mannes: Nds. OVG, Beschluss vom 20.10.2008, aaO).

II. Die Beklagte hat die Klägerin und die programmverantwortliche Geschäftsführerin auch zu Recht gemäß § 11 Abs. 3 NMedienG aufgefordert, den oben unter I) abgehandelten Verstoß künftig zu unterlassen, und sie auf die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung nach § 11 Abs. 4 NMedienG hingewiesen (Ziffer 2] der Entscheidungsformel des streitbefangenen Bescheides vom 10. Juli 2012). § 11 Abs. 3 NMedienG lautet:

<Stellt die Landesmedienanstalt fest, dass durch ein Rundfunkprogramm, durch eine Sendung oder durch einen Beitrag oder in sonstiger Weise gegen Rechtsvorschriften oder behördliche Entscheidungen verstoßen wurde, so beanstandet sie den Verstoß und ordnet zugleich gegenüber dem Rundfunkveranstalter, dem Anbieter von vergleichbaren Telemedien oder dem Plattformanbieter und den für das Rundfunkprogramm, die Sendung oder den Beitrag Verantwortlichen unter Hinweis auf die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung der Anordnung an, den Verstoß zu beheben oder künftig zu unterlassen.>

Danach gebietet der Verstoß gegen Rechtsvorschriften (hier: des JMStV) auf der Rechtsfolgenseite nicht nur die Beanstandung, sondern zugleich auch die für die Zukunft wirkende Unterlassungsaufforderung. Die durch das Wort „und“ gekennzeichnete kombinierte Rechtsfolge, untersagt es der Landesmedienanstalt, sich auf eine Beanstandung zu beschränken. Dies ist aus der Sicht des Landesgesetzgebers auch denklogisch, weil eine Beanstandung nur sinnvoll ist, wenn die Wiederholung des Anlasses der Beanstandung zukünftig unterlassen wird.

Der Rüge der Klägerin, Ziffer 2) der Entscheidungsformel des streitbefangenen Bescheides der Beklagten vom 10. Juli 2012 sei rechtswidrig, weil die entsprechende Unterlassungsaufforderung nicht in dem Beschluss der KJM vom 23. Mai 2012 enthalten sei und die Beklagte deshalb von der Aufforderung zur Unterlassung wegen der in § 17 Abs. 1 Satz 5 und 6 JMStV geregelten Bindungswirkung der Beklagten an die Beschlüsse der KJM hätte absehen müssen, überzeugt nicht. Zwar ist zutreffend, dass der Beschluss der KJM der Entscheidung der Beklagten gemäß § 17 Abs. 1 Satz 6 JMStV zugrunde zu legen ist und die Beklagte gemäß § 20 Abs. 2 JMStV durch die KJM entsprechend den landesrechtlichen Regelungen bei Rundfunkveranstaltern die jeweilige Entscheidung trifft. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die KJM im fraglichen Zusammenhang gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nrn. 1 und 8 JMStV für die abschließende Beurteilung von Angeboten nach diesem Staatsvertrag sowie insbesondere zuständig für die Überwachung der Bestimmungen des JMStV und die Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten nach diesem Staatsvertrag zuständig ist. Würde man die streitbefangene Unterlassungsaufforderung - wie die Klägerin - als weitere Sanktion ansehen, so wäre die KJM nicht verpflichtet, die Einzelheiten festzulegen, auch wenn § 20 Abs. 3 JMStV („Maßnahmen der KJM“, s.o. I.2) nahelegt, dass die KJM dies im Regelfall übernimmt. Deshalb bliebe der Landesmedienanstalt sogar bei Qualifizierung der Unterlassungsaufforderung als weiterer Sanktion ein Entscheidungsspielraum (vgl. Held in: Hahn/Vesting, aaO, § 17 JMStV Rdnr. 14 und auch Erdemir in: Spindler/Schuster, aaO; § 14 Rdnr. 10 u.a. zur Frage der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Landesmedienanstalt und die Möglichkeiten verwaltungsrechtlichen Handelns je nach divergierendem Landesrecht). Die Kammer wertet die streitbefangene Unterlassungsaufforderung jedoch nicht als weitere Sanktion oder selbständige Entscheidung, sondern sieht sie - wie in § 11 Abs. 3 NMedienG angelegt - als unselbständige und integrierte Folge der Beanstandung an. Deshalb bedurfte es hierzu nicht eines ausdrücklichen vorausgegangenen Beschlusses der KJM.

III. Die Kostenfestsetzung in Höhe von 500,00 € (Ziffer 3] der Entscheidungsformel des streitbefangenen Bescheides vom 10. Juli 2012) beruht auf § 35 Abs. 1 RStV i.V.m. §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 2 Abs. 1 der Satzung der Beklagten zur Erhebung von Kosten im Bereich des bundesweiten privaten Rundfunks vom 2.9.2009 (Nds. MBl. S. 847) und Nr. IV.8 des Kostentarifs als Anlage zur Satzung. Die Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 500,00 € hält sich am unteren Rand des zulässigen Rahmens von 250,00 € bis 5.000,00 € und ist bereits deshalb nicht zu beanstanden.

IV. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

V. Die Berufung war durch das Verwaltungsgericht gemäß § §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Kammer der Rechtsfrage, ob bei einem Verstoß gegen die Menschenwürde im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV ein Einschreiten der KJM gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV gesperrt ist, wenn der Rundfunkveranstalter die Vorgaben einer vorausgegangenen für ihn günstigen Prüfentscheidung der FSF beachtet, grundsätzliche Bedeutung beimisst.